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 |  | 666 - 670 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Kann die britische Labour Partei den BREXIT noch stoppen? |
Die Süddeutsche Zeitung sinniert heute in einem entsprechenden Artikel:
In Großbritannien wird der Ruf nach einem zweiten Brexit-Referendum lauter.
• Labour-Chef Jeremy Corbyn war bislang für Neuwahlen und wollte bei einem Sieg selbst einen in seinen Augen guten Scheidungs-Vertrag mit der EU aushandeln.
• Aber Corbyn wankt - und hat signalisiert nachzugeben, sollte das auf einem bevorstehenden Parteitag in Liverpool so beschlossen werden.
Die Chatham-House-Regeln sind ein feststehender Begriff in der britischen Politik. Wer in den renommierten Thinktank für internationale Politik in London eingeladen ist, weiß, dass er frei sprechen kann - weil zwar die Information benutzt, aber der Urheber nicht preisgegeben werden darf. Als Lord Andrew Adonis zu Beginn einer politischen Woche, die es in sich hatte, dort in einem überfüllten Raum auftrat, um darüber zu sprechen, wie der Brexit noch gestoppt werden könne, hob er selbst die Chatham-House-Regeln auf: Jeder dürfe, ja solle weitertragen, was er zu sagen habe.
Der ehemalige Berater von Tony Blair und Ex-Staatssekretär, mittlerweile Mitglied im Oberhaus, wollte gehört werden: Die Briten bräuchten ein zweites Referendum, sagte er, und Labour müsse auf dem Parteitag in Liverpool den Weg dafür freimachen. Adonis ließ keinen Zweifel: Der EU-Austritt sei ein Fehler, und ein Fehler sei es auch zu glauben, manche Versionen des Brexits seien erträglicher als andere. Die Menschen müssten noch einmal abstimmen dürfen - und es sei nun am Parlament, das durchzusetzen. |
 | Nein - absolut nicht | 33,3% |   (2) | | | Nein - eher nicht | 16,7% |  (1) | | | Ich bin mir nicht sicher | 33,3% |  (2) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ja - auf jeden Fall | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | |  |
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| Seehofer verkündet den Abschluss des Rücknahmeabkommens mit Italien - Deine Meinung? |
Er habe gerade erfahren, dass das Abkommen mit Italien abgeschlossen sei, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Es fehlten nur noch zwei Unterschriften von ihm und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Dies sei ein Erfolg.
Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/
seehofer-rücknahmeabkommen-mit-italien-abgeschlossen/ar-BBNgvkb?ocid=spartanntp |
| | Sehr gutes Abkommen | 0,0% | (0) | | | Gutes Abkommen | 0,0% | (0) | | | Na ja... | 16,7% | (1) | | | Eher schlechtes Abkommen | 0,0% | (0) | | | Grottiges Abkommen | 16,7% |  (1) | | | Diskussion um Seehofers Positionen und Aktionen | 33,3% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Befürwortest du Sanktionen der EU gegen Ungarn? |
An diesem Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber ab, ob die EU ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn anstreben soll. Kommt es zu diesem Entschluss, wäre es das erste Mal in der EU-Geschichte, dass dieses Disziplinarverfahren vom Europäischen Parlament initiiert wurde. Bisher gibt es nur ein solches Verfahren, welches die EU nach Initiative der Kommission gegen Polen einleiten will. Ungarn wäre somit das zweite Land, gegen das die EU ihre schärfste Sanktionswaffe einsetzen könnte. Mögliche Konsequenz für Ungarn: Die Regierung verliert ihre Stimmrechte auf EU-Ebene.
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/2018-09/ungarn-eu-artikel-7-orban-sargentini-bericht |
| | ja | 33,3% |  (4) | | | nein | 50,0% | (6) | | | unsicher | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Enthaltung | 8,3% | (1) | | | | |
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| Sollte eine nicht repräsentative Abstimmung, an der nichtmal 2% der Wahlberechtigten teilgenommen haben, irgendeine größere Reaktion der Regierenden bewirken? |
Die EU-Kommission hat vorläufige Ergebnisse der vor rund zwei Wochen zu Ende gegangenen Onlineumfrage veröffentlicht, die sie zur möglichen Abschaffung oder Beibehaltung der Zeitumstellung abgehalten hat.
Demnach war die Beteiligung an der EU-Umfrage in Deutschland anteilig am höchsten: 3,79 Prozent der deutschen Bevölkerung haben online abgestimmt. Wie viele das in absoluten Zahlen waren, nannte die Kommission nicht. Aus dem Prozentsatz ergibt sich aber, dass es etwa drei Millionen Menschen gewesen sein müssen (siehe Grafik). Von ihnen votierten 84 Prozent für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Dahinter war in Österreich (2,94 Prozent) und Luxemburg (1,78 Prozent) die Teilnahme anteilig am größten. Deutlich weniger Menschen stimmten in Großbritannien (0,02 Prozent) sowie Italien und Rumänien (je 0,04 Prozent) ab. Umgerechnet waren es nicht einmal 8.000 Rumäninnen und Rumänen, die teilgenommen haben. In Frankreich beteiligten sich laut Kommission 0,59 Prozent der Bevölkerung an der Umfrage, der Prozentsatz lag im Mittelfeld. Daraus ergeben sich etwa 400.000 Menschen – in absoluten Zahlen liegt damit das Land an zweiter Stelle hinter Deutschland.
Quelle:
https://www.zeit.de/wissen/2018-08/eu-kommission-zeitumstellung-ergebnisse-umfrage-ausschluesselung |
| | ja | 14,3% | (1) | | | nein | 14,3% | (1) | | | unsicher | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 28,6% | (2) | | | Enthaltung | 28,6% | (2) | | | | |
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| 80% wollen keine Zeitumstellung mehr. Wird die EU-Kommission dem folgen? |
" ... Das Interesse war riesig, das Ergebnis eindeutig: Bei der EU-Umfrage zur Zeitumstellung haben sich mehr als 80 Prozent der Teilnehmer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Von dieser Deutlichkeit war selbst NRW-Innenminister Herbert Reul gestern Abend bei einem Besuch in Brüssel überrascht. ..."
www.tagesschau de |
| | Ja, sehr bald. | 0,0% | (0) | | | Ja, mittelfristig. | 22,2% | (2) | | | Vermutlich. | 11,1% | (1) | | | Wir werden sehen. | 11,1% | (1) | | | Wahrscheinlich nicht. | 22,2% | (2) | | | Garantiert nicht. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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