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Fragenübersicht Zuschauer wird aus Sitzung des Thüringer Landtags ausgeschlossen, weil er der NPD angehört. Was sagst du dazu?
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24.06.2012 20:19 Uhr
Zitat:
Und auf die, die eine nackten Po auf Gayromeo postet, die sind nämlich besonders gefährlich für die Demokratie


Du alter Antidemokrat
24.06.2012 20:20 Uhr
Zitat:
Dann kann ich ja jetzt schlafengehen ohne irgendetwas zu verpassen...


Kannst du nicht. England hat noch nicht gewonnen.
24.06.2012 20:21 Uhr
@Richard
Was macht eigentlich die Gründung der PsA-Partei im RL?
24.06.2012 20:21 Uhr
Zitat:
Kannst du nicht. England hat noch nicht gewonnen.


smash nationalism
24.06.2012 20:25 Uhr
Zitat:
Was macht eigentlich die Gründung der PsA-Partei im RL?


Die hat ungefähr schon so viele Anhänger wie die FU. Könnte ich mir vorstellen.
24.06.2012 20:27 Uhr
@McO
Die FU hat derzeit über 400 Mitglieder und im Saarland sogar 14. Dort gibt es den LV aber auch erst seit Februar 2012.
24.06.2012 20:32 Uhr
Mirko hoffentlich wirst du Kanzler, dann hätte ich jeden Tag was zu lachen.
24.06.2012 20:33 Uhr
@Richard
Dann musst Du mich wählen. Aber Du boykottierst ja lieber.
24.06.2012 20:34 Uhr
Zitat:
Dann musst Du mich wählen. Aber Du boykottierst ja lieber.


Das ist nicht Richard. Aber er hat recht.
24.06.2012 20:36 Uhr
Zitat:
@Richard
Dann musst Du mich wählen. Aber Du boykottierst ja lieber.


ich heiße nicht Richard ich heiße RatzFatz

Mfg Martin

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.06.2012 22:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.06.2012 21:53 Uhr
Zitat:
Wo wurde der denn ausgeschlossen?

Hab ich dann auch gelesen. Wobei die Formulierung eindeutig ist: sie bedauern es, nicht verhindern zu können, dass ihre Sitzungen öffentlich sind und daher nicht selektiv die Besucher ausgesucht werden.


Von "bedauern" steht überhaupt nichts in der Erklärung.

Aber Hauptsache, BAcko konnte mal wieder die Nazis in der Opferrolle präsentieren...
25.06.2012 06:14 Uhr
Eine peinliche Posse.
25.06.2012 06:56 Uhr
Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis.

Man kann darauf warten, das der Thüringische Landtag die Gesinnungsprüfung für jeden Zuschauer einführt.

Interessant an dem Vorgang ist vor allem, daß es offenkundig lediglich der Verabschiedung einer Erklärung bedarf, um einem Menschen seine demokratsichen Rechte einzuschränken bzw. zu entziehen.

Man kann nur hoffen, daß der Betroffene gegen diese Entscheidung Klage erhebt.

Im übrigen wird hier ein Zusammenhang hergestellt (NSU-NPD), den nichteinmal die Bundesanwaltschaft sieht.
25.06.2012 09:21 Uhr
Zitat:

Interessant an dem Vorgang ist vor allem, daß es offenkundig lediglich der Verabschiedung einer Erklärung bedarf, um einem Menschen seine demokratsichen Rechte einzuschränken bzw. zu entziehen.


Welches Recht wurde denn eingeschränkt, bzw. entzogen?
25.06.2012 09:32 Uhr
Laut heutiger Zeitung war jedes 10.Heimatschutz-Mitglied ein Mitarbeiter des Verfassungschutzes...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.06.2012 11:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.06.2012 12:02 Uhr
Es ist eine jämmerliche Schande, dass wesentliche Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates von hohlen und aktionistischen Dummköpfen bevölkert sind.

Es verträgt sich nicht mit der Würde eines Abgeordnetenhauses, dass sich das Plenum mit einem Zuschauer befasst. Das ist Politik mit der Straße, schwachsinnig und würdelos.

Ganz abgesehen davon, dass es der Rechtsstaat nicht zulässt, einen nicht-störenden Zuschauer von einer öffentlichen Sitzung des Landtags aus politischen Gründen auszuschließen, erniedrigt man ein Verfassungsorgan zu einer auf Zuruf funktionierenden Provinzbühne, wobei man die Provinz dabei schon in Schutz nehmen muß, weil soetwas nicht mal ein Dorfbürgermeister in seinem Gemeinderat dulden würde.

Mag sein, dass eine NPD nicht in den Landtag gehört; wer aber so reagiert, wie der Thüringer Landtag im übrigen, zeigt nur, dass er dort ebenfalls nicht hineingehört.
25.06.2012 13:09 Uhr
Es fehlr immer noch der Beweis für:

Zitat:
..Zuschauer wird aus Sitzung des Thüringer Landtags ausgeschlossen, weil er der NPD angehört....
26.06.2012 08:39 Uhr
Ja, es wäre natürlich gut, wenn die Nachrichtenlage ein wenig klarer wäre. So, wie sich die Umfrage lies, bin ich tatsächlich davon ausgegangen, dass ein (widerrechtlicher) Ausschluß erfolgt sei; die Pressemitteilung des Landtags dazu (die ich erst jetzt las) gibt das nicht her. In den (überregionalen) Medien findet sich gleich gar kein Hinweis darauf.

Also um das nochmal klar zu machen:

Wenn es einen Ausschluß gegeben haben sollte, ist das - NPD hin oder her - absolut nicht akzeptabel. Ein Gesinnungsrecht ist nicht hinnehmbar, vor dem Gesetz sind alle gleich. Alles andere wäre keine gelungene Aktion gegen die NPD, sondern eine gegen Demokratie und Rechtsstaat.

Wenn es allerdings nur eine Erklärung gegeben haben sollte, die sich gegen die Anwesenheit des NPD-Funktionärs richtet, dann ist der Fall weniger dramatisch, auch wenn ich bei meiner Meinung bleibe, dass es der Würde des Parlaments widerspricht, sich der Kulisse zu widmen.
26.06.2012 10:44 Uhr
Zitat:
Wenn es einen Ausschluß gegeben haben sollte,


Es hat keinen Ausschluss gegeben!
26.06.2012 10:57 Uhr
Es wäre hilfreich gewesen, wenn der Umfragesteller hier auch das Thema dieser öffentlichen Sitzung genannt hätte.

So oder so ist das, was der thüringische Landtag da gemacht hat, aber alberner Symbol-Aktionismus.
Wäre er seinen parlamentarischen Pflichten besser nachgekommen, zu denen u.a. die Kontrolle der Lades-Geheimdienste zählt, wäre das wesentlich sinnvoller gewesen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.06.2012 12:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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