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 |  | 2651 - 2655 / 5328 Abstimmungen |  |  |
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| CDU-Politiker Röttgen:
Trump "nicht in der Lage" zur Führung der Nato!
Bist du derselben Ansicht? |
"Der CDU-Experte für Außen- und Sicherheitspolitik spricht Donald Trump die Fähigkeit ab, in der Nato maßgebliche Verantwortung zu übernehmen. "US-Präsident Trump ist nicht nur nicht in der Lage zur Führung der westlichen Allianz, er ist jedenfalls derzeit daran gar nicht interessiert", sagte Norbert Röttgen SPIEGEL ONLINE.
Europa und Deutschland müssten um das internationale Bündnis "kämpfen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Zweitens müssen wir Europäer erwachsen werden und mehr für unsere Sicherheit tun. Das heißt, um es ganz deutlich zu sagen, mehr Geld ausgeben"."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/norbert-roettgen-donald-trump-nicht-in-der-lage-zur-fuehrung-im-nato-buendnis-a-1149346.html |
 | Ja, weil... | 28,6% |   (2) | | | Nein, weil... | 14,3% |  (1) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 14,3% | (1) | | | Alles gut!? | 14,3% | (1) | | | Bimbes/Diskussion/Desinteresse | 28,6% | (2) | | | |  |
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| Anschlag in Manchester - findest Du es auch merkwürdig, daß einmal mehr so kurz nach dem Anschlag und in sehr kurzer Abfolge soviele mutmaßliche Unterstützer verhaftet werden? |
| Bei einem Selbstmordanschlag in Manchester wurden bisher 23 Menschen getötet und 59 verletzt. Der Anschlag geschah unmittelbar vor dem Eingangsbereich einer großen Veranstaltungshalle im Anschluß an ein Konzert der amerikanischen Sängerin Ariane Grande. Die Menschen wurden beim Verlassen der Halle getötet. Täter ist ein 22jähriger Mann, der selbst in England geboren wurde, dessen Eltern jedoch aus Libyen stammen und als "Flüchtlinge" nach Großbritannien kamen. Kurz nach dem Anschlag wurde das Wohnhaus des Mannes gestürmt und dort ein Mann festgenommen, bei dem es sich um den Bruder handeln könnte. Heute berichten englische Medien nunmehr von drei weiteren Festnahmen in der Stadt, die im Zusammenhang mit dem Anschlag stehen sollen. Der IS bekannte sich zwischenzeitlich zu der Tat. Die britische Regierung setzte die Terrorwarnungsstufe als Reaktion auf das Ereignis herauf; die Polizeipräsenz wurde verstärkt. Auch in anderen Teilen Europas, in denen in nächster Zeit Großveranstaltungen stattfinden (z.B. Stockholm, Berlin, Nürburgring) werden Sicherheitskonzepte überarbeitet und Maßnahmen verstärkt. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, daß der Eindruck entsteht, die Behörden wüßten jetzt ganz genau, wo sie zuschlagen und wen sie verhaften müssen. Da taucht die Frage auf, warum die betreffenden Personen nicht schon vorher verhaftet wurden, um so möglicherweise diesen Anschlag zu verhindern. |
| | Ja, weil... | 33,3% |  (4) | | | Nein, weil... | 33,3% |   (4) | | | Der mutmaßliche Täter war den Behörden schon vorher bekannt. | 16,7% | (2) | | | Man kann nicht einfach willkürlich Leute verhaften, weil man ihnen eine Straftat oder einen Anschlag zutraut. Das verstieße gegen die Unschuldsvermutung und bedeutete eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit. | 0,0% | (0) | | | Wir müssen uns einfach an den Terror gewöhnen. In Israel leben sie seit Jahrzehnten damit. Tortzdem besuchen sie weiter Kaffees und Großveranstaltungen. | 0,0% | (0) | | | Bimbes, Diskussion usw. usf. | 16,7% |  (2) | | | | |
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Von: @Info  | 24.05.2017 00:50 Uhr |
| In guter Verfassung? - Wie ist deine Haltung zu meinem Text? |
In guter Verfassung? Oder: Ein subjektiver Geburtstagsgruß zum 23. Mai.
Vor 68 Jahren wurde im größeren Teil Deutschlands das Grundgesetz erlassen, die Bundesrepublik gegründet. Nach den Wirren des Kalten Krieges kam es 1990 im Rahmen dieser Verfassung zur Wiedervereinigung Deutschlands.
Ein bürgerlicher Staat, mit einer bürgerlichen Verfassung ist nicht die Erfüllung der Utopie von einer herrschaftsfreien, klassenlosen Gesellschaft. Einer Utopie, die unzählige Menschen zu entschlossenen und aufopferungsvollen Taten antrieb, der viele aber auch grundlegende Freiheiten des Individuums und der Rechtsstaatlichkeit opferten, weil sie glaubten, der Weg in eine freie und gleiche Gesellschaft habe ihren Preis, der auf dem Weg zu bezahlen sei.
