Chat-Transkript vom 04.08.2003

Gregor Gysi,

Thema: offen

Gregor_Gysi: Hallo, ich bin da. Es kann losgehen.
Moderator: Ah, hallo erstmal und herzlich willkommen zum dol-Chat. Ich würde mal sagen, wir verzichten dann auf die Kurzvorstellung und beginnen direkt.
Arne: hallo gregor, schön, dass es endlich geklappt hat. willkommen bei dol2day, der größten deutschsprachigen politikcommunity ;-)
Gregor_Gysi: Okay.
Moderator: Mein Name ist Oliver und ich werde heute moderieren, d.h. die Fragen unserer Benutzer in den Chat leiten.
Moderator: Frage von Erlan an Gregor Gysi:    "Aus aktuellem Anlass: Wie stehen Sie zu der Aussage "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben?" ;-)"
Moderator: nehm ich halt rot ;-)
Gregor_Gysi: Das geht in Ordnung. Wer zu früh kommt, wird in der Regel auch bestraft.
Moderator: Frage von Nikita-m85 an Gregor Gysi:    "dürfen wir sie duzen, Herr Gysi?"
Gregor_Gysi: Du ja, aber wer ist wir?
Moderator: Frage von Kilkenny an Gregor Gysi:    "@ gregor; wie stellst du dir dine weitere politische Zukunft vor..."
Moderator: Ich nehme mal an, es waren alle Mitleser gemeint...
Arne: @gregor du duzt dein publikum bei wahlveranstaltungen ja auch.
Gregor_Gysi: Als Rechtsanwalt und Publizist. Ich schreibe Kolumnen, habe eine Gesprächsreihe im Deutschen Theater, veröffentliche gerade ein Buch, mit dem ich eine Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen haben werde. Das alles ist Politik. Ein Amt bekleide ich zur Zeit nicht, worunter ich übrigens nicht leide.
Moderator: Frage von Sowjet an Gregor Gysi:    "Würde die PDS, wenn sie noch Vorsitzender wären den Sozialismus in Deutschland einführen, wenn sie die absolute Mehrheit hätten ?"
Gregor_Gysi: Na klar, aber er wäre demokratisch, das heißt auch wieder abwählbar. Das wäre dann vielleicht ein Hin und Her, rein in den Sozialismus, raus aus dem Sozialismus.
Moderator: Frage von f22punk an Gregor Gysi:    "welche Art von Extremismus ist gefährlicher einzuschätzen Links- oder Rechtsextremismus :-)))"
Arne: würdest du schweden unter palme als sozialistisch bezeichnen?
Gregor_Gysi: Beide versuchen eine Gewaltherrschaft zu etablieren, die einen mit eher lauteren die anderen mit von vornherein verbrecherischen Zielen. Da aber die Methoden gleichermaßen gewaltherrschaftlich sind, lehne ich beide ab.
Moderator: Frage von mirakulix an Gregor Gysi:    "wie sehen sie/siehst du *g* die momentane situation der PDS, nachem gabi zimmer nicht mehr vorsitzende ist und gegen den neuen vorsitzenden stasi-verdachtsmomente aufkamen?"
Gregor_Gysi: Ich glaube, dass Lothar Bisky eine gestandene politische Figur ist. Das Leben bewies, dass er sich schon in der DDR sehr moralisch verhielt, indem er seine Studenten sehr erfolgreich schützte und förderte. Eine Karteikarte (vom MfS, der CIA und/oder der Birthler-Behörde) kann daran nichts ändern. Ich bin sicher, dass er die PDS aus der Krise führen wird.
Moderator: Frage von Atlanter an Gregor Gysi:    "Herr Gysi wieviele unschuldige Menschen haben sie zur Zeit der DDR ins Gefängnis gebracht?"
Gregor_Gysi: Weder war ich Richter, noch Staatsanwalt, nicht einmal Gefängniswärter oder Polizist. Da ich auch nie eine Anzeige gegen einen anderen erstattet habe, kann ich ergo auch niemanden ins Gefängnis gebracht haben.
Moderator: Frage von Nikita-m85 an Gregor Gysi:    "hast du vor, wieder aktiv politik zu machen und auch politische ämter zu bekleiden?"
Arne: z.b. als kandidat für die europawahlen?
