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Fragenübersicht Zum heutigen 20. Jahrestag der Grundgesetzänderung zum Asyl vom 01.07.1993, welche das uneingeschränkte Asylrecht abschaffte, hat Panorama einen "offenen Brief" veröffentlicht - Was sagst Du zu diesem?
1 - 20 / 59 Meinungen+20Ende
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01.07.2013 10:08 Uhr
Ein Grund mehr, das System des GEZ-Finanzierten Rundfunks zu hinterfragen.
01.07.2013 10:17 Uhr
Alles Nazis hier, ich sage es ja. Daran sollte man auch denken, bevor man die Lauschangriffe der Briten und Amerikaner verurteilt.
01.07.2013 10:18 Uhr
Panorama eben.

Das waren doch die, die in Offenbach am Main aufs Maul bekommen haben, als sie eine Gruppe junger Türken filmen wollte, um deren Integration zu beweisen - und von eben jenen jungen Türken furchtbar aufs Fressbrett bekommen haben.

Ich gehe mal davon aus, dass der geplante Beitrag enfallen musste...
01.07.2013 10:18 Uhr
Ist ja durchaus in Ordnung, diese Meinung zu vertreten. Aber ohne einen Hinweis auf den Verfasser sieht es so aus, als hätte sich hier die Redaktion eines öffentlich-rechtlichen, aus Zwangsbeiträgen finanzierten Mediums ihren Sender zur privaten Beute gemacht. Sind wir jetzt im Guerilla-Stadium?
01.07.2013 10:19 Uhr
Da würde ich dringend mal eine Recherche über die damalige Lage empfehlen, bei der dann zweifelsfrei feststellbar wäre, das die Angriffe auf die Asylbewerber nur am Ende einer Kette des vollständigen Versagens aller involvierten Behörden stand und keinesfalls der Grund für die Änderung der Asylgesetze war.

Den sachlichen journalistischen Anspruch der Panorama-Macher, die komplexe damalige Situation und die daraus resultierenden gesetzlichen Änderungen nun allein den Gewalttätern zuzuschreiben, kann man bestenfalls als nur marginal vorhanden beschreiben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2013 12:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.07.2013 10:19 Uhr
Asyl ist nach wie vor ein Grundrecht und alle wirklich politisch !!! verfolgten haben glaube ich gute Chancen anerkannt zu werden wenn sie denn wirklich verfolgt werden
01.07.2013 10:26 Uhr
Umfragesteller

die Aufzählung ist nicht vollständig:Die Kindermörder von Sebnitz und der Kuchenmesserschlitzer fehlen noch.
01.07.2013 10:27 Uhr
Zitat:
Ein Grund mehr, das System des GEZ-Finanzierten Rundfunks zu hinterfragen.


Wer zwingt Dich, die Öffentlich-Rechtlichen zu gucken?
Bleib bei Deinem offenbaren Lieblingassaender RTL II und gut ist.
01.07.2013 10:29 Uhr
Zitat:
Wer zwingt Dich, die Öffentlich-Rechtlichen zu gucken?
Niemand. Aber bezahlen muß ich sie dennoch.

Zitat:
Bleib bei Deinem offenbaren Lieblingassaender RTL II
Das ist aber die böse Konkurrenz, da schau ich doch lieber Sat1
01.07.2013 10:30 Uhr
Mordende Mob in Rostock?


