Chat-Transkript vom 13.12.2004

Hans-Josef Fell, MdB, Sprecher für Forschung und Technologie und Energieexperte der Fraktion B90/Grüne

Thema: EEG - Erneuerbares Energiengesetz

: Hans_Josef_Fell hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Herr Fell
Hans_Josef_Fell: Guten Abend Herr Moderator
Moderator: SO, es ist 18 Uhr.
Moderator: Beginnen wir mal. Mein Name ist nicht nur Moderator, sondern auch Bartosz. Ich bin einer der Redaktionsmitglieder
Moderator: Ich begrüsse sie sehr herzlich Herr Fell. Vielliecht stellen sie sich erstmal vor
Hans_Josef_Fell: Guten Abend Herr Bartosz. Ich freue mich auf die Fragen.
Hans_Josef_Fell: Ich bin Sprecher für Forschung und Technologie in der Grünen Bundestags-Fraktion und habe mich sehr in der Energiepolitik engagiert, so z.B. beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).
Moderator: und das ist gut, da das Erneuerbares Energien-Gesetz unser Thema heute abend ist
Moderator: Können sie uns erstmal über der EEG informieren?!
Hans_Josef_Fell: Ich bin Phyik Lehrer für Gymnasien aber 1998 im Bundestag. Ich komme aus Hammelburg in Bayern.
Moderator: Ich meine natürlich "das" EEG :-)
Hans_Josef_Fell: Das EEG ist ein Gesetz welches die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien unterstützt.
Moderator: Können sie da genauer werden ...
Hans_Josef_Fell: Das EEG schreibt Vergütungssätze vor, die dem Stromeinspeiser einen wirtschaftlich-rentablen Betrieb ermöglicht.
Hans_Josef_Fell: So werden z.B für Solarstrom zur Zeit etwa 46 Cent pro kWh bezahlt. Für Wind etwa 9 Cent.
Hans_Josef_Fell: Auch Biogas, Geothermie und Wasserkraft werden mit dem EEG unterstützt.
Moderator: Wie sieht es mit der unterstützung seitens der EU aus?
Hans_Josef_Fell: Die EU hat in der Stromeinspeiserichtlinie Vergütungsgesetze wie das EEG erlaubt. Auch der europäische Gerichtshof hat das EEG mit den Gesetzen der EU vereinbar erklärt.
Moderator: Jetzt kommt eine Frage aus unserer Community
Moderator: Frage von Prof.Erhard an Hans-Josef Fell:    "Das EEG schreibt sich doch Herr Scheer, Stellvertrender Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf die Fahnen. Die SPD war hier also sehr wichtig. Wie ist das genau gelaufen?"
Hans_Josef_Fell: Den ersten Entwurf für das EEG habe ich mit meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern geschrieben und in den politischen Prozeß eingespeist. MdB Scheer und andere Politiker haben in der Umsetzung sehr vieles beigetragen und die Verabschiedung ermöglicht. Es ist ein Rot-Grünes Erforlgsprojekt.
Moderator: Frage von Indiana an Hans-Josef Fell:    "Tragen deutsche Autoexporte und Fabrikation in China nicht erheblich zu einem steigenden Erdölpreis für de Endverbraucher bei?"
Hans_Josef_Fell: Die Erdöl-Preise steigen u.a. wegen knapper werdender Reserven und gleichzeitig schnell steigende Nachfrage, vor allem in China, Indien, Thailand u.a. Natürlich brauchen mehr Autos in China mehr Erdöl.
Moderator: Frage von rMa an Hans-Josef Fell:    "Woran machen sie es fest, von einem "Erfolgsprojekt" zu sprechen?"
Hans_Josef_Fell: Die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist seit 2000 von ca. 6% auf aktuell ca. 10% gestiegen. Gleichzeitig sind viele zehntausend neue Arbeitzplätze entstanden.
Moderator: Frage von Nick an Hans-Josef Fell:    "Ist ihr Erfolgsprojekt nicht eher eine staatliche Marktverzerrung, also eine klae Subvention für teilweise sogar fragwürdige Enegien, wie die Windenergie?"
