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Fragenübersicht Nun fordert das Bundesverfassungsgericht bei der bayerischen Justiz und der Generalbundesanwaltschaft Stellungnahmen zum "Fall Gustl Mollath" an - Was sagst Du dazu?
1 - 8 / 8 Meinungen
22.06.2013 21:00 Uhr
Was soll man dazu sagen? Ein Gericht versucht den Fall aufzuklären, im Rahmen der Möglichkeiten des BVerfG.
22.06.2013 21:41 Uhr
Das wurde auch Zeit.
22.06.2013 22:08 Uhr
Ich finde es interessant, daß das Bundesverfassungsgericht den Generalbundesanwaltschaft hinzuzieht.

Offenbar ist das ein deutlicher Hinweis an die bayrischen Justiz, selber den Augiasstall auszumisten, bevor es andere tun müssen.
22.06.2013 22:09 Uhr
Ein Gericht versucht den Fall aufzuklären...

Es wäre das erste überhaupt in diesem Fall, der sich nun schon seit neun Jahren hinzieht.
22.06.2013 22:18 Uhr
Zitat:
06.06.2013 18:24 Uhr
Ab sofort lehne ich keine Umfrage mehr ab.Manche Menschen sind keine Vorbilder.
http://www.dol2day.com/tagebuch.php?pid=42415
Zitat:
Herbert abgelehnt Hintergrund nicht ok!
http://www.dol2day.com/rezensionen_show.php?frage_id=361746

Wie passt das denn zusammen, lieber Herbert?


Zur Frage:
Ich finde gut, dass das Bundesverfassungsgericht da jetzt endlich Klarheit will. Schlimm genug, dass dieser Fall überhaupt erst "bis nach Karlsruhe" kommen musste..

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2013 00:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.06.2013 22:30 Uhr
Ich finde es interessant, daß das Bundesverfassungsgericht den Generalbundesanwaltschaft hinzuzieht.

Offenbar ist das ein deutlicher Hinweis an die bayrischen Justiz, selber den Augiasstall auszumisten, bevor es andere tun müssen.

Ich bin gerade im Blog von Gabriele_Wolff auf einen diesbezüglichen Kommentar des Juristen Oliver García gestoßen:

Zitat:
Normalerweise wird der Generalbundesanwalts nur beim BGH tätig. Daß er vom BVerfG um eine Stellungnahme gebeten wird, ist schon selten. Das läßt Rückschlüsse darauf zu, wie suspekt dem BVerfG Äußerungen allein aus Bayern in diesem Fall sind.


http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/
23.06.2013 04:46 Uhr
Das ist schon ein intererrantes Stück, das dort geschrieben wird. Der erste Akt schon war spektakulär.

Die ersten Szenen im zweiten lassen noch einiges erwarten (Polizeibesuche wegen Twitter-Einträge etc.).

Und ganz ehrlich: Wenn ich mir das alles so anschau, es würde mich durchaus nicht mehr wundern, hätte er mit seiner Vermutung Recht.

Doch fürchte ich, daß in diesem Fall die Wahrheit nie wirklich ans Tageslicht kommen wird - und sei es, daß ganz zum Schluß ein hoher Ministerialbeamter mit den 14 Aktenordner im Arm im schmalen Flur des Bayerischen Justizministeriums stolpert und die Akten total versehentlich im gerade zur Ansocht dort abgestellten Großgebindeschredder landen... ^^
23.06.2013 11:19 Uhr
Zitat:
Ich finde es interessant, daß das Bundesverfassungsgericht den Generalbundesanwaltschaft hinzuzieht.


Ich fände es eher merkwürdig, würde sie selbiges nicht tun.

Ich weiß nicht wie häufig Verfassungsbeschwerden über die Justiz eines Landes sind und was dann das übliche Vorgehen ist, aber wer wenn nicht die Bundesanwaltschaft soll als neutrale Kraft auftreten?

Man hört die Betroffenen, also die Justiz vor Ort und zieht wen Externes zur Hilfe. Lediglich die Betroffenen zu hören wäre schon reichlich merkwürdig.
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