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Fragenübersicht Sollte das Verbandsklagerecht abgeschafft werden?
1 - 20 / 53 Meinungen+20Ende
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26.08.2017 18:10 Uhr
Nein. Es stellt vielmehr eine Waffengleichheit vor Gericht her, die lange gefehlt hat. Verbraucherunfreundliche Machenschaften blieben ungeahndet, weil kaum ein Verbraucher das Geld und die Geduld hat, solche Prozesse, die oft jahrelang dauern, durchzuführen.

Auch im Umweltrecht ist es sehr sinnvoll, da kaum ein Bürger alleine klagen würde.

Ein Missbrauch der Gerichte kann dadurch nicht stattfinden, da Gerichte sich nicht missbrauchen lassen, zumindest nicht müssen. Willkürliche Klagen ohne Aussicht auf Erfolg können bereits am Anfang scheitern.
26.08.2017 18:14 Uhr
An dem aktuellen Beispiel zeigt es sich ganz deutlich, dass dieses Verbandsklagerecht verfehlt ist.

Ein kommerzieller Abmahnverein (nichts anderes ist die sogenannte "Deutsche Umwelthilfe") führt ohne jegliche demokratische Legitimation Verfahren sozusagen im Sinne der Allgemeinheit, letztlich aber im Sinne seiner eigenen Ideologie und der von ihm verfolgten wirtschaftlichen Interessen.

Bezeichnend ist auch, dass einer der Hauptprotagonisten dieses Vereins seinerzeit an der Einführung des Verbandsklagerechtes beteiligt war.
26.08.2017 19:55 Uhr
Nein, ich halte nichts davon, Rechte einzuschränken, nur weil einem die Urteile nicht passen. Da muss man dann eben andere Gesetze machen.

Und im konkreten Fall finde ich das richtig. Mit Vorsatz und Kalkül tut die Politik seit Jahren nichts gegen die Grenzwertüberschreitungen. Das ist rechtswidrig und schädlich.
Es ist daher mehr als richtig, dass geklagt wird.
26.08.2017 19:56 Uhr
Zitat:
führt ohne jegliche demokratische Legitimation Verfahren sozusagen im Sinne der Allgemeinheit

Die Beachtung, Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist doch wohl die maximale demokratische Legitimation.
26.08.2017 20:24 Uhr
Zitat:
Zitat:
führt ohne jegliche demokratische Legitimation Verfahren sozusagen im Sinne der Allgemeinheit

Die Beachtung, Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist doch wohl die maximale demokratische Legitimation.
Zitat:
Zitat:
führt ohne jegliche demokratische Legitimation Verfahren sozusagen im Sinne der Allgemeinheit

Die Beachtung, Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist doch wohl die maximale demokratische Legitimation.
Zitat:
Zitat:
führt ohne jegliche demokratische Legitimation Verfahren sozusagen im Sinne der Allgemeinheit

Die Beachtung, Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist doch wohl die maximale demokratische Legitimation.


dazu gibt es staatliche Behörden, die dies machen können und gleichzeitig ein wenig auch darauf schauen, an welchen Stellen es besonders wichtig ist auf eine lückenlose Umsetzung zu achten - und dies ist bei völlig unrealistischen Grenzwerten ja nicht unbedingt der Fall
26.08.2017 20:47 Uhr
Zitat:
dazu gibt es staatliche Behörden, die dies machen können und gleichzeitig ein wenig auch darauf schauen, an welchen Stellen es besonders wichtig ist auf eine lückenlose Umsetzung zu achten - und dies ist bei völlig unrealistischen Grenzwerten ja nicht unbedingt der Fall

Nun, da wären doch wohl diejenigen die richtigen Ansprechpartner, die diese "völlig unrealistischen Grenzwerte" vereinbart haben, nicht diejenigen, die die Einhaltung einfordern.
Wir brauchen über das Verbandsklagerecht sinnvollerweise auch ein Sammelklagerecht wie in den USA, um die Interessen von Konsumentenvereinigungen gegen Großkonzerne vertreten zu können.
26.08.2017 20:51 Uhr
Zitat:
dazu gibt es staatliche Behörden, die dies machen können


Dann am besten doch mal ein Buch "Jura für Nichtjuristen" kaufen.
26.08.2017 20:52 Uhr
Das Verbandsklagerecht ist letztlich Ausdruck des Gedanken einiger Ideologen, dass allein sie wissen wie die Welt zu retten ist.

Es ist ja bezeichnend, dass es mit aus der Feder derjenigen stammt die jetzt bei dem Abmahnverein an den Hebeln sitzen.

