Parteiprogramm der Fortschrittliche Plattform im Internet
Europapolitik
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Europapolitik
Die Einigung Europas sichert Frieden und Wohlstand der Europäischen Völker durch Förderung der Völkerverständigung zwischen den Nationen Europas.
Die Basis für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft Europas bildet hierbei trotz der unterschiedlichen Sprachen und Gebräuche auch die gemeinsame, abendländische Kultur und Geschichte.

Wir verstehen Europa als Möglichkeit, die Lebensumstände der Bürger im Rahmen einer freiheitlichen, demokratischen Ordnung positiv zu gestalten. Nur ein vereinigtes Europa wird seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Position im weltweiten Wettbewerb um die Gestaltung einer friedlichen Zukunft behaupten können.

Langfristiges Ziel muss ein europäischer Bundesstaat sein, der auf supranationaler Ebene die Entscheidungen für die ganze Gemeinschaft trifft. Das Prinzip der Subsidiarität muss Grundlage einer politischen Struktur Europas sein. Das bedeutet für uns, dass Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene gefällt werden:
Beginnend beim Bürger selber, über kommunale, regionale oder nationale Entscheidungsinstanzen bis hin zu einer gesamteuropäischen Regelung als Ultima Ratio.

Die FPi setzt sich für die Einführung einer europäischen Verfassung ein, welche die nationalen Verfassungen nicht ersetzt, sie aber ergänzt. In dieser sollten grundlegend die Menschen- und Bürgerrechte der Bürger Europas, sowie die Aufgaben und Kompetenzen der Europäischen Institutionen festgelegt sein.

Die FPi strebt ein in seinen Kompetenzen gestärktes europäisches Parlament an. Dieses Parlament wählt den europäischen Premierminister und stimmt über die von der europäischen Regierung vorgeschlagenen Gesetze ab. Der europäische Premierminister bestimmt den europäischen Innenminister, den europäischen Außenminister und den europäischen Verteidigungsminister.

Alle anderen Fachminister (Soziales, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft) werden von Kommissionen gewählt, die sich aus den jeweiligen Fachministern der europäischen Länder zusammensetzen.

Neben dem europäischen Parlament soll der europäische Senat entstehen, welcher sich (ähnlich dem Bundesrat) aus Vertretungen der Länderregierungen zusammensetzt. In den Bereichen Finanzen, Soziales und Wirtschaft wird der EU-Senat über die Gesetzesentwürfe der Regierung befragt. Das Prinzip der Einstimmigkeit mit Vetorecht ist zugunsten von Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen.

Gemeinsame Währung Euro

Wir befürworten eine gemeinsame Europäische Einheitswährung. Wir fordern die Einhaltung der Konvergenzkriterien durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zur Erhaltung der Geldwertstabilität des Euros.

Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der gemeinsame Binnenmarkt stärkt den Wettbewerb, vereinfacht den Gütertauschprozess und kommt somit auch dem Europäischen Verbraucher zu gute.
Zur weiteren Marktharmonisierung befürworten wir eine Annäherung der Verbrauchssteuersätze innerhalb Europas, die im Sinne einer an ökologischen Gesichtspunkten orientierten Verbrauchssteuer zu reformieren sind.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Als politische Organisation hat Europa gemeinsame Außen- und Sicherheitsinteressen, die gemeinsam wahrgenommen werden sollen. Das stärkt die Rolle Europas in der Welt, erhöht die Effizienz und schafft Synergieeffekte.
Die Auslandsvertretungen der einzelnen Mitgliedstaaten sollen jeweils zu einer europäischen Auslandsvertretung zusammengefasst werden. Diesen steht der europäische Außenminister und der jeweilige europäische Botschafter vor.

Gemeinsame Sicherheitspolitik

Eine gemeinsame innere Sicherheitspolitik kann durch eine Vereinheitlichung der Strafgesetze sowie der Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsinstitutionen sowie durch Ausbau einer gemeinsamen Europäischen Sicherheitsstruktur (Europol) geschaffen werden.

Langfristig sind eine europäische Polizei unter Leitung des europäischen Innenministers und eine europäische Armee die logische Konsequenz eines gemeinschaftlichen Europas.

Gemeinsame Landwirtschaftspolitik

Diese muss die ausreichende Versorgung der Verbraucher mit gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln sowie die Erhaltung der Umwelt und der Landschaften zum Ziel haben. Subventionen sollten ökologisches Verhalten der Landwirte fördern und langfristig weitestgehend abgebaut werden.

Erweiterung der Europäischen Union

Wir befürworten grundsätzlich die Erweiterung der EU. Grundlage dafür muss die Anerkennung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Beitrittsländer sein.
Ein Beitritt kann auch in mehreren Schritten erfolgen.
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Bildung
In einem globalen Markt kann eine bodenschatzarme Republik wie die Bundesrepublik Deutschland nur durch den Standortvorteil einer gut gebildeten Bevölkerung bestehen.

Bildung ist jedoch nicht nur als "Produktion" von ökonomisch verwertbaren Arbeitskräften zu sehen, sondern als ganzheitliche Persönlichkeitsbildung.

Die hieraus resultierende besondere Stellung der Bildungspolitik wollen wir, die Fortschrittlichen bei dol2day, gewürdigt sehen.

Das Ziel des Standortvorteils hervorragende Bildung sehen wir auf folgende Weise verwirklichbar:

Der erste Ansatzpunkt für eine gute Bildung ist eine gute Aus- und Fortbildung des Lehrenden Personals, das auf diese Weise näher am wissenschaftlichen Fortschritt unterrichten kann. Dies muss für alle Schulformen gelten, also auch die bildungstechnische Grundversorgung leistenden Hauptschulen

Weiterhin bleibt festzustellen, dass auch ein „gepflegtes“ Umfeld der Bildung zuträglich ist, dies bedeutet keinen Luxus an deutschen Schulen, aber eine Sanierung der Bausubstanz und eine Instandhaltung und Pflege, die dieses Namens würdig ist.

Es ist weiterhin wichtig, dass „Kernfächer“ wie Deutsch, Mathematik und zumindest eine Fremdsprache durchgängig unterrichtet werden, um ein gewisses Maß an Allgemeinbildung zu erhalten, hier sollten sowohl eine Gesellschafts- als auch eine Naturwissenschaft auch berücksichtigt werden. Die Curricula der Schulen sollten laufend grundlegender Prüfungen unterzogen werden.
Zuerst wäre hier zu ermitteln, inwiefern eine Zusammenlegung der zehnten und elften Gymnasialklassen eine Einsparung eines Schuljahres ermöglicht, ohne das Niveau zu gefährden. Des weiteren ist zu überprüfen, inwieweit sich - gewollte - persönliche Wahlfreiheit der Schüler in der Oberstufe und ein vertiefter allgemeinbildender Fächerkanon entgegenstehen. Es ist eine Erweiterung des Fächerangebots ins Auge zu fassen, als zusätzliche Wahlfächer wäre eine Ausweitung des Sprachangebots, Jura und Wirtschaftswissenschaften.

Die Praxisorientierung sollte ein wichtiges Ziel für Wirtschaftsgymnasien, Haupt, Real- und Berufsschulen und Kollegschulen sein, um sich von allgemeinen und humanistischen Gymnasien abzusetzen. Eine Praxisorientierung auf allen weiterführenden Schulen ist nicht sinnvoll, da dies dem Anspruch der Ausbildung auf Wissenschaft und Forschung nicht dient. Wir sind der Meinung, dass das Gymnasium in erster Linie die Entwicklung zu einem selbständig denkfähigen Menschen fördern sollte und zum zweiten die nötige Allgemeinbildung für ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule vorbereiten sollte. Hierzu braucht es große Abstraktionsfähigkeit und nicht falsch verstandene Praxisorientierung oder Ausrichtung auf eine betriebliche Ausbildung, auch wenn nur 2/3 jedes Abiturientenjahrgangs ein Studium aufnehmen.

Die Gesamtschulen müssen in ihrem Oberstufen auf ein mit einem klassischen Gymnasium vergleichbares Niveau gebracht werden. Die Sekundarstufe I sollte in den E-Kursen wirklich Gymnasial- beziehungsweise Realschulniveau aufweisen. Die G-Kurse sollten sich an die Hauptschulen anlehnen. Auf diese Weise wird die Gesamtschule zu einer sinnvollen Ergänzung zum klassischen Schulangebot.

Ein weiterer wichtiger Schritt zu einem guten Bildungsniveau ist die Spitzenförderung. Die Spitzenförderung sollte ausdrücklich nicht an privaten Schulen stattfinden. Sie sollte im Sinne von außerschulischen Fördermaßnahmen und Profilklassen, die den höher begabten anzupassen sind, geschehen.

Der Religionsunterricht sollte nicht allein in der Verantwortung der Kirchen stehen werden sondern vom Staat wesentlich mitorganisiert werden. Dies gilt besonders für den islamischen Religionsunterricht, der in deutscher Sprache als ordentliches Wahlfach im Rahmen einer Fächergruppe nach dem Entwurf der Berliner Kirchen dem katholischen und evangelischen Religionsunterricht gleichgestellt, unterrichtet werden sollte.
Ziel ist eine selbstreflektierende Position des Glaubens, dass einen Dialog der Religionen voraussetzt. Prinzipiell ist gegen privat geführte Schulen nichts einzuwenden, jedoch sollte die Verbesserung der Ausbildung an den staatlichen Schulen langfristig dazu führen, dass für die Privatschulen kein echter Bedarf mehr besteht.

Die Universitäten und Fachhochschulen sind neben den allgemeinbildenden und weiterbildenden Schulen die Hauptorte der Bildung und müssen auch als solche behandelt werden. Universitäten sollen weiterhin weitgehend theoriebezogen sein, Fachhochschulen eher praxisorientiert aber mit fundamentalen theoretischen Grundlagen. Die Stellung der Fachhochschulen muss stark ausgebaut werden. Ziel ist

Im Zeitalter immer schneller fortschreitender wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen ist ein flexibles Curriculum der Universitäten und Fachhochschulen ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Die universitären Bildungsinhalte sind bei Bedarf dem wissenschaftlichen Fortschritt sowie den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen.
Eine Ausweitung des BAFöGs ist vital, um allen studierfähigen und studierwilligen Personen aus finanziell angespannten Verhältnissen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Stipendien können kein Ersatz für einen Anspruch auf Förderung nach BAFöG sein.

Zur Zeit gibt es in Dtld. 2 Mio. Studenten und 1 Mio. Studienplätze. Das allgemeinen Studienplatzangebot muss erhöht werden, um den gemäß OECD in Deutschland unterdurchschnittlichen Studentenanteil auf Normalniveau oder darüber hinaus zu heben.. Hieraus ergibt sich ein deutlich höherer Finanzbedarf für die Universitäten, der auch sinnvolleres Wirtschaften herbeiführen muss.

Wir befürworten grundsätzlich die Forderung nach mehr Wettbewerb der Hochschulen untereinander und innerhalb der Hochschulen unter der Professoren, sowie leistungsbezogene Bezahlung der Lehrkörper. Schwierig stellen wir uns allerdings die Messbarkeit der Leistungen der Professoren vor. Außerdem muss unbedingt einer Polarisierung zwischen „guten“ und „schlechten“ Universitäten entgegengewirkt werden. Gute Ausbildung muss auch weiterhin für die Masse der Studierenden und nicht nur für einen exklusiven Kreis zur Verfügung gestellt werden.

Wichtig erscheint uns auch die Studienberatung vor und während des Studiums, die wenn sie qualitativ und quantitativ zulegen würde, viel Zeit und Geld sparen könnte, da Umwahl und Studienabbruch verringert werden könnten.

