Chat-Transkript vom 25.03.2004

Bodo Ramelow, PDS-Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat in Thürigen

Thema: Landtagswahlen am 13.6. in Thüringen

: Bodo_Ramelow hat den Raum betreten
: Bodo_Ramelow hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen
: Bodo_Ramelow hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: so. wunderbar.
Moderator: Hallo Bodo.
Moderator: Bodo: Klappt technischerseits alles?
: Arne hat den Raum betreten
Arne: hi
Moderator: Hi Arne. Ist dein ICQ an?
Arne: jetzt ja
Moderator: Bodo scheint zwar im Channel zu sein, jetzt hat er noch 2 Minuten, auch wieder zu erwachen :)
Bodo_Ramelow: Hier ist Bodo. Gebt Antwort, ob alles klappt. Bei uns ist alles klar.
Moderator: Hi Bodo: Du bist klar und deutlich zu hören.
Bodo_Ramelow: Prima, freu mich.
Arne: Hallo Bodo, dann können wir ja pünktlich um 18 uhr anfangen
Bodo_Ramelow: Klar.
Bodo_Ramelow: Hallo Arne, hallo Moderator, sind wir jetzt zu dritt? Dann könnten wir ja Skat spielen.
Moderator: noch ist der Link auf den Chat nicht aktiv..
Moderator: eine Sache von Sekunden, bis wir live gehen..
Bodo_Ramelow: Aha, alles klar.
Moderator: ...und los :)
Moderator: Lieber Bodo, ich begrüße dich herzlich im Chat von dol2day.
Arne: Ich bin ja unseren Lesern bekannt. Daher nur so viel: Immernoch Mitglied der PDS und derzeit Außenminister der Internetregierung von dol2day. Ich freue mich, dass Bodo Ramelow nun ein zweites mal hier Gast ist. Diesmal zu den Wahlen in Thüringen, wo er Ministerpräsidentenkandidat ist :-)
Moderator: Wir haben 2 Stunden Zeit, um die sicherlich reichlich eintreffenden Fragen zu beantworten.
Bodo_Ramelow: Guten Abend und beste Grüße aus Thüringen.
Moderator: By the way, eine kurze Biographie findet sich unter http://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow. Vielleicht schreibt ja jemand weiter. Bodo: Willst du dich mit eigenen Worten vorstellen?
Arne: @Moderator, den Artikel habe ich geschrieben :-)
Bodo_Ramelow: 48 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder, von Beruf Kaufmann, ursprünglich aus dem Westen, seit über 20 Jahren hauptamtlich bei einer DGB-Gewerkschaft und nun seit 1999 im Thüringer Landtag für die PDS
Moderator: Arne: Ja. gesehen :)
Arne: Ministerpräsidentenkandidat klingt ja für einen PDS-Politiker etwas hochgestochen. Unter welcher Konstellation kannst du dir vorstellen, dass das eine Chance hätte?
Bodo_Ramelow: Die Kandidatur ist unsere Antwort auf die Personifizierung von Wahlkampfstrategien der CDU und SPD in Thüringen. Wir sind die größte Oppositionsfraktion im Landtag und erheben den Anspruch, die Rolle des Oppositionsführers auch auszufüllen. Aus dieser Überlegung heraus haben wir uns entschlossen, eine personifizierte Antwort auf den Ministerpräsidenten Althaus bei der Wahlkampagne zu geben. Weiterhin sind die Konstellationen in Thüringen völlig offen. Letzte Umfrage war 42 % CDU, 23 % SPD, 22 % PDS, 7 % Grüne, 6 % FDP. Es wäre also möglich, die alleinregierende CDU abzulösen. Entweder die Sozis werden Steigbügelhalter beim schwarzen Filz oder wir werden in eine veränderte Landesregierung einsteigen. Von daher ist die Frage des MP völlig offen und wir erheben den Anspruch, gestaltende Politik mit unserem Wahlprogramm in die Waagschale zu werfen.
Moderator: Welche Schwerpunkte habt ihr in Thüringen für den Wahlkampf ausgesucht?
Moderator: (kurzer Einschub: Dr.Brenner: erste und einzige Warnung: Lass das flooden)
: SoleSurvivor_(sii) hat den Raum betreten
Moderator: Hallo Sole.
SoleSurvivor_(sii): Entschuldigung für die Verspätung...
Arne: Gibt es denn signale von der SPD, dass sie eine rot-rote koalition wie in berlin oder meck-pomm befürwortet?
