Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Siehst diese Vermengung von Instanzenzügen als gegeben an?
1 - 4 / 4 Meinungen
24.02.2018 15:22 Uhr
Man fragt sich, ob sie nicht manchmal ein wenig verwirrt ist. Angeblich soll sie juristisch eine gute Kraft sein. Politisch kann ich das nicht nachvollziehen.
24.02.2018 19:52 Uhr
Es gibt gute Gründe warum es meistens eine Ausklingfase gibt.

Angesichts dass die meisten Regierungsprojekte eine Durchlaufzeit von 2-3 Jahren haben, könnte der neue Verfassungsrichter in die ziemlich problematische Lage kommen ein Projekt, dass er selbst initieert hat, verfassungsrechtlich bewerten zu müssen.

Ich denke, dass ich niemand näher erklären muss, dass hierbei die Idee einer unabhängigen externen Kontrolle unterminiert wird. Wenn die gleichen Nasen die Gesetze verfassungsrechtlich kntrollieren die sie eingebracht haben, kann Österreich das Verfassungsgericht auch abschaffen - das käme billiger.
24.02.2018 21:51 Uhr
Österreichische Innenpolitik ist strunzlangweilig.
25.02.2018 11:25 Uhr
Zitat:
Österreichische Innenpolitik ist strunzlangweilig.


Ich muss dir da widersprechen. Ich denke, dass die derzeitige Entwicklung in Österreich hoch interessant ist und ich finde es schade, dass ich nicht die Zeit finde, mich ihr ausreichend zu widmen.

Ich finde es faszinierend (und ja, ein wenig besorgniserregend) was dort passiert. Ich sehe, dass eine "neue" populistische Mehrheit die Axt an einige ungeschriebene aber ziemlich wichtige Grundsätze des Rechtsstaates legt. (Wie eben dem Grundsatz, dass keine Minister ohne Zeitverzögerung ins Verfassungsgericht wechseln, das keine Verfassungsrichter berufen werden, doe zugleich Publizisten sind,...)

Ich denke nicht, dass die selbsternannten Volkstribunen von Rechts die Absicht haben den Rechtstaat ab zu schaffen (oder auch nur zu schädigen) Ich halte es einfach nur für die Hybris einiger Halbgebildeter, dass alles was zählt, die Mehrheit in der Wählerschaft des hier und jetzt ist. Das man keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen bräuchte, weil ja jetzt alles anders werden wird.

Gerade wer sich selbst Konservativ (bewahrend) nennt, sollte aber wissen, was er bewahrt. Er sollte sich bei jedem Prinzip, an dem er die Axt setzt zumindest kurz fragen, wozu dieses Prinzip einmal gedient hat.

Orban und Kaczinsky haben schon lange aufgehört das zu tun. Ich bin gespannt, wie Österreich sich entwickeln wird.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 4 / 4 Meinungen