Die realsozialistischen Staaten scheiterten tiefgreifend, die DDR war nicht demokratisch. Sie war kleinbürgerlich, paternalistisch, autoritär, sie war eine Diktatur, sie verübte systematisch Unrecht. Ihr gelang es nicht, die individuellen Freiheitsansprüche zu erfüllen, Sozialismus und Demokratie miteinander zu verbinden und bereits in der Gegenwart höchstmögliche Selbstorganisation der Menschen zu etablieren.
Eine Herrschaft, eine Klasse der Bürokraten entstand. Sie konnte keine grundlegenden Kurskorrekturen einleiten, ein Staat ohne Gewaltenteilung, ohne freie Presse und offene gesellschaftliche Diskurse kann nicht den Weg in eine freie Gesellschaft weisen.
Übrig blieb nach der friedlichen Abwicklung der DDR und ihrer Verfassung das Grundgesetz, die bürgerliche Republik.
Es ist die denkbar beste und humanste Staatsform innerhalb kapitalistischer Verhältnisse. Es ist und bleibt aber eine Staatsform und damit ein System von Herrschaft und Gewalt.
Dennoch gibt es in ihrem Rahmen Freiräume und Nischen, die genutzt werden können, an einer Überwindung von kapitalistischer Ausbeutung und aller Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen zu arbeiten. Macht und ihre Ausübung kann teilweise begrenzt und kontrolliert werden. Individuelle Freiheitsrechte können erkämpft, ausgebaut und verteidigt werden. Die Freiheitsversprechen der bürgerlich-liberalen Ideologie sollten bis zum Letzten eingefordert und ausgereizt werden.
Gleichzeitig sollte um jede soziale Verbesserung, um jede Form der Vergesellschaftung, um jeden sozialen Fortschritt in diesem Rahmen der grundgesetzlichen Republik gerungen werden.
Freiheit, Demokratie und Sozialismus gehören zusammen, die freie Assoziation von Menschen bereits im Hier und Jetzt könnte die gesellschaftliche Entwicklung über das Ende der Geschichte hinausspringen lassen und die errungenen Freiheiten aus der bürgerlichen Gesellschaft in sich aufheben, also im Schritt über die ausbeuterische Praxis des Kapitalismus hinaus bewahren.
In diesem Sinne proste ich dem Grundgetz zum 68. Geburtstag zu und hoffe auf evolutionäre Prozesse, die Türen öffnen zu Gesellschaftsformen, die den ordnenden Rahmen einer staatlichen Verfassung nicht mehr nötig haben.
Es grüßt P.
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Auch im KAF sind weiterführende Diskussionen zum Text und Thema möglich unter:
http://www.dol2day.com/index.php3?thread_id=295508&position=2221&referrer=2220&koalition_id=&ini_id=4242 |
| | Ich sage dazu Folgendes ... | 38,5% |  (5) | | | Ich enthalte mich. | 7,7% | (1) | | | Ich habe kein Interesse an der Umfrage. | 30,8% | (4) | | | Bimbes. | 23,1% | (3) | | | | |
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| Manipulierte Studie zum Thema "Rechtsextremismus" - bedauerlicher Einzelfall oder alltägliche Praxis? |
Wie in der WELT zu lesen, wurden in der aktuellen Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland unter anderem Leute zitiert, die gar nicht existieren. Wie ist das zu bewerten?
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html |
| | Das ist nur die Spitze des Eisbergs, in welchem Umfang die Bürger des Landes desinformiert und manipuliert werden. | 37,5% | (9) | | | Solcherlei Berichten ist schon lange nicht zu glauben, ich halte diesen Vorfall aber dennoch für einen Einzelfall. | 4,2% | (1) | | | Damit haben die Jungs und Mädels aus Göttingen dem notwendigen Kampf gegen Rechts einen Bärendienst erwiesen. | 4,2% |  (1) | | | Das ist ein bedauerlicher Einzelfall, welcher nichts an den tatsächlich virluenten Rechtsextremisums ändert. | 8,3% |  (2) | | | Dazu möchte ich mich ausführlich in der Diskussion äußern. | 16,7% |  (4) | | | Ich nehme sogar fiktive Bimbes. | 29,2% | (7) | | | | |
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| Wenn dein Betrieb durch einen Konkurrenten übernommen werden soll, würdest du dich da mit einem anderen wirtschaftlichen Gegner verbünden? |
"Dem Amberger Kfz-Zulieferer droht eine feindliche Übernahme. Die könnte viele Kundenbeziehungen und damit Arbeitsplätze kosten. Es mutet an wie ein Wirtschaftskrimi."
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.uebernahme-machtkampf-um-autozulieferer-grammer.006ba41e-bb59-493c-8892-cad66d7aea8a.html |
| | ja | 0,0% | (0) | | | nein | 13,3% | (2) | | | käme auf die eigene wirtschaftliche Stärke an | 20,0% | (3) | | | mir egal, Hauptsache Lohn kommt pünktlich | 0,0% | (0) | | | habe da Vertrauen in meine Gewerkschaft | 0,0% | (0) | | | Schuld daran ist nur die Regierung | 0,0% | (0) | | | mit China verbündet ist schon der halbe Sieg | 0,0% | (0) | | | Taste für Fachleute | 6,7% | (1) | | | wer hat uns verraten-Gewerkschaft und Sozialdemokraten | 26,7% | (4) | | | Chinabimbes | 33,3% | (5) | | | | |
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 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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