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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Art. 1 GG  12.12.2012 07:09 Uhr
Europäisches Gericht: Russland wegen Folter zu Geldstrafe verurteilt. Beschleunigt dieses Urteil die Wandlung Russlands in einen Rechtsstaat?
Russland muss einem tschetschenischen Folteropfer 45.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Dienstag an.
Dem Urteil zufolge wurde der damals 26 Jahre alte Mann im April 2003 in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny festgenommen. Ihm wurde der Mord an zwei Polizisten zur Last gelegt.
Während des Verhörs wurde der Mann dem Urteil zufolge wiederholt mit Elektroschocks gefoltert. Außerdem prügelten ihn mehrere Polizisten mit Stöcken und fügten ihm mit Zigaretten Brandwunden zu – bis er die Taten gestand.
Einer Statistik der Menschenrechtsorganisation "Russian Justice Initiative" zufolge hat der Straßburger Gerichtshof Russland seit 2006 bereits mehr als 200 Mal wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt – unter anderem wegen der Verschleppung von Zivilisten, die seither verschollen sind.

Quelle:

http://www.welt.de/politik/ausland/article111958943/Russland-wegen-Folter-zu-Geldstrafe-verurteilt.html
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Von:  Art. 1 GG  12.12.2012 06:55 Uhr
Führt Berlusconis aggressive Anti-Deutschland-Show ihn zurück an die Macht? Erfolg durch Deutschlandbashing?
Silvio Berlusconi, ehemals Premierminister Italiens und mit dem Ehrgeiz auf eine Rückkehr ins Amt gesegnet, hatte ein Jahr Zeit, die Dinge in seine Weltsicht einzupassen. Nun lässt er die Italiener und Europa wissen, wie er denkt.Die Risikoaufschläge für italienische gegenüber deutschen Staatsanleihen also seien "ein Schwindel" gewesen, nur dazu da, ihn aus dem Amt zu jagen, sagte Berlusconi in einem Interview mit seinem Fernsehsender Canale 5.
Deutschland habe "allen seinen Banken befohlen, alle italienischen Staatstitel zu verkaufen, die sie in ihren Tresoren hatten", sagte er. Harte Vorwürfe, die sich aber noch steigern: "In diesem Moment haben die amerikanischen und internationalen Investitionsfonds gedacht, wenn Deutschland verkauft, dann wird da schon etwas dahinterstecken - und haben angefangen ebenfalls zu verkaufen.”
Italiens Schuldenlast, die die EU-Kommission für 2012 mit 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung berechnet, sei jedenfalls nicht der Grund für die Besorgnis der Märkte: Die sei in Wirklichkeit "gar nicht so hoch."

Quelle:

http://www.welt.de/wirtschaft/article111955892/Berlusconis-aggressive-Anti-Deutschland-Show.html
 ja11,8%  (2)
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Von:  Art. 1 GG  11.12.2012 07:31 Uhr
Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski: "Die deutsche Minderheit hat zu viele Rechte". Liegt er mit dieser Ansicht richtig?
Am Wochenende trat der Oppositionsführer vor großem Publikum in der Universität in Oppeln (Opole) auf. Er kündigte an, wenn seine Partei an die Macht komme, werde sie folgende Regel anwenden: "Die Deutschen in Polen bekommen so viele Rechte wie die Polen in Deutschland. Die Asymmetrie wird abgeschafft."
Kaczynski forderte, die Befreiung der nationalen Minderheiten von der Fünfprozenthürde in den polnischen Parlamentswahlen aufzuheben. Da die Deutschen es als einzige Minderheit auf diese Weise geschafft hätten, ins Parlament zu kommen, und derzeit nur mit einem Mandat vertreten seien, sei diese Regel überflüssig.
Die Warschauer Regierung liege vor Berlin nicht mehr "auf den Knien, sondern auf dem Bauch". Ein Abgeordneter aus Oberschlesien sekundierte seinem Parteivorsitzenden, die deutsche Minderheit und die oberschlesische Autonomiebewegung inszenierten "ständige Zwischenfälle und Provokationen", welche den Bürgern in der Region "ein ruhiges Leben unmöglich machen".

Quelle:

http://www.welt.de/politik/ausland/article111937332/Die-deutsche-Minderheit-hat-zu-viele-Rechte.html
 ja4,2%  (1)
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Von:  chepri  07.12.2012 09:50 Uhr
Was hältst Du davon, das internationale Konzerne kaum Steuern bezahlen?
Internationale Konzerne nutzen alle nur möglichen Steuerschlupflöcher aus, um sich arm zu rechnen.

Zum Beispiel hat Amazon für GB 7,1 Milliarden Pfund Umsatz in drei Jahren nur 2,3 Millionen(!) Pfund Steuern bezahlt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/grossbritannien-will-steuerschlupfloecher-fuer-grosskonzerne-schliessen-a-870538.html
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Von:  chepri  05.12.2012 16:30 Uhr
Was hältst Du davon, dass die Flattax in der Slowakei wieder abgeschafft wird?
Früher gabs da mal 19% Steuern für jeden. Bald soll es mehrere Steuersätze für Firmen und Reiche geben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/slowakei-schafft-flat-tax-ab-a-871158.html
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