Chat-Transkript vom 18.07.2005

Wolfgang Bosbach, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU

Thema: Sicherheitspolitik / Innenpolitik

: Moderator hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: test? Eins zwei drei
Moderator: sehr gut.
Moderator: halten wir fest, die Technik läuft sehr gut
Moderator: und in dreissig Minuten geht dieser Channel live...
: Wolfgang_Bosbach hat den Raum betreten
Moderator: ah, wunderbar.
Moderator: Schönen guten Tag, Herr Bosbach. Klappt bei Ihnen alles aus technischer Sicht?
Moderator: Damit die Leser nachher, wenn es in 20 Minuten losgeht, den Chat besser verfolgen können, wechsele ich die Farbe. Sie dürften mit Schwarz ja zufrieden sein, denke ich.
Moderator: Herr Bosbach, funktioniert alles bei Ihnen? In 15 Minuten geht der Chat live.
Moderator: Noch etwas mehr als 5 Minuten
Moderator: so, nach meiner Uhr hat der Chat nun begonnen
Moderator: Und auf der Startseite ist er auch schon verlinkt.
Moderator: Ich begrüße die zugestiegenen Chatgäste. Unser Chatgast ist augenscheinlich gesund und munter und war vorhin kurz im Chat. Ich gehe davon aus, daß er gleich wieder auftauchen wird.
Moderator: Zu Gast ist Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Moderator: Wir hatten im Januar bei dol2day schon einmal das Vergnügen, heute ist das Thema ein wenig offener.
Moderator: unter www.dol2day.com/index.php3?position=5600&transkript=bosbach25012005 findet sich der Dialog von damals
Moderator: Eine recht kurze Biographie bietet auch die Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Bosbach (Mitarbeit ist wie immer strengstens erlaubt)
Moderator: Es schlagen gerade die ersten Fragen an Herrn Bosbach auf, solange er noch nicht im Raum ist, sammele ich sie ein wenig. Einmal senden reicht. Nehmt Euch die Zeit, die Fragen vernünftig zu formulieren.
: Wolfgang_Bosbach hat den Raum betreten
Moderator: ich hoere gerade, daß Wolfgang Bosbach gleich hereinkommen wird.
Moderator: wunderbar.
Moderator: Herr Bosbach, ein zweites Mal herzlich willkommen bei dol2day. Ich freue mich, daß sie Zeit finden konnten.
Moderator: Als Chaterfahrener kennen Sie die Prozedur. Ich leite die Fragen der Community weiter und sortiere ggf. gleichlautende oder sinngemäß gleiche Fragen ein wenig
Wolfgang_Bosbach: Herzlich willkommen und danke für Ihr Interesse
Moderator: Dieser Chat steht (mehr noch als der im Januar) unter aktuellen Ereignissen der Innen- und Sicherheitspolitik. Sie waren dazu in den Medien gemeinsam mit dem Bundesinnenminister recht präsent. Ich leite die ersten Fragen ein
Moderator: Frage von mohel an Wolfgang Bosbach:    "Geht Deutschland zu lasch mit Islamisten um? Man liest immer wieder von geduldeten "Hasspredigern", die gegen Israel und Juden oder gegen USA hetzen, trotzdem gedulded werden? Ist das nicht eine Zeitbombe, auf der Deutschland sitzt?"
Wolfgang_Bosbach: Wichtig ist: Keine falsch verstandene Tollerenz. Wer unter den Deckmantel der Relegionsfreiheit Hass predigt oder zum Kampf gegen unsere Rechtsordnung aufruft, kann sich nicht auf das Grundrecht der Relegionsfreiheit berufen. Wir haben am 01.01.05 das Ausländerrecht zur Gefahrenabwehr deutlich verschärft, die zuständigen Behörden sollten das Gesetz konsequent anwenden.
Moderator: In einer Reuters-Meldung von gestern werden sie als Befürworter einer "Sicherungshaft für Hassprediger" genannt. Ich nehme an, daß dies der Abschiebungshaft nach §62 AufenthG entspricht, ja? Ist dieser Vorschlag mit dem bestehenden Gesetz vereinbar?
