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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  19.12.2018 22:01 Uhr
Wird diese Gleichstellung eine zukünftige Zusammenarbeit erschweren?
Briten stellen Regeln für Einwanderung
Die britische Regierung hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine gedrosselte Einwanderung nach dem „Brexit“ vorgestellt. Mit Ausnahme der Inhaber britischer und irischer Pässe müsse künftig jeder, der nach dem „Brexit“ nach Großbritannien kommen wolle, eine „Erlaubnis des Vereinigten Königreichs“ vorweisen, sagte Innenminister Sajid Javid im Parlament in London.


Das neue System für Arbeitskräfte aus dem Ausland werde auf individuellen Fähigkeiten und nicht auf Herkunft fußen. EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger würden gleichgestellt. Das neue System werde den freien Personenverkehr, wie er in der EU gilt, beenden, betonte der Minister.

https://orf.at/stories/3104893/
 Ja22,2%  (2)
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 Bimbes55,6%  (5)
 
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Von:  A. Melnyk  19.12.2018 20:37 Uhr
Ist Theresa May eine "stupid woman" oder sind die Tories "stupid people"?
In der heutigen Parlamentsdebatte im britischen Unterhaus, erwiderte Labour-Chef Jeremy Corbyn etwas auf Theresa May, was als "stupid woman" verstanden wurde. Er stellte später klar, dass er "stupid people" gesagt habe.

https://www.theguardian.com/politics/2018/dec/19/jeremy-corbyn-accused-of-calling-theresa-may-a-stupid-woman
 Sie ist eine "stupid woman".20,0%  (2)
 Die Tories sind "stupid people".0,0%  (0)
 Beides ist nicht von der Hand zu weisen.20,0%  (2)
 Beides trifft überhaupt nicht zu.10,0%  (1)
 Bimbes, Diskussion, Enthaltung, 24, andere Meinung, keine Meinung.50,0%  (5)
 
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Von:  Türkis  19.12.2018 14:10 Uhr
Kannst Du Dir erklären, wie das Kommunikationsnetz der EU jahrelang angezapft werden konnte?

Hacker haben einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang das Kommunikationsnetz der EU-Diplomaten angezapft und tausende Depeschen unter anderem über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und das iranische Atomprogramm heruntergeladen. Die „New York Times“ berichtete am Dienstag, die Sicherheitsfirma Area 1 habe die Attacke entdeckt und der Zeitung mehr als 1100 Depeschen zur Verfügung gestellt.

Das Unternehmen gehe davon aus, dass die Hacker für die chinesische Volksbefreiungsarmee arbeiteten. Das ergebe sich aus dem Muster der Angriffe. Die Depeschen enthielten Zusammenfassungen von Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs von Saudi-Arabien, Israel und anderen Ländern, die innerhalb der EU verbreitet worden seien.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hacker-lesen-kommunikation-von-eu-diplomaten-mit-15949307.html
 Ja14,3%  (1)
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Von:  Türkis  19.12.2018 13:39 Uhr
Glaubst Du noch an einen geordneten Brexit?
Ein ungeregelter Brexit wird immer wahrscheinlicher. Die EU hat deshalb jetzt einen Notfallplan beschlossen. Im Flugverkehr soll es ein Grundangebot geben, die Finanzmärkte sollen weiter handeln können. Zieht Großbritannien mit?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-eu-beschliesst-notfallmassnahmen-fuer-chaos-brexit-15949474.html
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Von:  Türkis  19.12.2018 10:23 Uhr
Wer mit Schleppern kommt, der soll kein Asyl bekommen?
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen wird, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient hat, sollte künftig einen negativen Asylbescheid bekommen, sagte Kickl gestern in der ORF-Sendung „Report“. Die Gesetzeslage müsse eben entsprechend adaptiert werden.

„In diese Richtung muss es gehen“, forderte der FPÖ-Minister. Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe als andere. In eine ähnliche Kerbe schlug im „Report“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können.“

Der Fehler sei, dass in Afrika der Eindruck gemacht worden sei, dass „diese Menschen nach Europa durchkommen“ könnten. Das habe ebenso zu „Toten im Mittelmeer“ wie beispielsweise zu Lagern in Libyen geführt, in denen afrikanische Migranten „versklavt und gefoltert“ würden. „Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen“, sagte Kurz.

https://orf.at/#/stories/3104772/
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