Hans_Josef_Fell: Nein. Genau das hat der europäische Gerichtshof verneint. Fossile Energien wie z.B. Kohle erhalten umfangreiche Subventionen. Damit Erneuerbare Energien im Strommarkt eine Chance bekommen, ist diese Unterstützung nach EEG notwendig.
Moderator: Frage von philie an Hans-Josef Fell:    "Sehen sie irgendwelche wirtschaftlichen Gefahren im EEG liegen?"
Hans_Josef_Fell: Ich sehe keine Gefahren, da die notwendigen Mehrkosten überschaubar sind. Gleichzeitig sinken die Vergütungssätze für neue Anlagen in den nächsten Jahren. Entsprechend der fortschreitenden industriellen Massenfertigung.
Moderator: Frage von *Gordon* an Hans-Josef Fell:    "im anschluß an die frage von nick: ist die subventionierung von atomindustrie und "zubehör" nicht eine wesentlich stärkere "Marktverzerrung"? (wenn mans so bez. will)"
Hans_Josef_Fell: Ja, weltweit gibt es jährlich über 300 MIlliarden US-Dollar Subventionen für atomare und fossile Energien. Gleichzeitig werden die externen Kosten (Umweltschäden) von den Energiepreisen nicht finanziert.
Moderator: Frage von Prof.Erhard an Hans-Josef Fell:    "Herr Jerzy Montag hat am Mittwoch im Raum Nürnberg bei einer Veranstaltung gesagt, er unterstützt den aktuellen EU-Verfassungsentwurf vollständig. Dort wird der EURATOM-Vertrag mit der Bevorzugung der Kernenergie festgeschrieben. Ist das auch ein neues rot-grünes Erfolgsprojekt??? Auf Kritik reagierte Ihr Kollege mit dem Hinweis, er sei Bundestagsabgeordneter und ihn zu hinterfragen wäre "respektlos" - autoritäres Verhalten seltsamer Funktionäre als rot-grünes Reformprojket?"
Hans_Josef_Fell: Im EU-Verfassungsentwurf ist der Euratom-Vertrag eben nicht Bestandteil, sondern als sog. "stand-alone"-Vertrag angebunden. Ein großer Erfolg von Joschka Fischer. Die Alleinstellung von EURATOM eröffnet nun die Möglichkeit seiner Beendigung.
Moderator: Frage von FROind an Hans-Josef Fell:    "Steht denn die bisherige Stromindustrie auch voll dahinter? Immerhin werden ja deren AKWs abgeschaltet..."
Hans_Josef_Fell: Leider steht die Strom-Industrie nicht hinter dem EEG. Einige kooperative Stadtwerke sehr wohl. Aber die großen Konzerne wollen lieber Atom- und Kohle-Strom verkaufen als Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien zu betreiben. Den Atomaustieg stellen die Konzerne nicht in Frage.
Moderator: Frage von rMa an Hans-Josef Fell:    "Wäre es nicht sinnvoller gewesen, diese Subventionen (also für Kohle) abzubauen, anstelle ihnen neue Subventionen gegenüberzustellen?"
Hans_Josef_Fell: Die Vergütungen des EEG sind keine Subventionen, so der Richterspruch des EuGH. Allerdings haben wir unsere Vorstellungen zur Abschaffung der Kohlesubvention nicht durchsetzen können gegen die SPD.
Moderator: Frage von FROind an Hans-Josef Fell:    "Wie wollen sie denn dann die Konzerne zur Kooperation bringen?"
Hans_Josef_Fell: Konzerne haben sich auch wie alle Bürger an Gesetze zu halten. Viele tun dies auch kooperativ, andere werden durch Gerichtsentscheide dazu gezwungen. Natürlich wäre es für den Klimaschutz besser, wenn die Konzerne von sich aus kooperativ wären.
Moderator: Frage von Rayson an Hans-Josef Fell:    "Behindert das EEG nicht effizientere Lösungen, wie z.B. den Zertifikatehandel?"
Hans_Josef_Fell: Der Zertifikatehandel ist nicht effizienter. Den Beweis kann man in Großbritanien sehen, dort ist Windstrom teurer und es gibt weniger Windanlagen, obwohl mehr Wind weht. Grund: Es gibt kein EEG aber ein Zertifikatesystem.