Bodo_Ramelow: 4 Schwerpunktthemen haben wir auf dem Lobensteiner Parteitag definiert, die sich daran orientieren, dass sie landespolitisch tatsächlich umsetzbar sind. Näheres kann man lesen unter www.pds-thueringen.de. Längeres gemeinsames Lernen (8 Jahre zusammen), bürgernah statt bürokratisch (Verwaltungs- und Funktionalreform), regional statt global (Wirtschaftspolitik für die Regionen), Solidarität rechnet sich (Verteidigung des Sozialstaats). Darin enthalten sind Vorschläge für den öffentlichen Beschäftigungssektor etc. Alles verbunden wird mit dem roten Faden mehr direkte Demokratie. In Thüringen gab es das erfolgreichste Volksbegehren für direkte Demokratie (380.000 Unterschriften), an dem wir aktiver Part waren und dieses wollen wir jetzt auf die kommunale Ebene im Rahmen einer Kampagne übertragen. Alle diese Themen orientieren sich an dem Kriterium der Machbarkeit.
Arne: hallo ralf
Bodo_Ramelow: Rot rot in Thüringen wird von den Sozis skeptisch betrachtet. Es gibt Orts- und Kreisverbände, die mit uns die Verhältnisse ändern wollen und es gibt einen Spitzenkandidaten C. Matschie, der gleichzeitig Staatssekretär bei Schröder ist, der öffentlich erklärt, mit meiner Stimme nicht zum MP gewählt zu werden. Das lässt zwei Möglichkeiten offen. Erstens er bleibt in Berlin und die SPD stellt einen anderen MP auf oder zweitens C. Matschie gibt mir seine Stimme!!!
SoleSurvivor_(sii): Die Umfragen zur Landespolitik sind ja nicht immer zuverlässig: Glaubst du an einen Einzug der FDP oder der Grünen?
Moderator: (Es sind derzeit noch keine Fragen der Community eingetroffen)
Bodo_Ramelow: Schwierige Einschätzung, weil die Bürger auf die Bundespolitiker von B 90 und FDP schauen. Wir vermuten, dass die Umfragewerte sinken werden je deutlicher die Kandidaten dieser Parteien öffentlich werden. Die FDP in Thüringen z. B. hat bei der letzten Landtagswahl 1,8 % gehabt, nachdem der Spitzenkandidat aufgerufen hat, CDU zu wählen, war die Lächerlichkeit riesengroß. Seitdem spaltet sich die Thüringer FDP permanent. Man muss also abwarten, ob diese Spaßpartei tatsächlich eine Chance hat. Auch ist offen, ob mit einer Medienkampagne die CDU es schafft, ihren bundespolitischen Aufwind in Thüringen umzusetzen. Althaus talkt durch alle Bundesfernsehprogramme und die Skandale in Thüringen werden zwar von seinen Ministern begangen, aber ihm als MP nicht zugeordnet. Wir müssen deshalb genau mit einer Entzauberungskampagne Skandale und MP verbinden.
Arne: @Sole (ralf) ich bin mal 5 minuten weg. stell dich vielleicht noch vor. :-)
Moderator: Bodo: Spielt es in diesem Wahlkampf eine Rolle, daß ihr diesmal keine Bundestagsfraktion im Rücken habt?
Bodo_Ramelow: Die Abwesenheit der Bundestagsfraktion spielt täglich für uns eine Rolle. Einerseits fehlt uns das Kompetenzzentrum, mit dem wir früher gut vernetzt waren und andererseits fehlt die bundespolitische Aufmerksamkeit, die durch unsere zwei guten Bundestagsabgeordneten nicht kompensiert wrden können. Von daher ist unser Wahlkampf der Auftakt für die Bundestagswahlkampagne 2006.
Moderator: Frage von Dr.Brenner an Bodo Ramelow:    "Warum sind gerade sie MP Kandidat geworden? Wie war das Abstimmungsergebniss,das sie zum MP Kandidat machte?"
SoleSurvivor_(sii): Mein Name ist Ralf Lang, ich bin Mitglied der "Sozialisten im Internet" und der Thüringer PDS.
Bodo_Ramelow: Der Lobensteiner Parteitag hat mich mit über 90 % Zustimmung zum MP-Kandidaten gewählt. Dass diese Personalisierung so vorgenommen worden ist, hat etwas mit meinem Arbeitsstil, meiner Bekanntheit und mit meiner herausgehobenen Position innerhalb der Thüringer PDS zu tun. Es ist für uns ein neuer Weg, so zu personalisieren und ehrlich gesagt für mich persönlich auch nicht ganz einfach. Trotzdem halte ich es angesichts unserer Mediengesellschaft für einen notwendigen Schritt nach außen so zu agieren, gleichzeitig aber die Verankerung in Bürgerinitiativen in der Bewegung auf der Straße, in unseren Basisgruppen, etc. zu behalten. Deshalb liegt es mir sehr am Herzen, ständig mit Bürgern und BI außerhalb unserer Partei im direkten Kontakt zu sein und lösungsorientiert mit diesen zusammenzuarbeiten. Brisantestes Thema zur Zeit Abwassergebühren, was am 1. 4. zu einer Großdemo vor dem Landtag führen wird. Gleichzeitig hatten wir aber in den letzten Wochen im Landtag große Treffen auf unser Betreiben hin mit den streikenden Studenten, mit dem Arbeitslosenparlament und demnächst mit den BI.
