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Ist die Verteilung der Flüchtlinge auf einzelne EU-Staaten ein Beispiel erfolgreicher EU-Politik? |
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16.12.2017 07:37 Uhr |
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Eine erfolgreiche EU-Politik sehe ich nicht.
Aber vielleicht sieht SCHULZ sie und strebt nun nach Höherem! |
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16.12.2017 08:09 Uhr |
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EU ? Nein Danke! |
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16.12.2017 09:35 Uhr |
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Nö, aber sieht jemand in irgendeinem anderen Bereich EU-Politik, die sich "erfolgreich" nennen lässt?
Mittlerweile ist Europa für die Regierungen nur noch lästiges Beiwerk und kein Projekt mehr, dass sich voranzutreiben lohnen würde. Macron ist der einzige, der da aus der Rolle fällt. Aber sonst? Für Pattex-Angela war Europa noch nie ein Projekt, für die ist es schon zuviel nicht mehr eingemauert zu sein. Dann hat Europa sich noch so sinnfreie Mitglieder wie Polen, Tschechien, Österreich, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Co. an den Hals getan. Und schlussendlich überlagern die ewigen Stinkstiefel von der Brexit-Insel alles mit ihren blöden Verhandlungen.
Die EU ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Man sollte viel mehr "Exit-"Verhandlungen führen und die EU wieder auf Länder beschränken, die auch wollen und nicht nur die Finanzierung ihrer Infrastruktur abgreifen wollen.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2017 09:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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16.12.2017 11:01 Uhr |
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Die EU hat das Problem, das ihre Entscheidungswege auf Konsens ausgelegt sind. Das Parlament war lange Zeit eher machtlos, die nationalen Regierungen mussten einstimmig entscheiden.
Das hat in der EU mit 12-15 Mitgliedern gut funktioniert. Mit 28 Staaten funktioniert das ganz offensichtlich nicht mehr.
Eine EU-Verfassung wäre spätestens vor der ersten Osterweiterung dringend erforderlich gewesen. Jetzt ist es dafür zu spät, da sich dafür keine konstruktive Mehrheit mehr findet.
Dazu kommt, dass Sanktionierungsmöglichkeiten fehlen. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, nimmt halt keine. EU-Fördergelder bekommt er aber weiterhin. So kann das natürlich nicht funktionieren.
Und die Bürger lassen sich von völlig verblödetem Gelaber einfach einlullen. Bei welcher Europawahl ging es mal um europäische Themen? Da klebte bei der CDU z.B. die Bundeskanzlerin, aber nicht der EVP-Spitzenkandidat. So kann man sein eigenes Projekt auch sabotieren. |
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16.12.2017 12:01 Uhr |
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Europa - als Idee - ist nicht schlecht. Die Idee gehört aber gehörig reformiert. Und einige Länder, die später aufgenommen wurden haben zur Fragilität des Konstrukts gehörig beigetragen, von den Brexit-Insulanern will ich da gar nicht mal reden...
Die Flüchtlingsverteilung wäre nicht nur ein formeller, sondern vor allem auch ein Solidarakt. Ohne Solidaritätsprinzip keine EU, die sich lohnt. Die Zerbrechlichkeit des europäischen Gedankens zeigt sich hier besonders deutlich. |
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16.12.2017 16:45 Uhr |
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Zitat:
Von: François 16.12.2017 11:01 Uhr
Die EU hat das Problem, das ihre Entscheidungswege auf Konsens ausgelegt sind. Das Parlament war lange Zeit eher machtlos, die nationalen Regierungen mussten einstimmig entscheiden.
...
Ja, die überdehnte EU funktioniert nicht gut. Es wurden bei der leichtfertigen Aufnahme von Mitgliedsländern ohne genau definierte, tragfähige Spielregeln Fehler gemacht. Das stimmt im Prinzip.
Aber bei den grad diskutierten Problemen der von der Bundesregierung betriebenen Ansiedlung von Flüchtlingen und beim EU-Projekt Relocation/Resettlement geht das allgemeine Betrachten der EU-internen Machtverhältnisse am Thema vorbei.
Man sollte sich halt im EU-Elitenklüngel auch mal fragen, warum die Bevölkerung in den betroffenen Ländern die Ansiedlung von Flüchtlingen nicht so prickelnd findet...
Nur so als Beispiel für mögliche Gründe, warum normale Menschen ganz massive Bedenken und Vorbehalte bei der Durchführung der Ansiedlung von Flüchtlingen haben.... Der Stand der Diskussion im "vorbildlichen" Deutschland ist ungefähr so wie unten, von der groben Richtung halt...
Zitat:
Flüchtlinge wertvoller als Gold. Schulz bleibt bei seiner Aussage
https://www.youtube.com/watch?v=f0ggucJIMGs
Gewaltexzess: Wertvoller als Gold.
https://www.youtube.com/watch?v=Tg4co0FUu58
Alles über Martin Schulz. Die Deutschland-Hasser Teil 3 - SPD
https://www.youtube.com/watch?v=p_DqhPpY6Nk
Bundesregierung gibt 6,5% des Bundeshaushalts 2017 für Flüchtlinge aus. Etat für Bildung und Forschung 5,4%.
https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/824926179803136001
„Und dann hat der Lkw meine Mama totgefahren“
https://twitter.com/eddie_1412/status/823917567429509120
Was uns Flüchtlinge bringen, ist wertvoller als Gold
http://heckticker.blogspot.de/2017/04/was-uns-fluchtlinge-bringen-ist.html
Halil D. hatte eine mit 239 Nägeln, fünf Nieten und 22 Stahlkugeln gespickte Rohrbombe im Keller.