Studienplatzangebot und -nachfrage sollten in sinnvollem Verhältnis zueinander stehen, bei Knappheit sollte die Möglichkeit bestehen auch über Wartesemester in einen hochfrequentierten Studiengang einzusteigen. Der verbriefte Rechtsanspruch auf freien Hochschulzugang (mit Erlangung des Abiturs) muss erhalten bleiben.

Wir sprechen uns zur Studienfinanzierung für eine Bafög-Gewährung in drei Stufen aus.
Diese wären:
1. Basishilfe für alle Studenten, die in Form eines zinslosen Darlehens gewährt werden sollte.
2. Hilfe für sozial schwächere, dies sollte eine staatliche Subvention sein, die nach Bedürftigkeit vergeben wird.
3. weitere Hilfen, diese sollten als zinsgünstige Darlehen bis zu einem Höchstbetrag gewährt werden.

Grundsätzlich stehen wir Studiengebühren aufgrund ihrer sozialen Härte und in ihrer Konzeption als Druckmittel gegen Studierende ablehnend gegenüber, befürworten aber im Konfliktfalle das Nordrhein-Westfälische und Rheinland-Pfälzische Studienkontenmodell.

Alternativ kann auch eine Finanzierung durch Absolventen angestrebt werden: Statt während der finanziell schweren Zeit des Studiums Studiengebühren zu zahlen, zahlt der fertige Absolvent (auch der Abbrecher) eine Hochschulabgabe. Diese sollte zwischen 0,5 % und 1,25 % des Bruttoeinkommens betragen (je nach Familienstand, Qualität des Abschlusses etc.). Die Abgabe ist 10-15 Jahre lang zu entrichten. Dadurch kommen etwa 5-10 Millionen Einzahler zusammen. Bei einem Durchschnittseinkommen von ca. 80.000 DM eines Akademikers im 5. Berufsjahr käme dadurch eine Summe von 2-5 Milliarden DM zusammen. Diese geht ohne Abzüge und Umwege an die Hochschulen.

Universitäten sollten für Förderungen durch Wirtschaft und auch private Förderer offen bleiben. Förderungen durch Unternehmen bergen in weiten Teilen der Studierenden und auch Lehrenden die Angst der Abhängigkeit und vor allem des Übergewichts der Förderung von Wirtschafts- und Naturwissenschaften zuungunsten der Geisteswissenschaften. Dem wird durch einen Verteilungsschlüssel entgegengewirkt:
50% gezielte Förderung, 50% in einen Gemeinfonds der Universität.
Beispiel: Firma A sponsert den Fachbereich BWL mit 100.000 €, dann gehen 50.000 € direkt an den Fachbereich und 50.000 € an die Universität zur freien Verfügung.

Die Freiheit von Forschung und Lehre muss in jedem Fall gewährleistet sein, auch birgt eine Zusammenarbeit von einzelnen Unternehmen und Hochschule die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.

Die Staatliche Förderung der Universitäten muss weiterhin gewährleistet sein und darf nicht nach verwaltungstypischer Art im Maße des Anwachsens der Drittmittel gekürzt werden.

Bildung ist eine elementar staatliche Aufgabe und soll dies auch bleiben. Eine weitgehende Privatisierung der Bildung lehnen wir ab.

Diese Maßnahmen sind nach unserem Erachten ein Schritt von vielen zur Sicherung des „Bildungsstandort Deutschland“ und weisen den Weg in die Bildungsgesellschaft der Zukunft.
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Migrationspolitik
Weder unbegrenzter Zuzug, noch Fremdenhass und Vorurteile sind das Gebot der Stunde. Die FPI steht für Internationalität und Vielfalt und für ein kooperatives Miteinander verschiedener Völker.

Die FPi sieht es als unerlässlich an, dass Deutschland endlich ein modernes Zuwanderungsgesetz erhält, das Arbeitsmigration und Integrationsmaßnahmen sinnvoll regelt. Von der Zuwanderungsfrage unberührt bleibt das Asylrecht. Die FPi steht auch weiterhin zu einem Asylrecht, das den humanitären Pflichten gegenüber den nach Deutschland flüchtenden und hier um Asyl bittenden Menschen gerecht wird. Diese humanitären Pflichten dürfen nicht zugunsten einer reinen Verwertungslogik aufgegeben werden.

Langfristiges Ziel muss zwar weiterhin eine gesamteuropäische Lösung sein, doch bis eine solche endlich zustande kommt, kann Deutschland nicht warten, sondern muss eigenständig handeln.


Arbeitsmigration

Zwar herrscht in Deutschland nach wie vor eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, doch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einigen Branchen weiterhin ein eklatanter Fachkräftemangel besteht. Deshalb muss der inländische Arbeitsmarkt auch für Arbeitnehmer, deren Herkunftsland nicht EU-Mitglied ist, geöffnet werden, sofern in einer Branche die Nachfrage nachweislich nicht durch inländische Arbeitskräfte befriedigt werden kann. Dieser Bedarf soll über eine spezifische Quotenregelung gedeckt werden.

Auch sollten demografisch beeinflusste Zuwanderungsquoten gelten, die jährlich festgelegt werden. Auf diese Weise soll unkontrollierte Zuwanderung verhindert und Migration mehr am Bedarf des inländischen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Einwanderer, die über diese Quotenregelung ins Land kommen, haben bestimmte Anforderungen bezüglich schulischer bzw. akademischer Ausbildung und beruflicher Qualifikation zu erfüllen.


Integrationsmaßnahmen

Jeder anerkannte Zuwanderer hat einen Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen wie z.B. Deutschkurse. Ziel dieser Integrationsmaßnahmen muss sein, dass die Zuwanderer eine sichere Beherrschung der deutschen Sprache sowie grundlegende Kenntnisse der deutschen Politik und Geschichte nachweisen können. Der Nachweis hat durch entsprechende staatliche Prüfungen zu erfolgen. Der Wille zur Integration und zur zielgerichteten Teilnahme an entsprechenden Maßnahmen muss erkennbar sein.


Asylrecht

Das Grundrecht auf Asyl muss nach Meinung der FPi auch weiterhin bestehen bleiben. Die als Folge der Asylrechtsverschärfung von 1993 in verschiedenen Bundesländern ab 1998 installierten „Ausreisezentren“ für ausreisepflichtige Ausländer lehnen wir aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit der UNO-Menschenrechtskonvention ab. Wir treten stattdessen für die Einführung humanerer und potentiell erfolgreicherer Alternativen, wie es z.B. freiwillige Rückkehrberatungs-Stellen für Flüchtlinge und Migranten sind, ein.

Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung verankert wird. Jedoch ist gerade bei der Asylthematik zu beachten, dass hier vor allem aufgrund der offenen Grenzen gesamteuropäische Regelungen erforderlich sind. Auch sollten klare Regelungen gefunden werden, um größere Flüchtlingsströme bei internationalen Krisen wie dem Jugoslawienkrieg und die daraus resultierenden humanitären und ethischen Pflichten aller Staaten Europas zu bewältigen.
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Steuern
Die FPI setzt sich für eine nachhaltige und grundlegende Reform und Vereinfachung des Steuersystems ein. Die Ausnahmen sollen stark reduziert werden, die Steuerbürokratie muss eingedämmt werden. Im Sinne der Fairneß muss es zu einer Gleichstellung der Steuerlast von Arbeitern, Angestellten und selbständig Tätigen kommen. Die notwendigen finanziellen Mittel für den Aufbau Ost sind durch strukturelle Reformen im Westen zu lukrieren. Die Reform des Steuersystems muß insbesondere volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigen der Faktor Arbeit ist zu entlasten, Ressourcen und fossile Energieträger sind stärker zu belasten. In Summe soll durch eine ökologische Steuerreform, die den Namen auch verdient, die Wirtschaft angekurbelt werden. Bagatellsteuern und nur sehr bürokratisch administrierbare Abgaben ("Luftsteuer") sind ersatzlos zu streichen. Sie kosten den Staat mehr als sie bringen.
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Informationstechnologie
Die FPi steht für das Recht ein, über die Erhebung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen. Jeder Mensch soll das Recht auf Auskunft über die Erhebung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten und Einsicht in amtliche Unterlagen haben, soweit diese solche Daten enthalten.
Eingeschränkt werden dürfen diese durch das Grundgesetz gewährten Rechte nur, wenn der Grad des Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit das Schutzbedürfnis der Privatspähre einzelner Personen erheblich übersteigt.
Durch Gesetz ist auch außerhalb der staatlichen Ordnung der Schutz der persönlichen Daten vor unangemessener Nutzung zu gewährleisten.
Für die Kontrolle dieser Rechte müssen die Befugnisse der Datenschutzbeauftragen massiv erweitert werden.

Kryptographieverfahren dürfen keinerlei gesetzlicher Einschränkung oder staatlicher Kontrollen unterworfen werden.
Um die Sicherheit im Internet zu verbessern, muß die Verbreitung von starker Kryptographie stärker gefördert werden.
Dabei ist sicherzustellen, dass die Quelltexte und Prinzipien der Kryptographie offengelegt werden, um eine Manipulation durch Dritte zu verhindern.
Bei öffentlichen Ausschreibungen sind Konzepte mit Kryptographie zu bevorzugen.
Dies soll ein fundamentaler Bestandteil für eine sichere, vernetzte Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sein.

Sogenannte "Providersperren", die Sperren auf Teile des Internet oder bestimmte Seiten erlegen, lehnt die FPi in Gänze ab. Auch das von der Bundesregierung geplante System der "Öffnungszeiten" im Internet, nachdem bestimmte Seiten nur zu bestimmten Uhrzeiten erreichbar sein sollen, lehnt die FPI als Aktionismus ab, der eine Sicherheit nur vorgaukelt, aber in Freiheitsrechte eingreift.
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Aussenpolitik
Grundsätze
Frieden, Freiheit, Verantwortung und Zusammenarbeit sind die Grundlage fortschrittlicher Außenpolitik.
Die FPi tritt für diese vier Grundsätze ein, da nur dadurch eine nachhaltige Entwicklung zu mehr Lebensqualität für alle Menschen garantiert werden kann.

Dabei ist naturgemäß jeder Mensch gleich wertvoll und beschützenswert. Das Engagement der FPi beschränkt sich ausdrücklich nicht auf Eigennutz und bestimmte Interessengebiete. Vor allem die Übereinstimmung des Handelns mit den selbst formulierten Grundsätzen ist von entscheidender Bedeutung.

Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft soll auch auf die internationale Politik angewendet werden: Friedlicher Wettbewerb ohne nationale Ressentiments, gegenseitiger Austausch und solidarische Hilfe gegenüber den Unterlegenen lassen die Lebensqualität für alle wachsen, ohne dass es Verlierer gibt.



1. Frieden
Die Aufgaben der Friedenssicherung verschieben sich mit der fortschreitenden Entwicklung der Weltgemeinschaft. In der Vergangenheit waren es vor allem der Schutz des eigenen Territoriums und dem der engsten Bündnispartner vor Angriffen durch klar definierte Dritte. Gegenwärtig verschieben sich diese Aufgaben weitgehend in den Bereich der Friedenssicherung in den Krisengebieten weltweit und auch der Terrorbekämpfung.

Die Bundeswehr muss im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik langfristig in eine gesamteuropäische Armee integriert werden. So kann eine europäische Armee die gemeinsame, atlantische Sicherheitspolitik innerhalb der NATO unterstützen und zudem die Rolle der Europäischen Union innerhalb dieses Bündnisses stärken.

Die neuen Aufgabenstellungen erfordern eine Modernisierung der Armee und vor allem die Anpassung der bestehenden Strukturen an die Anforderungen, die sich aus den weltweit möglichen Einsätzen ergeben. Militärische Maßnahmen zur Friedenssicherung dürfen ausschließlich unter dem Mandat der UNO erfolgen.

