Chat-Transkript vom 13.03.2003

Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU

Thema: offen

: Moderator hat den Raum betreten
: Laurenz_Meyer hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Herr Meyer :)
: Fifi_(nip) hat den Raum betreten
Fifi_(nip): Guten Abend.
Moderator: Ich begrüße Sie recht herzlich beim dol2day Chat. Mein Name ist Oliver Specht und ich moderiere den Chat heute. Hallo auch an die Mitleser.
Fifi_(nip): wer moderiert heute?
Fifi_(nip): Hallo Oliver!
Laurenz_Meyer: Guten Abend
: BlueDog hat den Raum betreten
Fifi_(nip): Ich darf mich auch kurz vorstellen, mein Name ist Marcus Viefeld, ich bin zumindest noch für einige Stunden der aktuelle Internet-Kanzler bei dol2day und darf mich im Namen der Community recht herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Meyer, dass Sie sich erneut Zeit für einen Chat hier bei dol2day genommen haben.
BlueDog: Schönen guten Abend, mein Name ist BlueDog. Herr Meyer, ich bedanke mich bei Ihnen daß Sie meine Einladung angenommen haben.
Laurenz_Meyer: Gern geschehen
Moderator: Ok, ich beginne dann einfach mit den Fragen aus der Coumminty, weil ich denke, daß es eh soviele sein werden, daß die Zeit knapp wird.
Moderator: Frage von HerbertP an Laurenz Meyer:    "Aus aktuellem Anlass würde ich gerne wissen, welche Erwartungen Herr MEyer an die Erklärung von Herrn Schröder am morgigen Freitag hat."
Laurenz_Meyer: Keine besonders großen. Schröder hat keine Konzeption für die Zukunft
Moderator: Frage von D-Patriot an Laurenz Meyer:    "Herr Mayer, Bundeskanzler Schröder hat auf ganzer Linie versagt. Wie lange wird er sich noch halten können?"
Fifi_(nip): Gehen sie denn davon aus, dass man morgen grundsätzlich Neues von Herrn Schröder erfahren wird?
Laurenz_Meyer: Ich fürchte, dass die Bundesregierung mit Zähnen und Klauen versuchen wird, dran zu bleiben. Auch wenn jeder Tag zum Schaden Deutschlands ist.
BlueDog: Eine Frage der Benutzerin Babsi: Kennen sie das Buch "Ehrenwort - Das System Kohl und der Neubeginn" von Friedbert Pflüger und wenn ja, wie beurteilen Sie dieses Werk und den Author?
Laurenz_Meyer: Nein. Die Notwendigkeiten zu einer grundsätzlichen Veränderung des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme und von niedrigeren Steuern werden offensichtlich bei der SDP nicht erkannt. Es handelt sich nur um Bruchstücke die der Bundeskanzler vortragen wird.
Laurenz_Meyer: Ich kenne das Buch leider nicht.
Moderator: Frage von PatrickM an Laurenz Meyer:    "Herr Meyer, wie Beurteilen sie die aktuelle Forderung von Gerhard Schröder nach der Kürzung des Arbeitslosengeldes? Bringt dies Arbeitsplätze?"
Moderator: @Fifi,BlueDog: Könntet ihr eure Farben ändern? Ist dann einfach für die Mitleser. DAnke :)
Moderator: Ich ändere mal in Rot.
Fifi_(nip): bin doch schon blau (gefärbt) *g*
Laurenz_Meyer: Ich halte die pauschale Forderung, insbesondere für ältere Arbeitnehmer, deshalb für ungerecht, weil sie unter Umständen nach über 30 Jahren Arbeit erst ihre Ersparnisse aufbrauchen müßten und dann Sozialhilfeempfänger würden. Dafür haben sie nicht 30 Jahre in die Versicherung einbezahlt. Wir müssen aber andere Wege finden z.B. Auszahlung von Arbeitslosengeld für den ersten Monat als Darlehen, um mit den Versicherungsbeiträgen herunterzukommen.
Moderator: Frage von Angélique an Laurenz Meyer:    "Herr Meyer. ihre Bundesvorsitzende Frau Merkel fährt in die USA um dort die deutsche Regierung zu diskreditieren - unfassbar, in keinem anderen Land wäre das möglich. Auf dem Karneval in Köln wurde Frau Merkel sehr überzogen als "Arschkriecherin" bezeichnet. Denken Sie, dass es einer Opposition ansteht, sich so gegen die Regierung zu stellen, zumal die Mehrheit der deutschen Bevölkerung auch gegen einen IrakKrieg ist."