Aufgebrachte Bürger, die durch die herrschende Politik benutzt wurden und wo man gleichzeitig den Rechten eins auswischen wollte. Ich sehe heute noch die besoffene und bepinkelte Figur. Ja so stellte man sich die Nazis vor.Möchte nicht wissen, wieviel DM der für das Bild bekommen hat.
01.07.2013 10:30 Uhr
Nochmal zur Erinnerung: Der Asylkompromiss erzielte im Bundestag die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Verfassungsmäßigkeit der Grundgesetzänderung wurde 1996 vom Bundesverfassungsgericht mit drei Urteilen bestätigt. Alles Nazis, ich weiß...
01.07.2013 10:32 Uhr
Da beginnt im 1. nächste Woche eine Serie über Heiratsschwindler und Kennwortmißbrauch ...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2013 12:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.07.2013 10:33 Uhr
Panorama sollte mal einen Bericht über die DDR bringen, da wurden auch Menschen verfolgt die irgendwie anders als die SED waren, ähnliches findet man heute in der BRD auch...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2013 12:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.07.2013 10:35 Uhr
Zitat:
Ist ja durchaus in Ordnung, diese Meinung zu vertreten. Aber ohne einen Hinweis auf den Verfasser sieht es so aus, als hätte sich hier die Redaktion eines öffentlich-rechtlichen, aus Zwangsbeiträgen finanzierten Mediums ihren Sender zur privaten Beute gemacht. Sind wir jetzt im Guerilla-Stadium?
Der Verfasser steht im im Hintergrund verlinkten Artikel, madstop:
Zitat:
[..] Am 1.7.1993 trat ein neues Recht in Kraft: das uneingeschränkte Asylrecht war abgeschafft. Dazu ein offener Brief von Volker Steinhoff [..]

01.07.2013 10:37 Uhr
und nach 20 Jahren, Aufdeckung der NSA- Schweinereien des Verfassungsschutzes; muß ich heute sagen:


"Diese Aktion wurde garantiert auch durch den VS inziniert, schließlich sollte ja eine Gesetzesänderung durchgepeitscht werden!"
01.07.2013 10:38 Uhr
Zitat:
Da würde ich dringend mal eine Recherche über die damalige Lage empfehlen, bei der dann zweifelsfrei feststellbar wäre, das die Angriffe auf die Asylbewerber nur am Ende einer Kette des vollständigen Versagens aller involvierten Behörden stand..
Und das legitimiert dann derartige gewalttätigen Übergriffe, oder was?

Zitat:
..und keinesfalls der Grund für die Änderung der Asylgesetze war.
Natürlich waren sie das - haben die damaligen Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD und FDP, die diese Grundgesetzänderung durchdrückten, inzwischen auch teilweise selbst zugegeben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2013 14:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.07.2013 10:39 Uhr
Wem haben also die bösen "rechten Ausschreitungen" genutzt?
Wer hat das ZDF rechtzeitig positioniert?
01.07.2013 10:41 Uhr
Zitat:
Asyl ist nach wie vor ein Grundrecht und alle wirklich politisch !!! verfolgten haben glaube ich gute Chancen anerkannt zu werden wenn sie denn wirklich verfolgt werden
Nein, Indigo, haben sie leider nicht, weil da davor bereits andere Regeln greifen, wegen denen dann die Asylanträge gar nicht mehr weiter überprüft werden: Die sog. "Sichere Drittstaaten-Regel" z.B., nach der JEDER wieder in einen solchen "sicheren Drittstaat" abgschoben werden kann, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er über einen solchen nach Deutschland eingereist ist - und zwar unabhängig davon, ob er nun tatsächlich politisch verfolgt wird oder nicht.
Deutschland ist von solchen sog. "sicheren Drittstaaten" KOMPLETT umgeben..
01.07.2013 10:43 Uhr
Zitat:
die Aufzählung ist nicht vollständig:Die Kindermörder von Sebnitz und der Kuchenmesserschlitzer fehlen noch.
Die haben ja auch Asylbewerberheime und Häuser angezündet und damit zu der massiven Hetze gegen Ausländer beigetragen, Herbert, nicht?
Mann, Mann, Mann!
01.07.2013 10:44 Uhr
Zitat:
weil da davor bereits andere Regeln greifen, wegen denen dann die Asylanträge gar nicht mehr weiter überprüft werden: Die sog. "Sichere Drittstaaten-Regel" z.B., nach der JEDER wieder in einen solchen "sicheren Drittstaat" abgschoben werden kann, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er über einen solchen nach Deutschland eingereist ist - und zwar unabhängig davon, ob er nun tatsächlich politisch verfolgt wird oder nicht.


Und, wo ist das Problem? Geht es nun darum, den Verfolgten in einem sicheren Land aufzunehmen (was durchaus auch ein sichere Drittland sein kann) oder muss es ein exklusives Recht auf Aufnahme in Deutschland geben?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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