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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  24.10.2017 13:21 Uhr
Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident - Eine gute Wahl?
Gerade eben hat der Bundestag ihn gewählt:

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige ehemalige Finanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Berlin eine breite Mehrheit von 501 Stimmen - bei 709 Abgeordneten. (Quelle: dpa)
 Ja, sehr gute Wahl0,0%  (0)
 Ja, gute Wahl5,3%  (1)
 Ja, in Ordnung26,3%  (5)
 Nein, eher keine gute Wahl15,8%  (3)
 Nein, überhaupt keine gute Wahl36,8%  (7)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes15,8%  (3)
 
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Von:  Art. 1 GG  24.10.2017 07:40 Uhr
Die Bundesrepublik leistet sich nach China das zweitgrößte nationale Parlament der Welt - ist das vernünftig?
Die 709 Bundestagsabgeordneten vertreten insgesamt rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte. Die Mindestgröße von ursprünglich 598 Parlamentariern wurde durch Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich überschritten.

Das kostet. Aktuell liegt der Etat bei jährlich 795 Millionen Euro; durch die 79 zusätzlichen Abgeordneten im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode sollen 200 bis 300 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre hinzukommen.

Der größte Teil – etwas mehr als ein Viertel – entfällt auf die Kosten für die Mitarbeiter der Abgeordneten. Auf den einzelnen Bewohner in Deutschland heruntergerechnet kostet der Bundestag pro Jahr etwa zehn Euro.

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169966243/Viel-teurer-weniger-weiblich-und-der-Ton-wird-rau.html
 ja16,7%  (3)
 nein33,3%  (6)
 unentschlossen11,1%  (2)
 Diskussion22,2%  (4)
 Enthaltung16,7%  (3)
 
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Von:  Art. 1 GG  22.10.2017 11:41 Uhr
Nahles und Barley kritisieren Sexismus im Politikalltag - ist das deiner Meinung nach ein Thema mit hoher Priorität?
Zwei führende SPD-Politikerinnen haben sich in die durch die #Metoo-Kampagne ausgelöste Debatte über Sexismus eingeschaltet. Familienministerin Katarina Barley und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beklagen negative Erfahrungen im politischen Alltag und fordern Maßnahmen, um alle Frauen besser zu schützen.

"Eine ty­pi­sche Se­xis­mus-Er­fah­rung ist, dass Frau­en nicht ernst ge­nom­men wer­den. Ich habe un­glaub­lich oft ge­hört: Die kann das nicht. Oder: Sie ist noch nicht so weit," sagte Nahles der Bild am Sonntag. Dass auch bei beruflich erfolgreichen Frauen immer wieder die Qualifikation angezweifelt würde, sei ein Phänomen, das Männern so nicht begegne.

Quelle:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/metoo-sexismus-katarina-barley-andrea-nahles
 ja21,4%  (3)
 nein42,9%  (6)
 unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (2)
 Enthaltung21,4%  (3)
 
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Von:  August XXXIII  21.10.2017 11:47 Uhr
Robert Mugabe wird UN-Botschafter für Gesundheit. Eine richtige Wahl?
Der Präsident Simbabwes tritt seit Jahrzehnten für eine gesundheitliche Stärkung seines Volkes ein. So sorgte seine Politik zeitweise dafür, dass das Land weitgehend aus jungen Menschen im besten Alter besteht, während Menschen im gesundheitskritischen Alter frühzeitig aus dem Leben abtraten und der Gesellschaft nicht mehr zur Last fielen. Seit Beginn der 90er-Jahre bekämpfte er außerdem engagiert die AIDS-Epidemie, indem er Homosexuelle, die "niederer als Schweine und Hunde" seien, für bis zu 10 Jahre in den Knast steckt. (Wikipedia)

Der Generaldirektor der WHO zur Ernennung: "„Ich fühle mich geehrt, Ihnen mitzuteilen, dass Präsident Mugabe sich bereit erklärt hat, als Botschafter des guten Willens zu dienen.“ Schon im August hatte er Mugabes „großes Engagement für die Gesundheit“ gelobt.

http://www.bild.de/politik/ausland/vereinte-nationen/menschenrechtsorganisation-kritisiert-ernennung-von-mugabe-53610050.bild.html
 Sehr gut.0,0%  (0)
 Nö.46,7%  (7)
 Diskussion.13,3%  (2)
 Bimbes.40,0%  (6)
 
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Von:  Ostpreußen  15.10.2017 23:39 Uhr
Hältst Du es für sinnvoll, eine Partei, die mit über 27% der Stimmen die zweitgrößte Fraktion im nationalen Parlament bildet, als „populistisch“ zu bezeichnen?
Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich erreichte die ÖVP mit über 31% der Stimmen den meisten Zuspruch. Mit über 27% erreichte die FPÖ nach bisherigen Hochrechnungen (vor Auszählung der Briefwahlstimmen -etwa 10% der Wahlberechtigten) die zweithöchste Zustimmung.

Obwohl die FPÖ seit Mitte der 80er Jahre eine feste Größe in der österreichischen Politik ist, zwischenzeitlich Landeshauptmänner (Kärnten) stellte, an Bundesregierungen (mit der ÖVP unter Kanzler Schüssel), an Landesregierungen beteiligt ist (im Burgenland mit der SPÖ) und seit fast zwanzig Jahren bei Wahlen mehr als 10% der Stimmen erreicht, wird die Partei in deutschen Medien kl sequent als rechts-populistisch bezeichnet.

Quellen: u.a. www.n-tv.de
 Ja, weil...33,3%  (5)
 Nein, weil...40,0%  (6)
 Andere Meinung.6,7%  (1)
 Keine Meinung.0,0%  (0)
 Debatte6,7%  (1)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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