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Fragenübersicht Großrazzia im Umfeld des tschechischen Premiers Petr Necas - Wie beurteilst Du diese Geschehnisse?
1 - 6 / 6 Meinungen
14.06.2013 06:40 Uhr
Auch Politiker stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung, allerdings sollten sämtliche Regierungsgebäude, das Parlament und die Parlamentarier für die anderen Gewalten tabu sein.

Am Ende muss die Gesellschaft wissen wen sie wählt und ob es im Fall Ströbele Terroristen, in anderen Fällen Korrupte oder Pädophile sind.

Allerdings -wenn die genannten Tabus existieren- muss man damit leben am Ende keine Beweise sichern zu können und daher sind die genannten Politiker dann nur schwer zu verurteilen. Im Falle Cohn-Bendit kann man ganz schön sehen wie ein Missbrauch der Immunität selbst dann ein Verfahren verhindert, wenn die Beweislage (auch hier Terrorismus) eindeutig und die Tat klar strafbaer ist.
14.06.2013 06:49 Uhr
Vorbildlich. Ich denke da an eine bestimmte deutsche Regierungsriege, der das mindestens zugestanden hätte. Stattdessen bekleiden Teile dieser korrupten Geldverschieber hierzulande immer noch höchste politische Ämter. Für andere werden Ehrenveranstaltungen und Preisverleihungen vor Gleichgesinnten inszeniert, obwohl sie 16 Jahre lang nur Mist gebaut haben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.06.2013 09:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.06.2013 11:12 Uhr
Das wundert mich nicht - Tschechien ist der einzige europäische Staat außer Deutschland, der die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat.
15.06.2013 11:13 Uhr
Zitat:
Im Falle Cohn-Bendit kann man ganz schön sehen wie ein Missbrauch der Immunität selbst dann ein Verfahren verhindert, wenn die Beweislage (auch hier Terrorismus) eindeutig und die Tat klar strafbaer ist.


Das war kein Mißbrauch der Immunität - das Europaparlament hat klar erkannt, daß die Ermittlungen gegen Cohn-Bendit politisch motiviert waren.
15.06.2013 11:58 Uhr
Zitat:
das Europaparlament hat klar erkannt, daß die Ermittlungen gegen Cohn-Bendit politisch motiviert waren.


Genau, deutsche und französische Ermittler sind ja für ihre Einseitigkeit hinreichend bekannt und jeder weiß, dass bei deren Ermittlungen und den anschließenden Prozessen nie etwas vernünftiges raus kommt.
15.06.2013 12:32 Uhr
Immer dieselben Diskussionen, die man mit dem Lügenmaul BAcko führen muß:

Zitat:
Natürlich könnte Cohn-Bendit, wie jeder andere Abgeordnete, trotz seiner Immunität verurteilt werden.

Nur hatte das Europaparlament gute Gründe, den Antrag auf Aufhebung der Immunität abzulehnen:

In einer Debatte hatten bereits mehrere Parlamentarier darauf hingewiesen, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend fundiert sei. Zudem seien dem Parlament erst nach zwei Jahren angeforderte Auskünfte erteilt worden. Cohn-Bendit habe darüber hinaus bei seiner Unterstützung für Klein teilweise mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet. Schließlich habe das Gericht, das Klein verurteilte, Cohn-Bendit dafür gelobt, dass er den Terroristen zum Ausstieg aus der Rote Armee Fraktion (RAF) überredet habe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/immunitaet-europaparlament-schuetzt-cohn-bendit-vor-ermittlungen-a-255397.html


http://www.dol2day.com/index.php3?position=700&frage_id=359940 (siehe auch meine anderen Postings in dieser Diskussion)
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