Moderator: Hat diese Personalisierung etwas mit deiner Eigenschaft als Westimport zu tun?
Arne: du selber kommst aus dem westen. wie empfindest du die "teilung in den köpfen"?
Bodo_Ramelow: Hallo Ralf Lang, ich freue mich, dich im Chat zu sehen. Deine Mail an mich hat mir viel zu grübeln gegeben, weil die von dir beschriebenen Probleme sind mir in Erfurt auch vertraut. Wir müssen in der PDS über eine "Verjüngungs"- und Erneuerungsstrategie im positiven Sinne debattieren und vielleicht auch streiten. Einfach nur weiter so wird in Richtung 2006 nicht gehen und ich bin froh, dass wir in Thüringen mittlerweile über 1.500 Kandidatinnen und Kandidaten zur anstehenden Kommunal- und Landtagswahl haben. Viele davon ohne unser Parteibuch. Hierin liegt unsere Chance, aber auch unsere Pflicht, mit diesen Menschen zusammen eine gemeinsame politische Perspektive zu entwickeln.
Arne: @moderator, das war jetzt telepathie ;-)
SoleSurvivor_(sii): Wenn Ramelow West bei der PDS Ost ankommt, müsste das doch auch umgedreht laufen. Was sind deiner Meinung nach die Haupthindernisse für PDS-Erfolge in den alten Ländern? Wie glaubst du kann die PDS sie überwinden?
Bodo_Ramelow: Ich glaube weniger mit meiner Eigenschaft als Westimport, sondern mit meiner Tätigkeit 10 Jahre als Landesvorsitzender der HBV Thüringen und solchen Initiativen wie Erfurter Erklärung oder meiner Schlichterrolle im Arbeitskampf der Kalikumpel Bischofferode. Mir nahestehende Menschen meinen sowieso, dass ich in das Strickmuster Wessi/Ossi nur noch als Wossi passe und vielleicht müssen wir auch im Hinblick auf die Gesamtperspektive der PDS mehr Wossis werden. Wenn wir die Westausdehnung nach dem Strickmuster Ost machen wollen, muss das schief gehen wie auch die Ostausdehnung der Gewerkschaften nach dem Strickmuster West ehrlich gesagt auch ziemlich gescheitert ist. Über den Osten aber politische Fragen zu definieren, was in Ganzdeutschland verändert werden müsste, wäre unsere Aufgabe als PDS. Es gibt eben mehr als Sandmännchen und grünen Pfeil und so verstehe ich meine Arbeit.
SoleSurvivor_(sii): Umfragen zufolge käme eine "neue linke Partei" aus dem Stand auf etwa 3 %. Wäre eine Kooperation mit den Initiatoren dieses Projektes ein Weg zur gesamtdeutsch verankerten PDS?
Bodo_Ramelow: Ich halte die Diskussion um die Linkspartei für ein theoretisches Modell. Ein Teil der Akteure, die zur Zeit diese Diskussion führen, sind mir seit vielen Jahren bekannt und aus vielen aktiven Auseinandersetzungen auch vertraut. Ich glaube, ein Großteil dieser Kraft bezieht sich auf den Spannungsbogen zwischen Gewerkschaften und der SPD. Beides vollzieht sich ausschließlich auf den Denkstrukturen Westdeutschlands. Ich glaube nicht daran, dass hieraus wirklich eine ernsthafte Kraft erwächst so wie schon Manfred Coppigs Sozialisten gescheitert sind, so wie auch die Abspaltung aus der sozialliberalen FDP gescheitert sind, glaube ich, wird auch dieses nicht von Erfolg gekrönt sein. Eine mathematische Zusammenarbeit Linkspartei West - PDS Ost wäre zwar theoretisch denkbar, aber praktisch würden die West-Ost-Hürden eine ernste Kooperation nicht ermöglichen. Ich glaube, wir müssen in der PDS für eine inhaltliche gesamtdeutsche Ausdehnung in den Köpfen, gerade unsere Mitglieder hier im Osten, kämpfen. Erst wenn wir gesamtdeutsche Themen definieren und in den Kampf unserer politischen Arbeit einbeziehen, schaffen wir eine Grundlage, um erfolgreich oder erfolgreicher im Westen agieren zu können. Hier in Thüringen sind wir ein kraftvoller politischer Faktor. Davon können unsere hessischen Freunde nur träumen. Aber Marburg ist für mich eben auch eine erfolgreiche Ebene und wir müssen es schaffen, zwischen diesen Strukturen einen inhaltlichen Prozess herzustellen. Ich glaube, dass die Diskussion um "Grenzerprozesse" und "Strafrenten" im Westen überhaupt nicht verstanden werden, wie wichtig dieses Thema für uns hier auch immer sein mag. Erst wenn wir es schaffen, die Benachteiligung von Arbeitslosenhilfeempfängern im Westen und im Osten als gesamtdeutsches thema zu begreifen und einheitlich gegen den Hartzer Käse zu kämpfen beginnen, sehe ich uns in einem Aufwind.
