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Von: chepri | 15.11.2012 19:07 Uhr |
Ist eine Hausdurchsuchung bei einer Urheberrechtsverletzung angemessen? |
Im Rahmen eines Filesharing-Verfahrens kam es zu einer Hausdurchsuchung, bei der der Computer eines Kindes beschlagnahmt worden ist.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Urteil-zum-Filesharing-Eltern-haften-bei-Belehrung-nicht-1750863.html |
| Ja. | 24,0% | (6) | | Vielleicht. | 28,0% | (7) | | Nein. | 24,0% | (6) | | Andere Meinung. | 0,0% | (0) | | Danke für den Fisch. | 24,0% | (6) | | | | |
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Hat Günter Grass mit seinem Gedicht doch recht? Ist Israel der eigentliche Gefährder des Friedens im Nahen Osten? |
Der Neubau von Siedlungen in den besetzten Gebieten geht ungebremst weiter, die Politik der gezielten Tötung von hohen Hamas-Funktionären wird fortgeführt (zuletzt wurde der Oberkommandierende des bewaffneten Arms der Hamas im Gaza-Streifen durch Raketenbeschuß getötet). Zudem zeigt Israel massive Überreaktionen auf den besetzten Golanhöhen, wo es auf verirrte syrische Granaten mit gezieltem Beschuß durch Panzer antwortete. Vergleichbares gilt für seine Antwort auf den ungezielten und weitgehend folgenlosen Raketenbeschuß aus dem Gaza-Streifen. Auch hier werden massive Luftangriffe geflogen, die im Gegensatz zu den Raketen aus Gaza Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung fordern.
Auch die immer wiederkehrenden Drohungen gegenüber dem Iran heizen das ohnehin vergiftete Klima in der Region weiter an.
Außerdem weigert sich Israel von seinen Höchstforderungen als Voraussetzung für einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozeß abzurücken. |
| Ja, weil ... | 13,9% | (5) | | Nein, weil ... | 25,0% | (9) | | In Israel ist Wahlkampf und die Regierung Netanjahu glaubt, daß eine harte Haltung gegenüber den Palästinensern und dem Iran für einen Wahlerfolg unabdingbar ist. | 5,6% | (2) | | In Israel ist Wahlkampf und die Regierung Netanjahu will von den massiven innenpolitischen Problemena, als da sind Wohnungsnot, Preisanstieg, steigende Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Schwierigkeiten, ablenken, in dem sie den Blick des Volkes auf den Feind von außen lenken möchte. | 11,1% | (4) | | Dies ist eine klar antisemitische Umfrage und muß deshalb gelöscht, der Umfrageurheber der Redaktion gemeldet werden. | 2,8% | (1) | | Typische Israel-Hetze. Die Existenz des Staates Israel ist akut bedroht. Die im Hintergrund genannten Maßnahmen werden demnach in Notwehr egriffen. Dies macht auch die Stellungnahme aus den USA sehr deutlich. | 16,7% | (6) | | Andere Antwort. | 0,0% | (0) | | Keine Antwort. | 2,8% | (1) | | Diskussion. | 8,3% | (3) | | Bimbes usw. usf. | 13,9% | (5) | | | | |
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Was hältst du von der aktuellen Kritik der Bildungsministerin an der Föderalismusreform im Bildungswesen? |
[...]
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einige Ergebnisse der ersten Föderalismusreform im Rückblick kritisch. Es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbieten, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Interview mit der ZEIT. "Insofern war das sogenannte Kooperationsverbot ein Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden."
[...]
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/schavan-bildung-foederalismus
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| Die Kritik ist vollkommen berechtigt, weil ... | 13,6% | (3) | | Die Kritik ist teilweise berechtigt, aber ... | 13,6% | (3) | | Ich bin in dieser Frage unentschlossen. | 9,1% | (2) | | Die Kritik ist größtenteils unberechtigt, denn ... | 4,5% | (1) | | Die Kritk ist vollkommener Unsinn, ich denke nämlich ... | 13,6% | (3) | | kein Intzeresse | 45,5% | (10) | | | | |
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Der Bundesrechnungshof kritisiert das neue Umweltbundesamt in Dessau wegen viel zu hoher Betriebskosten - Deine Meinung? |
Das Amt wurde 2005 als ökologisches Vorzeigeprojekt geplant und gebaut - die Betriebskosten lagen im geprüften Zeitraum bis dato um rund 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden, so der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht.
Im jährlichen Durchschnitt lagen die Kosten um knapp 400 000 Euro über den ursprünglichen Planungen. (Quelle FAZ online) |
| Das ist eine Schande, so werden Steuergelder verbraten | 27,3% | (6) | | Das ist zumindest in der Höhe inakzeptabel | 9,1% | (2) | | Na ja - ökologische Vorzeigeprojekte sind halt teuer | 4,5% | (1) | | 400.000 Euro pro Jahr sind Peanuts, verglichen mit anderen "Vorzeigeprojekten" | 4,5% | (1) | | Ich finde nichts verwerfliches an dieser Analyse des Rechnungshofes | 4,5% | (1) | | Ich möchte diese Aufwendungen in der Diskussion kommentieren | 13,6% | (3) | | Mach mich mit Bimbes reicher... | 36,4% | (8) | | | | |
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Von: Alex19 | 12.11.2012 18:53 Uhr |
Sollten Mondpreise wieder verboten werden? |
Früher war das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) eine scharfes Schwert zum Schutz der Mitbewerber und mittelbar auch der Verbraucher. Doch dann kam die Zeit der Globalisierung und der Deregulierung, und das UWG wurde drastisch entschärft, sodass heute wieder vieles toleriert wird, was früher als wettbewerbswidrig und sittenwidrig galt, einschließlich der sog. Mondpreise die wieder allgemein üblich geworden sind. Kaum ein Prospekt kommt noch ohne die Gegenüberstellung eines hohen Preises mit einem angeblich deutlich gesenkten Angebotspreises aus. Dabei wird der hohe Preis meist von niemandem ernsthaft gefordert. Er dient lediglich dazu, das Angebot als günstig erscheinen zu lassen, was es in der Regel nicht ist. Staubsaugerpreise mit weniger als 50% Nachlass gibt es praktisch nicht mehr (von Miele einmal angesehen) und für Möbelpreise gilt dasselbe.
Sollte das UWG rereformiert werden und Mondpreise wieder verbieten? |
| Ja, früher war eben alles besser! | 18,5% | (5) | | Ja, die EU sollte diese Reform auf den Weg bringen. Verbraucherschutz gehört zu den zentralen Zielen der europäischen Rechtspolitik, jedenfalls nach den Verträgen. | 18,5% | (5) | | Nein, die Verbraucher sind nicht so dumm, dass sie vor Mondpreisen gesetzlich geschützt werden müssten. | 29,6% | (8) | | Nein, ich bin ein Schnäppchenjäger und genieße solche Preisdifferenzen. | 14,8% | (4) | | Ja, aber nur im Zusammenhang mit einer grundlegenden Reform des Wettbewerbsrechts, das noch ganz andere Defizite aufweist. | 18,5% | (5) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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