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Fragenübersicht Findest Du folgenden Artikel zum ESM-Vertrag aus der FAZ online interessant?
1 - 5 / 5 Meinungen
29.07.2012 13:05 Uhr
Hab ihn heute in der gedruckten Variante gelesen und fande ihn sehr sehr interessant. Absolut lohnenswert.
29.07.2012 13:29 Uhr
Diese Haftung ist im Grunde doch nur theoretisch.

Deutschland wäre der letzte Dominostein eines implodierenden Systems. Die Beträge würden im elektronischen Nirgendwo verschwinden - Ebenso wie wahrscheinlich alle Geldvermögen aller Art.
29.07.2012 15:57 Uhr
Zitat:
Diese Haftung ist im Grunde doch nur theoretisch.

Deutschland wäre der letzte Dominostein eines implodierenden Systems.


Nicht theoretisch ist dagegen, dass die Nachschusspflicht im großen Rahmen kommen wird. Diejenigen Staaten, die gerade vor dem Schuldenkollaps stehen, dürften keinesfalls Netto-Beiträge zum ESM leisten. Davon abgesehen: Jedes Großprojekt wird im Laufe der Realisierung drastisch teurer. Das wird selbstverständlich auch bei der Rettung der Euro-Patienten der Fall sein. Insofern gehen wir doch die Liste der Beitragszahler systematisch durch:

Spanien, Portugal, Italien: fallen als Netto-Zahler aus.
Frankreich dürfte in den nächsten 10 Jahren auch zum Rettungskandidaten und nicht zum Retter werden, Belgien tanzt sowieso auf dem Vulkan und hat recht gute Karten, der erste Rettungskandidat Mitteleuropas zu werden..

Bleibt aus den größeren Ländern nur Deutschland übrig. Und das stellt einen nach oben offenen Scheck auf den Bundeshaushalt aus. Dass dieser Scheck fällig wird, ist gar keine so rein theoretische Überlegung. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Insofern sind die einkalkulierten Beiträge der Pleitestaaten ohnehin Makulatur. Und weil der ESM länger bestehen wird, werden zusätzliche Kandidaten hinzukommen. Auch Frankreich und Belgien könnten in den nächsten 10 Jahren Nehmerländer des ESM werden.

Davon abgesehen: Der Artikel im Hintergrund kritisiert auch, dass der ESM mangels Kontrollierbarkeit und juristischer Verfolgbarkeit eine offene Einladung an die Korruption ist.

Wer den ESM mag, der werfe doch mal einen Blick in jene Länder, die unter sehr hoher Korruption gelitten haben und auf diejenigen, die die Korruption erfolgreich zurückdrängen konnten.
Es fällt auf, dass Korruption nur eine geringfügige kulturelle Komponente hat, der wichtigste Nährboden sind korruptionsfördernde Strukturen, namentlich: Intransparenz und geringe Gefahr einer Strafverfolgung. Wo immer die Korruption in kurzer Zeit gewaltig reduziert werden konnte (z.B. Botswana oder Georgien) wurde eine starke Transparenz und ein eiserner Wille zur Strafverfolgung eingeführt.

Der ESM ist auf die Herausbildung extrem korrupter Strukturen konzipiert. Alles ist geheim, wer auf dubiose Verhaltensweisen seiner Kollegen hinweist, macht sich ruckzuck strafbar. Über die juristische Immunität der Mitarbeiter entscheidet der Direktor des ESM, kein unabhängiges Gericht.

Wir sehen schon bei unserem Verfassungsschutz, wohin diese intransparenten Strukturen führen. Der ESM ist davon die Steigerung. Seine Mitarbeiter sind auch formaljuristisch vor Strafverfolgung geschützt. Wer aber gegen seine Kollegen auspackt, kann ruckzuck seine Immunität verlieren.

Das alles stinkt doch förmlich nach Selbstbedienungsladen, der hier eingerichtet werden soll. Die Kreditkarte ist dabei nach oben offen.

Dies lieber T.H. ist kein rein theoretischer Fall. Korruption ist ständige Realität und keine Kultur ist dagegen gefeit. Und Südeuropa ist wegen einer Intransparenz und mangelnder Strafverfolgung ins Schleudern geraten, die noch harmlos gegen das ist, was uns mit dem ESM blüht.
29.07.2012 17:30 Uhr
Ganz im Ernst, der bisher beste Artikel den ich zu diesem Thema gelesen habe.
30.07.2012 13:01 Uhr
Mir war bekannt, daß uns Schäuble in Sachen ESM verarscht. Aber daß er dermaßen hemmungslos lügt, fand ich dann doch bemerkenswert.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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