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Fragenübersicht Gerade wurde die "Ehe für Alle" zur Abstimmung im deutschen Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt - verfassungswidrig?
1 - 6 / 6 Meinungen
30.06.2017 08:53 Uhr
Ein historischer Moment, das Bundesverfassungsgericht wird wohl zwangsläufig (irgendeiner wird es schon anrufen) erst später klären, ob das konform war oder nicht. Ich persönlich halte den Einwand eher für vorgeschoben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.06.2017 09:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.06.2017 09:04 Uhr
Ich persönlich halte das nicht für verfassungswidrig.

Ich bin eher amüsiert, dass Unionspolitiker auf einmal, wenn sie ihrer Homophobie fröhnen wollen, mit der Verfassung ums Eck kommen.

Kennt unsere Verfassung den großen Lauschangriff? Videoüberwachung? Bodycams? Völlig aus dem Ruder laufendes Mithören von Telefonaten durch Geheimdienste? Oder Vorratsdatenspeicherung? Oder Rasterfahndung?

Solange die Unionsparteien bei vorgenannten Fragen nicht mit der Verfassung ums Eck kommen, so lange halte ich ihren "Einwand" gegen die "Ehe für alle" und die angebliche Sorge um die Verfassungskonformität der Ehe für alle für relativ offene Homophobie und Heuchelei- eben für typisch Union.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.06.2017 09:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.06.2017 11:23 Uhr
Das ist egal. Die Verfassung dient dem Gesetzgeber und den Juristen das Landes sowieso nur als beliebig stutzbare Krücke zur Legitimation ihrer jeweiligen Politiken.
30.06.2017 14:26 Uhr
Zitat:
Das ist egal. Die Verfassung dient dem Gesetzgeber und den Juristen das Landes sowieso nur als beliebig stutzbare Krücke zur Legitimation ihrer jeweiligen Politiken.


Wann endlich - mag man angesichts Deiner Tiraden ausrufen - wann endlich verlässt Du bloß unser Land - hier ist doch Deiner Meinung nach alles so Kacke...
30.06.2017 20:11 Uhr
Ratatouille: was jammerst Du? Wir leben überhaupt nicht in Eurem Land :)
30.06.2017 20:12 Uhr
nun haben wir es vom Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Schwarz auf Weiß, daß dieser heutige Beschluß das Grundgesetz mit Füßen tritt:

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ex-verfassungsgerichtspr%C3%A4sident-papier-h%C3%A4lt-homoehe-gesetz-f%C3%BCr-verfassungswidrig/ar-BBDu0Gt?li=AAaxdRI&ocid=spartandhp
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