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Fragenübersicht Sollte ein Land ohne freie Justiz Mitglied in der EU sein dürfen?
1 - 7 / 7 Meinungen
04.07.2018 09:50 Uhr
Diejenigen Staaten (Ungarn, Polen, mittlerweile in Ansätzen auch Österreich), die sich um die elementarsten Rechte wie Meinungs- und Presssefreiheit sowie um die Gewaltenteilung einen Scheiß scheren gehören nach menschlichem Ermessen gekickt.
Blöderweise gibt es dafür keine wirklich schmerzhaften Mechanismen. So fließen die EU-Gelder weiter in (entstehende) Diktaturen.
04.07.2018 20:38 Uhr
So ein Land dürfte der EU niemals beitreten. Andererseits sollte man nicht ein Volk dafür bestrafen, was seine Regierung tut, zumal wenn das Land schon lange dabei ist und sich bisher regelkonform verhalten hat.

Generell krankt die EU daran, daß es die eigenen Regeln kaum durchsetzt, das fing schon mit der 3%-Verschuldungsregel an, und es gibt zahlreiche weitere Beispiele. Zum Teil gibt es auch keine wirksamen Instrumente, Regeln durchzusetzen, insbesondere in eben solchen Fällen, die niemand erwartet hat (wie Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz).

Hier sollte so hart durchgegriffen werden, wie die derzeitigen Prozeduren es zulassen, und baldmöglichst sollte man bessere Instrumente schaffen (passiert ja auch schon, die Prozedur nach 7.1, die gegen Polen eingeleitet wurde, ist relativ neu - dauert aber noch zu lange).
04.07.2018 21:54 Uhr
Ich glaube man muss endlich die Hemmschwelle überwinden, Exempel zu statuieren. Ansonsten tanzen uns die Netto-Empfänger von EU-Subventionen langsam aber sicher auf der Nase rum. Polen und Ungarn wären gute Exempel. Und Österreich wird sich dann zweimal überlegen auch in diese Richtung abzuschwenken.
04.07.2018 21:57 Uhr
Nein aber dazu kann man auch die BRD zählen. Die EU allgemein ist eine Totgeburt.
04.07.2018 21:59 Uhr
Zitat:
Nein aber dazu kann man auch die BRD zählen.


Pffffft…. Ein typischer Imperator Dei: Wander doch aus... - Und Tschüß!
04.07.2018 22:42 Uhr
@Anteros

Zitat:
Ich glaube man muss endlich die Hemmschwelle überwinden, Exempel zu statuieren.


Also aus der EU schmeißen sollte man keinen, damit würde man das Volk für die Fehler seiner Regierung bestrafen. Aber Mittel streichen, das schon, wäre auch das Wichtigste (ich glaube, den derzeitigen Warschauer Machthabern ist es egal, ob sie irgendwelche Stimmrechte haben, sie haben sich mit ihrer Politik selbst so viele Feinde gemacht, daß eh keiner auf sie hört).
04.07.2018 23:05 Uhr
Zitat:
Pffffft…. Ein typischer Imperator Dei: Wander doch aus... - Und Tschüß!



So einfach wird es für dich nicht werden.
Eher wird sich die BRD gaaanz langsam aber sicher wandeln. Und dann wirst du

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.07.2018 23:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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