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Fragenübersicht Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regierung Merkel für Verfassungswidrig und übernimmt die Aufgaben kommissarisch bis zur nächsten Bundestagswahl. Deine Meinung?
1 - 7 / 7 Meinungen
26.07.2012 05:25 Uhr
Sie wurden bei Schröder nicht aktiv, warum sollten sie es jetzt?
26.07.2012 05:27 Uhr
Endlich macht mal wer was - die Aufgaben des unfähigen Wahlvolkes kann das Gericht ja auch gleich übernehmen.
26.07.2012 05:33 Uhr
Zitat:
Sie wurden bei Schröder nicht aktiv, warum sollten sie es jetzt?


Die hätten schon früher einschreiten müssen:

Wiedervereinigung ungültig - Kohl war gedoped!
26.07.2012 07:38 Uhr
Gute Idee. Wobei eine Militärdiktatur vielleicht lustiger wäre mit dem Wehrbeauftragten als Kanzler.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.07.2012 09:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.07.2012 07:49 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht kann als Organ der Judikative keine Regierungsgewalt übernehmen. Sollte die Regierung nicht handlungsfähig sein und keine neue gebildet werden können, wird in letzter Konsequenz der Bundestag aufgelöst und ein neues Parlament gewählt.
26.07.2012 07:52 Uhr
Gut, endlich herrscht Recht und Ordnung! legislative rule the World!
26.07.2012 07:53 Uhr
[quote][ die Aufgaben des unfähigen Wahlvolkes kann das Gericht ja auch gleich übernehmen.
/quote]
Gute Idee,poz!
Weil wir als die dummen Schweine, unsere Schlachter ja selbst gewählt haben.
und RAE sind grundsätzlich Personen des Vertrauens.
s.mahler,Schily u.a.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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