Laurenz_Meyer: Ich finde es völlig absurd, wenn Politiker im Ausland etwas anderes vortragen, als zu Hause. Das ist in unserer heutigen Mediengesellschaft im übrigen sowieso zum Scheitern verurteilt. Schlimm finde ich, wenn Schröder in Brüssel Krieg als letztes Mittel für gut hält und in Deutschland so tut, als sei er nicht dabei gewesen. Mir imponiert die klare Haltung von Angela Merkel. Gerade weil es nicht populistisch ist.
Moderator: Wurde von Frau Merkel das Thema Guantanamo Bay angesprochen?
Laurenz_Meyer: Ist mir nicht bekannt.
Moderator: Frage von D-Patriot an Laurenz Meyer:    "George Bush steht jetzt mehr oder weniger alleine da! Bleibt die UNION trotzdem bei der Unterstützung des harten US-Kurses?"
Laurenz_Meyer: Die Union ist nach wie vor der Überzeugung, dass alles getan werden muss, zu einvernehmlichen Positionen im Sicherheitsrat gegenüber dem Irak zu kommen. Wir hoffen, dass sich der Sicherheitsrat nicht als handlungsunfähig erweisen wird. Es muss aber klar sein, für alle, Auslöser der Krise ist der Dikator Saddam Hussain im Irak.
Moderator: Frage von DanielCIP an Laurenz Meyer:    "Will die CDU/CSU immer noch alle demokratischen Mittel einsetzen, um die Regierung abzusetzen?"
BlueDog: Die SPD Linke fordert weiterhin die Einführung einer Vermögenssteuer zur Sanierung der Staatskassen. Die Ökonomen sehen diesen Schritt kritisch. Können Sie uns bitte nochmal den Standpunkt der Union darlegen?
Laurenz_Meyer: Für Deutschland wäre es von Vorteil, wenn es möglichst bald zu Neuwahlen käme. Aber diese Einsicht muss sich zuerst innerhalb von Rot-Grün durchsetzen.
Laurenz_Meyer: Wir lehnen die Einführung der Vermögenssteuer ab. Sie würde weitere Arbeitsplätze kosten. Im übrigen wären wahrscheinlich die Kostenerhebung größer als die Einnahmen aus der Steuer.
Fifi_(nip): Die einvernehmliche Position im Sicherheitsrat wird ja aktuell vorwiegend von der Bush-Administration torpediert, weil man die Inspektionen nicht länger ausdehnen will, wie die meisten anderen Mitglieder im Sicherheitsrat. Muss man hier als Freund der USA die Bush-Administration nicht auf ihren Fehler hinweisen?
Laurenz_Meyer: Die Frage ist, wie lange sich noch der Sicherheitsrat von Saddam an der Nase herrumführen lassen will. Nach meiner Meinung hat Saddam Hussain ganz eindeutig die Klärung der offenen Fragen behindert.
Moderator: Frage von LHBerlioz an Laurenz Meyer:    "Sehr geehrter Herr Meyer, wie bewerten Sie das Ergebnis der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein? Wird Schröder morgen auf den verlorenen Rückhalt in der Bevölkerung eingehen?"
Laurenz_Meyer: Das Ergebniss in Schleswig-Holstein zeigt eindeutig, dass Schröder und Rot-Grün das Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben. Er hat keinerlei Konzeptionen, die Dinge in Deutschland wirklich zum Besseren zu verändern. Das wird auch morgen in der Rede deutlich werden.
Moderator: Frage von sesqui an Laurenz Meyer:    "Laurenz: Könntest du ein wenig ausmalen, was "jedes demokratische Mittel" heisst, daß zur Absetzung des "Schröder-Fischer-Regimes" geeignet ist? Als Leipzigerin im Geiste erinnere ich mich an diese wunderbare demokratische Revolution 1989."
Laurenz_Meyer: "Jedes demokratische Mittel" bedeutet, dass selbstverständlich unsere Verfassung Grundlage unserer Bemühungen ist. Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl müssen zumindest Teile von Rot-Grün ihr Scheitern in der Politik erkennen, damit es zu Neuwahlen kommen kann. Vorher bleibt der CDU und den Bürgern nur die Möglichkeit bei jeder der jetzt stattfindenen Wahlen auf Landes- oder Kommunalen Ebene der Regierung die Quittung zu erteilen.
BlueDog: Die Gemeinden leiden immer mehr unter der allgemeinen Wirtschaftskrise und einbrechenden Gewerbesteuern. Auch in wohlhabenderen Regionen gibt es mittlerweile kaum mehr Städte mit ausgeglichenem Haushalt, nur noch die Pflichtaufgaben können gerade so erledigt werden. Wie gedenkt die CDU/CSU eine Verbesserung für die Gemeinden herbeizuführen?
