| Parteiprogramm der Internetpartei der Liberalen |
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1. Die beste Beschäftigungspolitik ist eine Rahmengesetzgebung, die Freiräume erschließt, in denen Unternehmen investieren und neue Arbeitsplätze schaffen können. Alle Bürger sollten die Chance bekommen, an dieser Entwicklung teilzuhaben, indem wir sie durch konsequente Ausnutzung bildungspolitischer und fachlicher Qualifizierungsmaßnahmen in die Lage versetzen, den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Außerdem sollten wir die hohen Beschäftigungspotenziale im Dienstleistungssektor durch Deregulierung besser ausschöpfen. Sie bieten Arbeitsplätze für diejenigen in unserer Gesellschaft, die wegen geringer Qualifikation eben nicht in den neuen und innovativen Sektoren Arbeit finden können.
2. Der Flächtarifvertrag, der die Arbeitverhältnisse Bundeseinheitlich regelt hat ausgedient. Die Tarifparteien sollen sich darauf beschränken, Rahmenvereinbarungen zu treffen. Regelungen über Arbeitsentgelt und Arbeitzeit sollten auf betrieblicher Ebene geschlossen werden. Nur hier wird die wirtschaftliche Lage und die speziellen Anforderungen des Einzelbetriebs berücksichtigt und flexibel und individuell reagiert. |
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| 1. Im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, muss auch eine
gemeinsame Verteidigungspolitik betrieben werden. Hierzu werden die
Streitkräfte der EU-Staaten zu einer Armee zusammengefaßt und unter ein
gemeinsames Kommando gestellt.
2. Die EU soll langsam nach Osten hin erweitert werden. Um dies jedoch zu
ermöglichen (bzw. zu erleichtern) wird ein „Kerneuropa“ geschaffen, so das
die Integration auf zwei Ebenen gleichzeitig vorangetrieben werden kann.
3. Auch die NATO soll nach Osten erweitert werden, jedoch ist die
Verwirklichung dessen in einem weitaus geringerem Zeitraum möglich.
4. Die IDL begrüßt die Wahl Kostunicas zum neuen Jugoslawischen Präsidenten,
sowie die Wiederaufnahme Jugoslawiens in die UNO und hofft, daß Jugoslawien
schnellstmöglichst wieder ein vollwertiges Mitglied Europas werden kann. Die
diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien sind zum baldmöglichsten Zeitpunkt
wieder aufzunehmen.
5. Die Beziehungen zu den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten sind zu
vertiefen und, wenn nötig, bei ihrem immer noch andauernden
Demokratisierungsprozeß zu unterstützen.
6. Die IDL setzt sich dafür ein, daß Deutschland und Japan einen ständigen
Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommt. Langfristig sollten die Sitze der
EU-Staaten (D, GB, F) dann in einen gemeinsam umgewandelt werden.
7. Mit autoritären Staaten wie China ist ein kritischerer Umgang zu pflegen.
Menschenrechtsverletzung dürfen nicht einfach hingenommen werden ohne etwas
dagegen zu unternehmen.
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Die IDL will eine echte Rentenstrukturreform, und keine weitern steuerlichen Zuschüsse in ein veraltetes System.
Für einen verläßlichen Generationenvertrag wird ein generelles Umdenken benötigt.
Die Rentenversicherung allein kann soziale Sicherheit im Alter nicht mehr Gewehrleisten.
Deshalb fordert die IDL einen schrittweisen Übergang zu einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Altersicherung.