Klar ist natürlich auch, dass man mal die Grenzwerte anpassen muß, also vielleicht auf das, was in geschlossenen Räumen am Arbeitsplatz, also einem Ort wo man wesentlich länger sich aufhält als im Straßenverkehr, zulässig ist. Wenn man das macht löst sich mit einem Fingerstreich der ganze Dieselskandal in Luft auf.
26.08.2017 20:57 Uhr
Oder man erhebt die Grenzwerte wie es in anderen Ländern geschieht nicht am Verkehrsknotenpunkt, sondern in einer etwas ruhigeren Ecke - auch dies wäre ein Weg etwas Vernunft in die ganze Sache zu bringen.
26.08.2017 22:28 Uhr
Das halte ich nicht erst seit jetzt für sinnvoll.
27.08.2017 10:27 Uhr
Nein. Ganz im Gegenteil sollte in weiteren Bereichen diese Möglichkeit geschaffen werden, zum Beispiel für Tierschutzverbände.
27.08.2017 11:59 Uhr
Nö. Aber für Nicht-Verbände sollte man im Gegenzug Sammelklagen zulassen. Dann wäre das auch in sich stimmig.
27.08.2017 12:05 Uhr
Zitat:
Nein. Ganz im Gegenteil sollte in weiteren Bereichen diese Möglichkeit geschaffen werden, zum Beispiel für Tierschutzverbände.


Auf keinen Fall, das wäre eine Katastrophe. Die Nutztierhaltung in Deutschland steht schon genug unter Druck, das braucht es wirklich nicht auch noch.

Was hat man davon, wenn man die deutsche Tierhaltung ruiniert und statt dessen dann alles aus Brasilien importiert, wo man auf die Haltungsbedigungen keinerlei Einfluß mehr hat?
27.08.2017 18:16 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nein. Ganz im Gegenteil sollte in weiteren Bereichen diese Möglichkeit geschaffen werden, zum Beispiel für Tierschutzverbände.


Auf keinen Fall, das wäre eine Katastrophe. Die Nutztierhaltung in Deutschland steht schon genug unter Druck, das braucht es wirklich nicht auch noch.

Was hat man davon, wenn man die deutsche Tierhaltung ruiniert und statt dessen dann alles aus Brasilien importiert, wo man auf die Haltungsbedigungen keinerlei Einfluß mehr hat?

Och, man könnte schon Einfluss geltend machen, wenn man ethische Maßstäbe für Nutzviehhaltung auch für Importwaren vorschreibt. Aber vermutlich hättest du ja kein Interesse dran, denn die Haltungsbedingungen durften dir scheißegal sein. Wie anders wäre es zu erklären, die brutale und abartige industrielle Massentiermästung und -tötung unter erbärmlichsten Zuständen für das Vieh in Deutschland gegenüber den Zuständen andernorts besser zu finden?
27.08.2017 19:23 Uhr
Grundsätzlich kann jedes Recht mißbraucht werden. Das erleben wir seit Jahren massenhaft beim Asylrecht.

Das ist sehr ärgerlich und kann, wie im Fall des Asylrechtes auch sehr negative Folgen haben. Allerdings ist dieser Umstand noch kein hinreichender Grund, um solche Rechte vollständig abzuschaffen.

Es sollte zunächst versucht werden, auf andere Weise (Anwendung durch Gerichte, ggf. Änderungen) die Mißbrauchsmöglichkeiten so weit als möglich einzuschränken.

Ärgelich ist in diesem Zusammenhang einmal mehr die unkritische, eindimensionale und einseitige "Berichterstattung" der deutschen Qualitätslügenpresse.
27.08.2017 20:58 Uhr
Zitat:
Wie anders wäre es zu erklären, die brutale und abartige industrielle Massentiermästung und -tötung unter erbärmlichsten Zuständen für das Vieh in Deutschland gegenüber den Zuständen andernorts besser zu finden?


Ich kenne einiges davon aus eigener Anschauung. Nicht alles, was medial verteufelt wird, ist wirklich schlecht; es gibt durchaus Haltungsformen, die mit großen Tierzahlen einhergehen und trotzdem akzeptabel sind. Es hängt vom Einzelfall ab; und zwar ganz entscheidend vom jeweiligen Landwirt, dessen Disziplin, Beobachtungsgabe und finanziellen Ressourcen.
27.08.2017 21:33 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wie anders wäre es zu erklären, die brutale und abartige industrielle Massentiermästung und -tötung unter erbärmlichsten Zuständen für das Vieh in Deutschland gegenüber den Zuständen andernorts besser zu finden?