Moderator: Frage von skintom an Bodo Ramelow:    "Was würde denn zum Beispiel eine Thüringer Regierung PDS-SPD anders machen wollen, als die Berliner in Bezug auf Sozialabbau ?"
Bodo_Ramelow: Diese Frage lässt sich in der Verkürzung überhaupt nicht beantworten, weil man die Erblast "Hauptstadt" und "Frontstadt" mit ihrem finanziellen Desaster sowie der gesamten Verfilzung in Berlin mit Thüringer Verhältnissen nicht vergleichen kann. Was wir in Thüringen machen wollen, ist z. B. Verwaltungsumbau, Bürgernähe, aber gemeinsam mit den Beschäftigten. Deshalb steht am Anfang unseres Handelns zuerst ein modernes Personalvertretungsgesetz. Veränderung tut not, aber nur gemeinsam mit denen, die in den Prozess betroffen und beteiligt sind. Wenn uns dies gelingt, schaffen wir eine Verwaltung, die näher am Bürger ist und die auf mehrere Hierarchiestufen verzichtet. Das gleiche gilt für Schulpolitik. Ein Schulamt neben einem Schulverwaltungsamt brauchen wir nicht, aber wir wollen mehr Entscheidungskompetenz in der einzelnen Schule usw. usw. Klar ist aber, dass die asoziale Steuerpolitik von Schröder und Eichel den Ländern und den Gemeinden und Städten das Geld klaut. Hier kann man nur gesamtdeutsch drängen auf Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer. Das eine tun auf der Landesebene und das andere auf der Bundesratsebene anschieben. Dort könnten wir mit mehreren rosa-rot roten Koalitionen mehr Druck entfalten. Bei der Debatte über die Linkspartei wird übersehen, dass der Kanzlersturz über den Bundesrat erfolgt. Wenn Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht "neutralisiert" werden, wird bei einem Verlieren in NRW die sogenannte rot-grüne Bundesregierung stürzen. Über strategische Koalitionen im Osten könnte die PDS der Faktor einer Resozialdemokratisierung der SPD sein.
Moderator: Frage von Nick an Bodo Ramelow:    "Was sagen sie zu der Vermutung, dass sich das "Problem PDS" biologisch löst, da sowohl Mitglieder, wie auch wähler überdurchschnittlich alt sind?"
Bodo_Ramelow: Das kann man so pauschal nicht sagen. Wahluntersuchungen haben gezeigt, dass die PDS durchaus auch von jungen Menschen gewählt wird - sogar überdurchschnittlich. Richtig ist aber, dass unsere Mitgliederstruktur eher von lebensälteren Menschen dominiert wird.
Moderator: Hat sich das Sympatisantenmodell in der Satzung als Mittel bewährt, Jugendliche mit geringer Motivation zur klassischen Parteiarbeit zu gewinnen?
Bodo_Ramelow: Für mich sind "Symphatisantenmodell" und das Prinzip offener Listen wichtige Elemente, Menschen, die sich nicht gleich parteipolitisch binden, aber trotzdem politisch aktiv sein wollen, eine Mitarbeit zu ermöglichen. Gerade bei jungen Menschen gibt es ja die Überlegung, ob es sinnvoll ist, sich sofort mit einer Mitgliedschaft an eine Partei zu binden. Bei uns können sie "reinschnuppern". Viele junge Menschen nehmen diese Möglichkeit wahr. Es gibt Fälle, dass sie dann mit einer Form der politischen Arbeit Probleme haben, wie sie in kleinen Basisgruppen geführt wird, nicht zu recht. Aber dann haben sie die Möglichkeit, über den Jugendverband solid oder über Arbeitsgemeinschaften sich trotzdem zu beteiligen.
SoleSurvivor_(sii): Die PDS-Abgeordneten geben ihre Diätenerhöhungen freiwillig an den gemeinnützigen Alternative 54 e.V. ab - Habt ihr schon einmal versucht, Vertreter anderer Parteien dafür zu gewinnen?
