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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Art. 1 GG  26.11.2012 07:22 Uhr
Regierungsbericht: Die Renten sollen deutlich steigen. Empfindest du eine Rentensteigerung von 8,27% im Westen und 11,01% im Osten innerhalb von 4 Jahren als "deutlich"?
Die 20 Millionen Rentner können nach Informationen der "Bild"-Zeitung in den nächsten vier Jahren auf eine deutliche Erhöhung der Altersgelder hoffen.
Wie das Blatt berichtet, geht die Bundesregierung laut dem bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht davon aus, dass die Renten bis 2016 im Westen um 8,27 Prozent steigen, im Osten sogar um 11,01 Prozent. Danach bekommen die Ost-Rentner im kommenden Jahr mit 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997. Im Westen gebe es im nächsten Jahr zwar nur ein Prozent mehr, aber 2015 mit 2,55 Prozent die größte Steigerung seit 1993.
Im einzelnen sehe der Rentenbericht, der am Mittwoch im Kabinett in Berlin beschlossen werden solle, folgende Steigerungen für die kommenden vier Jahre vor: 2013 im Westen 1, im Osten 3,49 Prozent. 2014 im Westen 2,33, im Osten 2,4 Prozent. 2015 sollen die West-Renten um 2,55, die im Osten um 2,65 Prozent steigen. Und 2016 schließlich im Westen umd 2,39 und im Osten um 2,47 Prozent.

Quelle:

http://www.stern.de/wirtschaft/news/regierungsbericht-die-renten-sollen-deutlich-steigen-1932044.html
 ja45,0%  (9)
 nein20,0%  (4)
 unentschlossen10,0%  (2)
 Enthaltung5,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (4)
 
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Von:  Tilia  25.11.2012 09:24 Uhr
Findest Du das Vorgehen der Polizei in Baden-Württemberg in Ordnung, "Anhänger der rechten Szene" in ihren Wohnungen aufzusuchen - ganz ohne Gesetzesverstoß der Betroffenen?
"Durch die aktive und persönliche Kontaktaufnahme mit der Zielgruppe soll diese vor der Begehung von Straftaten bewahrt und aus dem braunen Sumpf gelöst werden", heißt in einer Mitteilung der Sicherheitsbehörden. Daneben biete sich durch "persönliche Kontaktaufnahme" mit Anhängern der rechten Szene für die Polizei auch die Möglichkeit, "Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis" zu "sensibilisieren"."

Quelle und weiter unter:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154 M563115e32c6.0.html
 Wann folgen solche Besuche bei "Anhängern der linken Szene"?12,5%  (2)
 Das ist ein unzulässiges Eingreifen staatlicher Macht in die Meinungsfreiheit der Bürger.18,8%  (3)
 Das ist als schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit zu werten, weil es staatlicherseits die soziale Ächtung der Betroffenen vorantreiben will.6,3%  (1)
 Womöglich der Beginn einer Kette: erst Hausbesuch, dann Besuch am Arbeitsplatz, dann Druck auf den Arbeitgeber und Kündigung - wo leben wir eigentlich?12,5%  (2)
 Das finde ich alles gut und richtig so.0,0%  (0)
 Das muß diskutiert werden!18,8%  (3)
 Bimbes31,3%  (5)
 
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Von:  Tilia  25.11.2012 09:03 Uhr
"Täter dürfen nicht gestreichelt werden. Wie sollen sie verstehen, dass sie ein Menschenleben vernichtet haben, wenn sie mit Bewährungsstrafen und Sozialstunden davonkommen?" - Siehst Du das auch so?
Dieser Satz entstammt dem Artikel "Wäre das Opfer türkisch, gäbe es einen Aufschrei" auf welt online, der den Totschlag am Alexanderplatz nochmals aufgreift. Dort wird (u.a.) behauptet, Berliner Richter und Sozialarbeiter würden Schwerkriminelle schützen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111464365/Waere-das-Opfer-tuerkisch-gaebe-es-einen-Aufschrei.html
 Ja, das sehe ich genauso.52,2%  (12)
 Nein, das sehe ich überhaupt nicht so.8,7%  (2)
 Dazu habe ich eine differenziertere Meinung.13,0%  (3)
 Das muß diskutiert werden!4,3%  (1)
 Bimbes21,7%  (5)
 
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Von:  Tilia  24.11.2012 09:25 Uhr
Gauck lehnt ein Treffen mit den Hinterbliebenen der (angeblichen) "NSU"-Opfer ab. Wie findest Du das?
"Die Türkische Gemeinde hatte zum Jahrestag der NSU-Morde einen besonderen Wunsch: ein Treffen mit Bundespräsident Gauck. Doch in einem Brief aus Bellevue heißt es, man wolle von einem solchen Treffen "absehen". Die Hinterbliebenen sind verwundert und enttäuscht."

Quelle und weiter unter: http://www.tagesschau.de/inland/nsuopfer100.html
 Das finde ich vollkommen richtig und nachvollziehbar.23,8%  (5)
 Das ist mir egal.19,0%  (4)
 Das finde ich enttäuschend.23,8%  (5)
 Das muß diskutiert werden!0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (7)
 
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Von:  Tilia  24.11.2012 09:22 Uhr
Überrascht Dich die Vorstellung, es könne "zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen"?
Nach FDP-Chef Rainer Brüderle schließt auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hohe Kosten für den deutschen Steuerzahler im Zuge der Milliarden-Hilfen für Griechenland nicht aus. "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Quelle und weiter unter:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/peer-steinbrueck-griechenland-koennte-fuer-steuerzahler-teuer-werden/7433110.html
 Nein - "die Bürger" haben das sicherlich sehr viel schneller verstanden als die zustimmenden Politiker.41,2%  (7)
 Nein. Die Kredite wurden ja nur durch Umgehung des Volkes möglich, bei einer Volksabstimmung wäre es dazu nie gekommen.11,8%  (2)
 Die Griechenland-Hilfe mit der Wiedervereinigung zu vergleichen, ist zynisch.5,9%  (1)
 Ja, und ich finde solcherart Aufklärung gut. Wenn die Wiedervereinigung gepackt wurde, dann auch Griechenland.0,0%  (0)
 Ja, das überrascht mich. Ich habe bisher festes Vertrauen in unsere Politiker gehabt, daß schon alles gutgehen wird.0,0%  (0)
 Mir fehlen die Worte.5,9%  (1)
 Das ist mir alles egal.5,9%  (1)
 Bimbes29,4%  (5)
 
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