Wolfgang_Bosbach: Natürlich Toleranz und Religion (vertippt, sorry)
Wolfgang_Bosbach: Die Sicherungshaft soll nicht für Hassprediger gelten, sondern für dringend Terrorverdächtige, ausreisepflichtige Ausländer, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Dieser Haftgrund darf nicht mit dem Haftgrund Abschiebehaft verwechselt werden. Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit haben wir 2 Rechtsgutachten eingeholt. Beide Verfassungsrechtler sehen keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Moderator: Frage von LirumLarum an Wolfgang Bosbach:    "Besteht in Deutschland eine Gefahr von Terroranschlägen und wenn ja, wie können in Deutcshland solche Anschläge wie in Madrid und London verhindert werden?"
Wolfgang_Bosbach: Wir haben Gott sei Dank keinen Hinweis darauf, dass auch hier ein Terroranschlag unmittelbar bevorsteht, aber wir sind Teil eines Gefahrenraumes und müssen daher die Gefahrenabwehr verstärken. In den vergangenen Jahren ist zur Terrorabwehr zwar viel getan worden, aber nicht alles, was notwendig wäre. So brauchen wir dringend eine Anti-Terror-Datei, eine neue Kronzeugenregelung und eine längere Speicherung von Telekommunikantionsverbindungsdaten. Die Anschläge von Madrid konnten nur durch deren Auswertung aufgeklärt werden.
Moderator: Frage von MINOS an Wolfgang Bosbach:    "Erfüllen "Hassprediger" nicht den Strafbestand der Volksverhetzung oder kann man diesen zur Zeit nicht anwenden?"
Wolfgang_Bosbach: Der Straftatbestand kann durch erfüllt sein, zwangsläufig ist das jedoch nicht. Ausweisung und Abschiebung setzen nicht zwingend eine vorherige strafrechtliche Verurteilung voraus.
Moderator: In meiner Fragenvormerkliste sammeln sich die Fragen zum Thema "BVerfG-Entscheidung vom heutigen Tage", ich werde dezent versuchen, das Thema dorthin zu lenken.
Moderator: Frage von François an Wolfgang Bosbach:    "Wird beim Thema innere Sicherheit nicht ganz bewusst mit den Ängsten der Menschen gespielt, um eine Rechtfertigung für immer weitere Überwachungsmaßnahmen zu finden? Seien wir doch mal ehrlich - einen Anschlag, wie den in London kann man doch nicht durch ein paar Kameras verhindern. Wer einen Rucksack in einer U-Bahn liegen lassen will, schafft das doch auch, oder?"
: Alex301083 hat den Raum betreten
Alex301083: Guten Abend!
Moderator: Hallo Alex
Moderator: Alex: Was führt dich in diesen Channel?
Alex301083: Oder auch Nachmittag :-)
Alex301083: @ Mod Es findet doch ein Chat mit Herrn Bosbach statt und mWn hat der Kanzler die Berechtigung an allen Promi-Chats teilzunehmen...
Wolfgang_Bosbach: Ich würde nie behaupten, dass es in einer offenen Gesellschaft möglich ist, die Bevölkerung so umfassend zu schützen, dass nie etwas passieren kann. Aber das kann doch für den Staat kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen und Verbrecher und Terroristen gewähren zu lassen. Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Menschen so gut zu schützen, wie dies mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich ist.
Moderator: Frage von LirumLarum an Wolfgang Bosbach:    "Herr Bosbach, wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom heutigen Tage?"
Wolfgang_Bosbach: Das Urteil ist ein Weckruf an die Politik und wir sollten es ernst nehmen. Wir müssen uns zukünftig viel intensiver mit dem beschäftigen, was in Europa verhandelt wird und bei der Umsetzung des europäischen Rechts darauf achten, dass es nicht zu einer Kollistion mit unserer Verfassung kommt.
Moderator: Frage von MINOS an Wolfgang Bosbach:    "Wie sehen Sie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht bzgl. dem Europäischen Haftbefehl? Wird es noch vor den möglichen Wahlen im Herbst einen neuen Gesetzesentwurf geben, der die Unterstützung der CDU erhält oder wird es länger dauern? Und wie soll man in Fällen vorgehen, die in Deutschland nicht strafbar sind, aber in anderen EU-Staaten (oder umgekehrt)"
Wolfgang_Bosbach: Der 15. Deutsche Bundestag ist zwar noch im Amt, aber ein neues Umsetzungsgesetz wird wohl erst vom nächsten Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. Eine Einbringung jetzt würde auch wenig Sinn machen, denn die Arbeit im Bundestag unterliegt dem Diskontinuitätsprinzip.
