Chat-Transkript vom 15.09.2005

Peer Steinbrück, Ministerpräsident a.D. von Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Landtages NRW

Thema: Bundestagswahlen

: Peer_Steinbrueck hat den Raum betreten
: Peer_Steinbrueck hat den Raum verlassen
: Peer_Steinbrueck hat den Raum betreten
Peer_Steinbrueck: Hallo von Dirk Borhart aus dem Büro von Peer Steinbrück an dol2day. Leider funktioniert der Mac (Schriften) nicht, so dass wir wieder auf den PC umgestiegen sind. Peer Szteinbrück ist noch nicht da, kommt aber gleich. Ich werde dann auch noch mal kurz weg sein. So weit.
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Hallo! Das Mac-Problem - könnten Sie das ggf. per eMail an team@dol2day.com erläutern? Dann schauen wir drüber, denn bisher hatten Mac-User kein Problem.
Peer_Steinbrueck: Das machen wir ein anderes Mal gerne. Peer Steinbrück ist gerade im Haus angekommen. Ich hole ihn jetzt ab. Bis gleich.
Moderator: Okay.
Peer_Steinbrueck: So Peer Steinbrück ist da. Ich übergebe.
Peer_Steinbrueck: Einen schönen guten Tag an dol2day von Peer Steinbrück.
Moderator: Ein herzliches Willkommen an Peer Steinbrück im Namen der dol2day-Redaktion!
Moderator: Normalerweise ist es so, dass man sich als Gast kurz selber vorstellt, vielleicht könnten Sie das in ein, zwei Sätzen eben auch machen?
Peer_Steinbrueck: Vielen Dank. Ich freue mich hier zu sein. Wollen wir starten?
Peer_Steinbrueck: Mein Name ist Peer Steinbrück. Von November 2002 bis Mai 2005 war ich Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Zuvor war ich Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr und Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Seit 2000 bin ich Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 117 (Unna III, Hamm II). Und ich bin leidenschaftlicher Schachspieler.
Moderator: Danke sehr - nur der Vollständigkeit halber (und damit die entsprechenden Fragen auch beantwortet werden): Ich bin Jens Matheuszik, 27 Jahre, dol2day-Redakteur - und heute der Moderator des Chats.
Moderator: Fangen wir gleich mal mit den ersten Fragen an, die sich - nicht überraschend - mit der kommenden Bundestagswahl beschäftigen.
Peer_Steinbrueck: Hallo Jens.
Moderator: Frage von MFriedman an Peer Steinbrück:    "Kandidieren sie für den Bundestag?"
Peer_Steinbrueck: Nein. Nach längerer Überlegung habe ich davon Abstand genommen.
Moderator: Was waren denn die Überlegungen hierfür? Denn gefragt wurden Sie ja mehrfach - so wird es jedenfalls kolportiert.
Peer_Steinbrueck: Wenn ich ein Mandat angenommen hätte, stünde ich in jedem fall auch in der Verpflichtung es wahr zu nehmen. Nach der verlorenen Landtagswahl wollte ich aber etwas selbstbestimmter überr den nächsten Lebensabschnitt entscheiden können.
Moderator: Frage von MINOS an Peer Steinbrück:    "Schröder tritt als Kanzlerkandidat der SPD an, aber für welche Regierungskoalition. Für Rot-Grün wird es wohl nicht reichen. Bei Schwarz-Rot würde Angela Merkel Kanzlerin, wenn die CDU die stärkste Fraktion wird, Ampel und Rot-Rot-Grün wird ausgeschlossen - ein Kanzler auf verlorenen Posten?"
Peer_Steinbrueck: Über Koalitionen entscheiden die Wählerinnen und Wähler - nicht Politiker, nicht Journalisten und auch nicht demoskopische Institute. D.h. über Koalitionen reden wir erst im Licht des konkreten Wahlergebnisses. Bis dahin unternehmen wir jeder Anstrengung um unseren Stimmanteil so hoch wie möglich zu schrauben.
Moderator: Dann kommen wir kurz zurück nach NRW:
Moderator: Frage von miruna an Peer Steinbrück:    "Wie fühlt man sich, wenn man nach 39 Jahren das eigene Bundesland der CDU in die Arme getrieben hat?"
Peer_Steinbrueck: Nicht gut. Aber die demokratischen Spielregeln verlangen nun einmal, auch solche Ergebnisse in guter Haltung zu respektieren.
Moderator: Frage von BaronT an Peer Steinbrück:    "Hat die SPD in NRW überhaupt wieder Chancen, in die Landesregierung zu kommen?"