Dafür muß eine radikale Reform des Steuersystems her, die die steurliche Diskriminierung der Altersvorsorge über den Kapitalmarkt gegenüber der Gesetzlichen Rentenversicherung aufhebt und so Spielraum für private, kapitalgedeckte Altersicherung schafft. |
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Umwelt-, Energie- und Ressourcenpolitik 2000:
Die IDL spricht sich eindeutig gegen die rot-grüne ökologische Steuer- reform aus. Sie wird den Anforderungen an ein solches Reform- projekt in keiner Weise gerecht. Die Tatsache, daß der Verbrauchs- faktor Umwelt erneut nicht explizit in die Produktionskosten in Deutschland einbezogen wird, macht deutlich, daß die von der Bundesregierung angestrebten Reformvorhaben einen ökologisch-marktwirtschaftlichen Ansatz verfehlen. Die Mittel aus der Ökosteuer als Subventionen für die Sozialkassen zu benutzen, ändert nichts an der Reformbedürftigkeit des bundesdeutschen Sozialversicherungssystems.
Die IDL unterbreitet in diesem Papier einen Alternativvorschlag, was die Bereiche ökologische Marktwirtschaft, Energiemix und Ressourcenschonung betrifft.
1. Die ökologische Marktwirtschaft:
Im Modell der ökologischen Marktwirtschaft der IDL wird grundsätzlich zwischen der Umweltnutzung auf der einen Seite, und dem Energieverbrauch auf der anderen Seite unterschieden. Zentrale Idee der ersten Säule ist dabei, die Nutzung des Faktors Umwelt zu quantifizieren und als handelbares
“Produkt” in einen Markt zu überführen. Die Umwelt soll der produzierenden Industrieicht mehr kostenlos als freies Gut zur Verfügung stehen, sondern durchstaatliche Gesamtmengenbeschränkung zu einem knappen Gut werden. Der Faktor Umwelt erhält so das, was alle knappen Güter auszeichnet: einen Preis.
Die zweite Säule ist die Besteuerung des Energie- und Energieträgerverbrauchs.
Diese, insbesondere für die Erfassung des privaten Bereichs wichtige Steuer verteuert den Verbrauch von Strom, sowie einigen Sekundärenergieträgern (Mineralöl, Heizöl, etc.). Es wird deutlich, daß also auch grundsätzlich zwischen privatem und unternehmerischen Umweltverbrauch unterschieden werden muß.
Die erste Säule:
Es hat sich gezeigt, daß die bisherige Umweltpolitik mit ihren Ver- und Geboten, Quoten und Genehmigungsverfahren an ihre Grenzen gestoßen ist. Umweltvergehen werden in Teilen nicht strafrechtlich verfolgt; darüber hinaus haben die staatlichen Auflagen ein unerträgliches Maß an Unübersichtlichkeit erlangt. Unternehmen
verzichten deshalb oft auf eine Ansiedlung in der Bundesrepublik, weil alleine eine Erfassung der für sie geltenden Vorschriften zu immensen Kosten führt.
Um von den bisherigen ordnungspolitischen Mitteln der Umweltpolitik wegzukommen, beinhaltet die erste Säule die Einführung von Umweltnutzungsrechten. Die bislang externen Kosten in der Produktion (Theorie der externen Kosten in der Ökonomie) sollen internalisiert werden. Das heißt, für Unternehmen wird die Emission von Kohlendioxid genauso zu einem Kostenfaktor, wie die Anschaffung einer neuen
Maschine für die Produktion oder die Entsorgung des Papiermülls. Diese Tatsache führt dazu, daß Unternehmen, auch ohne staatliche Eingriffe, ein eigenes Interesse an Umweltschonung entwickeln.
Erreicht wird das durch die Ausgabe vonLizenzen (Umweltnutzungsrechten) für Emissionen, welche dann in der inländischen Volkswirtschaft gehandelt werden. Die Nutzung des Faktors Umwelt ohne Lizenz wird strafrechtlich verfolgt. Es handelt sich heute beim Faktor Umwelt um öffentliche Güter, die im Besitz der Allgemeinheit sind.
