| Moderator: Herzlich Willkommen beim dol2day-Chat! |
| Moderator: Unser heutiger Chatgast ist Jens Spahn, jüngster Bundestagsabgeordneter der CDU, der auch kürzlich bei einer der ersten Live-Podiumsdiskussionen von dol2day (in Berlin) dabei war. |
| Moderator: Jetzt ab 18.00 Uhr sind auch die Zuschauer zugeschaltet - daher möchte ich Dich bitten, Dich kurz vorzustellen. |
| Jens_Spahn: Ok, hallo erstmal. Ich bin Jens, Jahrgang 1980, habe nach meinem Abi eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht und vertrete seit 2002 meinen Wahlkreis im westlichen Münsterland direkt im Bundestag. Nebenbei bleibt noch Zeit für Freunde, Kino und Mottorrad |
| Jens_Spahn: Motorrad mein ich |
| Moderator: Neben der "normalen" Tätigkeit als Wahlkreisabgeordneter, wo man versucht, die Belange der Bewohner vor Ort zu berücksichtigen ist man ja auch in einigen Ausschüssen aktiv. Welche sind (oder waren) das bisher bei Dir. |
| Moderator: ? |
| Jens_Spahn: Ich bin im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung, mein Schwerpunkt dort ist der demographische Wandel, und im Verteidigungsausschuss |
| Moderator: Du bist ja mit 25 Jahren noch relativ jung - wie schafft man es gerade als Jugendlicher in einer Partei, in der eher die "Grauhaarigen" das Sagen haben, sich durchzusetzen und sogar eine Bundestagskandidatur zu erhalten? |
| Jens_Spahn: Naja, warum CDU immer mit grauhaarig gleichgesetzt wird, verstehe ich nicht - wir haben mehr Abgeordnete im Bundestag unter 40 Jahren als alle anderen Parteien zusammen...gleichwohl muss man isch natürlich durchbeißen, aber am Ende wollte meine sogenannte Basis daheim einfach mal einen mutigen Neuanfang ;-) |
| Moderator: Frage von Dirktator an Jens Spahn: "Wer ist eigentlich heute der Moderator?" |
| Moderator: Ehm... mist, das hatte ich vergessen dabei hatte ich es eingeplant. Mein Name ist Jens Matheuszik, ich bin 27 Jahre alt, Mitglied der dol2day-Redaktion und vertrete hier das südliche Münsterland. ;) |
| Jens_Spahn: der Jens Matheuszik...übrigens sehr sympathischer Vorname! |
| Moderator: Frage von TOJO an Jens Spahn: "Was meinen Sie mit demographischen Wandel genau?" |
| Moderator: Ja, das denke ich bei Deinem Vornamen auch! :) |
| Jens_Spahn: Einerseits, dass immer weniger Kinder geboren werden, und andererseits, dass wir immer älter werden. Das verändert unseren Bevölkerungsaufbau: wir werden immer mehr und immer älter. Und Demographie ist die Lehre vom Bevölkerungsaufbau, wenn man so will |
| Jens_Spahn: ich meine natürlcih, wir werden immer weniger und immer älter! |
| Moderator: Frage von Bugs Bunny an Jens Spahn: "Frahge zum demographischen Wandel: Seit 1961 hat sich die Zahl der Muslime in Deutschland um das 200fache erhöht. Wie beurteilen SIe diesen Umstand in Bezug auf die aktuellen Diskussionen über Integration? " |
| Jens_Spahn: Wir brauchen sicher Zuwanderung nach Deutschland, sie wird den demographischen Wandel niemals aufhalten können, aber zumindest etwas auffangen. Ohne Zuwanderung wären wir in den letzten Jahren schon weniger geworden und nicht mehr ca. 82 Millionen in Deutschland. Gleichwohl müssen wir die, die kommen auch integrieren und das geht nur bei einer maßvollen und geregelten Zuwanderung. Also Zuwanderung und Integration ja, ungebremste Zuwanderung nein! Leider haben wir bisher bei der Integration ein wenig gepennt... |
| Moderator: Frage von horschd an Jens Spahn: "Die Basis der Konservativen ist ja eher gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, auch hier bei dol2day. Hast du auch den Eindruck, dass alle! Parteien von oben nach unten ihr Programm durchpeitschen?" |