Peer_Steinbrueck: Das ist eine lange Wegstrecke. Wir müssen bis 2010 unsere Programmdebatte auf den Punkt bringen, unsere Organisationskraft verstärken und eine gute Personalentwicklung betreiben. Nicht minder wichtig ist eine tüchtige Kommunalpolitik, um von dort aus auch wieder Kompetenzvorsprünge zu gewinnen.
Moderator: Frage von BaronT an Peer Steinbrück:    "Vermissen Sie die Annehmlichkeiten, die das Amt des Ministerpräsidenten mit sich gebracht hat?"
Peer_Steinbrueck: Nein. So viel hat sich nicht verändert. Ich habe immer noch ein Büro und eine Infrastruktur, die mir hilft. Im Übrigen habe ich keine Suchterkrankung an mir fest stellen können. Im gegenteil: ich genieße auch wieder gewonnene Freiräume.
Moderator: Frage von ThomasD an Peer Steinbrück:    "Herr Steinbrück, Sie werden in der SPD eher zu den Realos gezählt, als Sie im Wahlkampf in NRW die Kapitalismuskritik Ihres Parteivorsitzenden unterstützten, merkte man, die ist normalerweise nicht Ihr Gebiet. Jetzt will die SPD wieder dir gerechteste und sozialste Partei von allen sein. Wie fühlen Sie sich dabei?"
Peer_Steinbrueck: Gut aufgehoben. Es geht um Zweierlei. Zum einen muss die SPD eine Modernisierung von Wirtschaft und Sozialsystemen voran treiben. Und zweitens geht es um den zusammenhalt der Gesellschaft. Der ist in vielfacher Hinsicht gefährdet und läßt sich nicht über marktradikale Lösungen gewährleisten. Die SPD muss die Partei der kritischen vernunft sein, die zwischen den rigiden Positionen eines konservativ-bürgerlichen Lagers und einem Linksbündnis praktische Politik betreibt.
Moderator: Frage von (Anares) an Peer Steinbrück:    "Wie schätzen sie die Motivation der NRW-Parteibasis im zweiten Wahlkampf innerhalb eines Jahres ein? "
Moderator: Als Teil der sogenannten Basis möchte ich das toppen: Der vierte Wahlkampf innerhalb von zwei Jahren (Europawahl, Kommunalwahl in 2004 und Landtagswahl, Bundestagswahl in 2005)...
Peer_Steinbrueck: Das ist in der Tat ziemlich anstrengend und schwierig für die Parteiorganisation und unsere Mitglieder. Ich gehörte allerdings mit zu denjenigen, die Gerhard Schröder und Franz Müntefering hinsichtlich der Neuwahl unterstützt haben.
Moderator: Die Frage bezieht sich auf die vorher gestellte Frage, ob die SPD in NRW eine Chance hat.
Moderator: Frage von ThomasD an Peer Steinbrück:    "Anders Gefragt: Glauben sie, daß in fünf jJahren wieder die SPD in NRW regiert?"
Peer_Steinbrueck: Es spricht nichts dagegen, wenn wir die besseren politischen und personellen Angebote machen. Aber daran müssen wir arbeiten.
Moderator: Frage von Arioch an Peer Steinbrück:    "Herr Steinbrück, hat es im Wahlkampf eine Rolle gespielt, dass sie als Nordlicht in NRW für das Amt des MP kandidiert haben?"
Peer_Steinbrueck: Im wahlkampf nicht. Aber bei meiner Wahl zum Ministerpräsidenten im November 2002 hatte ich keinen Mangel an der Zuschreibung vermeintlich norddeutscher Images. So ging ich angeblich zum Lachen in den Keller und schaltete das Licht aus.
Moderator: Das war gerade übrigens erstmal die letzte Frage die sich auf vergangenes (NRW) bezieht, da wir einiges an Fragen zur Bundespolitik haben, aber bevor wir dazu kommen, noch zu was persönlicherem:
Moderator: Frage von Matthias86 an Peer Steinbrück:    "Ich selbst bin auch leidenschaftlicher Schachspieler. Auf welchem Niveau ist ihre Spielstärke?"
Peer_Steinbrueck: Mein Elo-Punkte sind nie gezaählt worden. Ich bin ein klassischer Amateur, der im januar diesen jahres in einem Schaukampf gegen Weltmeister Wladimir Kramnik immerhin 37 Züge durchhielt.
Moderator: Kommen wir nun zur (wieder) zur Bundespolitik.
Moderator: Frage von miruna an Peer Steinbrück:    "Wie stehen Sie zur Streichliste aus dem Finanzministerium?"
Moderator: Frage von miruna an Peer Steinbrück:    "Finden Sie es nicht erstaunlich, dass die SPD sich beschwert, dass die CDU die Streichliste zum Thema macht und die SPD gleichzeitig Chaos stiftet, indem sie bewußt verschleiert, dass die CDU/CSU ein Finanzkonzept für die nächsten 4 Jahre vorgelegt hat und es mehrfach hieß, dass es nichts mit dem eigenen von Herrn Kirchhof zu tun hat?"