Im Gegensatz zu einem öffentlichen Spielplatz, einer Parkbank, u.s.w. wird die Nutzung dieser Güter nun von staatlicher Seite, durch die Ausgabe von Lizenzen, auf eine bestimmte Gesamtmenge festgelegt. Die Stückelung dieser Gesamtmenge in Lizenzen und die Festlegung der Menge selbst macht sie zu knappen Gütern. Der
Faktor Umwelt erfährt also ökonomische Relevanz. Er ist nicht länger ein öffentliches, sondern ein knappes Gut – ökonomisch betrachtet.
Zweifelsohne ist es nicht möglich das Lizenzmodell universal einzusetzen, und so ausnahmslos jeden Umweltverbrauch in einen Markt zu überführen. Die IDL hält Luftemissionen und Gewässereinleitungen für die beiden zentralen Bereiche. An erster Stelle müssen Lizenzen für Kohlendioxidemissionen stehen. Kohlendioxid ist der Hauptgrund für den Treibhauseffekt und eine Reduktion des Ausstoßes ist unbedingt erforderlich. Bei ihrer Erstausgabe findet das sog. Großvaterverfahren Anwendung. Die Lizenzen werden an Unternehmen ausgegeben, welche auf die Emission von Schadstoffen angewiesen sind. Die Emissionsmenge eines Zertifikats reduziert sich innerhalb der Laufzeit um einen im voraus feststehenden Prozentsatz. Einem Unternehmen ist also
von vornherein bekannt um wieviel es seine Emissionen reduzieren muß. Bei Einführung des Lizenzsystems orientiert sich der Umfang des Zertifikats für jede Unternehmung an den aktuellen gesetzlichen Vorschriften. Die Lizenzen haben ein bestimmte Laufzeit. Diese Laufzeit ist dem Bereich, den sie betreffen anzupassen. Nach Ende der Laufzeit gibt es erneut eine Ausgabe von Lizenzen. Die Gesamtemissionsmenge der Lizenzen ist bei jeder Neuausgabe kontinuierlich zu reduzieren. Es muß darauf geachtet werden, daß die Laufzeiten nicht zu kurz sind, um
einen tatsächlichen Markt entstehen zu lassen. Von besonderer Wichtigkeit ist, daß keinem neuen Marktteilnehmer der Eintritt verwehrt wird.
Unternehmen, welche auf die Nutzung von Lizenzen angewiesen sind, weil sie in ihren Produktionsprozessen Schadstoffe emittieren, müssen keine Steuern auf die Sekundärenergieträger zahlen, die sie für diese Produktionsprozesse einsetzen. Dies gilt auch für die Energieerzeuger. Ein Unternehmen, welches also Erdgas zur
Produktion benötigt, braucht keine Steuern auf seinen Erdgasverbrauch zu zahlen. Nach der Ausgabe von Lizenzen, werden alle weiteren Entwicklungen dem Markt
überlassen. Reduziert ein Unternehmen seine Emissionen nun in größerem Umfang, als die prozentuale Degression der Lizenz es vorsieht, können die quasi “überschüssigen” lizenzierten Emissionsmengen an andere Unternehmen verkauft werden. Betriebe, die also Effizienzsteigerungen erreichen, die größer als dievorgesehene Emissionsminderung sind, und somit auf einen Teil ihrer Lizenzen nicht mehr angewiesen sind, können diese am Markt verkaufen. Zu prüfen ist, ob sich Aktienbörsen für den Handel mit Umweltlizenzen eignen. Ansonsten müssen eigene Lizenzbörsen diese Aufgabe wahrnehmen. Vorteil des Verfahrens ist deshalb, daß
Unternehmen, die in umweltfreundliche Techniken investieren, am Markt belohntwerden.
Ein Unternehmen kann den gezahlten Betrag für eine auf dem Markt gehandelte Lizenz genauso wie andere Zahlungen als Kosten buchhalterisch ansetzen. Wie der Einkauf anderer Rohstoffe, handelt es sich um eine Ausgabe, die für die betriebliche Leistungserstellung von Nöten ist. Sie mindert das Betriebsergebnis.