Vorrang vor dem in einer Demokratie ohnehin kritisch zu betrachtenden Einsatz von Militär haben geeignete Präventivmaßnahmen. Derartige Maßnahmen sind kostensparender, nachhaltiger und vor allem helfen sie, den Tod von Menschen zu verhindern.


2. Freiheit
Freiheit bedeutet die Freiheit aller Menschen im Sinne der Menschenrechte. Die Erreichung und Sicherstellung dieses Zustandes ist für die FPi sowohl aus wirtschaftlicher, als auch aus politischer Sicht oberstes Ziel des Handelns.

Durch den gezielten Einsatz politischer und finanzieller Mittel sollen die Bevölkerungen der Länder mit in diesem Sinne inakzeptablen Regierungsformen unterstützt werden, ihre Lebensverhältnisse durch vorrangig friedliche Reformen im Sinne der Freiheit zu verbessern. Die Begleitung und somit auch Stärkung junger Demokratien stellt in diesem Kontext ebenfalls eine wichtige Aufgabe dar.

Die FPi setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern der Erde ein. Auch Missstände in demokratischen oder anderen nahe stehenden Staaten dürfen kein Tabu sein. Jede Wirtschaftbeziehung ist zu ändern oder abzulehnen, wenn sie tatsächlich ausschließlich den Wirtschaftspartnern und den Herrschenden unter Einschränkung der Rechte und der Freiheit der Bevölkerung Vorteile verschafft.

Freiheit bedeutet aber auch die Freiheit jedes Einzelnen, die Gestaltung seines Lebensweges zu jeder Zeit und an jedem Ort selbst bestimmen zu können. Hier dürfen politische, kulturelle und geographische Grenzen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

3. Verantwortung
Sozial engagierte Staaten auf gesunder wirtschaftlicher Basis tragen unzweifelhaft eine Verantwortung gegenüber Ländern, welche unter Ungerechtigkeit, Abhängigkeit, Hunger, Krankheiten oder anderen Erheblichen Mängeln leiden.

Entwicklungshilfe muss sehr gezielt gewährt werden und an Bedingungen geknüpft sein. Nur so kommt die Hilfe tatsächlich der Stärkung der wirtschaftlichen Struktur, der Demokratie und somit letztlich der Bevölkerung zu Gute.

Verantwortlich zu handeln gilt es auch gegenüber der Welt in der wir gemeinsam leben. Eine intakte Umwelt beeinflusst in erheblichem Maße unsere Lebensqualität und ihre Schädigung stellt möglicherweise sogar unsere Existenz in Frage. Weltweite Kooperation, Wissensaustausch und finanzielle Hilfen für wirtschaftlich schwache Länder sind unerlässlich für den nachhaltigem Schutz der Natur.

Unsere Gesellschaft trägt ebenso eine Verantwortung gegenüber Menschen aus Ländern in denen Verfolgung, Folter oder Krieg an der Tagesordnung oder solchen, deren Lebensumstände in ihrer Heimat unerträglich sind. Diesen Menschen – oft vorübergehend - eine Heimat zu bieten muss eine Selbstverständlichkeit sein. Details zu dieser Thematik finden sich im Parteiprogrammpunkt „Migrationspolitik“


4. Kooperation
Als Grundlage für eine erfolgreiche, weltweite Kooperation in allen Bereichen der Politik und der Wirtschaft, sieht die FPI eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aller EU-Staaten. Die schrittweise Erreichung dieses Zieles scheint unabdingbar, um Die Entwicklung der Region Europa voranzutreiben und gemeinsamen Interessen international mehr Gewicht zu verleihen.

Langfristiges Ziel muss es sein, innerhalb der EU die Kooperation in allen Bereichen der Politik zu fördern und zu fordern. Die Integration der beitrittswilligen europäischen Länder stellt hierbei sowohl eine große Herausforderung, als auch eine Chance zu einer erfolgreichen Weiterentwicklung der Gemeinschaft in der Zukunft dar.

Tragfähige Problemlösungen sind langfristig nur auf multilateraler Ebene möglich. Um dieser Ebene mehr Gewicht zu verschaffen, gilt es die UNO in allen Funktionsbereichen erheblich zu stärken. Die Vereinten Nationen können und sollen die einzige mögliche Instanz zur Legitimation internationaler Maßnahmen sein. Sie sollen in der zukünftigen Weltgemeinschaft durch ein klares Gewaltmonopol deutlich gestärkt werden.

Zudem zeigt sich immer deutlicher die Behinderung effektiver Arbeit der UNO durch einen schwerfälligen Verwaltungsapparat. Um für zukünftige Aufgaben vorbereitet zu sein, sollten die Strukturen dieser Organisation grundlegend reformiert werden. So fordert die FPi die Abschaffung des Vetorechts der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, da diese Struktur ein Ergebnis des zweiten Weltkrieges ist, jedoch in der heutigen Zeit längst überkommen ist.

Eine weitere tragende Säule der internationalen Friedenssicherung sind lokale Bündnisse. Besonders ein Bündnis wie die NATO ist ein wichtiger Bestandteil bei der Sicherung der engen transatlantischen Zusammenarbeit, auch wenn ihre Strukturen reformiert und ihre Grundaufgabe neu definiert werden muss. Die NATO gewährleistet seit dem zweiten Weltkrieg ein friedliches und sicheres Zusammenleben in Europa und wird dieser Aufgabe auch in naher Zukunft noch gerecht werden können. Allerdings muss die EU im Zweifelsfall auch in der Lage sein, unabhängig von der NATO und den USA zu handeln, vor allem wenn es um regionale Konflikte in Europa geht.

Programme wie z.B. Jugend- und Studentenaustausch müssen weiter in ihrer Völker verbindenden Wirkung gestärkt werden. Moderne Kommunikationsmittel stellen neue Wege zur Verständigung dar und sollen besonders gefördert werden.
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Drogenpolitik
Reform des BtMG
Die FPI tritt für eine Überarbeitung des Betäubungsmittelgesetzes insbesondere in nachfolgenden Punkten ein.

Vornehmliches Ziel, dieses Gesetzes sollte die Bekämpfung der Drogensucht, sowie die Hilfe für Abhängige und deren Wiedereingliederung in ein suchtfreies Leben sein.

Ein weiterer Schwerpunkt muss die Aufklärung insbesondere Jugendlicher über die Gefahren aller Drogen sein. Die Prävention, insbesondere im Bereich der Schulen muss hier einen zentralen Punkt darstellen.

Besitz und Konsum
Der Drogenkonsum sollte grundsätzlich weiterhin straffrei sein.
Das derzeit gültige Verbot des Besitzes steht hierzu im Widerspruch und muss entsprechend angepasst werden.

Unter Beibehaltung der Straffreiheit des Konsums, sollte auch der Besitz von Drogen bedingt straffrei bleiben. Bedingung für die Straffreiheit ist die Menge der mitgeführten Drogen.

Der Besitz großer, zum illegalen Handel bestimmter Mengen muss weiterhin auf das schärfste bekämpft und drastisch sanktioniert werden.

Schulen und Jugendeinrichtungen bedürfen eines besonderen Schutzes.

Cannabisprodukte
Cannabisprodukte sollten ähnlich wie Alkohol und Nikotin bedingt legalisiert werden. Im Sinne des Jugendschutzes muß für die Abgabe ein Mindestalter von 18 Jahren vorgeschrieben sein.

Der Wirkstoff THC (enthalten in Cannabisprodukten) sollte bei entsprechender Indikation auch in der Medizin zugelassen werden.

Opiate und Kokain
Ziel muss sein, neben der Verhinderung des Drogenmissbrauches im Allgemeinen, die Anzahl der Drogentoten zu senken und die Beschaffungskriminalität zu minimieren.

Die Abgabe von Opiaten sollte streng kontrolliert und ausschließlich in dafür vorgesehenen Einrichtungen (sogenannten „Fixerstuben“) unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden. Diese Fixerstuben müssen höchsten medizinischen und therapeutischen Ansprüchen genügen und sollten vor allem in sozialen Brennpunkten, sowie in Gefängnissen und ähnlichen Einrichtungen angesiedelt sein.

Die Abhängigen werden bei der Einnahme der Drogen kontrolliert. Die Personalien, die Art der Droge und die Höhe der Dosis sollen in einer Drogenkartei festgehalten werden. Der Konsum kann so medizinisch dokumentiert, und die Dosis unter therapeutischer Begleitung und medizinischer Aufsicht in Abstimmung mit dem Patienten langfristig angepasst und gesenkt werden.

Bei der Erfassung persönlichen Informationen müssen geltende Datenschutzbestimmungen unbedingt eingehalten werden.

Synthetische Drogen
Durch die erwiesenermaßen extrem hohen Risiken für den Organismus und die Gefahr langfristiger Hirnschädigungen ist hier besonderer Wert auf die medizinische Aufklärung zu legen.

Die Verbreitung dieser extrem risikoreichen Suchtstoffe sollte durch erweiterte Kontrollen, insbesondere im Bereich von Diskotheken und ähnlicher Einrichtungen aber auch Schulen aktiv bekämpft werden.

Eine Abgabe an Abhängige, auch kontrolliert, ist in diesem speziellen Fall abzulehnen. Hier sollten dringend die vorhandenen therapeutischen Einrichtungen (auch in den „Fixerstuben“) zur Aufklärung und eine evtl. Umstellung auf medizinisch weniger bedenkliche Ersatzstoffe gefördert werden.

Alkohol und Tabakprodukte
Schon heute legale Drogen, wie Alkohol und Tabak sind gesundheitsschädigend und müssen selbstverständlich in die Aktivitäten zur Aufklärung und Prävention einbezogen werden.

Mögliche ursächlich erzeugte Behandlungskosten, wie z.B. Leberschäden und Lungenkrebs, sind durch Einnahmen aus den Steuern auf betreffende Produkte mitzufinanzieren.

Ein Verbot der Werbung für Produkte dieser Art ist zu befürworten, da der Einfluss insbesondere auf Jugendliche zu erhöhtem Konsum führen kann.

Straßenverkehr
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss berauschender Mittel muss abgelehnt und verhindert werden. Wer sich unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr betätigt, sollte mit erheblichen Sanktionen rechnen müssen. Ausnahme bildet hier der Genuss von Tabakwaren.

Therapie
Es müssen ausreichend Mittel für die Therapie von Suchtkranken und für die Sucht- und Therapieforschung bereitgestellt werden.

Es müssen dringend ausreichend geeignete Therapieeinrichtungen geschaffen und mit genügend Mitteln für eine effiziente Bekämpfung der unterschiedlichen Suchterscheinungen ausgestattet werden.

Ein Eigenbeitrag für eine Therapie kann sich vorteilhaft auf die Motivation zur erfolgreichen Beendigung einer Therapie auswirken. Reichen die persönlichen Mittel des Kranken nicht aus, so sind die Kosten zu 100% aus den für die Suchtbekämpfung bereitgestellten Mitteln zu tragen.
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Selbstverständnis

Die FPi sieht sich als liberale Partei mit sozialem und ökologischem Gewissen.

Wir erkennen die Freiheit des Individuums als höchstes Ziel einer freien Gesellschaft an. Die Freiheit des Einzelnen hört für uns auf, sobald sie die eines anderen einschränkt.

Die FPi ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die großen Wert auf ökologische Verträglichkeit legt. Der Markt ist für uns ein Instrument zur Gestaltung einer gerechten Gesellschaft, die generationenverträglich handelt und die Umwelt erhält.

Die FPi ist die Europapartei, wir sehen in einem vereinten Europa die Chance für Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Bürger Europas.