Moderator: Frage von MINOS an Wolfgang Bosbach:    "Sehr geehrter Herr Bosbach, für welche Aufgaben soll die Bundeswehr denn im Inneren eingesetzt werden? Die Bundeswehr ist für polizeiliche Aufgaben garnicht ausgebildet. Daher weiss ich nicht, was die BW neben dem Objektschutz von Botschaften und Bundesministerien im Inneren machen kann? Ansonsten bleiben noch das KSK und die Kampfschwimmer, die Aufgrund Ihrer CT-Ausbildung die GSG9 auch im Inneren unterstützen und entlasten können.... welche Aufgaben würde die BW in den Augen der CDU noch übernehmen sollen (etwa bei Demos und Fussballspielen...?)"
Wolfgang_Bosbach: Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inland nur für solche Fälle ermöglichen, in denen die Polizei auf die spezifischen Fähigkeiten der Armee angewiesen ist. Das gilt für die Abwehr von Angriffen aus der Luft, von See her oder von ABC-Gefahren. Objektschutz kann die Bundeswehr schon nach geltender Rechtslage ausüben, nämlich im Spannungsfall und beim inneren Notstand.
Moderator: Frage von Talle an Wolfgang Bosbach:    "Herr Bosbach, sind sie ein Befürworter einer erweiterten Gendatenbank? Wenn ja, von welcher Erweiterung für welche Gruppen sprechen wir?"
Moderator: (Kurzer Einschub des Moderators: Ich habe im moment etwas über 20 Fragen in der Datenbank, nicht traurig sein, wenn einzelne es noch nicht geschafft haben. Wolfgang Bosbach scheint ein sehr begehrter Chatgast zu sein)
Wolfgang_Bosbach: Wir sollten den genetischen Fingerabdruck nicht anders behandeln als den herkömmlichen FA. Bei der Genanalyse geht es nämlich nur um die Beantwortung zweier Fragen: Stammt die Spur vom Täter oder Tatverdächtigen und welches Geschlecht hat der Spurenleger. Mehr ist beim genetischen Fingerabdruck weder erlaubt noch möglich. Wir sollten ihn daher zur Standartmaßnahme einer erkennungsdienstlichen Maßnahme machen. Das heißt immer dann, wenn der normale FA genommen wird, sollte auch der genetische genommen werden. Dies ist bei etwas 13 % der Tatverdächtigen der Fall.
Moderator: Frage von cycokan an Wolfgang Bosbach:    "Hallo Herr Bosbach. Freitag nach der Schily Befragung in U- Ausschuß wren sie ja noch in der Phoenix Runde. DA haben sie bestritten, wohl weil sie diesen Teil der Aussage Schilys nicht mitbekommen hatten, dass es nicht wahr wäre, das Anfang der 90er Jahre in der deutschen Botschaft in Warschau, teilweise 1300-1500 Visumsanträge am Tage je Sachbearbeiter "kontrolliert" wurden. Haben sie sich dazu inzwischen informiert und können das klar stellen?"
Wolfgang_Bosbach: Herr Ströbele hat behauptet, pro Sachbearbeiter seien pro Tag 1700 Visa erteilt worden. In einer vorherigen Talk Show hatte Herr Vollmer behaupet, es sei "jede Minute" ein Visum erteilt worden. Wem soll ich glauben? Entweder ist die eine Aussage richtig oder die andere oder beide sind falsch. Es können aber nicht beide gleichzeitig richtig sein. Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit Mathematik.
Moderator: Frage von Matzemaen an Wolfgang Bosbach:    "Die Regierung Schröder hat sich in den letzten Jahren intensiv um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht. Wird eine Regierung unter Kanzlerin Merkel dieses Ziel weiterverfolgen?"
Wolfgang_Bosbach: Im Gegensatz zur Schröder-Regierung wird das nicht unser vordringliches außenpolitisches Ziel sein.
Moderator: Frage von LirumLarum an Wolfgang Bosbach:    "Herr Bosbach, wie wird sich Bundespräsident Köhler am Freitag in Sachen Neuwahlen entscheiden und viel wichtiger - wie wird er seine Entscheidung Ihrer Meinung nach begründen?"
Wolfgang_Bosbach: Wenn ich das mit Sicherheit wüsste, könnte ich auch im Zirkus auftreten. Er wird mit Sicherheit eine kluge Entscheidung treffen und sie verfassungsrechtlich begründen. Aber sicherlich spielen auch politische Erwägungen bei der Entscheidungsfindung eine Rolle, denn auch der BP weiß, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Neuwahlen will.
