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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  01.03.2018 18:08 Uhr
Findest Du diesen rechtlich erkämpften Widerruf für richtig?
WIDERRUF Wir haben im Dezember 2016 die falsche Behauptung verbreitet, Ing. Norbert Hofer, Heinz-Christian Strache und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen hätten die Mängel des Verfahrens zur Wahl zum Bundespräsidenten 2016, die letztlich zur Aufhebung des zweiten Wahlgangs (Stichwahl) durch den Verfassungsgerichtshof führten, nicht nur geduldet, sondern sogar provoziert. Wir widerrufen hiermit diese Behauptung. „Der Standard - derstandard.at/2000074854127/Widerruf
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Von:  Alpenkänguru  01.03.2018 16:09 Uhr
Befindest Du die Akzeptierung durch Van der Bellen für richtig?
„Polemische Wortwahl“
Van der Bellen betonte, dass er die vor Jahren in einem Vortrag geäußerte Kritik Hauers am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht teile. „Das betrifft insbesondere die polemische Wortwahl“, so Van der Bellen. Allerdings sei Kritik an einem Höchstgericht für einen Rechtsprofessor zulässig: „Ich gehe davon aus, dass Prof. Hauer zukünftig als Verfassungsrichter sein Amt verantwortungsvoll wahrnehmen wird.“

Der Burschenschafter Hauer hatte dem Menschenrechtsgerichtshof 2010 vorgeworfen, mit seiner Judikatur zur Abschiebung krimineller Ausländer „mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft“ in Westeuropa zu sein. Van der Bellen betonte diesbezüglich, dass Hauer in dem Vortrag nicht die gesamte Judikatur des EGMR schlechthin infrage gestellt habe. Abgesehen davon sei inhaltliche Kritik an einem Höchstgericht im Rahmen der Freiheit der Wissenschaft zulässig und kein Hinderungsgrund für die Bestellung zum Verfassungsrichter.

http://orf.at/#/stories/2428460/
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Von:  Art. 1 GG  27.02.2018 08:11 Uhr
Ist der Hype rechtspopulistischer Parteien in Europa allmählich am Ende?
Aus dem südungarischen Städtchen Hódmezövásárhely kommt eine alarmierende Nachricht für Premierminister Viktor Orbán: Seine Fidesz-Partei ist nicht unschlagbar. Bewiesen hat das bei der Bürgermeisterwahl in der 47 000-Einwohner-Gemeinde ein unabhängiger Bewerber namens Péter Márki-Zay, der seinen von Fidesz aufgestellten Gegenkandidaten überraschend mit 57,5 Prozent der Stimmen besiegte.

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl am 8. April gibt das der ungarischen Opposition neue Hoffnung, mit vereinten Kräften den seit 2010 ununterbrochen in Budapest regierenden Orbán allen Voraussagen zum Trotz doch noch in Bedrängnis bringen zu können.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-wir-wollen-die-grossen-jungs-loswerden-1.3883615
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Von:  Alpenkänguru  24.02.2018 15:05 Uhr
Siehst diese Vermengung von Instanzenzügen als gegeben an?
„Absolut unpassend“ findet NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss die Bestellung des ehemaligen ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter zum Verfassungsrichter. „Der Verfassungsgerichtshof prüft in der Regel Gesetze, die auf Regierungsvorlagen basieren.“ Wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied nahtlos in den VfGH wechselt, würden zwei unterschiedliche Staatsgewalten vermischt.

„Das ist ganz schlechter Stil“, so Griss, die selbst Ersatzmitglied im VfGH war. Sie sehe keinen Grund für Brandstetter, in den VfGH zu gehen. Er könne sicher zurück an die Uni und sei zudem ein bekannter Anwalt. „Er braucht keinen Job.“

http://orf.at/#/stories/2427816/
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Von:  Alpenkänguru  23.02.2018 22:34 Uhr
Glaubst Du an eine rasche Einigung für den nächsten EU-Budgetrahmen?
Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag erstmals versucht, gemeinsam die Standpunkte für das künftige EU-Budget abzustecken. Es geht um den Finanzrahmen für 2020 bis 2027 und damit die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens. Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk seien viele Länder durchaus bereit, künftig einen höheren Beitrag zu zahlen, um diese Lücke zu füllen. Für andere - darunter Österreich - ist das aber weiterhin keine Option. Tusk zog nach dem ersten Abtasten im Ringen um das Budget dennoch eine positive Bilanz. Ganz in diesem Sinne sieht auch EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker „weniger Konflikte als erwartet“.

http://orf.at/stories/2427762/
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