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Fragenübersicht Bundesverwaltungsgericht: Städte dürfen Fahrverbote verhängen! Was hältst du von diesem Richterspruch?
1 - 4 / 4 Meinungen
27.02.2018 12:46 Uhr
Das finde ich gut und sinnvoll.

Eine entsprechende Antwortoption wäre schön gewesen...
27.02.2018 12:55 Uhr
Das sehe ich neutral, weil es halt nur besagt, dass Kommunen etwas tun dürfen, wozu sie sich gesetzlich verpflichtet bzw. berechtigt sehen.
27.02.2018 16:26 Uhr
Juristisch richtig, insbesondere der Verweis auf die notwendige Verhältnismäßigkeit.

Ansonsten halte ich es für falsch, weil man damit nur Gering- und Normalverdiener trifft, die sich keine modernen Autos leisten können.
28.02.2018 14:22 Uhr
Hier wird von höchster Stelle das missachtet, was bei Umweltfragen eigentlich Standard sein sollte. Solche Fragen haben keine regionale Begrenzung, schon gar nicht können sie auf kommunaler Ebene gelöst werden - hinterher hat jeder Ort eine andere Regelung. Wer soll das ganz praktisch kontrollieren und durchsetzen? Wie sollen die Autofahrer damit umgehen? Wenn man das Gebot der Verhältnismäßigkeit nimmt, sind kommunale Regelungen kaum haltbar.

Die Bundesregierung muss die Autoindustrie endlich zur Verantwortung zwingen und bundeseinheitliche Regelungen schaffen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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