Peer_Steinbrueck: Ich kenne keine autorisierte Streichliste. Mir scheint eher, dass hier die CDU kurz vor der Wahl noch einmal dramatisieren will, um von ihren eigenen steuer- und haushaltspolitischen Ungereimtheiten abzulenken. Wo ist das Finanzkonzept der CDU? Wissen sie, wie der sog. Sozailausgleich beim Prämienmodell der CDU finanziert werden soll?
Moderator: Frage von (Anares) an Peer Steinbrück:    "Wahlplakate empfehlen mir Gerhard Schröder als kraftvoll und mutig. Reicht das als Argument um eine Partei zu wählen??"
Peer_Steinbrueck: Wahlplakate spitzen zu. Die Argumente liefert Gerhard Schröder in seinen Auftritten und in den TV-Veranstaltungen.
Moderator: Frage von BaronT an Peer Steinbrück:    "Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerhard Schröder?"
Peer_Steinbrueck: Freundschaftlich. Wir können gut miteinander lachen. Das ist schon die halbe Miete.
Moderator: Frage von Verändert an Peer Steinbrück:    "wie beurteilen sie die chancen des kanzlers, wiedergewählt zu werden ?"
Peer_Steinbrueck: Natürlich kommen wir aus einer schwierigen Lage. Aber nach dem furiosen Wahlkampf den Gerhard Schröder hinlegt, halte ich es auch nicht für ausgeschlossen, dass ihm die Operation 2002 noch einmal gelingt. Wahlen sind erst entschieden, wenn die Wahllokale am Sonntag schließen.
Moderator: Die folgende Frage bezieht sich darauf, dass Angela Merkel ggf. erneute Neuwahlen anstrebt, falls schwarz-gelb nicht möglich ist und es auch nicht zu einer großen Koalition kommt:
Moderator: Frage von Epikur an Peer Steinbrück:    "Herr Steinbrück, zu den möglichen Neuwahlplänen Merkels meinten Sie in der ARD: "Wir müssen offen sein für die Mehrheiten, die die Bürger an der Wahlurne bestimmen." und dass über "Koalitionen nicht wir, sondern die Wähler" entscheiden. Haben allerdings die Möglichkeit einer Neuwahl bei einem Bündniss mit der Linkspartei als " einzige Ausnahme" wiederum zugelassen. Wie erklärt sich das? Ist es nicht eine Verhöhnung der Wähler wenn man zuerst mein die Wahl die der Bürger macht akzeptieren zu müssen, dann aber "Ausnahmen" zulässt? Sind die Wähler der Linkspartei dort weniger wert?"
Peer_Steinbrueck: Zur ersten Frage: Das ist bisher ein Gerücht. Ich hielte es für völlig abwegig, so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis gefällt. An meiner Bewertung in der gestrigen TV-Sendung halte ich fest. Die SPD ist kooperationsfähig und -willig, aber wir dürfen eine Partei ausschließen, die historisch die SPD 1946 in eine Zwangsvereinigung mit der KPD gebracht hat, wofür viele Sozialdemokraten im Zuchthaus Bautzen büßen mussten
Moderator: Frage von MINOS an Peer Steinbrück:    "Sehr geehrter Herr Steinbrück, wie sehen Sie die Chancen für eine grosse Koalition?"
Peer_Steinbrueck: Noch einmal: Koalitionen und damit parlamentarische Mehrheiten werden im Licht eines konkreten Wahllergebnisses gebildet. Ab der 2. Hochrechnung darf man über Koalitionen spekulieren.
Moderator: Aber haben Sie nicht auch - im aktuellen Stern-Interview (siehe stern.de) - schon eine Art Programm für Rot-Schwarz bzw. Schwarz-Rot skizziert - vor der 2. Hochrechnung?
Peer_Steinbrueck: Ich habe zentrale Herausforderungen für Politik und Gesellschaft beschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dazu konkrete Lösungen. Sie mögen weniger denn je bloßen Parteirituale und Abgrenzungen. Sie glauben auch nicht mehr, dass die Verteilung von Schlaumeiern und Deppen einseitig auf die Parteien entfällt. Nichts anderes steht in dem Text. Das Wort Große Koalition finden sie dort - aus den schaon ausgetauschten Gründen- nicht.
Moderator: Frage von miruna an Peer Steinbrück:    "Wie stehen Sie zu den Plänen von Sigmar Gabriel und Klaus Wowereit, dass man spät. 2009 mit der Linkspartei koalieren könne?"
Peer_Steinbrueck: Zur Linkspartei habe ich alles gesagt.