Moderator: Frage von Brunner an Laurenz Meyer:    "Der Bundesvorsitzende Ihres Parteinachwuchses hat sich für eine weitere Beobachtung der Wochenzeitung Junge Freiheit ausgesprochen. Viele Konservative auch in der Union schütteln darüber den Kopf. Ihre Meinung zum Fall JF? "
Laurenz_Meyer: Ich muss mich über den Vorgang und die Hintergründe zunächst informieren. Werde dies aber im Anschluß an den Chat informieren.
Moderator: Frage von Alexander an Laurenz Meyer:    "Henkel hat gestern im WDR einen Verfassungskonvent für Deutschland gefordert, um die wesentlichen Blockaden zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und den ewigen Wahlkampf zu beheben. Verschwendet die CDU-Führung darauf irgendeinen Gedanken?"
Laurenz_Meyer: Ich kenne den Vorschlag von Herrn Henkel. Die Beurteilung ist aber sehr davon abhängig, welchen Auftrag ein solcher Konvent haben sollte. Er könnte unter Umständen einen zusätzlichen Beitrag zur Diskussion wichtiger Fragen leisten.
Fifi_(nip): Gerhard Schröder hatte ja angekündigt, beim Zuwanderungsgesetzt mit der Union zusammenarbeiten zu wollen. Ist daraus inzwischen was geworden? Oder wird es einen eigenen Gesetzentwurf der Union geben?
BlueDog: Frage von Nothung an Herrn Meyer: "Haben sieauch den den Eindruck, daß sich in der Politik zuwenig Praktiker tummeln und zuviele Theoretiker? Deshalb braucht man wohl die ganzen teuren Sachverständigenkommissionen.
Laurenz_Meyer: Die rot-grüne Regierung hat den Gesetzentwurf ohne jede Veränderung neu eingebracht. Das spricht nicht gerade für Kompromißbereitschaft. Wir werden den Gesetzentwurf erneut ablehnen. Die rot-grüne Regierung verhält sich nachwievor unerträglich arrogant gegenüber der Opposition.
Laurenz_Meyer: Es ist falsch, politische Entscheidungen auf immer mehr Sachverständigenkommissionen auszulagern. Dies hat aber weniger mit Sachverstand zu tun, als damit, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit ist, endlich verantwortlich zu handeln. Die notwendigen Rezepte liegen seit langem auf dem Tisch.
BlueDog: Frage von LHBerlioz an Herrn Meyer: "Hätte es ohnehin nicht 1990 eine Verfassungsdiskussion geben müssen? Oder ist noch nicht das "gesamte deutsche Volk" vereinigt? Wie stehen Sie zu der Idee des Anschlusses an Österreich, damit wir eine vernünftige Regierung bekommen?"
Moderator: Frage von Alexander an Laurenz Meyer:    "Nachfrage: Würden Sie zustimmen, wenn man die derzeitige politische Blockade in Deutschland als sehr viel grundsätzlicher bezeichnet, als er in der Diskussion behandet wird? Was schlägt die Union vor? Wie gehts weiter?"
Laurenz_Meyer: Die Blockade in Deutschland ist sicher sehr grundsätzlich und findet überwiegend in den Köpfen von Funktionären, aber auch z.B. in den Köpfen der SPD-Fraktion statt.
Moderator: Frage von MINOS an Laurenz Meyer:    "Was halten Sie von Edmund Stoibers Sofortprogramm, welches er am Freitag präsentieren will?"
Laurenz_Meyer: Edmund Stoibers Sofortprogramm ist in nahezu allen Punkten völlig identisch mit den Positionen der CDU. In der Frage der Regelung des Kündigungsschutzes und der Dauer des Arbeitslosengeldes ist es allerdings bei diesem Entwurf auch innerhalb der CSU noch Diskussionen. In diesen Punkten bin ich auch nicht der Meinung die im Edmund-Stoiber-Vorschlag steht.
BlueDog: Frage von Bimbe$: "Hat sich das Verhältnis zwischen RCDS und CDU durch die aktuellen Bundesvorsitzendes des RCDS Barbara von Wnuk-Lipinski, die am Wochenende zur Wiederwahl antritt und auch im CDU- Bundesvorstand sitzt verbessert? "
Laurenz_Meyer: Das Verhältnis der CDU zum RCDS ist traditionell sehr eng. Wir sollten insbesondere bei den Jungen, die der Union nahestehen, eine konstruktive Unruhe eher fördern als bremsen. Das gilt auch für die Bundesvorsitzende des RCDS.
