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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Träumer  08.12.2018 19:15 Uhr
Kann hier eine europäische Sozialbewegung entstehen?
Proteste auch in Belgien
Auch bei Protesten der "Gelbwesten" in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind etwa hundert Menschen festgenommen worden. Die meisten von ihnen wurden noch vor Beginn der Demonstration im Rahmen von "präventiven Maßnahmen" in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte. Etwa 400 Menschen beteiligten sich demnach an dem Protestzug am Rande des Europaviertels. Einige von ihnen griffen die Polizei mit Wurfgeschossen an. Nach den Festnahmen habe sich die Lage aber schnell beruhigt, erklärte eine Polizeisprecherin. Das Europaviertel, in dem Institutionen wie die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament ihren Sitz haben, wurde wegen der Demonstration komplett abgeriegelt.

Auch in Niederlanden wurde demonstriert
Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag bei „Gelbwesten“-Demonstrationen in den Niederlanden gegen die aus ihrer Sicht wachsende Kluft zwischen Arm und Reich protestiert. Neben dem Rücktritt der Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten Teilnehmer den Austritt aus der EU, ein niedrigeres Rentenalter sowie die Aufhebung von Umweltschutzmaßnahmen, wie die Amsterdamer Zeitung „Het Parool“ berichtete.

https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-frankreich-belgien-und-niederlande-fast-1000-festnahmen-bei-gelbwesten-demonstrationen/23735602.html
 Ja, ich hoffe doch.9,1%  (1)
 Ja, das wäre zielführend.9,1%  (1)
 Nein, auch wenn ich es mir wünsche.27,3%  (3)
 Nein, weil ....18,2%  (2)
 Nein und ich bin ein Gegner von Sozialbewegungen.0,0%  (0)
 Taste für Faschisten/Kapitalisten/Fonds und Stiftungen36,4%  (4)
 
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Von:  Träumer  08.12.2018 15:12 Uhr
Stehst Du solidarisch zu den Gelbwesten und ihrem Freiheitskampf?
Bei den Protesten der "Gelbwesten" in Paris ist es zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizisten setzten laut Medienberichten Tränengas ein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-polizei-setzt-traenengas-gegen-gelbwesten-ein-a-1242660.html
 Ja, das sind meine Helden8,3%  (1)
 Ja, wir sollten diese Bewegung importieren8,3%  (1)
 Nein33,3%  (4)
 Nein, ich bin ein... 8,3%  (1)
 Ich will quasseln.41,7%  (5)
 
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Von:  Träumer  07.12.2018 17:40 Uhr
Ist nun der linksliberale Lack von Macron ab?
Bei einer Schülerdemo am Donnerstag griff die Polizei skrupellos durch und zwang Schüler mit den Händen über dem Kopf in die Knie. Der jüngste unter den verhafteten Schülern soll gerade mal zwölf Jahre alt sein.

https://www.watson.ch/international/frankreich/771281045-diese-bilder-schockieren-frankreich-700-schueler-verhaftet
 Ja27,3%  (3)
 Ja, da ist....9,1%  (1)
 Nein18,2%  (2)
 Ich will quasseln.45,5%  (5)
 
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Von:  Träumer  05.12.2018 20:59 Uhr
Wie soll man die Faschisten bekämpfen bei der kommenden Europawahl?

Allerdings können die Rechtsfraktionen auf Unterstützung durch verschiedene neu gegründete Parteien zählen, die 2019 erstmals ins Europäische Parlament einziehen werden und die derzeit noch keiner Fraktion eindeutig zuzuordnen sind. Diese Parteien – in der Projektion als „Weitere Parteien“ bezeichnet – kommen nach den aktuellen Umfragen auf 47 Sitze (–3). Die Hälfte davon entfallen auf das italienische M5S (das bislang der EFDD angehört, aber bereits seinen Austritt angekündigt hat), ein weiteres knappes Drittel auf rechte, rechtskonservative oder nationalpopulistische Parteien.

Quelle: https://www.foederalist.eu/p/europawahl-umfragen.html

Im deutschsprachigen Raum gilt wohl das Augenmerk Afd, ÖVP, FPÖ und SVP aus Südtirol.
 Störaktionen6,3%  (1)
 Verteilen für die linken Parteien18,8%  (3)
 Ich habe eine andere Idee12,5%  (2)
 Diskussion62,5%  (10)
 
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Von:  Anteros  04.12.2018 10:04 Uhr
Stimmst Du dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in seiner Ansicht: "Großbritannien könnte den Brexit auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder rückgängig machen" zu?
Aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) können die Briten den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona. Voraussetzung sei unter anderem, dass die Rücknahme im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien entschieden und dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werde.
Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Bewertung gebeten. Großbritannien hatte im März 2017 offiziell seine Absicht zum Austritt aus der Europäischen Union bekanntgegeben. Damit begann ein zweijähriges Verfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das regulär mit dem Brexit am 29. März 2019 endet.
Aus Sicht des Gutachters könnte Großbritannien dies aber noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten. Wann eine Entscheidung fällt, blieb zunächst unklar.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit
-eugh-anwalt-haelt-einseitige-ruecknahme-fuer-moeglich-a-1241808.html
 Ja - eindeutig10,0%  (1)
 Ja - eher schon20,0%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher10,0%  (1)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - überhaupt nicht 10,0%  (1)
 Rin in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln - Diskussion10,0%  (1)
 Mir egal - Bimbes40,0%  (4)
 
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