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Fragenübersicht Debatte über die Macht der Parlamente: Kritik an Monti-Äußerung zur Euro-Krise verschärft sich - Wie bewertest Du das?
1 - 12 / 12 Meinungen
06.08.2012 12:03 Uhr
Jeder betrachtet die Sachlagen von seinem eigenen Standpunkt aus,da Monti das Wasser bis zum Hals steht,versucht er natürlich alles um möglichst schnell an Geldmittel zu kommen.

Die Parlamente möglicher Geberstaaten sind für ihn anscheinend hinderliche Störfaktoren auf dem Weg seiner angedachten Liquidität.

Das von Monti geforderte solidarische Europa soll geben und nicht groß nachfragen,sehr gefährliche Entwicklung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.08.2012 14:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.08.2012 12:13 Uhr
Erst einmal müßte man prüfen, was Monti genau gesagt hat, und in welchem Kontext. Und eigentlich dabei auch die Qualität der Übersetzung prüfen ...

Der verkürzten und meist verfälschten Wiedergabe in irgendwelchen Presseorganen traue ich grundsätzlich nicht mehr.


Es wäre aber nicht überraschend, wenn er das wirklich gesagt und gemeint hat. Es scheint viele EU-Politiker zu geben, denen geht es bei der angeblichen "Euro-Krise" ganz maßgeblich darum, die Zentralisierung und den Abbau von Mitwirkungsrechten voranzutreiben.
06.08.2012 12:49 Uhr
Monti ist ein Hirni und fällt mir immer wieder mit negativen Äußerungen auf. Seine einzig positive Eigenschaft scheint zu sein, dass er nicht Silvio Berlusconi heißt.
06.08.2012 12:53 Uhr
Zitat:
Es scheint viele EU-Politiker zu geben, denen geht es bei der angeblichen "Euro-Krise" ganz maßgeblich darum, die Zentralisierung und den Abbau von Mitwirkungsrechten voranzutreiben.
Seit wann ist Monti denn ein EU-Politiker, Deichgraf? Er ist italienischer Staatschef.
06.08.2012 13:04 Uhr
Das Parlament als Staatsorgan ist eines der Zeichen für die Demokratie. Das Haushaltsrecht ist eines der traditionellsten Rechte, welches ein Parlament ausübt.
Die Wirtschafs- und Finanzpolitik eines Landes wiederum ist abhängig vom öffentlichen Haushalt, da damit auch öffentliche Invesitionen geregelt und die Neuverschuldung oder Einsparungen festgelegt werden.


Höhere Eigenständigkeit für die Regierung in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre also nur mit der Abgabe des Haushaltsrechts gegeben und würde somit den Weg in ein undemokratisches System öffnen.


Die Frage die sich dann stellt ist: Was ist wichtiger? Die Währung oder die Demokratie?
06.08.2012 13:13 Uhr
@Monti:
Zitat:
Seit wann ist Monti denn ein EU-Politiker, Deichgraf? Er ist italienischer Staatschef.

Mit "EU-Politiker" waren jetzt die in der EU tätigen Spitzenpolitiker gemeint, also nicht nur EU-Funktionäre à la Baroso, sondern auch wesentliche Akteure wie Merkel oder eben Monti.
06.08.2012 13:17 Uhr
Zitat:
Mit "EU-Politiker" waren jetzt die in der EU tätigen Spitzenpolitiker gemeint, also nicht nur EU-Funktionäre à la Baroso, sondern auch wesentliche Akteure wie Merkel oder eben Monti.
Na, nach der Definition sind ja quasi alle Minister sämtlicher EU-Staaten "EU-Politiker", Deichgraf. *g*
06.08.2012 13:19 Uhr
Ich persönlich halte eher Montis Aussagen gefährlich für den Zusammenhalt innerhalb der EU.
Das, was die Bürger der EU-Staaten derzeit am wenigsten brauchen, ist das Gefühl endgültig nichts mehr zu sagen zu haben..

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.08.2012 22:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.08.2012 14:16 Uhr
Monti und Draghi kennen sich übrigens noch von ihrer gemeinsamen Zeit bei Goldman Sachs sehr gut.
06.08.2012 15:43 Uhr
Die Aussagen Montis wirken wenig sympathisch, zumal eine Marginalisierung der Parlamente ein gefährlicher Weg ist. Die Handlungsfähigkeit der Regierung würde zwar gesteigert, aber das eindeutig auf Kosten der Kontrolle politischer Macht.

Wenngleich ich mir vorstellen könnte, dass die Aussage auch im Hinblick der italienischen Geschichte getätigt wurde, in welches es eine vielzahl instabieler und nur sehr kurzlebiger Regierungen gab. Ein Berlusconi war diesbezüglich eher eine Ausnahme von der Regel.

Und sicherlich gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Wahlsysteme, welche den einzelnen Regierungszweigen unterschiedlichviel Macht verleihen. In einer Präsidialdemokratie wie in Frankreich nimmt die Regierung sicherlich eine stärkere Stellung ein als in Italien.
Und auch in Deutschland hat die Regierung durchaus viel Macht gegenüber dem Parlament angesichts des Umstandes, dass der Kanzler automatisch auch eine Mehrheit im Parlament besitzt.

Für Deutschland sehe ich jedenfalls kein Reformbedarf zugunsten einer noch mächtigeren Exekutive.
06.08.2012 17:24 Uhr
ho-ho-holzspielzeug!
06.08.2012 18:27 Uhr
Ich bin grundsätzlich dagegen, dass niedrigere Ebenen (Individumm, Kommunen) zu viel Macht an höhere (Staaten, Staatenbünde) abgeben. Und sofern sie das doch tun (müssen?), bedarf es unbedingt einer Kontrolle durch von den niedrigeren Ebenen gewählte Kontrolleure - was eben im Falle bürgerlicher Demokratien die Parlamente wären.

Nun schwebt mir als Ideal eher so etwas wie ein Rätesystem vor, das heißt aber nicht, dass man die (m. E. vollkommen unzureichenden) derzeit existierenden Kontrollmöglichkeiten einfach preisgeben sollte.

Wenn man denn noch mehr Kompetenzen als bisher auf die EU-Ebene verlagern will (was ich nicht will), dann wäre dies mit demokratischen Grundsätzen nur vereinbar, wenn dies in erster Linie das Europäische Parlament stärken würde, nicht aber Regierungschefs, EU-Kommission oder Ministerräte.

Was Monti vorzuschweben scheint, entspräche auf die Bundesrepublik übertragen einer weitgehenden Entmachtung der Bundesländer und des Bundestags, mit dem Ziel, dass wesentliche Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle von den Ministerpräsidenten der Länder (und da vor allem der größeren) gefällt würden.
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