Für die FPi ist der Staat die verfasste Gesellschaft. Er ist ein Konglomerat der Individuen und kann nur von unten nach oben, niemals aber umgekehrt funktionieren. Das Subsidiaritätsprinzip ist uns nicht nur eine Herzens-, sondern auch eine Verstandsangelegenheit

Die FPi tritt für die strikte Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten ein. Die FPi sieht hierbei den Staat einerseits als Garant der Menschenrechte, andererseits verurteilen wir aufs schärfste polizeistaatliche und den bürgerlichen Freiheitsrechten, zuwiderlaufende Regelungen (großer Lauschangriff, Einschränkungen des Asylrechts). Ein anderes, in diesen Rahmen fallendes Ziel der FPi ist es, die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger weiter zu stärken.

Daher ist es auch ein besonderes Anliegen der FPi gegen menschenverachtende Ideologien vorzugehen. Die FPi befürwortet Liberalismus nur im ganzheitlichen Rahmen.

Die FPi steht grundsätzlich Mitgliedern aller Religionen, Nationen und Parteien offen, die daran interessiert sind, neue Visionen, die sowohl sozial als auch ökologisch verträglich sind, in dieser Plattform zu diskutieren. Jeder kann sich in der FPi engagieren, egal ob dol-Neuling oder alter Hase, die FPi ist für Ideen und Vorschläge von jedem offen und geht auf Wünsche aller Mitglieder ein.

Die FPi existiert nur als virtuelle Partei und zeichnet sich durch die Unabhängigkeit von real existierenden Parteien aus.
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Tierschutz
Tierschutz:

Die FPi sieht Tiere nicht nur als Nutztiere sondern als Mitschöpfungen und Mitlebewesen. Als solche verdienen sie, wie Menschen, Schutz vor Ausbeutung, Misshandlung, Grausamkeiten und sonstige Verbrechen. So ist die FPi für folgende Punkte:

- Tiere dürfen nicht als „Versuchsprobanden“ in der Kosmetik- /Waffenherstellung benutzt werden. Fast überall werden Tiere noch immer zu grausamen Versuchen benutzt, weil es Gesetzeslücken gibt. Zwar hat Deutschland ein Gesetz gegen Tierversuche erlassen, aber so lange es nicht ein europaweites Gesetz gegen Tierversuche gibt, passieren diese Misshandlungen im Ausland. Tierversuche zu medizinischen Zwecken sollten nur erfolgen, wenn dies unumgänglich ist.

Darum: Ein europaweites Gesetz gegen Tierversuche! Statt diesen Tierversuchen sollte man lieber nach alternativen Versuchsmöglichkeiten forschen.

-Desweiteren spricht sich die FPi für eine Kennzeichnungspflicht, z.B. in Form eines Gütesiegels, von Importprodukten aus, die nicht aus Tierhaltung eines Standards stammen, der zumindest den deutschen Vorschriften entspricht.

- Der Handel mit bedrohten Tierarten wie z.B. Wildvögel muss zum Stillstand kommen. Mehrere und bessere Kontrollen an Flug- und Seehäfen sollen dazu dienen die Wildfänge einzudämmen und zu beenden. Die FPi fordert eine strenge und genaue Durchsetzung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens! Auch der Wildvogelimport in die Europäische Union muss sofort untersagt und gestoppt werden. Nur in ihrer angestammten Heimat können die Vögel und andere Tierarten überleben.

- Abschaffung der tierquälerischen Massentierhaltungen wie z.B. in den Legebatterien. Die Bauern sollten ihre Tiere so halten, wie es auch in freier Natur geschehen würde. D.h. dass Jungkälber mindestens sechs Monate bei ihrer Mutter bleiben und ihre Milch bekommen. Auch sind Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung als Lebewesen und nicht als Industrieprodukte anzusehen, was für uns eine Nachrangigkeit ihres rein ökonomischen Nutzens bedeutet

- Abschaffung von qualvollen Tiertransporten zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Es soll außerdem der Transportweg von Schlachttieren vermindert werden. Sie sollen direkt auf dem kürzesten Weg vom Herkunftsort zum Schlachthof gebracht werden und nicht erst durch ganz Europa gefahren werden. Die Schlachtung in den Höfen soll auch nur unter Betäubung gesehen. Dies gilt auch für alle anderen Tierrassen.

- Keine Überforderung von Tieren bei Sport und Dressuren. Kein Missbrauch von Tieren bei Schaustellungen. Desweiteren fordern wir eine Artgerechte Haltung von Haustieren.

- Beendigung von Tiermißhandlungen auch im Ausland (Stierkampf, Robbenschlagen, Hahnenkämpfe, Hundeschlächterei...).

- In Bezug auf die Pelztiere:
1. ein Verbot des Fallenfanges von Tieren und tierquälerischen Methoden zur Pelzgewinnung sowie ein Importverbot für Felle und Pelzprodukte, die auf solch grausame Weise gewonnen wurden.
2. ein generelles Verbot der Haltung und Zucht von Pelztieren. Bis dahin ist unverzüglich die Käfighaltung der Pelztiere in Farmen abzuschaffen, wie dies in der Schweiz, in Österreich und in einigen Bundesländern bereits geschehen ist.
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Wirtschaft
Der Markt ist die Grundlage einer liberalen Wirtschaftsordnung

Die Marktwirtschaft hat sich als die überlegene und funktionsfähigste Wirtschaftsordnung erwiesen.
Wir stehen fuer eine leistungsorientierte Soziale Marktwirtschaft.

Die Rolle des Staates sollte sich auf Ordnungs- und nicht auf Prozesspolitik konzentrieren. Dies impliziert v.a.
eine starke Rolle des Staates bei der Verhinderung von Kartellen, die den Wettbewerb, welches das essentielle
Regulativ der Marktwirtschaft darstellt, ausser Kraft zu setzen gedenken. Kartelle bereiten Monopole vor und bedeuten eine
quantitavie Unterversorgung des Marktes mit dem Monopolisten als einzigen wirklichen Nutznießer. Nur eine ordoliberale
Wettbewerbspolitik vermag das zu verhindern und so die Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Freihet aller zu wahren.

Die wirtschaftliche Freiheit eines Menschen sollte da enden, wo sie die eines anderen negativ zu beeinflussen sucht. Deshalb
ist durch den Staat Chancengleichheit herzustellen, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, aus eigener Kraft an der
Sozialen Marktwirtschaft partizipieren zu können.

Wir wollen eine soziale, liberale und ökologieorientierte Wirtschaftspolitik gestalten :

1) Soziale Wirtschaftspolitik

Die Idee der sozialen Komponente der Marktwirtschaft ist, dass durch sie Wohlstand fuer die gesamte Gesellschaft
ermöglicht wird, weil jedes Wirtschaftssubjekt für sich nach Nutzenmaximierung strebt. Durch dieses Streben der Individuen
nach persönlichem Wohlstand, erweitert sich der Wohlstand der ganzen Gesellschaft.
Dennoch gibt es immer wieder Personen, die scheinbar durch das marktwirtschaftliche System hindurchfallen. Nur mit gesamt-
gesellschaftlichem Wohlstand kann diesen Personen geholfen werden. Diese Hilfen sollten zum einen angemessen sein, damit
das Führen eines menschenwürdigen Lebens für diese Person möglich ist, sie sollten zum anderen aber auch zum Ziel haben
Maßnahmen zu ergreiffen, die es diesen Personen ermöglichen, aus eigener Kraft wieder am wirtschaftlichen Leben teilhaben
zu können.
Personen, die aus psychischen oder physischen Gründen nicht in der Lage sind aus eigener Kraft am Markt zu bestehen,
sollten staatliche Unterstützung erhalten.
Um den Bürgern eine nachhaltige Partizipierung am Wirtschafs- und Erwerbsleben zu ermöglichen ist Chancengleichheit durch
den Staat herzustellen. Konkret bedeutet das z.B., dass das Bildungssystem für jeden offen steht und die Einkommenssituation
des Bildungswilligen (bzw. dessen Zahlungsverpflichteten) nicht für eine Zulassung relevant ist.
Chancengleichheit bedeutet aber auch, dass durch eine aktive Verbraucherschutzpolitik das Informationsgefälle
zwischen Produzenten und Verbrauchern zugunsten der Verbraucher abgebaut wird.
Desweiteren muss auch das Arbeitsrecht eine Übervorteilung der Arbeitgeber verhindern, ohne jedoch direkt auf den
Lohnbildungs- und Arbeitsmarktprozess einzuwirken. Wir befürworten die betriebliche Mitbestimmung, die sich seit ihrer
Einführung bewährt hat. Diese lässt zu, dass auch die Arbeitnehmerinteressen in der Wirtschaft angemessen vertreten werden.
Sie sollte jedoch zur Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland so rational
betrieben werden, dass die Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.
Die Arbeitsmarktpolitik sollte sich v.a. auf Wiedereingliederung konzentrieren. Arbeitsfähige, aber nicht -willige
Personen sollten staatlich sanktioniert werden, da ihr Verhalten als unsozial einzustufen ist.


2) liberale Wirtschaftspolitik

Wie brauchen eine Marktwirtschaft, die v.a. leistungs- und Marktorientiert ist. Daher sollte sich der Staat
weitestgehend aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushalten. Wirtschaftliche Freiheit ist ein hohes Gut.
Die bundesrepublikanische Realität ist im Laufe der Zeit buerokratisiert und ueberreguliert worden, ausserdem
globalisiert sich die Weltwirtschaft zusehends, so dass eine Modifizierung, die aus Liberalisierung und
Deregulierung besteht, unerlässlich erscheint. Durch Privatisierung staatlicher Betriebe kann durch Wettbewerb
nachfolgnder privater Unternehmen die Versorgung u.a. durch zu erwartende Preissenkungen für die Verbraucher
verbessert werden.
Staatliche Subventionszahlungen sind immer gegenüber denen ungerecht, die sie nicht erhalten und sind deshalb
allmählich zu reduzieren und nur noch in Sonderfällen, wie die Abwendung des wirtschaftlichen Niederganges einer
ganzen Region zeitlich begrenzt zu gewähren.
Nur mit mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation und mehr Flexibilität erreichen wir mehr Chancen für eine
deutliche Steigerung der Wirtschaftsleistung und für mehr Arbeitsplätze.


3) Ökologieorientierte Wirtschaftspolitik

Nachhaltiges Wirtschaften führt zu Generationengerechtigkeit.
Durch Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung wird nicht nur die Weltwirtschaft negativ beeinflusst,
wir zerstören damit auch die Grundlagen des Lebens auf diesem Planeten ueberhaupt.
Wir fordern daher globale, mindestens jedoch europäische Ansätze, der Wirtschaft Anreize zu
ressourcenschonender Produktion und Konsumption zu geben.
Die negativen Externen Effekte von Produktion und Konsum müssen bestmöglich internalisiert werden.
Wirtschaftspolitische Umweltpolitik muss so marktkompatibel wie möglich geschehen und darf nicht zu einer weiteren
Verbürokratisierung fuehren.
Staatliche Markteingriffe im Sinne von Verboten sind nur bei akuter Bedrohung fuer die Umwelt zu rechtfertigen,
ansonsten halten wir eine Regelung ueber Märkte -im Sinne und zum Wohle der Umwelt- fuer effizienter, da durch derartige
Maßnahmen ein umweltbewusstes Verhalten der Unternehmen und Verbraucher auch wirtschaftlich attraktiv wird.
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dol2day Regeln
FPi - für den Fortschritt bei dol2day

Dol2day ist in unseren Augen eine Politik-Community mit großem Potential. Trotz des bisherigen Erfolges und der Vielfalt von dol2day offenbaren sich jedoch auf den zweiten Blick viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten für kleine und große Verbesserungen, wenn dol2day seinem Potential wirklich gerecht werden soll. Die FPi möchte daran mitarbeiten. Sie sieht es als Aufgabe der Mitglieder, Inhalte und Funktionen immer mehr selbst zu definieren, zu verbessern und der Redaktion bei der technischen Umsetzung den Rücken zu stärken.

