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Fragenübersicht Sollte Deutschland Carles Puigdemont politisches Asyl gewähren?
1 - 20 / 22 Meinungen+20Ende
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27.03.2018 22:46 Uhr
Mich stört vor allem, dass es keine einheitliche Verhaltenslinie zu geben scheint.

Was dem Einen recht ist, muss dem Anderen billig sein.
27.03.2018 22:51 Uhr
Nein, innerhalb der EU halte ich das für völlig unangebracht. Spanien ist ein funktionsfähiger Rechtsstaat, bei allen Kontroversen um die Unabhängigkeitsbestrebungen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.03.2018 22:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.03.2018 22:55 Uhr
Meiner Meinung nach sofort. Ich finde, genau für solche Fälle ist das Asylrecht da.
27.03.2018 22:57 Uhr
@linksliberal

Dann hast du das Asylrecht nicht verstanden.
27.03.2018 22:57 Uhr
Zitat:
Nein, innerhalb der EU halte ich das für völlig unangebracht. Spanien ist ein funktionsfähiger Rechtsstaat, bei allen Kontroversen um die Unabhängigkeitsbestrebungen.


Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt

https://www.heise.de/tp/features/Spanien-in-Strassburg-erneut-wegen-Folter-und-Misshandlungen-verurteilt-3969630.html

Schämst du dich wenigstens ein bisschen?
27.03.2018 22:58 Uhr
Zitat:
Dann hast du das Asylrecht nicht verstanden.


Mag sein, bin ja auch kein Jurist.
Für einen Laien wie mich ist hier offensichtlich: dem Mann droht eine unverhältnismäßige politische Strafe. Also liegt ein ganz klarer Asylgrund vor.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.03.2018 22:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.03.2018 23:03 Uhr
@Puigdemont

Schnell ergoogelt? Warum sollte ich mich schämen? Deutschland würde sich lächerlich machen, wenn es einem spanischen Bürger Asyl gewährt.
Ich bleibe dabei, Spanien ist ein funktionsfähiger Rechtsstaat und Puidgemont droht auch keine Folter.
27.03.2018 23:05 Uhr
Zitat:
@Puigdemont

Schnell ergoogelt? Warum sollte ich mich schämen? Deutschland würde sich lächerlich machen, wenn es einem spanischen Bürger Asyl gewährt.
Ich bleibe dabei, Spanien ist ein funktionsfähiger Rechtsstaat und Puidgemont droht auch keine Folter.


Ok, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Lüge zu bezichtigen, ist natürlich auch eine Möglichkeit. Wie ich dir heute schon bei anderer Gelegenheit sagte, du lebst in deiner Filterblase, abgeschottet von der Realität.
27.03.2018 23:11 Uhr
@linksliberal

Mir erscheint diese Gesetzgebung auch antiquiert, aber Spanien ist ein Zentralstaat mit entsprechender Gesetzgebung. Über den Umgang mit dem Separatismus kann man sich auch streiten - da hätte die spanische Regierung vllt anders schneller die Luft raus bekommen.
27.03.2018 23:13 Uhr
@Puidgemont

Es geht in dem Artikel um den ETA-Konflikt, das solltest du mal dazu sagen.
27.03.2018 23:13 Uhr
Warum sich die deutschen Behörden überhaupt in diese blöde Lage gebracht haben ist mir ein Rätsel. Man hätte ihn einfach zurück nach Belgien fahren lassen können - und dann würden wir hier heute nicht diskutieren.
27.03.2018 23:15 Uhr
@Anteros

Das wäre wirklich klüger gewesen.
27.03.2018 23:16 Uhr
Zitat:
Man hätte ihn einfach zurück nach Belgien fahren lassen können - und dann würden wir hier heute nicht diskutieren.


Weil Deutsche dazu neigen, alle Vorgaben überzuerfüllen, ist das nicht geschehen. Aber der hat doch... AfD gewählt ;-)
27.03.2018 23:23 Uhr
Zitat:
@Puidgemont

Es geht in dem Artikel um den ETA-Konflikt, das solltest du mal dazu sagen.


immerhin interessant, dass das baskenland deiner meinung nach also nicht zum "rechtsstaat spanien" gehört. aber darf denn ein rechtsstaat in einem nicht zum rechtsstaat gehörenden anderen land foltern?
27.03.2018 23:37 Uhr
@Puidgemont

Im Baskenland hat mit Sicherheit auch der Rechtsstaat unter dem ETA-Terror gelitten, ohne Frage, aber das ist eine andere Baustelle. Das ist ja auch kein typisch spanisches Phänomen, dass der Rechtsstaat in solchen Lagen immer in Gefahr ist. In Katalonien spielt das glücklicherweise keine Rolle.
27.03.2018 23:50 Uhr
Das wäre überflüssig. Entweder kommt die Justiz zu der Einschätzung, dass die spanischen Vorwürfe auch nach deutschem Recht strafwürdig wären, dann führt kein Weg an der Auslieferung vorbei. Oder dem ist nicht so, dann ist er ein freier Mann und kann machen was er will.

Letzteres würde ich mir persönlich wünschen. Wenn das Engagement für eine Abspaltung vom Mutterland ein Verbrechen ist, müsste auch die Bayernpartei verboten sein.
27.03.2018 23:55 Uhr
@Bilch

Ich muss dir ausnahmsweise mal zustimmen, wenn es nicht ausgeliefert wird, braucht er hier kein Asyl, sondern genießt schlicht und einfach die Freizügigkeit und gut ist.
27.03.2018 23:59 Uhr
Zitat:

Ich muss dir ausnahmsweise mal zustimmen


Nimm's nicht zu schwer. Man kommt darüber hinweg.
28.03.2018 00:06 Uhr
Nein!

1. Er ist nicht politisch verfolgt, sondern vor einem ordentlichen Gericht Taten angeklagt, die in Spanien strafbar sind. Zudem gibt es keine Hinweise darauf, daß ein mögliches Verfahren nicht rechtstaatlich ablaufen könnte.

2. Kommt er laut deutschem Asylrecht aus einem sicheren Herkunftsstaat und aus einem sicheren Drittstaat und könnte sich lt. Artikel 16a Satz 2 GG nicht auf das Asylrecht berufen.
28.03.2018 00:08 Uhr
Zitat:
Warum sich die deutschen Behörden überhaupt in diese blöde Lage gebracht haben ist mir ein Rätsel. Man hätte ihn einfach zurück nach Belgien fahren lassen können - und dann würden wir hier heute nicht diskutieren.


Es lag/liegt ein europäischer Haftbefehl vor. eigentlich hätte er bereits in Finnland oder Dänemark verhaftet werden müssen.
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