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Fragenübersicht Kann die EU die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn noch lange hinnehmen?
1 - 10 / 10 Meinungen
03.05.2018 14:53 Uhr
Tja, in Ungarn zeigt sich das, was dort, wo rechtspopulistische Mehrheiten sich bilden auch in anderen europäischen Staaten droht. Es ist die Frage, ob man sich traut rigorosere Maßnahmen zu ergreifen, als lediglich mahnende Worte nach Ungarn zu schicken.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.05.2018 14:54 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.05.2018 15:09 Uhr
Dass solche Regierungen (wie auch in Polen) schalten und walten können, wie es ihnen beliebt, zeigt deutlich den Konstruktionsfehler dieser EU.

Sie war von vornherein ein Konstrukt, das einzig und allein den Interessen der Banken und Konzerne dienen sollte. Politisch ist sie eine Lachnummer.
Das fällt uns nun zunehmend auf die Füße.
03.05.2018 15:36 Uhr
Die Behinderungen der freien Presse ist in vielen Staaten eine Tatsache, die von bestimmten machthabenden politischen Kräften organisiert wird.
In den deutschen Medien wurde kürzlich erst wieder darüber berichtet, dass es in einigen europäischen Staaten, aber auch in vielen anderen der Erde zu massiven Einschränkungen der Pressefreiheit kommt.
03.05.2018 15:39 Uhr
Würde mich ja mal interessieren, was die dolschen Xenophoben dazu sagen. Denen gefällt Orbans Politik ja nach eigenem Bekunden sehr gut.
03.05.2018 20:09 Uhr
Ja - aber das sollte sie nicht.
03.05.2018 21:12 Uhr
Zitat:
Tja, in Ungarn zeigt sich das, was dort, wo rechtspopulistische Mehrheiten sich bilden auch in anderen europäischen Staaten droht. Es ist die Frage, ob man sich traut rigorosere Maßnahmen zu ergreifen, als lediglich mahnende Worte nach Ungarn zu schicken.


Sehe ich genauso man muss z.B. nur mal nach Polen schauen.
03.05.2018 21:13 Uhr
Zitat:
Würde mich ja mal interessieren, was die dolschen Xenophoben dazu sagen. Denen gefällt Orbans Politik ja nach eigenem Bekunden sehr gut.


Das frage ich mich auch. Unsre AfDler hier bei dol2day feiern ja seine Abschottungspolitik und verstehen nicht wieso die EU nicht für den Grenzzaun zahlen will.
03.05.2018 23:24 Uhr
Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Leute aus Orbans Umfeld ermitteln kann, heißt das daß zumindest Teile der Justiz in Ungarn noch unabhängig sind, nach so langer Zeit und bei der dortigen Medienlandschaft (wo es kaum noch unabhängige Zeitungen gibt) bemerkenswert.

Ob die EU das hinnehmen kann, nun, die Frage ist, inwieweit ist das wirklich Rechtsbruch und nicht nur unanständig. Soweit ich es mitbekommen habe, achtet Orban sehr darauf, keine direkten Rechtsbrüche zu begehen (im Gegensatz etwa zu Kaczynski in Polen).
04.05.2018 06:32 Uhr
Zitat:
Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Leute aus Orbans Umfeld ermitteln kann, heißt das daß zumindest Teile der Justiz in Ungarn noch unabhängig sind, nach so langer Zeit und bei der dortigen Medienlandschaft (wo es kaum noch unabhängige Zeitungen gibt) bemerkenswert.

Ob die EU das hinnehmen kann, nun, die Frage ist, inwieweit ist das wirklich Rechtsbruch und nicht nur unanständig. Soweit ich es mitbekommen habe, achtet Orban sehr darauf, keine direkten Rechtsbrüche zu begehen (im Gegensatz etwa zu Kaczynski in Polen).


Stimmt. Aber EU-Vertreter sprechen ja oft und gern von "Werten". Die gelten offensichtlich nichts, wenn man es bei derartig derben Verstößen gegen die Pressefreiheit beim erhobenen Zeigefinger belässt.
04.05.2018 15:38 Uhr
In Ungarn kann man sich eine gewogene Berichterstattung mittlerweile nicht mehr so frei kaufen wie bei uns. Da werdet ihr wohl einmarschieren müssen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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