Dabei sind politische Auseinandersetzungen zwar spannend und ein Teil der Besonderheiten von dol2day, sollten jedoch nicht dem Fortschritt von dol2day im Wege stehen. Die FPi steht für die Bereitschaft, auf der Basis dieses dol2day-Entwicklungsprogramms kontinuierlich und parteienunabhängig mit allen dol2day-Mitglieder zu kooperieren, vom gemeinsamen Interesse an einem noch besseren dol2day geleitet.



I. Regelanpassungen für dol2day

Neben der Fortentwicklung und Erweiterung des dol2day-Systems müssen nach den bisherigen Erfahrungen mit dol2day viele kleine und größere Anpassungen stattfinden.

1. PARTEIEN
Wir treten für eine Vielzahl von Parteien und Initiativen ein. Um einer Inflation kleinster Gruppierungen als Parteien zu verhindern, ist es jedoch unerlässlich, die Mindestanforderungen für diese zu regeln. Die per Doliszit beschlossene Regelung, in der es eines prozentualen Mindestanteil der Dol-Mitglieder zur Gründung und Erhalt von Parteien bedarf, wird von uns unterstützt.

Parteien, welche die Kriterien dauerhaft unterschreiten, sollten jedoch nicht gelöscht, sondern in Initiativen umgewandelt werden. So wird sichergestellt, dass die verbliebenen Mitglieder weiter auf die von ihnen im Parteiforum erarbeitet haben zugreifen können. Zudem können sie die Ziele, die sie mit der vormaligen Partei anstrebten weiter verfolgen


2. BIMES
Eine Reform des Bimbessystems ist überfällig. Wir sind für Bimbeswertungen, die wieder inhaltliche Beteiligung ablesbar machen, für tiefgehende und inhaltreiche Diskussionen sorgen und nicht diesen schaden. Bimbes gibt es daher fortan nicht mehr für die Kategorie Spaß und dafür für die direkte Mitarbeit im politischen System von dol2day.

In Diskussionen steigen die Bimbes-Belohnungen für Zustimmungen mit der Länge der Diskussionen an, um kompetente Bimbessammler in längeren und tieferen Gesprächen zu halten. Für die Kategorie Spaß, für Chats und Clubs kann eine Gesellschafts- oder Spaßwertung eingeführt werden. Dol-Mitglieder, die klar zu formulierende Regeln für den Erwerb von Bimbes brechen, werden schnell mit hohem Bimbesabzug sanktioniert.

Um den Sinn der Bimbes zu erweitern sollte erwogen werden, weitere Verwendungsmöglichkeiten zu schaffen. Beispiele wären hier Mitgliedsbeiträge in Parteien oder etwa die Erhöhung des Komforts des eigenen dol-Interfaces durch den zukauf von Funktionalitäten (sortierbare Vertrauansliste, RM an die Vertrauensliste, Buddyliste usw.)

Solche Änderungen bedürfen einer großen Zustimmung in der Community und sollten deshalb ausschließlich in breitem Konsens der Doler beschlossen werden.


3. UMFRAGEN
Um mehr Tiefgang und Sinn in das Umfragenkonzept zu bringen, halten wir eine
weitere, deutliche Beschränkung der Umfragenanzahl für notwendig.

4. BEITRAGSLÄNGE
Die 20-Wörter-Regel sollte abgeschafft oder durchgesetzt werden. Der momentane Zustand, in dem sie durch Füllsel übergangen wird, ist sinnlos.



II. Fortentwicklung der Struktur von dol2day

Eine strukturelle Verbesserung des Umfragenkonzeptes hat momentan hohe Priorität. Es wird teils zu Recht als seicht und sinnentleert kritisiert und ist an einen Punkt gestoßen, an dem es sowohl für Daueruser als auch Gelegenheitsbesucher und Außenstehende oft kaum noch einen inhaltlichen Reiz ausstrahlt. Neben den schnell durchführbaren Regelanpassungen (siehe oben) müssen auch neue, umfangreichere Anstrengungen dagegen unternommen werden:

1. Dol2day hat als größte deutschsprachige Politik-Community die Möglichkeit, für Themen kompetente Gäste einzuladen, und alle Mitglieder sollten dazu ihren Beitrag leisten, damit dieses mit großer Regelmäßigkeit geschieht.

2. Kompetente Dol-Mitglieder könnten eine besondere parteineutrale Betreuungsrolle in Themengebieten übernehmen und aus dieser heraus der Diskussion mehr Tiefe geben können.

3. Die Redaktion schließlich sollte die Umfragen-Diskussionen zu einem Threading-System umprogrammieren, welches erfahrungsgemäß für virtuelle Diskussionen am sinnreichsten ist und sich in der gesamten Netzwelt durchsetzt.


Wir sind der Redaktion für ihre Leistungen aufrichtig dankbar, sorgen uns jedoch um den äußeren Organisationszustand von dol2day, der die Community langfristig in Unsicherheit schweben lässt und dem Anspruch der demokratischen Community auf Dauer nicht mehr gerecht werden könnte.

Es sollten gemeinsam mit Community und Redaktion intensive Gespräche über eine zukünftige äußere Organisationsform geführt werden, die den Mitgliedern mehr Mitspracherechte und Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt, mehr langfristige Sicherheit bietet und die Redaktion besser entlasten und entlohnen kann.
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Umweltpolitik
Für eine Zukunft des ökologischen Fortschritts
Umweltprogramm der Fortschrittlichen Plattform im Internet


Präambel Die Umwelt und die Verantwortung des Menschen

Umweltpolitik ist für die Fortschrittlichen bei dol2day kein einfacher politischer Programmpunkt. Wir sehen unsere Umwelt als Lebensgrundlage für den Menschen. Da der Mensch mit Vernunft ausgestattet ist hat er nicht nur die Verantwortung zur Sicherung seiner natürlichen Lebensgrundlage und die der kommenden Generationen sondern zusätzlich eine besondere Verantwortung zum Erhalt der Natur und der Arten.

Die Fortschrittlichen machen entsprechend ihrer Parteibezeichnung keine Politik nach dem Motto "Nach uns die Sintflut".
Nur eine nachhaltige ist eine zukunftsfähige und somit moderne und fortschrittliche Politik. Wir machen eine Politik des ökologischen Fortschritts. Hierfür muss sich die Politik zunächst mit den dringendsten Problemen für die kommenden Generationen vertraut machen. Bereits seit Jahrzehnten werden die Auswirkungen eines Jahrhunderts der verfehlten Klima-
und Energiepolitik sichtbar.

Wir wollen auf ökologisches Wirtschaften umsteuern um den kommenden Generationen ihre Lebensgrundlagen zu erhalten.
Hierfür wollen wir neue Energiegewinnungsmöglichkeiten und Klimaschonende Formen der Mobilität an Stelle der
klimaschädlichen Kohleenergie setzen. Die Kernenergie ist für uns keine nachhaltige Alternative.
Wir erkennen unsere Verantwortung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, dazu gehört der Erhalt bedrohter Arten, Tiere und Pflanzen. Die Bewahrung des irdischen Schatzes an wundervollen Landschaften muss durchgesetzt werden. Wir kämpfen für den Erhalt der "grünen Lunge" unseres Planeten, der letzten tropischen Regenwälder. Aber auch
die Urwälder im Norden unseres Planeten sind durch rücksichtlosen, ausbeuterischen Kahlschlag extrem gefährdet. In beiden Regionen der Erde ist die traditionelle Lebensweise der dortigen Ursprungsbevölkerung extrem gefährdet. Ein
naheliegendes Beispiel für die Bedrohung des Menschen durch die rücksichtslose Ausbeutung der Natur durch einige beutesüchtige, weltweit agierende Konzerne und der prinzipiellen Gesellschaftseinstellung, die es zu verändern gilt.

Wir lehnen das rücksichtslose Streben nach Gewinn ohne Rücksicht auf die kommenden Generationen und die Natur ab.
Doch wir wollen der Wirtschaft in erster Linie Anreize geben in Richtung eines ökologischen Fortschritts zu steuern und honorieren die bislang geleisteten Schritte.

Wir wollen auf eine moderne und nachhaltige Politik wechseln. Mit unserem Programm legen wir einige Leitlinien vor.


Erdklima - das größte und wichtigste Problem unseres Planeten

Die Veränderung des weltweiten Klimas lässt sich tagtäglich sehen: Die Erwärmung der Erde führt zur weitgehenden Überschwemmung ganzer Staaten, wie beispielsweise in Bangladesch. Gleichzeitig veröden immer größere Landstriche und werden unfruchtbar. Der Wüstenbildung und der Überschwemmungen müssen Einhalt geboten werden. Neben einzelner technischer Möglichkeiten die vor Ort anwendbar sind, kann die Hauptlösung nur in einem weltweiten Umsteuern
in der Klimapolitik liegen. Die Schadstoff-Emissionen müssen nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern auch zur Wahrung des natürlichen Funktionierens der Erdatmosphäre drastisch verringert werden.
Hierbei ist das Kyoto-Protokoll nur eine Leitlinie. Dauerhaft müssen klimaschonende Energiegewinnungstechnologien nachhaltig gefördert werden und die Subventionen für viele alte Energieträger eingestellt werden, besonders die Kohle
darf nicht weiter subventioniert werden. Deutschland sollte das Modellland der zukünftigen Energiegewinnung und Versorgung sein. Wichtig ist hierbei der Mix aus vielen Energieträgern. Das heißt, dass wir Photovoltaik genauso wie Windenergie fördern müssen. Wir wollen in die Richtung des lokalen Energiemix steuern. Auch die Nutzung der Biomasse sollte gefördert werden. Die
Schadstoffemissionen sind relativ gering, der Wirkungsgrad hoch. Auch die Brennstoffzelle bietet die Möglichkeit, verwendet man sie gemeinsam mit Photovoltaik und anderen alternativen Energieformen, die Schadstoffausstöße nachhaltig zu verringern. Brennstoffzellenautos sind die individuellen Fortbewegungsmittel der Zukunft. Wichtig ist, dass
nicht durch die Hintertür eine Schadstoffemission erzeugt wird, indem man Energie aus Kohlekraft in der Brennstoffzelle speichert.

Wir sind für die Abschaffung der Kohlekraft auf längerfristige Sicht. Der Anteil der Kohlekraft an der
Gesamtenergieversorgung muss deutlich verringert werden. Dennoch muss klar sein: Die Kernkraft ist keine Alternative.
Weder in Staaten in denen die Sicherheitsstandards unter den unsrigen liegen noch hier in Europa. Zukunftsfähige Energieversorgung heißt Energiegewinnung ohne Entsorgungsproblem. Wir bürden den kommenden Generationen mit der Produktion von Abfall aus Kernkraftwerken eine hohe Last auf.
Die Suche nach einem Endlager kann nicht alle Sicherheitserwägungen abdecken. Außerdem scheint es aus
friedenspolitischen Standpunkten heraus unverantwortlich zu sein, weiterhin Kernkraftwerke zu unterhalten mit deren Hilfe man Nuklearwaffen anfertigen kann. Die weltpolitische Lage ist nicht gefestigt genug. Ein weiterer gewichtiger Punkt, der sich gegen die Kernenergie anfügen ließe sind die Castor-Transporte. Sie gefährden die an der Strecke liegenden Gebiete in unzulässiger Art und Weise. Die Fortschrittlichen wünschen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt und seinen wiederaufbereiteten Müll zurücknimmt, doch sollen auf lange Sicht keine weiteren Endprodukte mehr anfallen.

