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Fragenübersicht Wilders will Terrorverdächtige vorbeugend verhaften lassen! Was hältst Du von Geert Wilders Vorhaben?
1 - 10 / 10 Meinungen
27.06.2017 19:57 Uhr
Zitat:
halten diese Einfälle für unvereinbar mit den Menschenrechten und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats.


Viel mehr ist dazu auch nicht zu sagen.

Vielleicht noch die Frage, ob geistige Branstifter wie Wilders nach diesem Gesetz auch präventiv in Haft genommen werden können.
27.06.2017 20:03 Uhr
Ich sehe das differenziert. Wilders würde wahrscheinlich jeden Dönerverkäufer verhaften lassen, während die Gegner seines Anliegens einen Terroristen mit AK-47 im Anschlag vermutlich eher gewähren ließen, schließlich könnte er eine schlimme Kindheit gehabt haben.

Irgendwo in der Mitte liegt die Wahrheit.
28.06.2017 09:13 Uhr
Wann ist man terrorverdächtig, bzw. ab wann? Wo wird die Grenze gezogen? Wenn es hinreichenden Tatverdacht gibt, gibt es auch so schon Möglichkeiten. Gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht, widerspricht es meinem Verständnis von Rechtsstaat, jemanden einzusperren. Es höhlt den Rechtsstaat aus!
28.06.2017 09:25 Uhr
Ich bin in der Lage Kinder zu zeugen, bekomme ich deshalb vorbeugend schon einmal Kindergeld? Aber mal im Ernst jemanden einzusperren ohne das ausreichend geprüft wird ob an den Anschuldigungen etwas dran ist, hat für mich mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.
Außerdem denke ich, dass es bereits genug Regelungen gibt wenn man diese dann auch konsequent bemüht.
28.06.2017 09:52 Uhr
Zitat:
Wann ist man terrorverdächtig, bzw. ab wann? Wo wird die Grenze gezogen? Wenn es hinreichenden Tatverdacht gibt, gibt es auch so schon Möglichkeiten. Gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht, widerspricht es meinem Verständnis von Rechtsstaat, jemanden einzusperren. Es höhlt den Rechtsstaat aus!



Kennst du den NSU-Prozeß?
28.06.2017 10:09 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wann ist man terrorverdächtig, bzw. ab wann? Wo wird die Grenze gezogen? Wenn es hinreichenden Tatverdacht gibt, gibt es auch so schon Möglichkeiten. Gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht, widerspricht es meinem Verständnis von Rechtsstaat, jemanden einzusperren. Es höhlt den Rechtsstaat aus!



Kennst du den NSU-Prozeß?


>> Ja, und? Hier gab es Taten und es gab/gibt Verdächtige. Bei einem "Terrorverdacht" müssen aber keine Taten entstanden sein. Deshalb meine Einlassung, ab wann das Gültigkeit haben soll. Hat ein Mensch z.B. einschlägige Internetseiten besucht, kann schon der Verdacht entstehen, dass er etwas plant.
28.06.2017 10:28 Uhr
Was soll der Verweis auf den NSU-Prozess, Herbert?

Wilders will Leute einsperren, bevor sie etwas gemacht haben und das widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit.

Dass Tatverdächtige in U-Haft genommen werden, ist standard. Und auch dafür gibt es enge Grenzen, dass man Leute nicht beliebig lange ohne Verfahren einsperren kann.
28.06.2017 12:47 Uhr
Prinzipiell eine gute Idee, nur müsste man sie leicht abwandeln: man sollte Rechtspopulisten vorsorglich verhaften!
28.06.2017 19:20 Uhr
Ein energischerer Schutz der Bürger ist erstrebenswert. Klar, dass das auch für den Schutz vor Verfassungsgegnern wie Wilders gelten muss.
30.06.2017 14:09 Uhr
Der NSU-Prozeß ist ein deutscher Skandal, aber nicht mit diesem Vorschlag vergleichbar. Der Verdacht genügt nicht zur Haft, normalerweise werden sogar Täter bis zum Prozeß freigelassen. Bei Vorbestraften scheint das anders zu sein. Gibt es nicht in Deutschland die Vorbeugehaft?
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