| Jens_Spahn: Jeder normale Mensch ist grundsätzlich erst mal immer gegen Steuererhöhungen (außer die Neid-Linken). Die geplante Mehrwertsteuererhöhung darf daher nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, sondern muss als Anfangsfinanzierung für den Umbau des Sozialsystem dienen - wie wir es vorhaben. Ich glaube, dass ist den meisten Menschen einsichtig. Unbeachtet dessen ist die Art und Weise des Zustandekommens der aktuellen Wahlprogramme der unerwarteten Neuwahl geschuldet...ich hätte mir auch eine breitere Diskussion gewünscht |
| Moderator: Frage von Borealius an Jens Spahn: "Die Renten sind sicher! Wirklich? Wie sieht Deiner Meinung nach die Zukunft der Rentenversicherung und Altersabsicherung der Buergerinnen und Buerger in Deutschland aus?" |
| Jens_Spahn: Dass es Renten gibt, ist sicher. Nur die Höhe der Renten ist es nicht...für unsere Generation wird die gesetzliche Rente nur noch Existenzsicherung sein (nicht wie bisher Lebensstandardsicherung). Sie muss daher um eine private und eine betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden.. |
| Moderator: Frage von mirOslav an Jens Spahn: "Wie stehen Sie zur Linkspartei?" |
| Jens_Spahn: Die Linkspartei ist ja im Grunde nur die bisherige SED-PDS mit anderem Namen, angereichert um einige populistische Stimmenfänger a la Lafontaine. Ich sehe die Entwicklung mit großer Sorge, denn wenn die was zu sagen haben sollten, gehts noch mal richtig runter mit diesem Land... |
| Moderator: Frage von mirOslav an Jens Spahn: "Haben Sie Angst vor rot-rot-grün?" |
| Jens_Spahn: Klar ist: die SPD wird entgegen aller Schwüre heute keine Sekunde zögern, mit der Linkspartei eine Koalition einzugehen. Und daher haben wir einen Wahlkampf der Alternativen: rot-dunkelrot-grün oder schwarz-gelb. Und ja, ich hätte Sorgen für die Entwicklung dieses Landes, wenn die was zu sagen hätten... |
| Moderator: Frage von Idefix* an Jens Spahn: "Wie sieht die CDU und Du als relativ junges Mitglied den potentiellen Juniorpartner in der kommenden Regierung: FDP ?" |
| Jens_Spahn: naja, eigentliches Ziel jeder Partei sollte es sein, die absolute Mehrheit zu erreichen. Andernfalls ist man notgedrungen auf einen Partner angewiesen. Die FDP hätte das Potential, bürgerrechts-liberaler Koorekturfaktor zu sein, leider vertut sie diese Chancen durch andauerndes Nicht-Profil bei der Bevölkerung... |
| Moderator: Frage von horschd an Jens Spahn: "Du redest von Neid-Linken. Dabei will sie den Spitzensteuersatz nur wieder zurück auf 50% fahren (übrigens 3% niedriger als unter Kohl). Und die Linkspartei hat als einzige ein Programm, das in Kürze einen ausgeglichenen Haushalt erwarten läßt. Ich habe eher den Eindruck, dass die Dämonisierung anstelle einer sachlichen Auseinandersetzung seitens der CDU und anderen auf Inhaltskonkurrenzunfähigkeit seitens dieser Partei schliessen läßt. Wie stehen Sie zu dieser Behauptung?" |
| Jens_Spahn: Auch der Spitzensteursatz der Regierung Kohl war viel zu hoch - es ist doch Wahnsinnn, wenn mal alleine für die Steuern 50% und mehr dessen, was man verdient, abdrücken soll - und Spitzensteuersatz zahlen in Deutschland mehr Menschen, als alle glauben, nicht nur die sogennanten Reichen, sondern breite Schichten des Mittelstandes fallen mittlerweile darunter. Tolle Lösung zum Haushaltsausgleich: so lange Steuern erhöhen, bis es passt...wird aber nicht klappen, denn höhere Steuern bedeuten weniger Leistungsanreiz und damit eher geringere Steuereinnahmen. Wie wärs, wenn wir endlich mal die kosumptiven Ausgaben zurückfahren, damit dieses Land nicht länger auf unsere Kosten (denn wir müssens zahlen) lebt! |
| Moderator: Zeigt nicht die höhere Tabaksteuer auch, dass eine Erhöhung einer solchen Steuer nicht gleichzeitig Mehreinnahmen generiert? |
| Jens_Spahn: Die zeigt das sogar besonders gut! |