Zwar können neuerdings auch die Schadstoffausstöße von Kohlekraftwerken verringert werden und auch der Wirkungsgrad kann erhöht werden; Jedoch sind auch diese Werte noch immer katastrophal.

Wir fordern den Ausstieg aus der Kohlekraft
und der Kernenergie.

Über die Nutzung der Fusionsenergie muss nachgedacht werden. Es bedarf hierbei einer nachhaltigen Förderung der Forschung.

Wir sind für die Förderung verbrauchsarmer Autos (3-Liter-Autos). Diese können bis zu einer Umstellung unserer Energiegewinnung eine wichtige Einsparung von Schadstoffemissionen und Benzinressourcen bewirken. Beim Lastentransport sollte jedoch die Devise heißen: Runter von der Straße, rauf auf die Schiene. Lenkungsinstrumente sind hier in erster Linie die Autobahnmaut für LKW und hohe Besteuerung für Kraftstoff. Trotz dieser geeigneten Lenkungsinstrumente müssen wir uns der Realität stellen, dass die Bahn wesentlich attraktiver werden muss, nicht nur beim
Güterverkehr. Der Staat hat Verantwortung dafür, dass die Bahn marktwirtschaftlicher wird. Gleichzeitig darf die stufenweise Privatisierung und Liberalisierung der Schiene nicht mit negativen Auswirkungen verbunden sein, wie der Aushöhlung des ÖPNV besonders in den ländlichen Regionen, in denen die Bahn oftmals das einzige öffentliche Verkehrsmittel ist.

Statt im Stau zu stehen, sollten Menschen die Möglichkeit haben auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, gerade auch in ländlichen und abgelegenen Regionen. Zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist die Angleichung aller Entfernungspauschalen auf ein gleiches Level der richtige Weg. In Städten muss der öffentliche Nahverkehr weiter gefördert werden, sodass Bahn, Bus und Eisenbahn sich sinnvoll kombinieren. In ländlichen Regionen sollte der Busverkehr stärker
gefördert werden. Überland-Linien der Bahn können durch Privatisierung neue Impulse enthalten, wie positive Beispiele im Osten Deutschlands beweisen.

Die Privatisierung des Schienennetz ist für uns als ökologische und liberale Partei eine Selbstverständlichkeit.

Der Nutzen des Transrapid gilt es genauestens zu analysieren. Falls diese Technologie nur eine teurere und keine ökologischere Fortbewegungsmöglichkeit darstellt, kann man auf sie verzichten.

Die Klimapolitik ist eine globale Aufgabe. Wir dürfen die Vereinigten Staaten von Nordamerika nicht aus ihrer
Verpflichtung entlassen die sie in Kyoto eingegangen ist. Auch in den USA gibt es verantwortungsbewusste Menschen, die wissen, dass die Klimapolitik eine weltweite gemeinsame Aufgabe ist. Gegen die Pläne der umweltfeindlichen Bush-Regierung bildet sich in den USA Opposition. Wir unterstützen dies.
Die Umstellung, das Umdenken und die Innovation auf dem Gebiet ist eine globale Aufgabe und Verantwortung. Wir
können sie nur mit allen Beteiligten angehen.


Die Gesundheit der Umwelt und des Menschen - Rechte einer Bürgergesellschaft stärken

Vielerorts ist die Gesundheit und das Wohlergehen des Menschen durch Umweltschäden massiv geschädigt, nicht nur in der Dritten Welt sondern auch in den entwickelten Ländern. Wir wollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken, ihre Umwelt so zu gestalten wie sie es möchten. Wir möchten das Engagement für lokale Naturschutzgebiete und
Umweltschutzprojekte stärken. Wir gehen als Freiheitspartei davon aus, dass die Freiheit des Einzelnen nur soweit gehen kann, wie sie die Freiheit und Rechte der Anderen nicht gefährdet. Wir wollen größtmögliche Freiheit. Jedoch sind Lärmschutz, Schutz vor Gesundheitsschäden und ökologische Verantwortung grundlegende Rechte. Zur Freiheit gehört
Verantwortung, auch eine ökologische Verantwortung.

Wir fordern, dass Bürgerinnen und Bürger in Großstädten und an großen Verkehrswegen unter besonderem Schutz vor Lärm stehen. Als Instrumente für einen besseren Lärmschutz schlagen wir neue Technologien (wie beispielsweise lärmschluckenden Asphalt und neue Motoren) als auch umfangreiche Lärmisolierungen an großen Transportwegen vor.
Menschen die an großen Flugplätzen leben haben das Recht auf ungestörten Schlaf. Eine massive Verringerung von Nachtflügen zu in Wohngebieten gelegenen Flugplätzen, bis hin zu Nachtflugverboten muss das Ziel freiheitlicher Politik sein, die sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stark macht.

Kinder, Sportler, alte Menschen und Asthmatiker sind die Hauptleidtragenden von bodennahem Ozon, dass besonders im Sommer durch Hitze und Schadstoffproduktion vor allen Dingen von Autos ausgelöst wird. Wir setzen uns für eine neues
Ozonsmogschutzgesetz ein. Die alte Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte ein Ozonsmogschutzgesetz eingeführt dass die Grenzen für Fahrverbote im Sommer viel zu hoch ansetzte. Die Oppositionsparteien, aber auch Politikerinnen und Politiker von CDU/CSU und FDP forderten eine Halbierung der Grenzwerte, die auch Kinderschutzbund und Facharztverbände, sowie die Umweltschutzorganisationen empfahlen. Nach dem Beginn der rot-grünen Bundesregierung wurde eine Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. Dieser Ankündigung wurde nicht Folge geleistet. Statt der alten schlechten Regelung gibt es heute gar keine Regelung. Die Fortschrittlichen sprechen sich für Fahrverbote ab 180
mikrogramm pro Kubikmeter Ozonkonzentration in der bodennahen Luft aus. Die Rechte von Kindern, Sportlerinnen und Sportlern sowie alten Menschen und derjenigen, die an Allergien leiden, müssen gewährleistet sein.

Wir fordern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einmischen und aktiv Umweltpolitik mitgestalten. Die von einigen konservativen als auch sozialdemokratischen Politikern geforderten Entziehung des Gemeinnützigkeitsstatus der Umweltorganisation Greenpeace lehnen wir ab. Wir begrüßen den gesunden Aktionismus und die innovativen Ideen mit denen Greenpeace für den Umweltschutz kämpft.

Wir möchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt lokaler Lebensräume in ihrer Umgebung einsetzen. Wir möchten ein ökologisches Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen für lokale und globale Probleme und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Technik und Innovation fördern. Wir wollen ein neues Energieversorgungsmodell.

Wir wollen die Zukunft des ökologischen Fortschritts.

Die Fortschrittlichen bei dol2day.
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Gentechnik
Aufgrund der wissenschaftlichen und ethischen Komplexität dieser Angelegenheit und vor allem auch aufgrund stark divergierender Meinungen der Mitglieder hat sich die FPi für einen Verzicht auf ein klares Gentechnologieprogramm geeinigt. Konsens herrscht dennoch über die Erfordernis, dass Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nicht allzu leichtfertig mit diesem Thema umgehen sollen.
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Verteidigungspolitik
Die FPi spricht sich gegen die Wehrpflicht als unnötigen Eingriff in die Freiheit junger Männer aus, der insbesondere den Gleichheitsgrundsatz verletzt, und zwar in Bezug sowohl auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau als auch die Unmöglichkeit, alle Wehrpflichtigen auch tatsächlich einzuziehen. Unseren liberalen Grundsätzen verpflichtet sprechen wir uns für eine Aussetzung der Wehrpflicht aus, die einer Abschaffung vorzuziehen ist, um sie im Notfall ohne Grundgesetzänderung wiederbeleben zu können.

Die politische Lage Deutschlands und Europas in der Welt hat sich gerade in den letzten 15 Jahren stark gewandelt. Der Ost-West-Konflikt ist verschwunden und Deutschland sieht sich ausschließlich von Freunden umgeben, so dass ein Landkrieg auf deutschem Boden sehr unwahrscheinlich geworden ist. Die Bedrohungslage hat sich in einer Art gewandelt, in der die Wehrpflicht unnötig geworden ist.

Die FPi ist daher der Meinung, dass eine zukunftsfähige Verteidigungspolik in Deutschland ein generelles Umdenken erfordert. Obwohl wir denken, dass die Bundeswehr nach wie vor prinzipiell der Landesverteidigung dienen soll, muss sie einer geänderten Rolle Deutschlands in der Welt angepasst werden.

Friedenserhaltende Maßnahmen im Rahmen von UNO-Einsätzen können nur von gut ausgebildeten Spezialisten und nicht von einer Masse schlecht ausgebildeter Infanteristen bewältigt werden. Auch für eine eventuelle Landesverteidigung ist die Bundeswehr falsch ausgerüstet und von ihrer Struktur her falsch aufgebaut.

Wir von der FPi denken, dass eine schlagkräftige und den Bedürfnissen Deutschlands angepasste Bundeswehr kleiner, besser und moderner ausgerüstet und hochspezialisiert sein muss. Wir stellen uns eine etwa 100.000 Mann starke Armee von Berufsoldaten vor, die flexibel (z.B. im Rahmen von UNO-Missionen) eingesetzt werden und somit frühzeitig weltweiten Bedrohungen begegnen kann.

Wir gehen davon aus, dass eine Verkleinerung der Bundeswehr und die Konzentration auf Berufssoldaten kostenneutral mit dem selben Budget wie jetzt erfolgen kann, bei gleichbleibender oder höherer Effizienz der Truppe. Nicht zuletzt auch Erfahrungen des Auslands lassen das wahrscheinlich erscheinen.

Durch einen Wegfall des Zivildienstes in der Folge einer Wehrpflichtaussetzung wären ("sehr wahrscheinlich" gelöscht) keine Folgen im Pflegebereich zu erwarten, da eine Beschäftigung von Zivildienstleistenden dort ohnehin nur gesetzeswidrig erfolgen kann und der Bereicherung von Einzelorganisationen dient.Zudem würde sich der Wegfall der Zivildienstleistenden positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken, da weggefallene Stellen durch Arbeitslose neu besetzt werden müssten.
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Familien
Die Fpi spricht sich klar für eine spezielle Förderung der Familie aus. Diese Förderung muss zum einen durch finanzielle Mittel, z.B. durch Kindergeld, wie aber auch durch soziale Angebote, z. B. Kindergarten, Kindertagesstätten, gesichert werden.
Förderungsfähig sind in unseren Augen nur Familien.

Definition Familie:
Familien sind freiwillige Zusammenschlüsse, um für schwächere Gesellschaftliche Lebensformen, wie zum Beispiel Kindern, pflegebedürftige Menschen, gleichgültig ob jung oder alt, zu sorgen und gleichzeitig Fürsorge zueinander zu leisten.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass nur Eltern mit Kindern förderungswürdig sind, sowie Kinder, die Fürsorge für ihre Eltern, die zum Pflegefall geworden sind, übernommen haben.
Da es in der heutigen Gesellschaft jedoch genügend alleinerziehende Frauen / Männer gibt, sollte die Förderung immer dort greifen, wo auch Kinder vorhanden sind, gleichgültig ob nur noch ein Elternteil vorhanden ist oder noch beide Elternteile.

