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Fragenübersicht Teilst Du die Auffassung des SPD-Landesvorsitzenden von NRW, Groschek, zum SPD-Mitgliederentscheid: "Es wäre fahrlässig und politisch verantwortungslos, dazu Nein zu sagen, denn dann würden wir Menschen mehr Rechte vorenthalten."?
1 - 5 / 5 Meinungen
07.02.2018 20:07 Uhr
Nein ich teile seine Meinung nicht.

Er gehört scheinbar zu jenen, die mit vielen Trippelschritten in vielen Detailfragen zufrieden sind. Das ist legitim, aber nicht meine Meinung.

Ich glaube, dass es nötig wäre sich grundsätzlich auf einige wenige Themen zu beschränken und diese Umfassend zu bearbeiten, sodass der Bürger wieder die Erfahrung macht, dass Politik wirklich etwas verändert.

Die Politik muss sich quasi aus der selbstgewählten Machtlosigkeit befreien. Dazu gehört, dass sich die Regierungsparteien klar werden was sie wirklich gemeinsam machen wollen und das auch wirklich konsequent aus- und zu Ende führen. Und wenn sie nichts dergleichen finden auch nicht versuchen eine Koalition zu bilden.
07.02.2018 20:41 Uhr
Schön reden halt.
07.02.2018 21:10 Uhr
Zumindest hat die SPD in den Verhandlungen zumindest so viel an Personalien durchbringen können, dass sie auch in einer neuen GroKo ihr Profil schärfen können müsste.

Ich war auch eher für eine Minderheitsregierung, aus der aktuellen Position heraus sollte man es aber ruhig mal mit einer weiteren GroKo probieren.
08.02.2018 09:21 Uhr
Nein, diese Regierung ist nicht alternativlos und ich würde mir auch eine andere Regierung und sei es eine Minderheitenregierung wünschen, gerne auch ohne Beteiligung des SPD.
08.02.2018 10:17 Uhr
Zitat:
Zumindest hat die SPD in den Verhandlungen zumindest so viel an Personalien durchbringen können, dass sie auch in einer neuen GroKo ihr Profil schärfen können müsste.

Ich war auch eher für eine Minderheitsregierung, aus der aktuellen Position heraus sollte man es aber ruhig mal mit einer weiteren GroKo probieren.


>> Hierzu mal eine Information:

4. Die Rolle der Ministerin oder des Ministers

"Obwohl die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler ein Weisungsrecht gegenüber den Ministerinnen oder Ministern besitzt, betont die Verfassung allerdings auch, dass die Bundesministerinnen oder Bundesminister innerhalb des festgelegten politischen Rahmens ihren Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich leiten (Ressortprinzip). Manche Ressortministerin oder mancher Ressortminister kann sich zudem durch eigene Leistung, geschickten Umgang mit der Öffentlichkeit oder durch starken Rückhalt bei parlamentarischen oder außerparlamentarischen Kräften eine starke Stellung schaffen."

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/regierung-und-verfassung-aufbau-aufgaben.html;jsessionid=5DA23594B21DBAFC156F273888B0DEEA.s3t2?nn=437032#doc133656bodyText4
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