Es wird in Kauf genommen, daß am Markt Lizenzen günstig gehandelt werden, nachdem es in einigen Betrieben Effizienzsteigerungen gegeben hat. Ein solcher
Marktmechanismus darf keinesfalls durch staatliche Interventionen während der Laufzeiten gestört werden. Da nach Ende der Laufzeiten die Gesamtemissionsmengen stetig reduziert werden, sind diese Preisverfälle nicht von Dauer. Per Saldo erfolgt nämlich schon deshalb eine Ressourcen- und Umweltschonung, weil die Nutzung von Umwelt zum ersten mal einen sichtbaren Preis hat, der gezahlt werden muß. Es ist davon auszugehen, daß Unternehmen ökonomisch sinnvoll arbeiten und versuchen ein Produkt möglichst inputminimal (also geringem Umweltverbrauch) herzustellen. Auch dann wenn einzelne Unternehmen, bei denen
eine Ausstoßreduzierung mit höheren Grenzkosten verbunden ist, unterm Strich mehr Kohlendioxid o.ä. emittieren.
Das Lizenzsystem greift dort (und nur dort), wo der Umweltverbrauch stattfindet. Für Betriebe, die keine primären oder sekundären Energieträger zur Energiegewinnung einsetzen, gilt die Energieverbrauchsbesteuerung. Bei Mischformen greift das Lizenzsystem, wo es um Emissionen geht und die Energiebesteuerung, wenn es um Energieverbrauch (Strom) geht. Für alle Wirtschaftssubjekte gilt die Energiesteuer für
Kraftfahrzeugstoffe.
Die zweite Säule:
Insbesondere für den privaten Verbrauch von Energie und natürlichen Rohstoffen ist ein Lizenzsystem unbrauchbar. Statt dessen wird es eine Besteuerung von Energie geben.
Der Verbrauch von Strom und primären sowie sekundären Energieträgern unterliegt einer Steuer. Es wird für jede Energieform ein Steuersatz für das erste Jahr festgelegt. Die gesamte Dauer der Einführung beträgt 10 Jahre. Jedes Jahr wird diese Steuer nun um 5% Punkte erhöht.
Die Kilowattstunde Strom soll eine Energiesteuerlast von 0,05 DM im 1. Jahr der Einführung enthalten und 0,08 DM im 10. Jahr. Bei Benzin, Diesel und Heizöl sollte als Ökosteueranteil im 1. Jahr der Stand vom 01.01.2000 (1,42 DM) bei Benzin angenommen werden. Eine bereits begonnene Besteuerung auf Energieträger wird solange fortgesetzt, bis der Schlußsteuersatz des 10. Jahres erreicht ist. Als
Schlußsteuersatz wird hierbei die 10jährige 5%ige Steigerung der Basis des 01.01.2000 angestrebt (2,31 im 10. Jahr für Benzin). Die Energiesteuer auf Erdgas soll 0,18 DM/m³ im 1. Jahr betragen und somit 0,30 DM/m³ im 10. Jahr. Die Kraftfahrzeugsteuer ist im Jahr der Einführung der Energiesteuer zu halbieren und im 2. Jahr gänzlich abzuschaffen. Strom aus nicht umweltbelastenden Formen der Energiegewinnung (z.B. regenerative Energien, Brennstoffzellen) bleibt von der Steuer ausgenommen. Die Einnahmen aus der Energie- und Energieträgersteuer gehen in den Bundeshaushalt. Ausnahmen von der Besteuerung wird es nicht geben. Verkehrssysteme, deren spezifischer Energieverbrauch besonders niedrig ist, wie beim ÖPNV oder schienengebundenen Verkehr, sollen eine besondere Förderung erfahren. In die Besteuerung sind sie trotzdem einzubeziehen.