Familien mit Kindern sollten durch folgende Mittel gefördert werden:

- Anspruch auf ein monatlich ausgezahltes Kindergeld
- Anspruch auf einen Kindergartenplatz oder eine Tagesmutter
- Anspruch auf Ganz-Tagsführsorge während der Schulzeit, sobald die Elternteile beide wieder in das Berufsleben zurückkehren wollen oder so bald es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, das Kind den ganzen Tag zu pflegen
- Schulbuchgelder
- steuerliche Entlastungen (individuell durch die jeweilige Regierung festzulegen)
- Recht auf Ausbildungsförderung nach der Schulzeit zum Beispiel bei der Ausbildung an Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten

Die Berufsausbildungsförderung soll jährlich nach den aktuellen Lebensstandards und nach den Finanzmöglichkeiten der Elternteile berechnet werden.
Diese Förderungen gelten jedoch nur entweder bis zur Vollendung der Ausbildung oder bis zum Abschluss des 18. Lebensjahres. Späteste Erlöschung dieser Fördermöglichkeiten ist die Vollendung des 28. Lebensjahres, da bis zu diesem Zeitpunkt der Eintritt in das aktive Berufsleben auf jeden Fall möglich ist.


Weiterhin als Familie förderungswürdig sind eheliche und eheähnliche Verbindungen, die für pflegebedürftige Menschen sorgen. Diese sollten jedoch durch andere Mittel wie zum Beispiel die Rente des Pflegefalls, durch Zuschüsse aus den Krankenkassen und Pflegekassen gefördert werden.
Menschen die von der Geburt oder während ihrer Kindheit pflegebedürftig geworden sind, erhalten parallel zur Kindesförderung diese Mittel bis zum Abschluss des 18. Lebensjahres.
Diese Förderungsmittel gelten nur für die unmittelbare Führsorge des Menschen.
Sollten Pflegebedürftige also in andere Institutionen zur Pflege eingewiesen werden, so gehen diese Förderungsmittel zum Teil oder sogar zu 100% bei einer Vollzeitpflege an die pflegende Einrichtung.
Die genauen Förderungsmittel sollen speziell für jeden Einzelfall berechnet werde und nicht pauschal vergeben werden.






Fürsorgepflicht:
Eltern sind von der Geburt an bis hin zur Beendung der Berufsausbildung Fürsorgepflichtig. Dieses bedeutet, dass Eltern hiermit auch das Recht bekommen regelmäßig ihre Kinder zu besuche, solange keine anderen gerichtlichen Bestimmungen vorhanden sind. Diese Recht gilt sowohl für Eltern aus ehelichen wie auch aus nichtehelichen Verbindungen. Gleichzeitig müssen auch finanzielle Mittel zur Erziehung an den erziehenden Elternteil geleistet werden.

Heiratet eine alleinerziehende Person erneut einen Partner oder geht mit diesem in eine Lebensgemeinschaft, so können bei Zustimmung durch den anderen Fürsorgeberechtigten dessen Rechte auf den neuen Partner auf Wunsch übergehen. D. h. alle Fürsorgerechte und
-pflichten gehen auf den neunen Lebenspartner über. Ausnahme das Besuchsrecht bleibt dem verbleibenden Elternteil immer erhalten, außer wenn andere gerichtliche Verordnungen erlassen wurden.

Diese Grundlagen gelten genauso bei der Adoption von Kindern.

Zur Adoption in Deutschland sind berechtigt:
Alle Lebensgemeinschaften, gleichgültig ob heterosexueller oder homosexueller Natur, sowie Einzelpersonen, die den Anforderungskataloge der Bundesrepublik Deutschland für die Adoption erfüllen.






Nichtförderungswürdig in dieser Form sind:

-Kinderlose Ehepaare

Kinderlose Ehepaare werden nicht speziell gefördert, da sie keinen zukünftigen Nutzen für die Gesellschaft haben. Sie ziehen keine zukünftige Generation heran.

Zur Ehe sind in Deutschland alle volljährigen Menschen berechtigt. Es dürfen sowohl heterosexuelle wie auch homosexuelle Ehen mit den gleichen Rechten und Pflichten geschlossen werden.

Rechte:
-Namensrecht
Bei einer Eheschließung ist es möglich, dass einer der Partner den Namen des anderen übernimmt, ein Doppelname angenommen wird oder beide Partnerteile ihre bisherigen Namen behalten.
Bei der Geburt/Adoption erhält das Kind den jeweiligen Familiennamen. Ausnahme der Fall, bei dem beide Teile ihren vorherigen Namen beibehalten, entweder beide Partner einigen sich für das Kind auf einen Namen oder aber das Kinder bekommt einen Doppelnamen zugewiesen.

-Besuchsrecht:
Bei notwenigen Krankenhausaufenthalten haben die Ehepartner und deren Kinder immer das Recht ihren Partner zu besuchen, solange dieses zu keiner lebensbedrohenden Lage des Kranken führt.

-Erbrecht:
Ohne vorhandenes und beglaubigtes Testament werden alle Güter automatisch an den Ehepartner und die rechtlichen Kinder zu gleichen Teilen vererbt.
Der Ehepartner hat ein Anrecht auf Übernahme des Mitvertrages bei Mietverhältnissen bzw. Wohnrecht in der Familienwohnung so sie Eigentum und Teil der Erbmasse ist.

-Aussageverweigerungsrecht:
eheliche Partner dürfen vor Gericht die Aussage verweigern und dürfen nicht gezwungen werden gegen sich oder ihren Partner auszusagen

-Eigentumsrecht:
ohne vertragliche Regelung gehören je 50% aller Güter jedem Partner

-Staatsbürgerschaft:
Bei der Heirat eines/einer Deutschen mit einem/einer Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft, so erhält diese Person sofort diese Staatsbürgerschaft und darf somit nicht in ihr ursprüngliches Land zurückgewiesen werden. Die engsten Familienangehörigen, d. h. Eltern und Geschwister mit den jeweiligen Lebenspartnern, dürfen ohne spezielle Genehmigung nach Deutschland einreisen und auch hier leben.

Pflichten:
-Genauso wie alle materiellen Güter werden auch alle Schulden unter den Partnern zu gleichen Größen aufgeteilt. Jedoch ist jeder Partner dazu verpflichtet auf Nachfrage seinen materiellen Status inklusive Schulden dem Partner zu offenbaren. Dieses jedoch nur zur Zeit während der Ehe und während der Phase des Aufgebots. Durch die Eheschließung entscheiden sich beide Partner sowohl Schulden als auch alle sonstigen Güter miteinander zu teilen.
Ausnahme: Es gibt einen anderen Vertrag, der vorher notariell beglaubigt wurde.

-Gegenseitige Fürsorge:
Erfolgt individuell


Es erfolgt bei ehelichen Gemeinschaften ohne Kinder keine steuerliche Entlastung. Sie werden genauso gewertet wie alleinlebende Personen





Die Eheschließung erfolgt auf dem Standesamt. Die Eheschließung muss 4 Wochen vorher durch ein Aufgebot beantragt werden. Die Eheschließung wird durch einen Standesbeamten vollzogen und die Eheschließung ist religionsfrei. Zusätzlich dürfen noch religiöse Eheschließungen vollzogen werden, die jedoch keine rechtlichen Auswirkungen für die Partner haben. Nur die standesamtliche Ehe hat gesetzliche Bedeutung.


Alle Rechte und Pflichten gelten sowohl für heterosexuelle wie auch homosexuelle Ehen.
Nicht zugelassen sind polygame Eheschließungen.

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Rechtspolitik
Die FPi lehnt die Todesstrafe ab.

Folgende Fakten und Konsequenzen sind mit den liberalen Grundwerten der FPi unvereinbar:

Die Todesstrafe ist die äußerste denkbare Form der Machtausübung einer Gruppe über das Individuum und beraubt dieses endgültig und unwiederbringlich aller seiner Rechte.
Dem Individuum wird so durch den Staat die Freiheit zur Einsicht, zur Reue und zu der (versuchten) Wiedergutmachung am Opfer genommen.

Durch die unstrittige Fehlbarkeit der Justiz werden in Einzelfällen unvermeidlich auch Unschuldige von der Todesstrafe betroffen sein.
Das staatlich verübte Töten in seiner Absolutheit und Endgültigkeit steigert die Auswirkungen eines möglichen Justizirrtums derart, dass es durch nichts zu rechtfertigen ist.

Neben den grundsätzlichen, ethischen Einwänden ist die positive Wirkung Todesstrafe auf potentielle Straftäter auch empirisch nicht belegt. Es wurde bisher in keinem demokratischem Land nachgewiesen, dass die Häufigkeit schwerer Verbrechen durch die Anwendung oder Androhung dieser Sanktionsmöglichkeit sinkt.
Wir halten dies für wenig wahrscheinlich.
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Innenpolitik
1) Innere Sicherheit

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren" - nirgendwo ist dieser Satz von Benjamin Franklin so aktuell wie im derzeit tobenden "Krieg gegen den Terrorismus". Bürger und deren Vertreter haben sich von Terroristen in eine sinnlose, blinde Panik versetzen lassen, die nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr steht. Dies ermöglicht es nun einigen politischen Hardlinern, hart erkämpfte Freiheitsrechte abzuschaffen oder aufzuweichen, obwohl es dafür keinen rationalen Grund gibt. Wir wenden uns entschieden gegen diese weltweit und national grassierende Erosion von rechtsstaatlichen Prinzipien und grundlegenden Freiheitsrechten. Wir lehnen insbesondere die verdachtunabhängige Rasterfahndung ab, die unbescholtene Bürger grundlos Ermittlungen aussetzt, wir lehnen jede Einschränkung des Rechtsweges ab (so wie sie derzeit in den USA diskutiert wird), wir lehnen eine Ausweitung der Abhörmöglichkeiten ab und wir lehnen ein Verbot harter Kryptographie ab. Ergänzend fordern wir wieder verstärkten Respekt vor den zuletzt arg gebeutelten Prinzipien des Datenschutzes. Denn genau das ist es, was der internationale Terrorismus zu erreichen sucht: Die Abschaffung unserer Freiheit.

2) Reform der öffentlichen Besoldungssysteme

Die FPi fordert eine möglichst weitgehende Abschaffung des Beamtenstatus für neu eingestellte Staatsdiener, insbesondere für Lehrer, Hochschulprofessoren und Bedienstete in der öffentlichen Verwaltung. Die arbeitsrechtlichen Regelungen für diese Bediensteten sollen denen in der Privatwirtschaft angeglichen und so ein modernes Besoldungssystem geschaffen werden. So zeigt das Beispiel des Landes Mecklenburg-Vorpommern (wo inzwischen kein einziger Lehrer mehr beamtet ist), dass dies gut funktioniert.

Der Beamtenstatus ist ein Relikt aus der Kaiserzeit und in der modernen Arbeitswelt alles andere als zeitgemäß. Eine effiziente und schlanke Verwaltung erfordert eine leistungsgerechte Entlohnung der Bediensteten. Die Bezahlung muss sich fortan strikt an Funktion, Verantwortungsbereich und Arbeitseifer ausrichten, nicht aber wie bisher üblich an Dienstzeit, Lebensalter und Familienstand. Auch sind die Kündigungsschutzregeln in Zukunft ähnlich einem Arbeitsvertrag in der Privatwirtschaft zu gestalten, damit diejenigen, die nur ungenügende oder keine Leistung bringen, aus ihren Positionen wieder entfernt werden können. Für bestimmte Bereiche, die für den Staat von besonderer Bedeutung sind, wie Justiz, Polizei oder Bundeswehr, soll allerdings weiterhin ein besonderer Kündigungsschutz gelten.
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Sozialpolitik
Grundsatz
Die Idee der sozialen Marktwirtschaft ist, dass der Wohlstand der Bürger auf einem möglichst freien Markt erworben wird, wobei diejenigen, die nicht an diesem Markt teilnehmen können oder in eine Notlage geraten, sozial so abgesichert sind, dass sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Aufgrund demographischer Entwicklungen ist das System der sozialen Sicherung in Deutschland zukünftig nicht mehr in der Lage, dies zu leisten, ohne dabei den Markt, die Grundlage der Gesellschaft, stark zu behindern. Daher sollte eine individuelle soziale Absicherung in Stufen angestrebt werden, die Arbeit finanzierbarer macht und den individuellen Bedürfnissen der Bürger Rechnung trägt:

1. eine staatliche, steuerfinanzierte Grundsicherung für alle Bürger

2. freiwillige, beitragsfinanzierte (von anderen staatlichen Finanzen unabhängige) Zusatzleistungen nach dem Muster der heutigen Systeme, die aufgrund ihrer Übersichtlichkeit eine Alternative zum freien Versicherungsmarkt darstellen

3. freiwillige private Zusatzversicherungen nach individuellen Wünschen

Diese Stufen gelten als Richtlinie und sollen je nach Anwendungsbereich individuell anpassbar sein. Im Einzelnen kann eine Umsetzung wie folgt realisiert werden:

Soziale Grundsicherung
Die soziale Grundsicherung erfolgt steuerfinanziert auf Basis des Existenzminimums.
Sie ersetzt die bisherige Sozialhilfe, sowie das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe.