Moderator: Frage von *Gordon* an Hans-Josef Fell:    "war der atomausstieg nicht fast schon ein kl. present aber für die konzerne ?(mit den langen laufzeiten, zumal ja teilw. echt fragwürdige anlagen dabei sind-gerade nach dem 11.09 wäre ja - so zynisch es vielleicht klingen mag- eine chance gewesen, oder ist das auf parlament. ebene so unrealistisch ?)"
Hans_Josef_Fell: Der Atomaustieg ist kein present an die Konzerne sondern ein Ergebnis der Verhandlungen. Diese waren notwendig, da unter dee alten Bundesregierungen eine unbefristete Betreibsgenehmigung erteilt wurde. Eine schnellere Abschaltung per Gesetz verordnet hätte der Steuerzahler mit hunderten MIlliarden Euro entgangener Gewinne finanzieren müssen. Dies war unmöglich.
Moderator: Frage von Rayson an Hans-Josef Fell:    "Sorry, Effizienz heißt nicht Maximierung von Windkraftanlagen. Es geht um volkswirtschaftliche Kosten und Nutzen, und da ist sich die Ökonomie ausnahmsweise mal so gut wie einig: Das effizienteste Instrument sind Zertifikate. Werden die durch das EEG nicht behindert?"
Hans_Josef_Fell: Nein, wenn man Windanlagen will schau ich mir an wie am schnellsten die Windindustrie entwickelt werden kann und die stärksten Kostensenkungen möglich sind. Beides schafft das EEG in Deutschland und Spanien mit besten Ergebnissen. Nirgendwo haben Zertifikate solche Erfolge.. Im Gegenteil, Zertikate werde meistens von denjenigen gefordert, die Erneuerbare Energie überhaupt nicht wollen.
Moderator: Frage von rMa an Hans-Josef Fell:    "Was gedenken Sie zu tun, um die SPD bzgl. der Kohlesubventionen zu einem Umdenken zu bewegen?"
Hans_Josef_Fell: In diesm Sommer sind die Verhandlungen abgeschlossen worden. Bis 2010 werden die Kohlesubventionen deutlich zurück gefahren. Ich würde mich zwar freuen, wenn die SPD für eine noch schnellere Abschaffung überzeugbar wäre, glaube aber nicht, dass uns das gelingt. Obwohl die Gründe offensichtlich sind: Klimaschutz, teure Förderung, Bergschäden u.v.m.
Moderator: Frage von Pikephish an Hans-Josef Fell:    "Ein Hauptproblem der Energiepolitik ist die immense Energieverschwendung. Energiekonzerne haben im Wettbewerb ein betriebswirtschaftlich berechtigtes Interesse an einer Vergrößerung des Umsatzes und damit der verbrauchten Energiemenge. Welche politischen Anreize können Sie im liberalisierten Strommarkt zum verantwortungsbewußteren Umgang mit Energie setzen?"
Hans_Josef_Fell: Wir haben verschiedene erfolgreiche Ansätze umgestetzt: Verteuerung der fossilen Energie, UNterstützung für Energiesparmaßnahmen wie, Hausdämmungen oder technische Verbesserungen in Elektrogeräten(Stand-by). Allerdings müssen die Anstrengungen für Energieeinsparungen noch wesentlich verstärkt werden.
Moderator: Frage von maiksail an Hans-Josef Fell:    "Wie stehen Sie zu dem in diesen Tagen anlaufenden Forschungsreaktor FRM2 in München?"
Hans_Josef_Fell: Da der FRM2 entgegen unseren Willen anfänglich mit waffentauglichen Uran betrieben wird, sehe ich die Inbetriebnahme sehr skeptisch. Leider trägt dies nicht zur Entschärfung der atomaren Aufrüstung bei.
Moderator: SO, unsere Zeit ist leider schon um
Moderator: Ich danke ihnen dass sie Zeit für uns hatten
Moderator: Danke auch an alle Fragensteller (es wurden leider viele Fragen nicht beantwortet), vielleicht können wir sie ja nochmal bei uns im Chat begrüssen
Hans_Josef_Fell: Ja, leider, war ganz spannend. Danke für die interessanten Fragen. Einen schönen Abend.
Moderator: Ihnen auch einen schönen abend.
: Moderator hat den Raum verlassen