Geht über deutsche Pläne weit hinaus
Der Entwurf der Justizkommissarin Vera Jourova gehe deutlich über deutsche Pläne für eine Musterfeststellungsklage hinaus, die die Regierung in Berlin noch im April billigen soll, hieß es weiter. Den EU-Plänen zufolge sollten die Verbände in bestimmten Fällen auch Schadenersatzansprüche einklagen können.

Voraussetzung laut Kommissionsvorschlag ist dem Bericht zufolge, dass der Schaden in den Einzelfällen vergleichbar und die Identität und die Zahl der betroffenen Kunden bekannt ist. In Deutschland sollten Verbände dagegen nur gerichtlich klären lassen können, ob ein Unternehmen ein Verschulden treffe. Verbraucher müssten anschließend ihre Ansprüche individuell einklagen.