Gregor_Gysi: Ich bin jetzt 55 Jahre alt und werde kein Parteiamt mehr bekleiden. Andere öffentliche Ämter stehen derzeit nicht zur Debatte, werden von mir auch nicht angestrebt, aber man soll ja nie nie sagen. Die Frage, die mir gestellt wird, ist die nach einer erneuten Kandidatur für den Bundestag im Jahre 2006. Ich habe keine Sehnsucht danach, lasse die Entscheidung aber offen, bis sie aktuell wird, das heißt etwa 2005. Aber ich werde mich wieder stärker öffentlich politisch engagieren, auch ohne Amt.
Moderator: Frage von RoteRübe an Gregor Gysi:    "Gregor, wie stehst du zu den Plänen des Berliner Senats, verkappte Studiengebühren einzuführen? Und wieso ist der Besitz von geringen Mengen Cannabis in Berlin - entgegen ursprünglichen Aussagen - immer noch nicht wirklich entkriminalisiert? "
Gregor_Gysi: Der Besitz von wenigen Gramm Cannabis ist auch in Berlin straffrei, aber die Grenzen sind schwammig. Ich bin für die Freigabe von Cannabisprodukten, die ich für nicht gefährlicher halte als Alkohol halte. Ich bin gegen Studiengebühren, aber noch viel stärker gegen Kindertagesstättengebühren. Die Lernfähigkeit bildet sich zwischen dem dritten und 6. Lebensjahr heraus. Dort geschieht leider am wenigsten. Im Vergleich zum Kindergarten ist Studium schon eine Art Privileg. Im übrigen plant Berlin wohl etwas nur für Langzeitstudierende ab doppelter Regelstudienzeit. Gefällt mir trotzdem nicht.
Moderator: Frage von odysseus an Gregor Gysi:    "Hat die PDS ohne ihr "Zugpferd" Gysi überhaupt noch eine Chance, über 5% bundesweit zu kommen?"
Gregor_Gysi: Ich denke schon, wenn wir unseren gesellschaftlichen Gebrauchswert wieder erhöhen und sich alle - mich eingeschlossen - engagieren. Die Europawahl wird es zeigen. Ich werde mich einbringen, aber nicht kandidieren. Mit dem Bundestag müssen wir noch etwas abwarten.
Moderator: Frage von Kilkenny an Gregor Gysi:    "@ Gregor, du sagtest dass du Deutschland im Falle eines Wahlsieges in den Sozialismus führen würdest; einen der jederzeit abwählbar ist; das ist doch sicher schwer, anhand des dann wahrscheinlichen Verlaufs: Vergesellschaftung, Staat stirb ab, und dann??? privarisierung Staat kommt wieder?"
Gregor_Gysi: Demokratischer Sozialismus bedeutet nicht massenhafte Verstaatlichung, sondern eine Gesellschaft in der die sozialen Interessen der Menschen das Geschehen dominieren und nicht die Kapitalverwertungsinteressen. Diese würde es weiter geben, aber sie würden eben nicht mehr dominieren. Würde die Struktur abgewählt werden, dominierten sie eben wieder. Der Staat stirbt im Sozialismus nicht ab, das war mal für den Kommunismus vorgesehen. Das aber setzte einen so hohen und gleichen Entwicklungsstand der gesamten Menschheit voraus, dass selbst deine Enkelkinder sich darüber noch keine ernsthaften Gedanken zu machen brauchen werden.
Moderator: Frage von cycokan an Gregor Gysi:    "Wäre ein seperates sozialistisches System in der BRD im Rahmen der EU und im Rahmen der kommenden EU Verfassung überhaupt machbar? Wie ist die europäische Perspektive der PDS?"
Gregor_Gysi: Nicht wirklich, nur sehr begrenzt. Marx ging ja deshalb auch davon aus, dass solche Veränderungen zeitlich in allen führenden industrialisierten Staaten stattfinden werden. Die PDS versteht sich europäisch und internationalistisch. Aber die Linken in Europa müssten zusammenfinden, was gegenwärtig noch sehr schwer ist.
Moderator: Frage von MCalpha an Gregor Gysi:    "Mal dolintern: Vielleicht hast du mitbekommen das wir hier in der Community derzeit eine Regierung haben, die in der Kritik steht, weil sich Christdemokraten mit Rechten eingelassen hat. Wie stehst du zur Verbindung Christdemokratie und Rechte?"
Gregor_Gysi: Ich denke, die Grenzen sind fließend. Der eigentliche Unterschied müsste in den Methoden, Mitteln und Zielen zu finden sein, dergestalt, ob sie noch demokratisch sind oder nicht.