Fazit: Durch das Modell der Lizenzen und das der Besteuerung wird die ökologische Marktwirtschaft auf ein breite Basis gestellt. Die Idee anstelle einer generellen Energiebesteuerung im industriellen Bereich ein Lizenzsystem anzuwenden ist sowohl ökologischer, als auch ökonomischer. Denn dort wo der tatsächliche Umweltverbrauch
stattfindet, nämlich bei der Emission von Schadstoffen, greift das Gut Umwelt als Kostenfaktor. Resultat ist eine ökologische Lenkungswirkung.
Die Besteuerung soll überall dort eingesetzt werden, wo ohnehin nicht direkt die Umwelt belastet wird, also z.B. beim Stromverbrauch, oder wo ein Lizenzsystem keinen Sinn macht, also z.B. bei der Gasheizung in Privathäusern oder dem Kraftstoffverbrauch bei Pkws.
Von entscheidender Bedeutung bei beiden Säulen ist ein frühzeitiges Bekanntgeben der zulässigen Gesamtemissionen, sowie der einzelnen Steuersätze. Dies führt dazu, ähnlich wie bei den EU-Abgasnormen für Pkw, daß sich Verbraucher und Industrie
vorbereiten und ihr Konsum- bzw. Investitionsverhalten entsprechend anpassen.
Insbesondere würde es auch die Einführung und Durchsetzung von Energiekennziffern begünstigen.
Die Einnahmen aus der Energiesteuer gehen zweckungebunden in den Bundeshaushalt. Nichts desto trotz ist eine Förderung regenerativer und umweltschonender Energiequellen durch das Bundesumweltministerium notwendig.
Dabei soll es sich vor allem um Investitionsförderung handeln. Neue Energieformen auf lange Zeit von Steuergeldern abhängig zu machen ist aber auf jeden Fall zu verhindern.
Die liberale Internet Partei fordern, daß die Mittel des Bundesumweltministeriums in etwa die gleiche Höhe betragen, wie die Einnahmen aus den Reformen.
Trotz staatlicher Anschubfinanzierung muß die Hauptantriebskraft für den ökologischen Umbau die Wirtschaft selbst sein. Insbesondere durch das Lizenzsystem wird sie dazu animiert, alternative Formen der Energiegewinnung zu erforschen, da
deren Einsatz sowohl die Opportunitätskosten für Lizenzen, als auch die Steuern beim Verbrauch von Strom auf Null setzt. Ökonomische Überlegungen (also Eigeninteresse) bewegen die Wirtschaft zum ökologischen Umbau.
Das Ordnungsrecht nimmt nach wie vor einen Platz in der Umweltpolitik ein. Auf übersichtliche Weise sind damit Verstöße gegen Mindeststandards aber auch Verstöße in Form nicht durch Lizenzen gedeckter Emissionen zu sanktionieren. Dabei dürfen die Gesetze keine leeren Drohungen sein. Es darf kein Unternehmen auf die Nichtahndung seiner Straftaten setzen können. Bei Gesetzeswidrigkeiten sind sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen unbedingt rechtlich zu verfolgen.
2. Steuer- und Abgabensenkungen:
Eine ökologische Steuerreform, die netto eine steuerliche Mehrbelastung mit sich bringt ist für die Partei IDL nicht akzeptabel! Ohne drastische Steuerentlastungen kann es in Deutschland nicht mehr gehen. Der ökologische und ökonomische Umbau sollte für eine drastische Senkung der Steuerlast und eine Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems genutzt werden. Betriebe (auch energieintensive) sollten sich in Zukunft für Deutschland entscheiden nicht trotz sondern wegender ökologischen Marktwirtschaft! Und nicht etwa weil es so viele Ausnahmen und Subventionen gibt sondern weil der Staat sie weitestgehend in Ruhe läßt. Die Umwelt muß dabei zu einem Kostenfaktor werden wie jeder andere auch. Eine Subventionierung der Sozialkassen über eine Energiesteuer ist nicht akzeptabel.