Empfänger dieser Leistung sollen dabei gezielt darin gefördert werden, für ihren Lebensunterhalt eigenständig aufkommen zu können. Geeignet wären hier beispielsweise Förderungen im Bereich der Bildung und Ausbildung.

Als Anreiz können bei aktiver Beteiligung an zielführenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen Ansprüche auf zusätzliche Leistungen erworben werden.

Bürger mit eigenem Einkommen erhalten die Möglichkeit, sich für den Fall der Erwerbslosigkeit zusätzlich individuell abzusichern. Diese Absicherung kann nach dem Muster der heutigen Arbeitslosenversicherung durch eine beitragsfinanzierte staatliche Zusatzversicherung oder vorzugsweise auf privater Basis erfolgen.

Krankenversicherung
Jedem Bürger steht eine steuerfinanzierte Grundversorgung zu. Diese beinhaltet alle Leistungen, die unbedingt zum Erhalt der Gesundheit und zur Vorsorge notwendig sind.

Es steht die Möglichkeit offen, die Leistungen durch eine beitragsfinanzierte Zusatzversicherung nach dem Muster der heutigen Krankenversicherung mit deutlich niedrigeren Beitragssätzen zu erweitern.

Weitere individuelle Leistungen können bei privaten Versicherern von jedem Bürger abgesichert und in Anspruch genommen werden.

Altersversorgung
Basis für die Altersversorgung bildet eine steuerfinanzierte, staatliche Grundversorgung auf dem Niveau der sozialen Grundsicherung. Diese Grundsicherung steht jedem Bürger mit Erreichen des Rentenalters unabhängig von bisher erbrachten Leistungen zu.

Der Übergang vom derzeitigen Rentenversicherungssystem zur staatlichen, aus Steuern finanzierten Grundrente muss sozial verträglich geschehen und kann aufgrund des Bestandsschutzes der heutigen Rentenzahlungen nur langfristig vollzogen werden. Innerhalb der nächsten 25 Jahre müssen daher die Beiträge zur Rentenversicherung und die Auszahlungen der alten Rentenversicherung stufenweise parallel abgesenkt werden. Gleichzeitig muss in jährlichen Stufen die steuerfinanzierte Grundrente aufgebaut werden, bis das gewünschte Niveau erreicht ist.

Die zweite Säule bildet eine freiwillige staatliche Versicherung nach dem Muster der bisherigen Rente. Eine Rentenversicherung kann der Bürger alternativ bei privaten Versicherungsträgern abschließen.

Die dritte Säule der Altersversorgung bildet eine weitere freiwillige Vermögensbildung auf dem freien Kapitalmarkt. Auf diese Weise hat jeder Bürger die Möglichkeit, die Qualität seiner Altersversorgung individuell den eigenen Ansprüchen anzupassen.
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Kirchenpolitik
Deutschland und Europa sind spätestens seit dem letzten Jahrhundert einem gesellschaftlichen Wandel unterzogen.
Die Zahl der Kirchenmitglieder sinkt, die der Kirchgänger ebenso. Ein Großteil der Menschen in Deutschland lebt faktisch areligiös. Zusätzlich haben Globalisierung und Einwanderung in Deutschland dafür gesorgt, dass Muslime und Andersgläubige einen festen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen.

Diese Veränderungen müssen auch einen Einfluss auf die Kirchenpolitik des deutschen Staates haben.

Die FPi spricht sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche aus. Dies beinhaltet neben der Nichteinmischung des Staates in kirchliche Belange ebenso die Abschaffung des Kirchenbeamtentums, sowie anderer Sonderrechte der Kirchen, wie etwa dem Recht auf Abtreibungsberatung.


Eine staatliche Mitfinanzierung von kirchlich getragenen Einrichtungen, die Menschen nach ihrem Glauben, ihrem Familienstand, ihrer sexuellen Neigung oder ihrem Lebensstil bevorzugt oder benachteiligt, lehnen wir ab. Langfristig streben wir eine Gleichstellung kirchlich getragener Sozialeinrichtungen mit privaten Sozialeinrichtungen an. Ebenso sprechen wir uns für eine Abschaffung der Kirchensteuer in der jetzigen Form aus.

Wir sind uns bewusst, dass ein Großteil unserer Kultur und Normen ihren Ursprung in der christlichen Lehre haben und dass die christlichen Kirchen im sozial-karitativen sowie kulturellen Bereich einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Deutschland leisten. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass die christlichen Kirchen gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften bevorzugt behandelt werden.

Anstelle des Religionsunterrichts in seiner jetzigen Form sprechen wir uns für eine Wahlmöglichkeit zwischen Religionsunterricht und dem Fach Religionskunde/Ethik aus. Der Religionsunterricht soll für alle Religionen - so denn genügend Schüler vorhanden sind - angeboten werden
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Globalisierung
Aus ökonomischer Sicht bedeutet Globalisierung in erster Linie einen Prozess zunehmender internationaler Arbeitsteilung und damit Verflechtung nationaler Volkswirtschaften durch den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sowie Verflechtung der Finanzströme. Doch dieser ökonomischen Sicht ist auch eine soziale, eine kulturelle und eine ökologische Sicht hinzuzufügen. Die FPi sieht sich daher beim Thema Globalisierung neben der wirtschaftlichen Freiheit auch der sozialen Verantwortung, der kulturellen Rücksichtnahme und der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet. Globalisierung soll in erster Linie den Menschen nutzen.

Die Globalisierung ist ein Positivsummenspiel, bei dem alle beteiligten Volkswirtschaften durch die damit verbundenen Produktivitäts- und Wachstumseffekte Vorteile haben. In der Praxis profitiert aber noch immer nur ein Teil der Menschheit von der zunehmenden wirtschaftlichen Freiheit.

Noch immer leben fast 1,2 Milliarden Menschen (ein Fünftel der Menschheit) in absoluter Armut, das heißt statistisch gesehen weniger als 1 Dollar Tageseinkommen. Zahlreiche Staaten der Erde haben den Anschluss an die ökonomische und soziale Entwicklung nicht geschafft. In vielen Ländern Afrikas, Lateinamerika und Asiens konnte das Wirtschaftswachstum im Schnitt kaum mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Durch die Globalisierung und Entwicklungshilfe der Industriestaaten hat sich die Lage in den meisten Entwicklungsländern verbessert, es ist jedoch noch ein weiter Weg zu gehen.

Die FPi steht zu einem weltweiten Freihandel, doch müssen die Bedingungen fair sein, will man die globale Armut bekämpfen. Es ist inakzeptabel, dass westliche Industrieländer zwar von Entwicklungs- und Schwellenländern Handelsliberalisierungen fordern, jedoch den Zugang zu den eigenen Märkten enorm erschweren. Vor allem die vielen milliardenschweren Subventionen für Landwirtschaft und Bergbau benachteiligen die überwiegend Rohstoffe exportierenden Entwicklungsländer. Sie betragen derzeit das sechsfache des Entwicklungshilfevolumens. Darum fordern wir den schrittweisen Abbau dieser Subventionen, um faire Bedingungen auf den Weltmärkten herzustellen.

Die FPi fordert die Industriestaaten dazu auf, sich ihrer Verantwortung bei der Entwicklungshilfe zu stellen. Die Entwicklungshilfe muss in Zukunft gezielter eingesetzt werden, um der Verschwendung der Gelder vorzubeugen. Eine Erhöhung des Entwicklungshilfevolumens ist nicht in jedem Fall notwendig, diese muss oft einfach besser gesteuert werden.

Ein großes Entwicklungshemmnis ist die hohe Staatsverschuldung in der dritten Welt. Die FPi unterstützt entsprechende Bestrebungen nach Schuldenerlassen. Ebenso unterstützen wir den Vorschlag des IWF, ein internationales Insolvenzverfahren für Staaten im Falle nicht mehr tragbarer öffentlicher Verschuldung einzuführen. Es ist darauf zu achten, dass Schuldenerlässe nicht ausgenutzt werden können und Staaten sich ganz bewusst in die Insolvenz manövrieren.

Institutionen wie IWF und Weltbank konnten Finanzkrisen wie in Argentinien und in Asien nicht verhindern, sie konnten aber meistens zu einer Stabilisierung der Verhältnisse beitragen. Der IWF sollte sich wieder verstärkt auf seine klassischen währungspolitischen, die Weltbank auf ihre entwicklungspolitischen Aufgaben konzentrieren.

Die Globalisierung lässt Versäumnisse der Regierungen in Europa stärker zu Tage treten. Sie müssen ihre Sozialsysteme aufgrund großer Fehler in der Vergangenheit und von Systemschwächen reformieren, um im internationalen Wettbewerb auch zukünftig bestehen zu können. Die FPi sieht hier auch die Notwendigkeit, westliche Sozial- und Umweltstandards schrittweise auf andere Länder zu übertragen. Die Entwicklungsländer dürfen dabei auf gar keinen Fall ihre Möglichkeiten verlieren sich wirtschaftlich zum Wohle ihrer Bevölkerung weiterzuentwickeln. Die soziale Marktwirtschaft ist kein Auslaufmodell, sondern hat Vorbildfunktion. Sie ist den Entwicklungsländern als sinnvolle Alternative näher zu bringen.

Der weltweite Terrorismus zeigt auf erschütternde Art und Weise die kulturelle Dimension der Globalisierung. Daher wendet sich die FPi gegen Bestrebungen, andere Kulturen allein nach westlichen Maßstäben zu beurteilen. Wir sehen in der Globalisierung eine Chance, weltweit Werte zu Demokratie und Menschenrechten zu entwickeln. Gerade die Durchsetzung der Menschenrechte und deren weltweite Bedeutung sieht die FPi als elementaren Bestandteil moderner Globalisierungspolitik.

Die FPi erachtet es für ein wichtiges Ziel im Globalisierungsprozess sicherzustellen, dass verschiedene Kulturen weltweit in Frieden und gegenseitigem Respekt miteinander leben können. Ohne Respekt für die menschliche Vielfalt ist die Globalisierung zum Scheitern verurteilt.

Die FPi begreift den weltweiten Globalisierungsprozess als großartige Chance, positive Auswirkungen für die gesamte Weltbevölkerung zu erzielen. Der Globalisierungsprozess ist nicht aufzuhalten, daher muss Globalisierung im Rahmen der Möglichkeiten gesteuert und gestaltet werden, damit sie den Menschen nützt. Wir bekennen uns zum Abbau weltweiter Handelsschranken, doch muss dies unter fairen Bedingungen stattfinden. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf soziale Belange und ökologische Nachhaltigkeit zu richten.
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