| Moderator: Und wie sieht das dann bei der Mehrwertsteuer aus? Bis vor kurzem war ja die CDU auch noch der Meinung, dass eine Erhöhung Gift für die Konjunktur wäre (Zitat von Volker Kauder). |
| Jens_Spahn: Sie ist Gift, wenn man sie zum Haushaltslochstopfen braucht. Wir wollen damit aber den Einstig machen, um die sozialen Sicherungssysteme von den Lohnnebenkosten zu koppeln und da, wo es Sinn macht, über Steuern zu finanzieren, die alle zahlen. Und dann macht eine Mehrwertsteuererhöhung, die im europäischen Vergleich im Übrigen sehr niedrig ist, Sinn. |
| Moderator: Insofern ist also das Interesse der Länderministerpräsidenten der CDU "Gift" für die Konjunktur, denn eigentlich wollte Angela Merkel das Geld ja eben nicht für den Ausgleich der Länderhaushalte haben, oder? |
| Jens_Spahn: Tja, da muss ich leider zustimmen. Kurz und knapp. ABer über die endgültige Verteilung ist ja noch nicht entschieden. |
| Moderator: @horsch: Deine Analyse, dass "Tolle Lösung zum Haushaltsausgleich: so lange Steuern erhöhen, bis es passt...wird aber nicht klappen" auch zur MwSt-Debatte passt, stelle ich mal nicht mehr als Frage herein, da das ja schon thematisiert ist. |
| Moderator: Frage von gang an Jens Spahn: "Warum sollte man zum Umbau der Sozialsysteme nicht die BA auflösen, anstatt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wovon zudem über ein Drittel der Einnahmen in die Länderhaushalte fließen soll?" |
| Jens_Spahn: Ich sags nochmal: wir erhöhten die Mehrwertsteuer NICHT zum Haushaltsausgleich, sondern zum Systemwechsel. Der Haushalt 2006 hat ein strukturelles Defizit von 40-50 Milliarden Euro, die MWSt-Erhöhung brächte nur einen geringen Teil dazu. Wir müssen sparen und Wachstum generieren, anders geht es so oder so nicht. |
| Moderator: Frage von gang an Jens Spahn: "Wenn staatliche Renten nur noch eine Existenzsicherung schaffen sollen, der Staat aber ohnehin eine solche für Jedermann garantieren muss, warum sollten die Bürger dann noch in eine staatliche Rentenversicherung einzahlen?" |
| Jens_Spahn: Das ist das Kernproblem und eine mehr als berechtigte Frage. Daher wäre ich ja auch für einen schrittweise Übergang von der gesetzlichen Rente zur steuerfinanzierten Grundsicherung für alle. Aber da bin ich leider (noch) in der Minderheit |
| Moderator: Wir hatten gerade die FDP schon mal als Thema, das gehört jetzt am Rande dazu (geht schließlich um deren Vorsitzenden): |
| Moderator: Frage von Idefix* an Jens Spahn: "Würdet Ihr einen schwulen Aussenminister bedingungslos akzeptieren ?" |
| Jens_Spahn: Ich ohne Wenn und Aber ja und ich erwartete dies auch von meiner Partei. . Aber ich weiß aus anderen Gründen, eher inhaltlichen Gründen nicht, ob das der ideale Außenminister wäre... |
| Moderator: Frage von mirOslav an Jens Spahn: "Wird eine CDU-geführte Regierung an der Homo-Ehe festhalten? Ich würde es gerne wissen, da ich überlege zu heiraten...." |
| Jens_Spahn: Klar! Wir werden die bestehenden Regelungen nicht verändern. Allerdings wohl auch nicht erweitern. |
| Moderator: Da will jemand noch genauer wissen, warum die CDU nicht die Bundesagentur für Arbeit schließen will... |
| Moderator: Frage von gang an Jens Spahn: "Mangels Beantwortung noch einmal: Warum sollte man zum Umbau der Sozialsysteme nicht die BA auflösen, anstatt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wovon zudem über ein Drittel der Einnahmen in die Länderhaushalte fließen soll? (Anm: die Verteilung zugunsten der Länder ist so abgesprochen, damit werden Steuern erhöht, um Länderhaushalte auszugleichen; andererseits kann man gerade im Bereich der Arbeitslosenversicherung auch Kosten senken, ohne Steuern zu erhöhen)" |
| Moderator: und gleich dazu passend: |
