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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  chepri  15.11.2012 19:12 Uhr
Sind Urheberrechtsabgaben eine Form der Enteignung?
Urheberrechtsabgaben sind eine Zwangsabgabe auf alle Arten von Speichermedien und auch auf Kopierer aller Art, weil man damit urheberrechtlich geschütztes Material kopieren könnte.

Nach Artikel 14 GG ist "Eine Enteignung" ... "nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

Durch Urheberrechtsabgaben sind jedoch nicht zum Wohle der Allgemeinheit sondern nur zur Bereicherung Einzelner.

 Ja.15,4%  (4)
 Vielleicht.3,8%  (1)
 Nein.50,0%  (13)
 Andere Meinung.3,8%  (1)
 Danke für den Fisch.26,9%  (7)
 
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Von:  chepri  15.11.2012 19:07 Uhr
Ist eine Hausdurchsuchung bei einer Urheberrechtsverletzung angemessen?
Im Rahmen eines Filesharing-Verfahrens kam es zu einer Hausdurchsuchung, bei der der Computer eines Kindes beschlagnahmt worden ist.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Urteil-zum-Filesharing-Eltern-haften-bei-Belehrung-nicht-1750863.html
 Ja.24,0%  (6)
 Vielleicht.28,0%  (7)
 Nein.24,0%  (6)
 Andere Meinung.0,0%  (0)
 Danke für den Fisch.24,0%  (6)
 
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Von:  Ostpreußen  15.11.2012 09:23 Uhr
Hat Günter Grass mit seinem Gedicht doch recht? Ist Israel der eigentliche Gefährder des Friedens im Nahen Osten?
Der Neubau von Siedlungen in den besetzten Gebieten geht ungebremst weiter, die Politik der gezielten Tötung von hohen Hamas-Funktionären wird fortgeführt (zuletzt wurde der Oberkommandierende des bewaffneten Arms der Hamas im Gaza-Streifen durch Raketenbeschuß getötet). Zudem zeigt Israel massive Überreaktionen auf den besetzten Golanhöhen, wo es auf verirrte syrische Granaten mit gezieltem Beschuß durch Panzer antwortete. Vergleichbares gilt für seine Antwort auf den ungezielten und weitgehend folgenlosen Raketenbeschuß aus dem Gaza-Streifen. Auch hier werden massive Luftangriffe geflogen, die im Gegensatz zu den Raketen aus Gaza Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung fordern.

Auch die immer wiederkehrenden Drohungen gegenüber dem Iran heizen das ohnehin vergiftete Klima in der Region weiter an.
Außerdem weigert sich Israel von seinen Höchstforderungen als Voraussetzung für einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozeß abzurücken.
 Ja, weil ...13,9%  (5)
 Nein, weil ...25,0%  (9)
 In Israel ist Wahlkampf und die Regierung Netanjahu glaubt, daß eine harte Haltung gegenüber den Palästinensern und dem Iran für einen Wahlerfolg unabdingbar ist.5,6%  (2)
 In Israel ist Wahlkampf und die Regierung Netanjahu will von den massiven innenpolitischen Problemena, als da sind Wohnungsnot, Preisanstieg, steigende Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Schwierigkeiten, ablenken, in dem sie den Blick des Volkes auf den Feind von außen lenken möchte.11,1%  (4)
 Dies ist eine klar antisemitische Umfrage und muß deshalb gelöscht, der Umfrageurheber der Redaktion gemeldet werden. 2,8%  (1)
 Typische Israel-Hetze. Die Existenz des Staates Israel ist akut bedroht. Die im Hintergrund genannten Maßnahmen werden demnach in Notwehr egriffen. Dies macht auch die Stellungnahme aus den USA sehr deutlich.16,7%  (6)
 Andere Antwort.0,0%  (0)
 Keine Antwort.2,8%  (1)
 Diskussion.8,3%  (3)
 Bimbes usw. usf.13,9%  (5)
 
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Von:  sottovoce  15.11.2012 07:45 Uhr
Was hältst du von der aktuellen Kritik der Bildungsministerin an der Föderalismusreform im Bildungswesen?
[...]
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einige Ergebnisse der ersten Föderalismusreform im Rückblick kritisch. Es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbieten, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Interview mit der ZEIT. "Insofern war das sogenannte Kooperationsverbot ein Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden."
[...]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/schavan-bildung-foederalismus
 Die Kritik ist vollkommen berechtigt, weil ...13,6%  (3)
 Die Kritik ist teilweise berechtigt, aber ...13,6%  (3)
 Ich bin in dieser Frage unentschlossen.9,1%  (2)
 Die Kritik ist größtenteils unberechtigt, denn ...4,5%  (1)
 Die Kritk ist vollkommener Unsinn, ich denke nämlich ...13,6%  (3)
 kein Intzeresse45,5%  (10)
 
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Von:  Anteros  13.11.2012 20:31 Uhr
Der Bundesrechnungshof kritisiert das neue Umweltbundesamt in Dessau wegen viel zu hoher Betriebskosten - Deine Meinung?
Das Amt wurde 2005 als ökologisches Vorzeigeprojekt geplant und gebaut - die Betriebskosten lagen im geprüften Zeitraum bis dato um rund 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden, so der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht.
Im jährlichen Durchschnitt lagen die Kosten um knapp 400 000 Euro über den ursprünglichen Planungen. (Quelle FAZ online)
 Das ist eine Schande, so werden Steuergelder verbraten27,3%  (6)
 Das ist zumindest in der Höhe inakzeptabel9,1%  (2)
 Na ja - ökologische Vorzeigeprojekte sind halt teuer4,5%  (1)
 400.000 Euro pro Jahr sind Peanuts, verglichen mit anderen "Vorzeigeprojekten"4,5%  (1)
 Ich finde nichts verwerfliches an dieser Analyse des Rechnungshofes4,5%  (1)
 Ich möchte diese Aufwendungen in der Diskussion kommentieren13,6%  (3)
 Mach mich mit Bimbes reicher...36,4%  (8)
 
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