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Fragenübersicht Länder wollen NPD staatliche Mittel streichen! Glaubst du, dass deswegen das Grundgesetz geändert wird?
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10.02.2017 20:48 Uhr
Wenn man die Verfassung ständig nach eigener Fasson ändert ist man genauso ein Verfassungsfeind.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.02.2017 21:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.02.2017 21:00 Uhr
Imperator Dei, wenn Verfassungsänderungen in den von der Verfassung vorgebenen Verfahren verlaufen, sind solche natürlich nicht verfassungsfeindlich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.02.2017 22:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.02.2017 21:17 Uhr
So ein Quatsch würde vom BVerfG sowieso gekippt.
10.02.2017 21:32 Uhr
@Parathesis die Verfahren dazu haben nichts damit zu tun, einfach die Diskriminierung von einer Partei ist bereits Verfassungsfeindlich.
10.02.2017 21:37 Uhr
Imperator Dei, da wird es auf den Text der Verfassungsänderung ankommen - und am Ende auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.02.2017 21:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.02.2017 21:44 Uhr
Zitat:
eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.


Das wird genauso wie beim letzten mal entscheiden, nämlich das die NPD nicht Schlimm genug ist um dafür die Verfassung zu ändern.
10.02.2017 21:47 Uhr
@Imperator Dei

Meines Wissens nach hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung selbst auf die Möglichkeit hingewiesen, verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.02.2017 22:23 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.02.2017 21:51 Uhr
Ich kenne das Urteil, nur das die Verfassung dazu geändert werden muss, haben das die Verfassungsrichter auch gewusst?
Obendrein werden die auch vom Staat bezahlt...
ich würde sagen die sind Befangen!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.02.2017 22:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.02.2017 22:19 Uhr
bisher hatte die NPD noch keine Möglichkeit den Staat zu zerstören. Das machten bisher die etablierten Parteien.
10.02.2017 22:46 Uhr
Das wird wohl wieder in Ping-Pong der verschiedenen politischen und juristischen Instanzen bis da auch nur irgendwas diskutables rauskommt.
10.02.2017 22:51 Uhr
Zitat:
bisher hatte die NPD noch keine Möglichkeit den Staat zu zerstören. Das machten bisher die etablierten Parteien.


ja wirklich furchtbar in diesem Staat zu leben, in dem alles in Schutt und Asche liegt

wenn man bedenkt, was die BRD aus der florierenden DDR gemacht hat- eine größere Schande geht nun wirklich nicht- das sind alles tiese pöhsen BRD-Imperalisten schuld!

hättet ihr doch Mal den antifaschistischen Schutzwall, den Todesstreifen und die Stasi behalten- dann ginge es beiden Deutschlanden besser!

Augen schließen, tief durchatmen und vor allem: ganz fest dran glauben!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.02.2017 22:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.02.2017 23:09 Uhr
@Imperator Dei

Steht doch alles im Artikel-Auszug im Hintergrund der Umfrage:

"Das Gericht hatte im Zuge dessen den Hinweis gegeben, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um Parteien wie die NPD von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen."

11.02.2017 00:06 Uhr
Zitat:
Waren es nicht die Linken, die all das aufgebaut hatten
Nein das waren Arbeiter, beides schließt sich aus.
Die Linken und Arbeit das ich nicht Lache !
11.02.2017 00:09 Uhr
Zitat:
@Imperator Dei
Meines Wissens nach hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung selbst auf die Möglichkeit hingewiesen, verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen.


Was bist du nur für ein Erbsenzähler @Parathesis!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.02.2017 00:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.02.2017 00:28 Uhr
Zitat:
Soll das Ironie sein? Waren es nicht die Linken, die all das aufgebaut hatten und es sogar noch behalten wollten?


Nein, Arbeiter und Bauern.

Was bitte war an der DDR links?
11.02.2017 00:48 Uhr
Zitat:
Was bitte war an der DDR links?


Honecker, seine Stastispitzel und die SED Genossen. Das war's.

11.02.2017 11:26 Uhr
Zitat:
Honecker, seine Stastispitzel und die SED Genossen. Das war's.


Falsch. Sozialismus, der nicht nationalistisch missbraucht wird, hat einen internationalistischen Anspruch.

Und Internationalismus ist das genaue Gegenteil von sich einmauern.

Insofern war "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" Etikettenschwindel.
11.02.2017 14:39 Uhr
Zitat:
Internationalismus


Das ist die Wunschvorstellung von der Weltherrschaft, dann wäre natürlich eine Mauer aus ihrer Sicht nicht notwendig gewesen.
11.02.2017 16:24 Uhr
Das ganze Thema interessiert mich einfach nicht. Die NPD wird doch nur wegen diesen ganzen Verbotsverfahren überhaupt noch wahrgenommen.

Dass sie sich fast erledigt hat, hat man übrigens der AfD zu verdanken, die eine gemäßigte Plattform für das darstellt, was man in Deutschland aktuell als rechts bezeichnet (Anmerkung des Verfassers: Aber nicht rechts ist!).

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.02.2017 16:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.02.2017 19:38 Uhr
Könnte sein. Warum auch nicht? Die Mehrheit der Deutschen dürfte kein Interesse daran haben, ihre Steuern für solche Vereine auszugeben. Die Änderung dürfte dem Willen des Volkes entsprechen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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