Bodo_Ramelow: Das haben wir schon mehrfach versucht. Leider hat es bisher nicht zu Erfolgen geführt. Wir waren von Anfang an gegen eine Regelung, die solche Automatismen auch noch in der Verfassung festschreibt. Ich finde diese Regelung führt zu recht bei den Bürgern zum Gefühl einer "Selbstbedienungsmentalität". Der Thüringer Landtag hatte trotzdem bisher nicht die Kraft, sich davon zu verabschieden.
Moderator: Welche Rolle spielt ['solid] im Thüringer Wahlkampf? Wie viele solids sind auf vorderen Plätzen?
Bodo_Ramelow: Solid ist im Jugendwahlkampf der PDS Thüringen aktiv beteiligt. Dieser Jugendwahlkampf wird wirklich jugendgemäß durchgeführt - lasst euch überraschen. Mit Susanne Hennig steht eine junge Frau auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5. Ihr ist es gelungen, auf dem Nominierungsparteitag die Delegierten davon zu überzeugen, dass es wichtig ist, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, Politik in Thüringen mitzugestalten. Neben Susanne haben wir noch eine Reihe weiterer junger Leute auf unsere Liste gewählt.
SoleSurvivor_(sii): Bodo_Ramelow> Mike Huster ist u.a. Solid-Mitglied, der steht ja auch weit vorn.
Moderator: In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Seiten, mit denen PDSnahe Strukturen im Verfassungsschutz erwähnt werden, relativ stabil gehalten. Gehst du davon aus, daß das in dieser Form bestehen bleibt?
Bodo_Ramelow: Das stimmt. Mike Huster - ein exzellenter Finanzpolitiker und ein wirkliches politisches Talent der PDS Thüringen wurde ebenfalls auf einen aussichtsreichen Platz gewählt.
Bodo_Ramelow: Davon abgesehen, dass Geheimdienste sowieso nicht demokratisch zu kontrollieren sind, zeigt sich das Thüringer Landesamt als besonders auf die Politik der herrschenden Partei fixiert. Vielleicht erinnert ihr euch daran, dass Ende 2002 bekannt geworden ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sogar Akten über Abgeordnete des Thüringer Landtags, darunter mich, angelegt hat. Man muss sich diesen Irrsinn einmal vorstellen, der Landtag hat die verfassungsmäßige Aufgabe, die Regierung und ihr Handeln zu kontrollieren. Aber eine der Landesregierung nachgeordnete Behörde kontrolliert die Abgeordneten... Aus meiner Sicht ist das verfassungswidrig! Deshalb sollte man eine solche Nennung in diversen Berichten nicht überbewerten. Zuerst immer mit kühlem Kopf darüber nachdenken, wie diese Nennung zustande gekommen ist. Nicht selten handelt es sich um parteipolitisch motivierte Aktionen, die auch mit dem Versuch der Einschüchterung politisch Andersdenkender zu tun haben.
Moderator: Frage von Nonni an Bodo Ramelow: "Welche Rolle spielt ['solid] Bundesweit noch für die PDS? Es gab schließlich die Überlegung ['solid] einen erheblichen Teil der finanziellen Mittel auszustreichen
Bodo_Ramelow: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die PDS auf ihren Jugendverband verzichten will und verzichten wird. Das wäre aus meiner Sicht äußerst kontraproduktiv. Über konkrete Pläne im Bundesvorstand, Mittel zu reduzieren, ist mir nichts bekannt. Ich werde die Frage aber zum Anlass nehmen, mich beim Bundesvorstand zu informieren und dort meine Ansicht auch nachdrücklich zur Kenntnis geben.
Moderator: also meine Fragen-Liste aus der Community ist gerade leer :)
Moderator: Sole, hast du noch was?
Bodo_Ramelow: Na, dann warten wir, vielleicht kommt ja noch was.
Arne: was ist mit dem aktionstag gegen sozialabbau? werdet ihr euch in thüringen daran beteiligen?
SoleSurvivor_(sii): Der DGB will über 30 Busse aus Ostthüringen nach Berlin fahren - auch mit PDS-Mitgliedern. Wirst du dabei sein?
Bodo_Ramelow: Selbstverständlich. Die PDS wirbt mit voller Kraft für den Aktionstag. Ich habe gehört, dass sich beim DGB schon so viele Leute gemeldet haben, dass aus Thüringen 90 Busse gefüllt werden. Ich denke, in den nächsten Tagen werden sich noch mehr Menschen melden. Fakt ist, dass es am 3. April eine machtvolle Demonstration in Berlin und in ganz Europa werden muss. Es ist wichtig, dass die Menschen der Schröder-Regierung zeigen, dass es so nicht weitergeht. Ich werde natürlich bei der Demonstration in Berlin dabei sein.