Arne: würdest du die NPD als demokratisch bezeichnen?
Gregor_Gysi: @Arne: Nein.
Moderator: Frage von EMinister an Gregor Gysi:    "Zurzeit wird die DDR ja regelrecht zum Kult erhoben. Ampel- und Sandmännchen, Rotkäppchen-Sekt und Junge Pioniere... Auf der anderen Seite, wenn man z.B. mal die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen besucht, kommt einem das kalte Grausen. Wo sehen Sie sich und die PDS im Spannungsfeld zwischen verharmlosender "Ostalgie" auf der einen und totaler Verteufelung der DDR auf der anderen Seite?"
Gregor_Gysi: Die Ostalgiewelle erreicht offensichtlich jetzt den Westen und ist die Antwort auf die frühere undifferenzierte Verteufelung. Ich hoffe, dass wir irgendwann in der Lage sind, ein wirklich differenziertes Bild zu zeichnen, über die Chancen und Möglichkeiten ebenso wie über das nicht zu bestreitende Unrecht. Aber der Alltag in einer Gesellschaft vollzieht sich regelmäßig anders, als dies politische Protagonisten von der ein oder anderen Seite sich vorstellen können.
Moderator: Frage von Kostolany an Gregor Gysi:    "Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, der in einem Bericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1998 erhoben wird, nach dem eine inoffizielle Tätigkeit Ihrerseits für das Ministerium für Staatssicherheit erwiesen ist ? "
Moderator: Kurze Zwischenbemerkung: Ich versuchem, so viele Fragen wie möglich zu stellen. Bitte stellt die Fragen nicht doppelt, sonst verliere ich den Überblick :)
Gregor_Gysi: Ablehnend natürlich, weil unwahr! Es war Ausdruck eines politischen Kampfes gegen mich, den die Gerichte glücklicherweise nicht mitgemacht haben. Entsprechende Äußerungen in der Öffentlichkeit untersagen sie regelmäßig als strafrechtlich relevante "üble Nachrede".
Moderator: Frage von Sowjet an Gregor Gysi:    "Was würden sie für die jungen Menschen tun ? Die PDS hat leider einen hohen Altersdurchschnitt,was zeigt, daß sie eine veraltete nostalgiepoltik betreibt. Wie würden sie das lösen ?"
Gregor_Gysi: Ich glaube nicht, dass die PDS besonders nostalgisch ist. Das mit dem Altersdurchschnitt stimmt aber. Junge Leute zu gewinnen, ist schwierig. Sie binden sich nicht gerne an Parteien, sondern an Projekte. Außerdem denken sie nicht selten auch an Karriere, wobei die PDS nicht besonders förderlich ist. Übrigens: Ich kenne Alte, die gehen glatt als Erneuerer durch und Junge, die ideologisch völlig altbacken sind. Aber trotzdem täte uns eine Verjüngung gut.
Arne: Stimmt eigentlich die annekdote, dass es einer bleistiftnotiz von dir zu verdanken ist, dass wirklich die neuen länder der DDR der BRD beigetreten sind, und nicht nur die volkskammer, wie von jener wohl ursprünglich beschlossen? ;-)
Gregor_Gysi: Es stimmt, aber nicht mit der Bleistiftnotiz. Der "Urkundenfälscher" war Höppner. Ich habe ihm nur zugeraunt, dass das mit dem Beitritt ja nicht so schlimm sei, weil ja nur die Volkskammer aber nicht die DDR nach dem Wortlaut des Beschlusses beigetreten wäre. Er hat dann den Beschluss einfach geändert. Der Wille der Mehrheit der Volkskammer war eindeutig, wenngleich sie nicht formulierungssicher war.
Moderator: Frage von Joerg. an Gregor Gysi:    "Was sagst du zum Beratervertrag zwischn Helmut Kohl und Leo Kirch?"
Gregor_Gysi: Tja, was soll ich dazu sagen... Fragt euch selbst, ob ihr abgelehnt hättet, ihn zu unterschreiben.
Moderator: Frage von Space an Gregor Gysi:    "Es gab mal Gerüchte das sie zusammen mit Oskar Lafontaine zusammen eine neue Partei gründen wollten, war daran wenigstens ein kleines Fünkchen Wahrheit oder einfach alles nur erstunken und erlogen?"
