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Fragenübersicht Kampf gegen Hasspostings: Hältst Du die Razzien für eine erzieherische Maßnahme?
1 - 8 / 8 Meinungen
13.07.2016 18:38 Uhr
Ja aber sie scheinen den einen oder anderen Hass-Kommentator bei den Razzien vergessen haben!
13.07.2016 19:57 Uhr
Maas und seine Stasi-Frau haben zugeschlagen.
Es geht ja schließlich um republikfeindliche Hetze. Da kennt IM Viktoria sich aus.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2016 19:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2016 20:45 Uhr
Verhältnisse wie weiland in der ddr, die brd wird konsequent zum Regime umfunktioniert.
War aber irgendwie auch nicht anders zu erwarten.
13.07.2016 22:14 Uhr
Zitat:
...eine Art erzieherische Maßnahme mit verschärften Mitteln...

Wenn ich nicht wüßte, daß dieser Spruch von Herrn Maas kommt, hätte ich auf Erich Mielke getippt.
13.07.2016 23:00 Uhr
Heiko Goebbels hat wieder zugeschlagen.
14.07.2016 11:11 Uhr
Falls es hier zu einer Anklage und Verurteilung wegen Volksverhetzung kommt wird man erkennen können, wie tief die rechtsstaatliche Praxis hierzulande schon gesunken ist.

Zur Erinnerung: die Definition der Straftat enthält die hübsche Klausel "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Und jetzt erklär' doch mal einer, wie eine geschlossene Facebookgruppe geeignet sein kann, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aber halt: hier konkret geht's ja gegen Nazis. Die mag keiner leiden, um denen eins reinzuwürgen ist jedes Mittel Recht, auch Beugung von Grundrechten. Also ein sehr eleganter Weg dieses Herrn Maas, sich als Akteur zu profilieren und vielleicht auch gleich Präzedenzfälle zu schaffen, um auch andere, weniger mies beleumundete Gesellschaftsgruppen strafrechtlich belangen zu können.

Wie glücklich ist diesbezüglich doch der Ami dran. Der hatte vorausschauende Gründungsväter, die ihm den ersten Verfassungszusatz mitgegeben haben.
14.07.2016 11:21 Uhr
"Hassverbrechen"

Schöne neue Welt oder 1984. Egal.

Das BRDDR-Regime in Hochform.
14.07.2016 11:38 Uhr
Es zeigt sich, dass sich die Zwangsmaßnahmen vor allem gegen legitime kritische Meinungsäußerungen gegenüber der Regierungspolitik gerichtet haben.

Hier wurde legitime Kritik als "Hassposting" diffamiert.

Beispielsweise ist es neuerding mit 8 Monaten Haft bedroht, festzustellen, dass Flüchtlinge aus Nordafrika in Köln deutsche Frauen vergewaltigt hätten.

http://www.merkur.de/lokales/dachau/vierkirchner-ehepaar-wegen-hetze-gegen-fluechtlinge-facebook-verurteilt-6548310.html

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