Moderator: Frage von Nonni an Bodo Ramelow:    "Europawahlkampf: Wie stehst du zu der taktischen Ausführung, einen allgemeinen inhaltlichen oder eher einen auf Personen ausgelegten Wahlkampf zu führen? Gibt ja die von Niedersachsen gestartete Sahra-Kampagne, die allerdings teilweise wegen dem Argument der inhaltslosigkeit und mainstream-Anbiederung umstritten ist"
Bodo_Ramelow: Ich sage, man soll das eine tun und das andere nicht lassen. Machen wir uns nichts vor, die Menschen erwarten, dass Politik mit "Köpfen" verbunden ist. Das können wir nicht ändern. Deshalb finde ich es richtig, die Wahlkampagnen auf Menschen zuzuschneiden, die dann aber politische Inhalte vermitteln. Das letzte ist ganz wichtig! Für ein inhaltsleeren Wahlkampf bin ich nicht zu haben. Ob das meine politischen Konkurrenten in Thüringen auch so sehen, ist allerdings zweifelhaft. Vor allem der Amtsinhaber D. Althaus erschöpft sich weitgehend in Phrasen. Wenn man ihm zuhört, dann ist überall "Top Thüringen". Die Realität sieht allerdings anders aus. Gut ist, dass das immer mehr Menschen merken. Ich habe keine Angst, mich inhaltlichen Debatten mit meinen Mitbewerbern zu stellen.
SoleSurvivor_(sii): Wir erinnern uns alle noch an die tragischen Ereignisse am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. Wie fandest du den politischen Umgang der Landesregierung damit ? Was würdest du anders machen?
Bodo_Ramelow: Mit den schrecklichen Ereignissen am Gutenberg-Gymnasium habe ich mich intensiv beschäftigt. Ich bin im direkten Kontakt mit vielen Betroffenen, mit Schülern, mit Angehörigen. Mein Eindruck ist, dass dort vieles schief gelaufen ist. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich über diese Angelegenheit, die mich persönlich sehr getroffen hat, im Chat nicht mehr sagen werde. Wer darüber Gesprächsbedarf hat, soll mich bitte anrufen. Für ein persönliches Gespräch stehe ich zur Verfügung.
Arne: gut
Arne: wie würdest du die arbeitslosigkeit in thüringen bekämpfen, wenn du die macht dazu hättest? wieviel macht hat ein ministerpräsident überhaupt?
Arne: ...diesbezüglich
Bodo_Ramelow: Ein Ministerpräsident hat die Möglichkeit, in seinem Land zu gestalten - auch wenn natürlich eine ganze Reihe Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung gesetzt werden. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik regeln Bundesgesetze eine ganze Menge. Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen haben wir ja gerade gesehen, dass sie dies zum Schlechten tun. Dennoch bleibe ich dabei, die weinerliche Klage der Thüringer Landesregierung, an allem sei der "böse Bund" schuld, ist verantwortungslos. Die Bundesregierung macht ja eine Thüringer Strategie nach. Die Landesregierung streicht seit 1999 kontinuierlich die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. Nun ist auch der Bund auf diese Idee gekommen - die Arbeitsmarktpolitik als "ein Sparschwein der Nation". Was würde ich anders machen? Zunächst muss man sich klar machen, dass Massenarbeitslosigkeit nicht allein durch Wirtschaftswachstum zu bekämpfen ist. Wie sieht die Dimension der Arbeitslosigketi aus? In Thüringen fehlen schätzungsweise 350.000 Arbeitsplätze. Die gesamte Wirtschaft des Freistaats beschäftigt ungefähr 850.000 Menschen. Glaubt wirklich irgendjemand, dass dieses Problem durch Wirtschaftswachstum lösbar ist?? Anscheinend nur D. Althaus, der mit diesem Schlagwort tagein tagaus in den Medien zitiert wird. Nötig ist es, einerseits die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Thüringen weit über 90 % der Wirtschaftsstruktur darstellen, zu unterstützen. Meine Stichworte dafür sind - Bürokratieabbau, Bündelung von Förderprogrammen, eine neue Form der Förderung durch revolvierende Fonds - ähnlich wie beim BAFöG wird von den Firmen ein Teil wieder zurückgezahlt und speist den Fonds. Auf diese Weise lassen sich regionale Wirtschaftskreisläufe aufbauen. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch ernsthaft an den Aufbau eines Nonprofit-Sektors . Dort können die dringend notwendigen Arbeiten, die die Wirtschaft wegen fehlender Gewinnaussicht nicht aufgreift, erledigt werden: soziale Beratung und Betreuung, Jugendarbeit, Kultur, Ökologie, Sport. Und Arbeitslose hätten endlich wieder die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Wir müssen endlich Arbeit statt Sozialabbau finanzieren!