Moderator: Hat Köhler denn Ihrer Meinung nach eine Wahl, wenn er nicht eine politische Krise ungekannten Ausmaßes auslösen will?
Wolfgang_Bosbach: Der BP muss eine Ermessensentscheidung treffen, sodass er natürlich mehr als nur eine Möglichkeit hat, aber er muss natürlich auch die Folgewirkungen seiner Entscheidung berücksichtigen, allerdings in doppelter Hinsicht: Welche Konsequenzen hat es, wenn ich den Weg zu Neuwahlen versperre und wenn ich den Weg für Neuwahlen freimache, aber meine Entscheidung in Karlsruhe aufgehoben werden sollte.
Moderator: Frage von dgiese an Wolfgang Bosbach:    "Inwieweit macht sich die Fraktion Sorgen um die steigende Beliebtheit der PDS?"
Wolfgang_Bosbach: Wir sollten uns alle Sorgen machen, wenn extreme politische Positionen in hohem Maße Zustimmung finden. Die SEDPDSWASGLINKEPARTEI hat wohl realistische Chancen, in den Deutschen Bundestag zu kommen, sollte sie zum Zünglein an der Waage werden, befürchte ich Schlimmes.
Moderator: Ich sehe gerade, daß es nun 17 Uhr sind. Für diesen Teil des Chats erstmal ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, vor allem an unseren Chatgast. Haben Sie noch Zeit für zwei Fragen?
Wolfgang_Bosbach: Ja, okay.
Moderator: Frage von MINOS an Wolfgang Bosbach:    "In einer Zeit wo der fundamentalistische Terror im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, verliert man da nicht zu schnell die links- und rechtsextreme Problematik aus dem Auge?"
Wolfgang_Bosbach: Die Gefahr besteht, aber die politische Praxis beweist das Gegenteil. Selten zuvor ist über die Bekämpfung des politischen Extremismus in Deutschland mehr gesprochen worden als in den letzten Jahren.
Moderator: Frage von cycokan an Wolfgang Bosbach:    "WEnn Olli Kahn ernut 3% weniger Einkommenssteuer zahlen muss, (CDU: 39% statt 42%) dann macht dass rund 300.000 Mehreinahmen im Jahr für den aus, das entspricht beinahe 1000 Monatsbezügen für ALG2 Empfänger. Wieviel Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen?"
Moderator: In meiner Liste der vorgemerkten Fragen (die in den letzten Minuten deutlich länger geworden ist), stehen noch sehr viele drin, das würde uns noch einmal zwei Stunden kosten. Ich glaube nicht, daß wir den Marathon und den Zeitrekord des Untersuchungsausschusses brechen wollen. Eine Perle stelle ich unten als Schlussfrage noch an und wünsche allen noch einen schönen Abend. Herr Bosbach, ich würde mich freuen, wenn wir Sie bei Gelegenheit wieder einmal begrüßen dürften.
Wolfgang_Bosbach: Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich die Steuererklärung von Herrn Kahn nicht. Insbesondere weiß ich im Gegensatz zu Ihnen nicht, wie hoch das zu versteuernde Einkommen des Nationaltorwartes ist. Dieses Einkommen seht nämlich weder in der "Bunten" noch im "Kicker", möglicherweise kann Herr Kahn durch Steuersparmodelle das zu versteuernde Einkommen massiv reduzieren. Deshalb sagen wir: Senkung der Steuersätze vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz Zug um Zug gegen Abschaffung von Schlupflöchern, insbesondere vielfältiger Verlustzuweisungsmöglichkeiten. Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Alles Gute.
Alex301083: Sehr geehrter Herr Bosbach, ich möchte mich recht herzlich bedanken, daß Sie sich einmal mehr Zeit genommen haben um hier an einem Chat teilzunehmen. Danken möchte ich auch meinem Regierungsmitglied Bluedog, der für die Regierung diesen Chat organisiert hat und Dol mit weiteren interesanten Chatgästen bereichern wird. Herr Bosbach, ich drücke Ihnen und der Union die Daumen für den hoffentlich bald nahenden Wahlkampf und hoffe, daß Sie in der nächsten Wahlperiode evtl. hier noch einmal teilnehmen können.
Moderator: Alles Gute
: Moderator hat den Raum verlassen
: Alex301083 hat den Raum verlassen