Moderator: Bevor ich noch zu inhaltlichen Themen was frage, zwei persönliche Fragen, die deutlich den Konjunktiv in Verbindung mit "nach der 2. Hochrechnung" beinhalten:
Moderator: Frage von Georg_Bay an Peer Steinbrück:    "Was möchte der Peer ab dem 19.09.05 in Berlin machen"
Moderator: Frage von BaronT an Peer Steinbrück:    "Werden Sie Vizekanzler, wenn es zu einer großen Koalition kommt?"
Peer_Steinbrueck: Das stellt sich mit dem wahlergebnis am 18.09 heraus. Die Reihenfolge ist dabei ganz klar: am Anfang steht das Gespräch mit meiner Parteiführung und in den Gremien und dann stehe ich öffentlich Rede und Antwort.
Moderator: Frage von Verändert an Peer Steinbrück:    "können sie die wichtigsten argumente gegen frau merkel in wenigen worten zusammenfassen ?"
Peer_Steinbrueck: Außenpolitisch verwechselt sie Gefolgschaft mit Freundschaft, was den Interessen Deutschlands nicht entspricht. Innenpolitisch will sie die Achse einer bewährten Sozialpartnerschaft versetzen.
Moderator: Frage von Arioch an Peer Steinbrück:    "Was glauben Sie, wer nach der Wahl bei der Union finanzpolitisch das Sagen hätte: Merz oder Kirchhof?"
Moderator: Frage von Divad an Peer Steinbrück:    "Wir haben gerade eine Umfrage in unsere Stadt bei unseren Schulen laufen (schwerpunkt JUNGWÄHLER). Verschiedene Schulformen wie Gesamtschulen, Gymnasien und BBSen haben wir befragt. Erstaunliches Ergebnis: Die SPD hat oft die absolute Mehrheit, während die CDU auf Grünennievau rumdümpelt und die FDP teilweise die 5% Hürde gar nicht schaffen würde. Glauben Sie das vorallem Jungwähler SPD wählen und somit eine erheblich wichtige Wählerschaft ist?"
Peer_Steinbrueck: Gute Frage. Wüsste ich auch gerne. das Bild vom Tandem ist ja witzig, aber wer lenkt, und wer darf die Klingel bedienen.
Moderator: Frage von Verändert an Peer Steinbrück:    "können sie sich vorstellen, noch einmal als ministerpräsidentenkandidat anzutreten ?"
Peer_Steinbrueck: Es würde mich freuen, wenn dem so wäre, weil wir dann Boden gut gemacht hätten bei den jüngeren Wählern. Tatsächlich hat sich die SPD stärker mit der Frage zu beschäftigen, welche Angebote sie jüngeren Wählern macht und welche attraktiveren Formen ihrer politischen Präsentation gefunden werden können..
Moderator: Frage von Arioch an Peer Steinbrück:    "Wie würden Sie die bisherige Arbeit von Rot-Grün bilanzieren? Wo hat Rot-Grün gute Arbeit gemacht, wo sehen Sie Mängel und Versäumnisse?"
Peer_Steinbrueck: Nein.
Moderator: Ich befürchte, dass das die letzte Frage war, oder haben Sie noch ein wenig mehr Zeit für inhaltliche Fragen abseits der Farbenarithmetik?
Peer_Steinbrueck: Liberalität unserer Geselschaft, modernes Frauenbild, Förderung alternativer Energien, Einführung der Riester-Rente, neues Staatsbürgerrecht, Steuerreform und das Heraushalten aus dem Irak-Krieg. Liste ließe sich verlängern.
Peer_Steinbrueck: Mängel und Versäumnisse: Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist nicght abgeschlossen.
Peer_Steinbrueck: Wir können das gerne noch einmal nach der Wahl machen, jetzt allerdings ruft der Wahlkampf. Vielen dank an alle bei dol2day.
Moderator: Dann bedanke ich mich herzlich im Namen von dol2day für Ihre Bereitschaft bei diesem Chat mitzumachen! Ich danke auch den vielen Fragestellern, deren Fragen leider bei weitem nicht alle gestellt werden konnten. Vielleicht haben Sie ja demnächst noch einmal Zeit - irgendwann nach der 2. Hochrechnung?
Moderator: Passt ja perfekt zu meinem Abschiedsstatement... dann noch viel Erfolg im Wahlkampf (was ich allen Gästen hier wünsche).
Peer_Steinbrueck: sorry für die tipp-fehler von dirk borhart. peer steinbrück ist jetzt leider fort, hat aber noch einmal seine bereitschaft bekräftigt, dass hier nach der wahl fortzuführen.
: Moderator hat den Raum verlassen
: Peer_Steinbrueck hat den Raum verlassen