Moderator: Frage von skintom an Bodo Ramelow:    "Kanntest Du dol2day vor diesem chat ? Und, wie siehst Du eine solche Politikplattform im Internet wie hier ?"
Arne: @tom, ich hatte bodo doch schon vor ewigkeiten hier zu gast, damals ging es um das massaker von erfurt.
SoleSurvivor_(sii): 2002 haben zur Bundestagswahl auch bekannte Landtagsabgeordnete der PDS kandidiert. Hieltest du dies für 2006 wieder für sinnvoll ?
Bodo_Ramelow: Ich finde Politikchats eine sinnvolle Ergänzung anderer Möglichkeiten, sich über Politik zu informieren und über Politik zu diskutieren. Zwar haben solche Foren gelegentlich ihre "Kinderkrankheiten", aber mit einem guten Moderator - den ihr ja habt - ist das kein Problem. Auch dol2day kannte ich schon.
Moderator: eine Perle habe ich hier noch :) - Frage von Berlioz an Bodo Ramelow: "Haben Sie schon gesehen, welche roten Freaks ihre letzten Vorgänger im Chat waren? (Dagegen wirken Sie sogar auf mich als Konservativen seriös.)"
Bodo_Ramelow: Grundsätzlich sollte nur der kandidieren, der wirklich gewinnen will. "Scheinkandidaturen" sind nicht mein Ding. Ich denke, die Landtagsabgeordneten, die zur Bundestagswahl angetreten sind, hätten das Mandat auch angenommen. Es ist durchaus vorstellbar, dass sich im Vorfeld der Bundestagswahl Landtagsabgeordnete entscheiden, sich in die Bundespolitik einbringen zu wollen.
Moderator: Frage von Nonni an Bodo Ramelow:    "Sind hierfür nicht vorallem Maßnahmen nötig, vorallem die kleinst-Unternehmen auf dem Land und die dortigen kleinen Landwirtschaftsstrukturen wieder aufzubauen?"
Bodo_Ramelow: Ich hatte mir nicht angeschaut, wer vor mir im Chat gewesen ist. Ich lehne es aber ab, Menschen beleidigend in der hier vorgetragenen Form zu kategorisieren, selbst wenn man mit Ansichten anderer nicht einverstanden ist, lassen sich andere Formen finden, ihnen das mitzuteilen.
Bodo_Ramelow: Kleine Unternehmen müssen besonders unterstützt werden, da sie es besonders schwer haben. Natürlich muss ein Land wie Thüringen auch entsprechende landwirtschaftliche Strukturen haben. Ich bin aber kein "Sozialromantiker", der von der "guten alten Zeit" einer vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Welt träumt. Eine Gesellschaft von Selbstversorgern kann Thüringen nicht werden. Ich denke, dass sich mit der Form größerer landwirtschaftlicher Betriebe die Möglichkeit verbindet, auch in einem harten Wettbewerb bestehen zu können. Hier liegt aus meiner Sicht die Zukunft der Landwirtschaft.
Moderator: Frage von Berlioz an Bodo Ramelow:    "Wie stehen Sie zum Erbe der PDS aus 50-Jahren SED-Diktatur?"
Arne: 50 jahre?
Arne: wohl eher 40... :-)
Moderator: die DDR hat offenbar die BRD überholt, was die Jahreszahlen angeht :) Überholen, ohne einzuholen.
Moderator: In der Wikipedia habe ich neulich einen erlebt, der weiterhin die Existenz der DDR proklamiert hat. Berlioz, du bist nicht allein :)
Bodo_Ramelow: Richtig ist, dass die PDS aus der SED entstanden ist. Aus meiner Sicht ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Frage einer "Nachfolge" mehrere Seiten hat. Mit Sicht auf die Mitglieder hat sich einiges geändert. Die SED war eine Staatspartei mit fast 2 Mio. Mitgliedern. In der PDS sind wir etwa noch 90.000. Dabei nicht wenige, die neu dazu gekommen sind. Und programmatisch sehe ich einen erheblichen Unterschied. Die SED war eine Partei, die sich dem "demokratischen Zentralismus" verpflichtet sah, der nicht demokratisch war. Für die PDS spielt dagegen innerparteiliche Demokratie eine große Rolle. Ich bin froh, dass sich die PDS mit der Frage dieses "Erbes", das hier aufgeworfen wurde, intensiv beschäftigt hat und weiter beschäftigt. Wie keine andere ostdeutsche Partei ist die PDS hierbei sehr selbstkritisch gewesen. Wir machen es uns nicht so einfach wie die Ost CDU, die von der "großen Schwester" geschluckt wurde und damit war die Frage geklärt. Die PDS steht zu ihrer Vergangenheit und zu der Schuld, die die SED auf sich geladen hat. Aber es ist legitim, darauf hinzuweisen, dass die PDS nicht mehr die SED ist.