Gregor_Gysi: Wir hatten dies nie ernsthaft vor, aber rein theoretisch über eine solche Möglichkeit diskutiert, allerdings erst nachdem wir das Gerücht in der Zeitung gelesen hatten. Aber erstens sind wir beide jeweils in einer Partei und zweitens kann man eine Partei nicht deshalb gründen, weil zwei ältere Herren gerade nichts anderes zu tun haben. Dafür müsste es eine gesellschaftliche Bewegung geben, aus der heraus sie sich quasi fast wie von selbst bildete. Wenn die PDS allerdings den Weg aus der Krise nicht finden sollte, gäbe es links ein Vakuum, das irgendwann aufgefüllt würde, durch wen auch immer.
Moderator: Frage von DOGBERT an Gregor Gysi:    "Wie hätte ein Gregor Gysi auf die neuerlichen Attacken des Vatikans im Hinblick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften (Homo-Ehe) gekontert ?"
Gregor_Gysi: Wer seinen eigenen Priester dank des Zölibats gar nichts gönnt, tendiert dazu anderen eine völlig lebensfremde Enthaltsamkeit oktruieren zu wollen. Nicht nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind nach der Sexualethik der katholischen Kirche "etwas Böses", sondern bekanntlich auch die vorehelichen Intimbeziehungen, die Pille, Kondome etc. Die katholische Kirche hat auch ihre positiven moralisch-sozialen Grundsätze, aber sie muss aufpassen sich in der Sexualethik nicht immer weiter zu isolieren, auch von den eigenen Gläubigen. Die Sexualethik des Mittelalters ist glücklicherweise nicht ins 21. Jahrhundert hinüberzuretten.
Moderator: Frage von Porschi an Gregor Gysi:    "Ich war auf dem Sonderparteitag der PDS und musste feststellen, dass es bei allen Reden den meisten Aplaus gab, wenn fuer die PDS voellig grundlegende Aeusserungen, wie: "Nie wieder Krieg!", "Wir wollen die Einfuehrung der Vermoegenssteuer!" oder "Wir wollen keine soziale Ungerechtigkeit mehr!", geaeussert wurden. Ist das ein Problem der PDS? Weiss die PDS gar nicht mehr, was ihre ureigensten Ziele sind und ist sie deshalb so zerstritten?"
Arne: hallo porschi :-)
Gregor_Gysi: Parteitage aller Parteien lieben das klare Plakative. Differenzierungen verlangen ein genaueres Zuhören. Das ist anstrengender. Aber das Plakative ist auch nicht so schlimm, wenn die Richtung wenigstens stimmt.
Moderator: Frage von Berlioz an Gregor Gysi:    "Sollten Opfer des DDR-Terrorregimes aus dem Parteivermögen der umbenannten SED, nun PDS entschädigt werden?"
Moderator: Großer Klärungsbedarf hier was die SED angeht :)
Arne: @moderator, das ist ja auch in ordnung.
Moderator: Sicher.
Gregor_Gysi: Meinetwegen, denn das Vermögen ist durch die Treuhandanstalt zugunsten der Bundesrepublik eingezogen worden. Ich habe diesbezüglilch sogar einen Vergleich unterschrieben. Uns blieben vier Immobilien und nur soviel Geld, wie wir nach 1990 an Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuwendungen erhalten hatten, abzüglich der Ausgaben und das hieß zunächst gar kein Geld. Nach dem Vergleich konnten wir dann wieder neues erwerben, wie die anderen Parteien auch. Bei uns hat es seitdem keine einzige Spendenaffäre, keinen einzigen Anlass zur Kritik an den Rechenschaftsberichten gegeben.
Moderator: Frage von yamm an Gregor Gysi:    "Politik und Medien: Sie wissen die Medien geschickt zu nutzen. Ihre rhetorischen Fähigkeiten sind allgemein anerkannt. Wo liegen Ihre persönlichen Grenzen im "Spiel mit den Medien"?"
Moderator: Frage von Historiker an Gregor Gysi:    "aber es hat eine Freiflugaffäre gegeben..."
Gregor_Gysi: Eigentlich spiele ich nicht mit ihnen. Ich sage solche Sendungen ab, die mir zu klamottig sind oder wenn mich das Thema nicht interessiert. Letzteres konnte ich mir früher nicht leisten, heute schon.