Ich kenne einiges davon aus eigener Anschauung. Nicht alles, was medial verteufelt wird, ist wirklich schlecht; es gibt durchaus Haltungsformen, die mit großen Tierzahlen einhergehen und trotzdem akzeptabel sind. Es hängt vom Einzelfall ab; und zwar ganz entscheidend vom jeweiligen Landwirt, dessen Disziplin, Beobachtungsgabe und finanziellen Ressourcen.

Aha. Wir reden hier aber von Politik. Und die duldet und fördert sogar, dass ein Großteil des Fleisches hierzulande unter ekelhaften Bedingungen produziert wird. Da ist nichts mit "wir können das nicht noch mehr reglementieren, weil es sonst in Brasilien schlimmer wird". Diese Zustände können auch dort nicht leidvoller für das Nutzvieh sein. Ist so ungefähr, als hätte man 1944 gefordert, Demokraten aus dem Gulag direkt nach Auschwitz zu verlegen, weil sie unter deutscher Hoheit hygienisch einwandfreier entsorgt werden.
27.08.2017 21:43 Uhr
Zitat:
Diese Zustände können auch dort nicht leidvoller für das Nutzvieh sein.


Oh doch, das können sie. Ich glaube, Du bist Dir überhaupt nicht bewußt, wie viele Regelungen es für die Nutztierhaltung in Deutschland gibt. Einer der wichtigsten Punkte ist die Regelung der Besatzdichte. In Nicht-EU-Ländern herrschen da ganz andere Bedingungen!
Es ist wahr, daß auch hierzulande Dinge passieren, die nicht passieren sollten. Aber meistens tun sie das in kleineren schlecht geführten Betrieben, in denen es den Besitzern sowohl an Disziplin als auch an der Fähigkeit zur Tierbeobachtung mangelt und sich zusätzlich der Schuldenberg zusehends vergrößert. Je näher jemand auf die Pleite zusteuert, desto schlimmer wird es.
27.08.2017 22:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Diese Zustände können auch dort nicht leidvoller für das Nutzvieh sein.


Oh doch, das können sie. Ich glaube, Du bist Dir überhaupt nicht bewußt, wie viele Regelungen es für die Nutztierhaltung in Deutschland gibt. Einer der wichtigsten Punkte ist die Regelung der Besatzdichte. In Nicht-EU-Ländern herrschen da ganz andere Bedingungen!
Es ist wahr, daß auch hierzulande Dinge passieren, die nicht passieren sollten. Aber meistens tun sie das in kleineren schlecht geführten Betrieben, in denen es den Besitzern sowohl an Disziplin als auch an der Fähigkeit zur Tierbeobachtung mangelt und sich zusätzlich der Schuldenberg zusehends vergrößert. Je näher jemand auf die Pleite zusteuert, desto schlimmer wird es.

Ich weiß ja nicht, ob du dich in deiner Freizeit als Lobbyistin für die Fleischindustrie betätigt, aber diese Besatzdichten sind ein einziger Hohn in Deutschland. Auszug: 36-39 kg Hähnchen pro Quadratmeter Stall, 52 kg Putenhennen pro qm, 59kg Putenhähne pro qm, wohlgemerkt jeweils als freiwillige Vereinbarung der Produzenten, die dann zusätzlich ins Negative überschritten werden kann, wenn jemand das für nötig hält. Für Schweine gilt: Sie dürfen ein Leben lang so dicht gedrängt leben, dass sie sich gerade noch hinlegen und allein aufrichten können (also nicht übereinandergestapelt werden), Spaltenböden sind die Regel. Bei Milchvieh ist die lebenslange Anbindungshaltung noch immer die Regel, auch wenn wir regelmäßig nur die Bilder von den paar Kühen bekommen, die irgendwo in den Alpen auf weiträumigen Flächen grasen können.
Man kann nur unrealistischerweise hoffen, dass Tiere kein Bewusstsein entwickeln, um dieses Elend nicht mitzubekommen. Da dürften die Haltungsbedingungen in Brasilien übrigens im Durchschnitt noch besser sein, einfach weil das Land noch nicht ganz so flächendeckend industrialisiert ist wie unseres.
27.08.2017 22:16 Uhr
Wenn jemand Lebewesen als "Nutzvieh" bezeichnet, wäre meine Bereitschaft zur Diskussion schon nicht mehr gegeben. Daher Respekt für deine Kondition, August.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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