Arne: wart du selber vorher in einer anderen partei als der PDS?
Bodo_Ramelow: Nein.
Moderator: Frage von Berlioz an Bodo Ramelow:    "Wäre mit Ihnen eine Gesetzesnovelle zum Schutzalter bei sexuellen Handlungen machbar? (läuft das eigentlich über den Bundesrat? *grübelnd*)"
Bodo_Ramelow: Was ist damit konkret gemeint?
Moderator: frage ich mich auch :)
Arne: ick mir ooch
Moderator: vielleicht will Berlioz das nochmal konkretisieren. Aber vermutlich können wir feststellen, daß Reform ja per se gut ist :)
Bodo_Ramelow: Die Bundesregierung beweist uns, dass man aufpassen muss, wenn man das Wort Reform hört!:-)
Moderator: 4 Minuten vor Schluss blühen die Leute in der Community tatsächlich auf...
Moderator: Frage von Nonni an Bodo Ramelow:    "Wie stehst du zur "Wiedervereinigung" und zur hetzenden neo-nationalistischen Propaganda-Flut, die in rasendem Tempo über die End-DDR hereinbrach und jegliche Möglichkeiten die DDR als souveränen Staat unter einem demokratischen Sozialismus z.B. auf Grundlage der '49er Verfassung weiterzuführen (Bewegung 'Neues Forum' usw.)?"
Bodo_Ramelow: Die Wiedervereinigung ist eine historische Realität. Eine Mehrzahl der Menschen wollte sie - in Ost und in West. Die Frage ist allerdings, ob sie sie wirklich in der Form wollten, wie sie dann realisiert wurde. Dabei hat sich die alte BRD nur vergrößert. Jede eigenständige Entwicklung, die in Ostdeutschland gewachsen war, galt es zunächst einzudämmen oder ganz zu beseitigen.Doch immer mehr Menschen lassen sich das nicht gefallen. Sie wollen zu recht ernst genommen werden mit ihren Biografien, mit ihren Lebensleistungen, mit ihren Erfahrungen. Hier sehe ich noch einen großen Nachholebedarf, um wirklich zu einer inneren Einheit zu gelangen. An allererster Stelle steht dabei auch die Frage gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West. Ich sehe darin eine der größten Herausforderungen für die PDS, bei der es sich ja um die einzige Partei handelt, in der originäre ostdeutsche Sichten nicht durch einen aus dem Westen gesteuerten Parteiapparat abgebügelt werden. Für die Art und Weise der Wiedervereinigung ist sicherlich auch eine politische und Medienkampagne verantwortlich, mit der den Menschen "blühende Landschaften" versprochen wurden.
Moderator: So, 20:00 nähert sich mit schnellen Schritten...
Moderator: Berlioz läutet stellvertretend für die Community mit der Glocke:
Moderator: Frage von Berlioz an Bodo Ramelow:    "Derzeit ist der sexuelle Kontakt zu unter 14-Jährigen (zum Glück) verboten, mindestens in einem der letzten Chats wurde dieses Schutzalter in Frage gestellt. Diese "Reform", @Moderator, finden nur Pädophile gut. ;-) Ich möchte Herrn Ramelow die Gelegenheit geben, sich von diesen Vorstellungen zu distanzieren."
Arne: wer hat denn solche vorstellungen überhaupt in welchen chats geäußert?
Bodo_Ramelow: Ich bin gern mit euch im Chat gewesen und hoffe, dass ihr nicht das Gefühl habt, ihr hättet die zwei Stunden besser verbringen können:-) Ich freue mich immer, wenn ich mit politisch interessierten Menschen diskutieren kann.
Moderator: Und in der Zwischenzeit fabuliere ich mir ein Statement zusammen, das in etwa so klingen soll: "Bodo, es war richtig nett, daß du dir zwei Stunden Zeit nehmen konntest. Ich wünsche dir einen angenehmen Abend, einen ereignisreichen Wahlkampf und freue mich, Dich einmal wiederzusehen. Danke an Arne und Sole.". Oder so ähnlich.
SoleSurvivor_(sii): War nicht letztens der Stanicic von der SA-V dagegen ?
SoleSurvivor_(sii): Danke für dein Kommen, Bodo.
Bodo_Ramelow: Vielen Dank für die guten Wünsche. Alles Gute für euch und euer Forum!
: Bodo_Ramelow hat den Raum verlassen
Arne: danke für den chat :-)
Moderator: byebye
: Moderator hat den Raum verlassen
SoleSurvivor_(sii): ... Ist ja gut gelaufen
: SoleSurvivor_(sii) hat den Raum verlassen