| Moderator: Frage von Borealius an Jens Spahn: "Wie sehen die CDU Pläne zur Reduzierung der Staatsquote und Ent-Buerokratisierung aus?" |
| Jens_Spahn: Zeig mir die Stelle im Programm, an der steht, dass ein Drittel an die Länderhaushalte geht und ich geb ne Kiste Bier! Bei der BA kann man ohne Fragen Milliarden sparen und das wollen wir auch: Wegfall nachweislich nutzloser ABM, der Ich-Ags und vielem mehr, wo viel geld ohne Effekte ausgegeben wird. Udn wir wollen, dass die Kommunen zuständig werden für die Langzeitarbeitslosen. Das ist zumindest eine Teilentmachtung des Moloch BA und da sist richtig. |
| Moderator: *g* Die Wette gewinnt mein Namensvetter... Ich habe gerade entsprechend im CDU-Programm gelesen und finde da keine genaue Quantifizierung. Was vielleicht auch dafür spricht, dass man sich noch nicht einigen konnte... |
| Moderator: Jens, zwischendurch eine administrative Frage: Hast Du ggf. noch 10 Minuten mehr Zeit, da wir noch einige interessante Fragen haben? |
| Jens_Spahn: klar |
| Jens_Spahn: dann aber mal her mit den Fragen ;-) |
| Moderator: Frage von Borealius an Jens Spahn: "Glaubst Du, dass es eines Tages einmal eine Schwarz-Gruene Koalition in einem Landtag oder gar im Bundestag geben könnte? Was wären die Vorraussetzungen dafuer - oder erscheint Dir diese Frage allzu utopisch?" |
| Moderator: (Oben ist noch die zur Reduzierung der Staatsquote/Entbürokratisierung) |
| Jens_Spahn: Nein, ich halte das durchaus für möglich. 1. Voraussetzung: Trittin, Höhn und Claudia Roth sind Geschichte. 2 Voraussetzung: die noch immer ideologischen Ansätze bei Energie, Umwelt und Gesellschaft weichen ideal-pragmatischen Ansätzen. In vielen anderen Bereichen (Stammzellen-Forschung, etwa) gibts viele Schnittmengen |
| Jens_Spahn: wo hab ich was zur Staatsquote übersehen? |
| Moderator: Frage von Borealius an Jens Spahn: "Wie sehen die CDU Pläne zur Reduzierung der Staatsquote und Ent-Buerokratisierung aus?" |
| Moderator: Zumindestens bezog sich die eine Antwort nur auf die BA - und die ist ja nicht der gesamte Staat. ;) |
| Moderator: Frage von horschd an Jens Spahn: "Trotz permanenter Senkung der Lohnnebenkosten ist nichts positives bezüglich der Arbeitslosenzahlen geschehen. Bürgerversicherung (ale Einkommen sozialversichert, stärkt die Sozialversicherung) und Wertschöpfungsabgabe (entkoppelt den Arbeitgeberanteil vom Bruttolohn des AN) wären verschiedene andere Konzepte. Hat die CDU schon pro und Kontra zu solchen Konzepten erörtert, oder wurde alles abgelehnt weil es eh eine Idee vom politischen Gegner war?" |
| Jens_Spahn: Reduzierung der Staatsquote kann nur als sehr langfristiges Projekt funktionieren, da wir momentan in allen Haushalten nicht viele Spielräume haben (s.o.) - d.h. konsequentes Sparen bei den laufenden Ausgaben bis es quietscht (Hessen, Bayern und Niedersachsen haben es vorgemacht, NRW zieht nach) und Wirtschaftswachstum, denn dann sinkt die Staatsquote automatisch bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen. Entbüroktatisierung ist Dauerthema ohne nennenswerten Erfolg. Ich denke, da helfen nur strukturelle Ansätze: Gesetze mit automatischen Verfallsdatum, Abbau ganzer Institutionen |
| Moderator: Frage von Maget an Jens Spahn: "Wird Merkel, falls sie die Wahl gewinnen sollte, quasi die Vertretung der Neuen US-Rechten im deutschen Kanzleramt? Falls ja: Wer braucht so eine Vertretung der Neuen Rechten?" |
| Jens_Spahn: Wo sind denn die Lohnnebenkosten permanent gesenkt worden? Beide Idden wurden erörtert, aber verworfen. Die Bürgerversicherung bringt zwar mehr Einnahmen, aber auch mehr Ausgaben, weil ja mehr Leistungsempfänger da sind. Da senkte den Beitrag um 0,2 % nach Berechnungen einiger uns nicht nahestehender Institute. Und eine Wertschöpfungsabgabe verteuert den Kapitaleinsatz und hemmt eher den Fortschritt.... |
