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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  18.01.2018 20:55 Uhr
Hältst Du das Holocaust-Mahnmal in Berlin auch für "...das vielleicht wichtigste Denkmal in Deutschland..."?
Die Aussage stammt von Kathrin Göring-Eckhardt und fiel in der heutigen Debatte des Bundestages zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Ein entsprechender Antrag wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen in den Bundestag eingebracht.

Quelle: www.tagesschau.de
 Ja, weil...25,0%  (4)
 Nein, weil...37,5%  (6)
 Keine Meinung.12,5%  (2)
 Andere Meinung.0,0%  (0)
 Debatte12,5%  (2)
 Bimbes usw. usf.12,5%  (2)
 
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Von:  Alpenkänguru  18.01.2018 00:04 Uhr
Wird man mit dieser Bürgernahe die nächsten Wahlen gewinnen?
Wenn Abgeordnete sich ihre Diäten erhöhen, ist ihnen Unmut gewiss. Der Volkszorn entlädt sich reflexhaft, sobald es um mehr Geld für Parlamentarier geht. Kurzum, für Politiker ist es ein sicheres Verliererthema. Daher ist es umso bemerkenswerter, was eine große Mehrheit im Landtag Nordrhein-Westfalens beschlossen hat.

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben eine gemeinsam eingebrachte Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes durchgesetzt, die künftig allen 199 Abgeordneten deutlich höhere Mitarbeiterpauschalen verschafft. Zusätzliches Geld gibt es auch für die Fraktionsarbeit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172586402/NRW-Landtag-Abgeordnete-bekommen-90-Prozent-mehr-Geld-fuer-Mitarbeiter.html
 Ja9,1%  (1)
 Nein54,5%  (6)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  Art. 1 GG  16.01.2018 12:44 Uhr
Freut es dich, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland stark zurückgegangen ist?
Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Behörden registrierten 186 644 Asylsuchende, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Im Jahr 2016 waren noch etwa 280 000 und im Jahr 2015 rund 890 000 asylsuchende Menschen nach Deutschland gekommen.

Auch in der monatlichen Asylstatistik zeigt der Trend nach unten. Demnach wurden im Dezember 13 082 ankommende Flüchtlinge registriert, nach gut 16 000 im November und gut 15 000 im Oktober. Die beiden größten Gruppen von Aslysuchenden blieben Syrer und Iraker.

Zudem konnten im vergangenen Jahr die offenen Asylverfahren reduziert werden. Gab es zu Beginn des Jahres 2017 noch 433 000 Altfälle, so seien nun noch 68 000 Verfahren anhängig, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). So habe auch die Verfahrensdauer deutlich reduziert werden können, weil unter anderem Personal aufgestockt und die Strukturen verbessert worden seien. Insgesamt seien rund 600 000 Entscheidungen über Asylverfahren getroffen worden.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-zahl-der-asylsuchenden-auf-gesunken-1.3827264
 ja33,3%  (6)
 nein5,6%  (1)
 unentschlossen11,1%  (2)
 Diskussion5,6%  (1)
 Enthaltung11,1%  (2)
 diese Zahlen stimmen ganz bestimmt nicht16,7%  (3)
 fein - dann können AFD, PEGIDA und Co. ja wieder zurück in ihre Flaschen...16,7%  (3)
 
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Von:  Alpenkänguru  16.01.2018 11:37 Uhr
Was denkst Du über doppelte Staatsbürgerschaften für nationale Minderheiten?
Die neue österreichische Regierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer Freiheitlicher Partei (FPÖ) will Südtirolern eine doppelte Staatsbürgerschaft anbieten. Die Pläne sollen aber nur in Abstimmung mit der italienischen Regierung vorangetrieben werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem ersten Treffen der neuen Minister in Wien.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/doppelte-staatsbuergerschaft-oesterreich-suedtirol-angebot-italien-kritik


Ein Pass für Ausland-Ungarn
Der ungarische Wahlsieger, der nationalkonservative Fidesz, hat im Parlament knapp vor der formellen Stabübergabe an die Regierung Orban ein erstes Vorhaben verwirklicht. Dieses ermöglicht Ausland-Ungarn die Doppelstaatsbürgerschaft.

https://www.nzz.ch/ein_pass_fuer_ausland-ungarn-1.5806092
 Finde ich gut29,4%  (5)
 Finde ich weniger gut5,9%  (1)
 Sehe ich neutral23,5%  (4)
 Finde ich nicht so gut0,0%  (0)
 Finde ich schlecht 23,5%  (4)
 Ist mir egal - ich will Punkte17,6%  (3)
 
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Von:  Ostpreußen  15.01.2018 19:17 Uhr
EU-Strategie gegen Desinformation - Notwendiges Vorgehen gegen Falsch-Nachrichten oder EU-"Wahrheitsministerium"?
Die EU-Kommissarin für EDV und Digitales, Gabriel, stellte in Brüssel eine Kommission aus vierzig Personen vor, die eine einheitliche Strategie gegen Falsch-Nachrichten, Propaganda und Desinformation in den sozialen Medien erarbeiten soll.

Man wolle gegen einschlägige Veröffentlichungen vorgehen, die unter dem Deckmantel vermeintlich seriöser Nachrichten daherkommen. Genannt wurden hier unter anderem die russischen Medien RT und Sputnik-News.

Es solle aber kein EU-Wahrheitsministerium nach Orwellschem Vorbild entstehen.

Quelle: https://www1.wdr.de/wdrtext/externvtx100~_eam-28f2b7a86d7cfcc43a2229d39ddabddd_eap__page__num-158.html?eap=8oI34N4hym4RDV6dhKK0OoKFhY2OtqKgnFTMkq+3SyVkbMnioITO25epQsdxUBuV7uhF9MzhhmSfKXfTmMgdIT1DK0SKlKChN+gMGumoVSFzMJ+UFF2YOcqyBktK2TLI
 Dringend nötiges Vorgehen gegen eine immer größer werdende Flut von Falschmeldungen. Welche schlimmen Folgen solche Aktivitäten haben können, zeigt die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten.5,9%  (1)
 Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Zensur- und Ãœberwachungsstaat orwellscher Prägung und ein massiver Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie.41,2%  (7)
 Andere Meinung.0,0%  (0)
 Keine Meinung.0,0%  (0)
 Debatte17,6%  (3)
 Bimbes35,3%  (6)
 
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