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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  21.12.2018 12:11 Uhr
Begrüßt Du die Verlängerung der Ant-Schlepper-Mission im Mittelmeer?
Die EU-Anti-Schlepper-Mission „Sophia“ ist heute um drei Monate verlängert worden. Die EU-Botschafter und Botschafterinnen einigten sich auf eine Ausdehnung der Operation bis März 2019. Italien, das zunächst wegen des Streits um eine Umverteilung von Geflüchteten eine Verlängerung abgelehnt hatte, stimmte nun doch endgültig zu.

Vor allem der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich vorerst quergelegt. Er bekräftigte, dass Italiens Häfen weiter für Rettungsschiffe geschlossen bleiben, doch werde sich sein Land nicht aus der Mission zurückziehen.

83 Prozent weniger Geflüchtete eingetroffen
Das bisherige Mandat von „Sophia“ läuft am 31. Dezember aus. Die Zahl der Ankünfte über die zentrale Mittelmeer-Route via Italien ist im heurigen Jahr deutlich gesunken. Von Juni bis Ende November trafen 9.581 Migranten und Migrantinnen ein, das ist ein Minus von 83 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017.

Die Marinemission EU NavForMed „Sophia“ ist seit Juni 2015 mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Hauptaufgabe ist das Vorgehen gegen Schlepperbanden, die Flüchtende nach Europa bringen. Daneben soll „Sophia“ auch Waffen- und Ölschmuggel verhindern und bildet die libysche Küstenwache aus. Die Mission hat seit ihrer Gründung außerdem rund 45.000 Menschen gerettet.

https://orf.at/#/stories/3105131/
 Ja42,9%  (3)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes57,1%  (4)
 
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Von:  A. Melnyk  21.12.2018 09:23 Uhr
Unterstützt du die im Hintergrund genannte Maßnahme der ungarischen Regierung?
"Das Gesetz gibt Arbeitgebern in Ungarn die Möglichkeit, Angestellte zu 400 Überstunden pro Jahr zu verpflichten. Bislang durften 250 Überstunden eingefordert werden. Nach Berechnungen von ungarischen Gewerkschaften entspricht die Neuregelung der verdeckten Einführung einer Sechstagewoche. Auch ist es nun gestattet, Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern."


https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/ungarn-arbeitsrecht-gesetz-ueberstunden-janos-ader
 Ja.11,1%  (1)
 Nein 33,3%  (3)
 Die Rechtspopulisten als Beschützer des kleinen Mannes...11,1%  (1)
 Das muss man sich im Detail anschauen.11,1%  (1)
 Enthaltung, Bimbes, Diskussion, 42, keine Meinung, andere Meinung.33,3%  (3)
 
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Von:  Türkis  20.12.2018 23:38 Uhr
Wem vermutest Du hinter dem Londoner Flughafenchaos?
Seit Monaten hat es in London immer wieder Vorfälle mit Drohnen in der Nähe der Flughäfen gegeben. Nun ist der Ernstfall eingetreten: Mehrere Drohnen im Start- und Landebereich sorgten dafür, dass der Flughafen Gatwick völlig lahmgelegt wurde. Und dann tauchte eine weitere Drohne auf.

https://orf.at/stories/3105010/
 Russland11,1%  (1)
 China0,0%  (0)
 Einen Verrückten11,1%  (1)
 Eine andere Zielgruppe22,2%  (2)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  Türkis  20.12.2018 23:29 Uhr
Sollten wir in Europa nicht unsere Aufnahmekapazitäten in primärer Linie verfolgten Christen zur Verfolgung stellen?
Ein Gedanke, der anlässlich Frankreichs Jessidenkurs aufkommt.

Frankreich hat erste aus den Fängen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreite Jesidinnen aufgenommen. Innenminister Christophe Castaner teilte heute Abend via Twitter mit, er und die einst vom IS misshandelte Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad hätten die Frauen und ihre Angehörigen am Pariser Flughafen Charles de Gaulle empfangen. Für ihr Engagement hatte Murad den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten.
 Ja25,0%  (3)
 Nein41,7%  (5)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Türkis  20.12.2018 18:15 Uhr
Welche Chancen räumst Du den Klagen Lichtensteins gegen Tschechien ein?
Die Privatstiftung des Fürsten von Liechtenstein verklagt Tschechien auf die Rückgabe weitläufiger Ländereien. Bei 26 verschiedenen Bezirksgerichten seien Klagen eingebracht worden, berichtete die Agentur CTK heute. Demnach geht es um Grundstücke mit einer Gesamtgröße von rund 600 Quadratkilometern.

Die damalige Tschechoslowakei hatte die Ländereien 1945 auf der Grundlage der Benes-Dekrete zur Enteignung der Sudetendeutschen konfisziert. Das Fürstentum verweist seit Langem darauf, dass Liechtenstein im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Schweiz neutral geblieben war. Eine außergerichtliche Einigung kam bisher nicht zustande. Ende des Jahres läuft eine Klagefrist ab.

Wegen des Streits herrschte lange eine politische Eiszeit zwischen Prag und Vaduz. Erst im Jahr 2009 wurden diplomatische Beziehungen geknüpft. Das Haus Liechtenstein gehörte einst zu den wohlhabendsten Adelsfamilien in Böhmen und Mähren. Es errichtete unter anderem die Schlösser Eisgrub (Lednice) und Feldsberg (Valtice), die heute Teil des UNESCO-Welterbes sind.

https://orf.at/#/stories/3105044/
 Ja25,0%  (3)
 Nein25,0%  (3)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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