Gregor_Gysi: Die Freiflugaffäre betraf mich, nicht die PDS. Sie war keine Frage des Vermögens und des Geldes der Partei. Im Übrigen war mein Handeln rechtlich unbedenklich, aber moralisch so bedenklich, dass ich Konsequenzen zog.
Moderator: Frage von Kilkenny an Gregor Gysi:    "@ Gregor... und euch blieb noch Auslandsguthaben. Guthaben von dem einieges inoffiziell der DKP gehörte. Wie stehst du dazu, dass das eher negiert wurde, als der DKP zu geben was der DKP war?"
Gregor_Gysi: Abgesehen davon, dass die DKP wohl überwiegend vom Geld der SED gelebt hat, habe ich wirksam notariell schon vor dem Vergleich auf das gesamte Auslandsvermögen der SED verzichtet. Soweit Dritte Ansprüche anmelden, müssen sie sich deshalb mit der Treuhandanstalt (jetzt BvS)auseinandersetzen, nicht mit der PDS.
Arne: würdest du, mit dem wissen von heute, nochmal in berlin in eine regierungskoalition gehen?
Gregor_Gysi: Ja, wenn ich vorher nicht geflogen wäre.
Moderator: Frage von Spahner an Gregor Gysi:    "Was halten sie davon die Energiesteuern zu senken anstatt eine Steuerreform durchzusetzen?"
Gregor_Gysi: Die Energiesteuern sind zwar wettbewerbsrechtlich ungerecht verteilt, aber sollen ja zum sparsamen Umgang mit Ressourcen anhalten, aus ökologischen Gründen. Die Wirkung wird zwar zum Teil verfehlt, aber dennoch lassen sich beide Instrumente nicht austauschen, obwohl ich natürlich auch gegen das Vorziehen einer von mir abgelehnten und kritisierten Steuerreform Bedenken habe.
Moderator: Frage von Kilkenny an Gregor Gysi:    "wie stehst du zu den Lehren nvon Marx Engels und Lenin?"
Gregor_Gysi: Na, da würde ich schon mal deutlich zwischen Marx und Engels einerseits und Lenin andererseits unterscheiden wollen. Bei Marx und Engels kann man eine Methode lernen, eine Gesellschaft zu analysieren. Man kommt nur nicht umhin, es dann selbst zu tun und nicht die Antworten für heute bei ihnen zu suchen. Lenin hat sich mehr mit dem Aufbau des Sozialismus in einem Land beschäftigt und wir wissen ja, wie er aussah und endete. Marx und Engels haben dagegen den Kapitalismus in seiner Funktionsweise sehr glaubwürdig analysiert, was auch in Zukunft Bedeutung haben wird.
Moderator: Frage von Cobain an Gregor Gysi:    "Wie ist ihre einschätzung des Verhaltens der USA im IRAK und würden Sie es befürworten das Deutschland sich im IRAK aufbau beteiligt"
Gregor_Gysi: Ich habe den Krieg von Anfang an abgelehnt. Es war ein völkerrechtswidriger, imperialer Eroberungskrieg. Nun zeigt sich außerdem, dass die USA vom Kriegführen mehr verstehen als vom Aufbauen eines Friedens. Natürlich sollte Deutschland beim Aufbau helfen, aber ich finde, wer den Schaden angerichtet hat, soll ihn auch bezahlen. Das gilt auch für jene Unternehmen, die den Hauptnutzen aus den Schätzen des Irak ziehen. Das sind wohl vor allem amerikanische und britische Unternehmen.
Moderator: Frage von Nikita-m85 an Gregor Gysi:    "was hälst du von Jörg Haider und meinst du, dass die EU-Sanktionen ok waren?"
Gregor_Gysi: Von Jörg Haider halte ich wenig bis gar nichts. Die EU-Sanktionen waren aber verfehlt, schon weil sie niemals durchgehalten werden konnten. Im Übrigen darf man die Beziehungen zu einer ungewünschten Regierung auf das Mindestmaß reduzieren. Man sollte aber keine Sanktionen verhängen, die überwiegend die Bevölkerung treffen und ihr außerdem vorschreiben sollen, wie sie zu wählen hat.
Arne: die israelische opposition bezeichnet das neue gesetz zu eheschließungen zwischen israelis und palästinensern als "rassistisch". deine meinung? ist es legitim, israel als apartheidsstaat zu bezeichnen, wie es die UNO einst tat?