Moderator: Frage von BundesTom an Laurenz Meyer:    "Aber spricht es nicht für den gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz wenn alle Verbände das gesetz gutheißen??"
Moderator: Frage von Flocki an Laurenz Meyer: Die UNION, eine der beiden christdemokratischen Dol-Parteien feiert heute 2jähriges bestehen. Ihre Meinung?
Laurenz_Meyer: Herzlichen Glückwunsch. Ich hoffe, es kann auch wirklich gefeiert werden. Ich komme leider nicht dazu, mitzufeiern.
Laurenz_Meyer: Ich kann nicht entdecken, dass alle Verbände das Gesetz gutheißen. Die Kirchen z.B. finden den humanitären Teil gut, den wirtschaftlichen Teil eher schlecht. Die Wirtschaft findet den Wirtschaftsteil eher gut, den humanitiären Teil schlecht. Wir lassen uns aber nur von unseren eigen Überzeugung leiten.
Moderator: Frage von PatrickM an Laurenz Meyer:    "Herr Meyer, sind die schlechten Umfragewerte der SPD nicht der eindeutige Beweis, dass Innenpolitik wichtiger ist als der Irak-Konflikt? Was halten sie für wichtiger? Wirtschaftspolitik Deutschland oder eher Irak-Thema?"
Fifi_(nip): von HerbertP: Hallo Herr Meyer, als Generalsekretär der @Union hier bei dol2day würde ich Sie -so von Kollege zu Kollege - anlässlich unseres zweiten DOL-Geburtstages am heutigen Tag sehr gerne zu einem Glas Sekt in die EDP-Bar einladen. Im Gegensatz zu RL-CDU sind wir an der neuen DOL-Regierung beteiligt und würden Ihnen nebenbei unser Erfolgsrezept erläutern. Herzliche Grüße HerbertP
Laurenz_Meyer: Die schlechten Ergebnisse für die Regierung zeigen, dass das Vertrauen aufgrund der vielen gebrochenen Versprechungen und der schlechten Ergebnisse für die Regierung gegen Null geht. Eine Abstufung finde ich unangebracht. Allerdings haben die Menschen ein Anrecht auf gute Arbeit einer Regierung sowohl im Innen wie im Außenbereich.
Fifi_(nip): die Bar wäre hier zu finden: http://www.dol2day.com/index.php3?meinung_id=2249376&frage_id=161758&kategorie_id=fb&position=700
Laurenz_Meyer: Herzliche Grüße lieber Herbert P. Leider habe ich heute Abend noch einen längere Sitzung mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU zur Vorbereitung der morigen Bundestags- und Bundesratssitzung. Ich glaube deshalb nicht, dass wir heute abend noch Gelegenheit zu einem Glas Sekt finden werden. Viel Spaß.
Moderator: Da der Chat gleich zuende ist, möchte ich Sie noch fragen, ob Sie Interesse daran haben, Ehremitglied im dol2day Förderverein zu werden. Herr Riesenhuber ist dies bereits und wir würden uns freuen, Sie als weiteres Ehrenmitglied begrüssen zu dürfen.
Fifi_(nip): Herr Meyer, schade, aber das Glas Sekt wird virtuelle in der Eis-Dotter-Bar wohl auch auf ihr Wohl angestossen werden *g*
Laurenz_Meyer: Lassen Sie uns bei nächster Gelegenheit darüber reden. Sie kennen ja meine Email-Adresse.
: Arne_(SII) hat den Raum verlassen
Moderator: In Ordnung, dann bedanke ich mich recht herzlich für Ihr Kommen und beende damit den Chat. Vielen Dank auch an die Fragesteller und natürlich BlueDog für das Organisieren.
Laurenz_Meyer: Tschüss an alle und noch einen schönen Abend
: Laurenz_Meyer hat den Raum verlassen
BlueDog: Herr Meyer, ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen von der grössten Partei in dieser Simulation, der Christdemokratischen Internetpartei (CIP), alles Gute! Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und die Beantwortung unserer Fragen.
Fifi_(nip): Huch, da war er weg. Danke auf jeden Fall auch im Namen der Community und bis zum nächsten Mal *g*
BlueDog: Vielen Dank an alle die mitgewirkt haben und konstruktive Fragen gestellt haben. :) Auf zum nächsten Chat!
Fifi_(nip): *erstmal pause einleg* bin dann um 19 uhr wieder da *doliszit stellen geh*
Moderator: ok, dann raus, dann mach ich das transkript :)
BlueDog: Ciao und schönen Abend noch!
: Fifi_(nip) hat den Raum verlassen
: Fifi_(nip) hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen