Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Internetüberwachung: Betreiber des Netzknotens De-Cix verklagen BND. Was meinst Du dazu?
1 - 3 / 3 Meinungen
17.09.2016 18:33 Uhr
Der BND war doch hoffentlich nicht so stümperhaft, da nicht plausibel abstreitbare Beweise zu hinterlassen.
18.09.2016 13:44 Uhr
Der BND ist nicht zu verklagen. Diese Regierung ist zu verklagen. Diese Regierung bricht die Verfassung bzw. schafft sie ab. Nicht nur in Bezug auf Überwachung, sondern auf allen denkbaren Kanälen! Der BND ist nur eine Behörde, ein Organ dieser Verräter! Den BND zu verklagen ist Symptombekämpfung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.09.2016 13:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.09.2016 19:29 Uhr
Die Klage ist nachvollziehbar und zu begrüßen.

Es geht hier nicht um "eine Lapalie", sondern um ganz grundsätzliche Regeln. Lt. Gutachten (siehe Hintergrund) ist das Verhalten des BNDs nicht verfassungskonform.
Da der BND das offensichtlich anderes sieht, MUSS es höchst richterlich geklärt werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.09.2016 19:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 3 / 3 Meinungen