Gregor_Gysi: @Arne: Ich kenne dieses Gesetz nicht, um es beurteilen zu können. Im Übrigen wäre ich mit solchen plakativen Begriffen sehr vorsichtig, weil sie zumeist der Komplexität der Probleme im Nahen Osten nicht gerecht werden. Unabhängig davon soll man die Politik Israels - auch scharf - kritisieren, das gilt allerdings auch für bestimmte palästinensische Bewegungen. Und zwar immer dann, wenn das Ziel nicht im Frieden, sondern in der Niederringung des anderen besteht.
Moderator: Frage von sesqui an Gregor Gysi:    "Hallo Gregor, ich erinnere mich dunkel, daß 1994 einmal im Wahlkampf gegen deine Person mit einer biographischen Querreferenz Stimmung gemacht wurde. Wenn man nun selbst im Fokus antisemitischer Propaganda stand, wie fühlt man sich dann, wenn die eigene Partei immer wieder mit dem Spagat scheitert, neben dem Antifaschismus auch völkische Bewegungen unter den Palästinensern "erklären" oder "verstehen" zu wollen?"
Gregor_Gysi: Ich finde den Begriff völkisch deplatziert, er hat seinen Platz in einer spezifischen und zwar deutschen Geschichte. Nationalismus ist dagegen nichts spezifisch Deutsches. Hier muss man allerdings unterscheiden und da darf man sogar Lenin folgen, der darauf verwies, dass der Nationalismus einer herrschenden Nation immer unterdrückend ist, während der Nationalismus einer unterdrückten Nation ein Befreiungselement in sich birgt. Er meinte damals, das Verhältnis des großrussischen Nationalismus zum Nationalismus kleinerer Völker in der Sowjetunion. Außerdem muss man noch unterscheiden, ob ein Nationalismus zu eher harmloser Arroganz oder zu gefährlicher Aggressivität führt. Ersteres zeichnet zum Beispiel französischen, letzteres eher deutschen Nationalismus aus.
Moderator: Frage von MCalpha an Gregor Gysi:    "Was hälst du von Silvio Berlusconi? Viele sehen in ihm eine "Gefahr" für die EU. Wie siehst du das?"
Gregor_Gysi: Er ist vor allem eine Gefahr für Italien. Er verbindet politische, okönomische und mediale Macht in einer Person, und zwar auf eine Art und Weise, dass von einem demokratischen Ausgleich immer weniger die Rede sein kann. Ich hoffe, dass die italienische Bevölkerung dies bei der nächsten Wahl korrigiert. Berlusconi missbraucht seine Mehrheit, um Gesetze in höchstpersönlichem Interesse zu verabschieden. Das gilt sowohl für die Justiz, als auch für die Medien und Steuern.
Moderator: Frage von tschuikow an Gregor Gysi:    "Kommt die Ablehnung des Irakkrieges bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht daher, dass der "Kulturimperialist" USA diesen Krieg führt? Sind für die Deutschen nur deutsche Kriege gute Kriege, denn auch die BRD ist an mehreren Feldzügen beteiligt?"
Gregor_Gysi: Das glaube ich nicht. Es ist wohl eher das Gefühl, dass die stärkste Macht der Welt sich das Recht herausnimmt, Kriege zu führen, wann sie will, unabhängig von Völkerrecht und Sicherheitsrat. Hinzu kommt, dass die USA kein prinzipielles Verhältnis zu Diktatoren hat, sondern ein instrumentelles. Als sie meinten, dass ihnen Saddam nütze, haben sie ihn unterstützt trotz aller schweren Menschenrechtsverletzungen, die er damals beging. Deutschland war am Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, was ich zumindest nicht weniger kritisierte. Allerdings gab es in der deutschen Bevölkerung nicht so viel Ablehnung wie diesmal, weil die Motive wohl als edler eingeschätzt wurden. Ich schätzte sie nicht so ein und akzeptiere die Hinwegsetzung über internationales Rechtauch dann nicht, wenn Motive tatsächlich edler wären.
Moderator: Stimmt es, daß die PDS gegen die Bundesregierung damals ein Klage eingereicht hat, die dann abgewiesen wurde mit der Begründung, es wäre(!) eine Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung vorhanden?
Arne: geht es um auslandseinsätze der bundeswehr?
Gregor_Gysi: Nein, die Klage wurde nach meiner Erinnerung als unzulässig abgewiesen, weil der Waffengang ausreichend durch das Parlament legitimiert sei und für die Frage, wie der Krieg selbst zu beurteilen wäre, unsere Fraktion nicht antragsberechtigt gewesen sein soll.