Trotzdem ließ das Gericht jetzt den Terror-Verdacht gegen den Islamisten fallen. „Vorbereitung einer schweren staatsgefährenden Straftat“ – hierfür bestehe laut Richterin Clementine Englert nach der bisherigen Beweisaufnahme „kein dringender Tatverdacht mehr“.
http://heckticker.blogspot.de/2016/06/rohrbomben-mit-nageln-sind-kein-terror.html
Illner ZDF, Dez. 2015: Flüchtlinge erwarten eigenes Haus & monatliche Rente zu bekommen
https://www.youtube.com/watch?v=JgkW7dZxl8U
Zu VIELE FLÜCHTLINGE in FREIBURG? | SAT.1 Frühstücksfernsehen | TV
https://www.youtube.com/watch?v=ThKHeTlNdog
FLÜCHTLINGE VS. HARTZ IV: Futterneid bei der Tafel | SAT.1 Frühstücksfernsehen | TV
https://www.youtube.com/watch?v=Im38XotN62g
Flüchtlinge fordern Einlösung (falscher) Versprechen der IOM (500 EUR/Monat) mit Hungerstreik
https://www.youtube.com/watch?v=-_j-garxQP4
Maischberger: Kosten-Explosion wegen "Flüchtlinge"
https://www.youtube.com/watch?v=mxaCRKvSibA
Hart aber fair - Jung, männlich, ungebildet? Der Integrations-Check bei hartaberfair!
https://www.youtube.com/watch?v=GH-mIyvVD8E
Kriminelle Zuwanderer: Simone Peter blamiert sich erneut
https://www.youtube.com/watch?v=_FJdnAqzt2U
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16.12.2017 16:59 Uhr |
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Zitat:Von: François 16.12.2017 16:47 Uhr
Zitat:
Vielleicht sollte man einfach mal die Bevölkerung in den von den Verteilungsaktionen betroffenen Staaten fragen.
Bei der Europawahl 2014 haben in Deutschland über 75 % der Wähler Parteien gewählt, die die EU in der heutigen Form wollen.
Weil es die Parteien nur als Gesamtpaket gibt. Wenn ich als Wähler keine Nazis, Kommis und sonstige Extremisten und auch keine Splitterparteien wählen möchte, komme ich automatisch bei den größeren Parteien mit ihrem typischen Gemischtwarenladen mit den verschiedensten zwangsgekoppelten Themen heraus. Dazu kommt die Lügerei der politischen Eliten. Kein Wähler kann mit Sicheheit vorher sagen, was er bei der Wahl einer bestimmten Partei wirklich bekommt.
Klassisches Beispiel SPD: Ich will eigentlich Arbeitnehmerrechte und eine Erhöhung der Realeinkommen, aber ich bekomme eine Mehrwertsteuererhöhung und höhere Zwangsabgaben auf mein Gehalt verpaßt.
Zitat:Entweder diese 75 % haben irgendein Problem...
Ja natürlich haben die Wähler der SPD und der CDU ein Problem mit dem was sie bekommen. Niemand war so blöd, den Mist zu bestellen, den die GroKo in vielen Bereichen gebaut hat. Bekommen hat sie/ er den ganzen Dreck trotzdem.
Der Trost der 75% der Wähler ist natürlich, dass kleinere Parteien vielleicht noch mehr Mist gebaut hätten. Man sieht halt wieder, es ist ein Kompromißgeschäft.
Zitat: ...oder die 2-3 Mitspieler hier, die ständig behaupten, eine Mehrheit würde die EU ablehnen.
... oder vielleicht ist es ja der eine Mitspieler namens @ François, der ständig behauptet, jede Kritik an den Mißständen einer abgehobenen EU-Bürokratie mit abgehobenen Elitenprojekten würde eine Ablehnung der EU als Ideal bedeuten? |
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16.12.2017 17:41 Uhr |
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Wenn dir nix inhaltliches mehr einfällt, kommen persönliche Angriffe oder völlig am Thema vorbei ein Verweis auf die SPD.
Das ist ziemlich auffällig |
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16.12.2017 17:47 Uhr |
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Du hast in diesem Thread in keinem einzigen Posting inhaltliche Kritik an irgendwas geübt.
Du hast auf eine Befragung der Bevökerung verwiesen, die aber ganz offensichtlich nicht das von dir gewünschte Ergebnis hat. |
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16.12.2017 17:48 Uhr |
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... und ja, der reiche und unaufrichtige Ex-EU-Bonze Chultch ist eine Plage. |
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16.12.2017 17:54 Uhr |
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QED.
Und wieder ein Verweis auf die SPD.
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16.12.2017 19:00 Uhr |
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Nein - aber ein Beispiel dafür, wie Kleingeister und Idioten einer großen Idee Einhalt zu gebieten versuchen. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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