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Fragenübersicht "Letztlich will Kurz das Asylrecht abschaffen" - siehst du das auch so, und wenn ja, bist du auch dafür?
1 - 5 / 5 Meinungen
05.07.2018 09:59 Uhr
Der Umfragesteller zeigt doch sonst immer auf den Unterschied zwischen Asyl- und Wirtschaftsflüchtlinge hin. Warum also diese Gleichsetzung?
05.07.2018 10:02 Uhr
@Herbert

Was hat das mit der Frage zu tun? Menschen mit reinen Migrationsgründen bekommen ja auch kein Asyl. Hier geht es darum, ob das Asylrecht an sich in Frage gestellt wird und das ist bei Herrn Kurz ganz offensichtlich der Fall.
05.07.2018 10:29 Uhr
Ja und Nein.
--
05.07.2018 10:44 Uhr
Mir ist egal, was der Kurz will, und ich kann seine Gedanken nicht lesen.

Doch fürchte ich, dass wir Europäer uns den Luxus bald nicht mehr leisten können, politisch Verfolgten (und vor Krieg, Naturkatastrophen, religiöser und sexueller Verfolgung Flüchtenden) Asyl oder Obdach und Hilfe zu gewähren.

Zum einen sind wir offensichtlich unfähig dazu und auch dazu, diese "legitimen" Flüchtlinge von "illegalen" Armutsmigranten zu unterscheiden, und werden noch Jahre oder Jahrzehnte an den Folgen dieser Unfähigkeit zu knabbern haben.

Zum anderen unterstützen wir weltweit politische Bestrebungen, welche massiv zu den Fluchtursachen beitragen, und sind dabei so erfolgreich, dass die Fluchtgründe nicht weniger werden.

Ach ja, drittens ist in einigen europäische Ländern die reichlich künstliche Unterscheidung zwischen "legitimen" und "illegalen" Flüchtlingen bereits massiv aufgeweicht und sie ist ohnehin kaum jemandem außerhalb Europas erklärbar.
05.07.2018 10:56 Uhr
Der Rechtsanspruch auf Asyl muss wirklich abgeschafft werden.

Was dem in den letzten Jahrzehnten an Unbill erwachsen ist steht in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Nutzen, der im Grunde ohnehin nur darin besteht, dass der Gutmensch sich so richtig schön gutmenschlich fühlen kann.

Ohne grundgesetzlich verankerten Rechtsanspruch fiele es viel leichter, unbürokratisch Spreu von Weizen zu trennen.

Ein Jammer, das keiner sich mehr an die Vorschläge Anfang der 90er zu erinnern zu scheint, Artikel 16 zu streichen und durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Oder besser noch, durch eine Kontingentlösung, wie die meisten Staaten das handhaben.

Solcherlei Reformen müssen unbedingt zurück auf die politische Aganda. Das erfordert sicherlich einigen Mut, haben die Mächte des Linken doch das Asylrecht zum heiligen Kalb verbrämt. Aber die gegenwärtigen Stimmungseränderungen stimmen zuversichtlich, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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