Moderator: @Arnbe: ja
Moderator: Frage von Cobain an Gregor Gysi:    "Was hälst du von der Abschaffung der Wehrpflicht und gründung einer Europäischen Armee"
Gregor_Gysi: Die Abschaffung der Wehrpflicht halte ich für zeitgemäß, damit entfiele auch der Zivildienst, so dass es Übergangsregelungen geben müsste. Die Argumente für eine Wehrpflicht können mich beim besten Willen nicht überzeugen. Wir sollten daran arbeiten, Rüstung und Militär allmählich zu überwinden und nicht uns über neue Armeen Gedanken machen.
Moderator: Frage von Berlioz an Gregor Gysi:    "Begrüßen Sie die Beschränkung der deutschen Geschichte in der Öffentlichkeit auf 12 Jahre des NS-Terrors?"
Gregor_Gysi: Eine solche Beschränkung sehe ich nicht. Diese 12 Jahre sind zwar in der Weltgeschichte einzigartig und werden deshalb auch in Zukunft einen wichtigen Platz einnehmen, aber natürlich ist deutsche Geschichte mehr.
Moderator: Frage von Ludwisch an Gregor Gysi:    "Wie steht die PDS zu Organisationen wie der Hammas? und sehen Sie Herr Gysi den Kampf der Palästinenser als Freiheitskampf oder als Terrorismus an?"
Gregor_Gysi: Israel hat ein Recht auf sichere und gesicherte Existenz. Die Palästinenser haben ein Recht auf einen unabhängigen und lebensfähigen eigenen Staat. Wer für letzteres kämpft und ersteres anerkennt, führt einen Befreiungskampf. Wer meint, palästinensische Interessen dadurch vertreten zu können, dass er den Israelis das Existenzrecht im Nahen Osten abspricht, ist für mich kein Befreiungskämpfer, weil man eigene Befreiung nie dadurch erreichen kann und soll, dass man anderen das Existenzrecht und damit die Freiheit entziehen will. Terrorist ist für mich, wer unbeteiligte und unschuldige Personen tötet, dies sogar anstrebt oder zumindest inkaufnimmt, egal welche Motivation er dafür vorgibt oder sogar hat.
Moderator: Die Zeit ist leider um und wir müssen den Chat jetzt beenden. Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken für Deine Zeit und Dein Kommen und bnatürlich auch bei den Fragestellern, wobei natürlich wieder nur ein Bruchteil der Fragen beantwortet werden konnte.
Moderator: Frage von Kilkenny an Gregor Gysi:    "@ Mod... warum kommen Umfrag ala Wo ist der Untershied zwischen PDS und SPD nicht durch"
Arne: ich habe auch zu danken. es waren viele antworten dabei, die man sich einrahmen kann :-)
Moderator: Eben dies ;-) Es waren mehr als 400 Fragen, insofern bitte ich um Verständnis.
Gregor_Gysi: Ich bedanke mich auch bei den FragestellerInnen und bitte für meine Verspätung um so etwas Ähnliches wie Vergebung.
Moderator: Frage von RoteRübe an Gregor Gysi:    "Tschüss Greg!"
Moderator: Frage von Erlan an Gregor Gysi:    "Danke... bis zum nächsten Chat bei dol2day!"
Moderator: Frage von Cobain an Gregor Gysi:    "Tschöö"
Moderator: Auf wiedersehen dann. Transkript folgt in wenigen Minuten.
Moderator: Frage von MCalpha an Gregor Gysi:    "Danke Gregor und bis bald *hoffe ich doch oder? :)"
Moderator: Frage von Verändert an Gregor Gysi:    "Zugabe !"
Gregor_Gysi: Tschüss Rot, Erl, Cop und allen anderen!
Arne: :-)
Moderator: Frage von skintom an Gregor Gysi:    "Ich hoffe, Du bist bald einmal wieder hier. Es war sehr interessant ! Vielen Dank !"
Moderator: Frage von ampuls an Gregor Gysi:    "eine Gysi -Moderation im oeffentlich-rechtlichen wuerden wir gerne sehen ,wiederschaun"
Moderator: Ok, ich log mich dann mal aus. Tschüss :)
: Moderator hat den Raum verlassen
: Arne hat den Raum verlassen