| Moderator: Frage von Bugs Bunny an Jens Spahn: "Was sollte eine Unions-geführte Bundesregierung in der Verteidigungspolitik anders und besser machen als Rot-Grün? " |
| Moderator: Frage von Borealius an Jens Spahn: "Welche Rolle soll die Bundeswehr im 21. Jahrhundert haben - wenn es anch der CDU gehen wuerde?" |
| Jens_Spahn: Nein, Frau Merkel wäre die erste Interessenvertreterin deutscher Politik im In- und Ausland. Und deutsche Interessen werden wir auch gegenüber den USA kommunizieren. Nur eben freundschaftlich und nicht auf dem Marktplatz in Goslar.... |
| Moderator: Frage von Orianus an Jens Spahn: "Ihre Äußerungen zur BA/MwSt klingen so, als wollten Sie gern so wie die FDP, dürften aber nicht ...." |
| Moderator: Frage von Ludwisch an Jens Spahn: "Was sind deutsche Interessen?" |
| Jens_Spahn: Die Bundeswehr befindet sich in einem - leider schon viel zu lange andauernden - Transformationsprozess von der reinen Landesverteidigungsarmee zur Einsatzarmee. Dafür ist eine andere Ausrüstung, Ausbildung und Struktur nötig. Erste richtige Schritte sind getan, diese Veränderungen brauchen aber eine Anfangsfinanzierung. Aus dem laufenden BW-Haushakt geht das nicht. Und mit Blick auf den engen Haushalt sage ich: Investitionen in die BW sind mir wichtiger als der Ausbau der A4, denn Sicherheitspolitik ist ureigenste Aufgabe des Staates. |
| Moderator: Frage von X-Tom an Jens Spahn: "Wie sehr orientiert sich die CDU an der österreichischen ÖVP? Immerhin wird die österr. Volkspartei in diversen deutschen Medien äußerst gelobt." |
| Jens_Spahn: Oooch, ich bin in wirtschaftlichen Fragen eher ein Ordnungspolitiker, was da eine gewisse Nähe zur FDP manchmal mit sich bringt, Fühle mich aber wohl in der CDU. Deutsche Interessen gilt es in den internationalen Gremien, in denen wir arbeietn, einzubringen: EU, NATO, UN. Dazu zählen sicherheitspolitische Interessen (etwa keine instabilisierende Kriege in Europa .(Jugoslawien), dazu zählen wirtschaftlcihe Interessen (Energie (Öl!), Industrie etc), dazu zählen politische Interessen (Entwicklungsziele) . Wichtig wäre, wenn die deutsche Regierung ähnlich wie andere das mal alles abstimmen und niederschreiben würde... |
| Moderator: So, damit kommen wir so langsam zum Ende - und zu einer Frage wo Jens Spahn sicherlich eine Antwort drauf weiß... |
| Moderator: Frage von Borealius an Jens Spahn: "Warum sollte ich am 18. September gerade die CDU wählen? " |
| Jens_Spahn: Die ÖVP ist unsere Schwesterpartei innerhalb der europäischen Volkspartei und wir arbeiten gut und eng zusammen. Die ÖVP hat vieles richtige in Österreich angestoßen, davon kann man lernen. Allerdings ist die Euphorie manchen deutscher Medien da manchmal übertrieben, denn Österreich hat auch noch viele Probleme (Renten u.a.) |
| Jens_Spahn: Weil Deutschland einen politischen Neuanfang braucht, der es endlich aus der Lähmung der letzten Jahre reißt. Und eine entschlossene Mehrheit in beiden deutschen Parlamenten, mit dem Ziel, uns wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen und gesellschaftlich auf unsere Gundsätze zu besinnen, wäre da der richtige Startpunkt. |
| Moderator: Dann möchte ich hiermit den Chat beenden und mich herzlichst bei Jens Spahn bedanken, auch Danke für die Bereitschaft länger hier zu bleiben. Natürlich danke ich auch den Fragestellern und den Zuschauern. Leider konnten nicht mehr alle Fragen gestellt werden, aber ich hoffe dafür gibt es Verständnis. Jens: Den Link zum Protokoll schicke ich gleich an die Berliner eMail-Adresse. |
| Jens_Spahn: Ok, danke an alle und bis bald ;-) |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
Chat-Transkript vom 27.07.2005