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 |  | 2461 - 2465 / 5276 Abstimmungen |  |  |
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| Ergebnisoffene Gespräche - was wird die SPD von der CDU fordern? |
Die SPD hat auf ihrem Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit der CDU votiert. (siehe aktuelle Pressemeldungen)
Was könnte die SPD nun von der CDU fordern? Quasi als Preis für eine GroKo?
Diese Umfrage soll zur (ergebnis)offenen Diskussion einladen.... |
 | Ich äußere meine Meinung in der Diskussion. | 31,6% |     (6) | | | Ich schreibe lieber nichts. | 10,5% | (2) | | | Mir egal. | 21,1% |   (4) | | | Alternative Antwort. | 10,5% | (2) | | | Bimbes. | 26,3% | (5) | | | |  |
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| Justiz in Sachsen erlaubt Nachbildungen von Galgen. Deine Meinung? |
Zitat: "Nachbildungen des Galgens, der 2015 auf einer Pegida-Kundgebung zu sehen war, dürfen als Souvenirs verkauft werden.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Chemnitzer Staatsanwaltschaft. Diese habe die Ermittlungen gegen den Verkäufer eingestellt. An dem Galgen, der im Oktober 2015 in Dresden präsentiert wurde, hingen Hinweise, dass sie für Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel reserviert seien. Die sächsische Justiz erklärte jetzt, die nachgebildeten Galgen mit dem gleichen Schriftzug seien keine öffentliche Aufforderung zu Straftaten, sondern Kunst und nicht ganz ernst zu nehmen."
http://www.deutschlandfunk.de/pegida-justiz-in-sachsen-erlaubt-nachbildungen-von-galgen.1939.de.html?drn:news_id=823871 |
| | Das ist eben Sachsen. Man wundert sich da über gar nichts mehr. | 18,8% | (3) | | | Soll keiner sagen, unsere Justiz sei nicht tolerant, ausgleichend und gerecht. | 12,5% | (2) | | | Das ist ein Skandal. | 12,5% | (2) | | | Ich finde es prima. Eine beispielgebende Entscheidung. | 6,3% | (1) | | | Nachvollziehbar und richtig. Die Souvenirgalgen sind ja erkennbar ungeeignet, um jemanden daran aufzuhängen. | 25,0% | (4) | | | Mir ist das unverständlich. Die sächsische Justiz gehört ein wenig rechtsstaatlich durchleuchtet. | 6,3% |  (1) | | | Ich interessiere mich nicht für Politik. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 6,3% | (1) | | | Bimbes. | 12,5% | (2) | | | | |
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| Glaubst Du, dass die "linke Szene" durch Maulwürfe bei der Polizei vor der bundesweiten Razzia heute morgen gewarnt wurde? |
In 24 deutschen Städten startete heute Morgen eine Razzia, die durch die SOKO "Schwarzer Block" aus Hamburg geleitet wurde.
Doch es schien, als würden die Beamten erwartet. Schon der Kurznachrichtendienst "Signal" gab vorher eine Warnung heraus...
Quelle: https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/g20-gipfel-linke-szene-wurde-vor-bundesweiter-razzia-gewarnt-29020798 |
| | Nein, keinesfalls | 4,5% | (1) | | | Nein, eher nicht | 9,1% | (2) | | | Keine Ahnung / unsicher | 22,7% |   (5) | | | Eher schon | 31,8% | (7) | | | Ganz eindeutig | 13,6% | (3) | | | Diskussion | 4,5% | (1) | | | Bimbes | 13,6% | (3) | | | | |
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| Im Irak ist der IS militärisch besiegt; die Spannungen mit den Kurden unter Kontrolle. Nehmen wir an, die irakische Regierung erklärte 2018, das gesamte Staatsgebiet wieder zu kontrollieren; was passierte mit den irakischen Flüchtlingen in Deutschland? |
Hintergrund der Umfrage ist ein Bericht über die syrische Stadt Rakka in der neuesten Ausgabe des Magazins DER Spiegel.
Quelle: https://magazin.spiegel.de/SP/2017/49/154590623/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage |
| | Nichts. | 14,3% | (2) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Da sie lediglich als Flüchtlinge anerkannt und damit für drei Jahre aufenthaltsberechtigt sind und zudem der Fluchtgrund entfiele, müßten alle in den Irak zurückkehren bzw. abgeschoben werden. | 14,3% | (2) | | | Die ehemals vom IS gehaltenen Gebiete sind weitgehend zerstört. Eine Rückkehr dorthin wäre auf Jahre unzumutbar. Deshalb dürfen die Iraker in Deutschland bleiben. | 0,0% | (0) | | | Sie werden fast alle freiwillig in den Irak zurückkehren, um ihre Heimat wieder aufzubauen. | 14,3% | (2) | | | Viele werden dann zwei Jahre oder länger in Deutschland sein. Kinder besuchten Kindergärten und Schulen. Sie würden nicht mehr zurückkehren wollen. Aus vorgenannten Gründen wäre ein Rückkehr auch menschlich nicht vertretbar. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 28,6% | (4) | | | Bimbes. | 28,6% | (4) | | | | |
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| Stimmst du diesem Kommentar zum Fall Höcke/ZPS zu? |
Markus Reuter bei netzpolitik.org:
"Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. ...
In einem Video der Aktionskünstler sind sehr kurz verschwommene Aufnahmen zu sehen, auf denen Höcke erkennbar ist. Das Künstlerkollektiv ruft in diesem Video außerdem dazu auf, den AfD-Politiker mit einem „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ zu beobachten. Inszeniert ist dieser Teil des Films mit Menschen in Trenchcoats. Und Schauspielern, die Überwachungsspielzeug und Kameras mit großen Teleobjektiven vor Höckes Haus in der Hand halten. Dieser behauptete Eingriff in die Privatsphäre des Rechtsradikalen macht die Aktion des Zentrums schwer erträglich. Während das Aufstellen des Denkmals selbst für breite Sympathie sorgte, regten sich hinsichtlich der Überwachungskomponente zahlreiche kritische Stimmen. Hätten sie das doch weggelassen! Vielleicht ist es aber gerade dieser Teil der Aktion, welcher den sehr gelungenen Denkmal-Streich mit der nötigen Unverdaulichkeit garniert. Kunst hat nicht die Aufgabe, gefällig zu sein, sondern kann die Komplexität der Gesellschaft darstellen.
...
Durch das Mittel der Überwachung spielt das Zentrum mit einer massiven und nicht hinnehmbaren Grenzüberschreitung. Es versucht damit, die Monstrosität von Überwachung zu zeigen, so wie nur Kunst das kann. Es illustriert, was Überwachung bei Menschen auslösen kann. Wie unangenehm und befremdlich Überwachung eigentlich ist. Und wie illegitim."
Quelle: https://netzpolitik.org/2017/protest-gegen-hoecke-endlich-reden-alle-von-ueberwachung/ |
| | Ja, ich stimme dem zu. | 44,4% | (8) | | | Nein, ich stimme dem nicht zu. | 27,8% | (5) | | | Andere Meinung. | 5,6% | (1) | | | Enthaltung. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 22,2% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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