Die IDL unterstützt ausdrücklich den Einkommenssteuervorschlag der F.D.P. “15/25/35”. Diese Einkommenssteuersätze würden eine Mehrbelastung insbesondere der Haushalte durch die ökologische
Marktwirtschaft ausschließen.
Ein direkter Zusammenhang zwischen Einnahmen aus einer Energiesteuer und dem Senken von Lohnnebenkosten herzustellen, wie die rot-grüne Ökosteuer es vorsieht, ist der falsche Weg. Mindereinnahmen aus der Ökosteuer, auf Grund von Effizienzsteigerungen, müssen dann zwangsläufig zu erneuten Beitragserhöhungen führen. Darüber hinaus kann zwar eine solche Finanzierung arbeitsintensive Bereiche begünstigen, es verlangsamt aber insgesamt den technologischen Wandel in Richtung kapitalintensiver Produktionsverfahren. Dies kann in der Folge dann auch die Entwicklung alternativer Verfahren zur Energiegewinnung behindern. Die ökologische Steuerreform der Bundesregierung ist deshalb in Gänze und nicht nur wegen der vielen Ausnahmen abzulehnen.
3. Liberalisierte Strommärkte:
Die IDL begrüßt ausdrücklich die komplette Liberalisierung des
Liberalisierung des deutschen Strommarktes. Nachder Liberalisierung der Strommärkte ist eine erneute Regulierung auf jeder Ebene abzulehnen. Dies beinhaltet auch den Import von Strom aus dem Ausland. Zwar ist erneut darauf zu drängen, daß
insbesondere auch EU-Staaten wie Frankreich endlich ihre Binnenmärkte liberalisieren und Wettbewerb zulassen, es muß aber hingenommen werden, wenn deutsche Energieversorger günstigen ausländischen (auch Atom )Strom importieren.
Das Lizenzsystem hat auf im Ausland produzierten Strom keinen Einfluß. Die Steuern auf ausländischen Strom fallen genauso an, wie auf im Inland produzierten. Für Importstrom aus rein regenerativen Netzen gilt, wie für den inländischen, eine generelle Steuerbefreiung. Daß der im Inland produzierte Strom aus
regenerativen Energien einen leichten Vorteil erhält, weil auch hier solcher aus “Mischnetzen” steuerbefreit bleibt, ist hinzunehmen. Da beim importierten Strom aus
“Mischnetzen” derzeit nicht festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang zu dessen Produktion regenerative Energieträger herangezogen wurden, bleibt hier eine gerechtere Lösung schwierig. Das Stromeinspeisegesetz ist bis zum Jahr 2002 abzuschaffen. Es ist eine Marktbarriere, welche das Ziel hat den heutigen ökonomischen Nachteil regenerativer Energien gegenüber den herkömmlichen Formen der Energiegewinnung auszugleichen. Durch die Einbeziehung der ökologischen Kosten in die Energiegewinnung (diese fallen bei regenerativen Formen ja nicht an) wird dieser
Nachteil bereits ausgeglichen. Es ist zudem nicht akzeptalbel, daß
alte Monopolgesellschaften neuen Anbietern durch zu hohe Durch-
leitungsgebühren sowie sonstigen Schikanen den Weg in den Markt
blockieren. Dies gilt es abzuschaffen.
4. Der Energiemix:
Die Kernenergie:
Nach Meinung der IDL hat die konventionelle Kernenergie als Energieträger in der Bundesrepublik Deutschland keine Zukunft. Die
Genehmigung weiterer Kernkraftwerke ist nicht nur wegen der fehlenden öffentlichen Akzeptanz undenkbar geworden. Die Kernenergie scheint auch aufgrund von ökonomischen Überlegungen sehr fraglich. Nicht erst seit dem jüngsten Atomunfall in Japan ist die Frage auch nach der ökonomischen Absicherung dieser Form der
Energiegewinnung auf der Tagesordnung. Denn keine Energieform verschleiert ihre tatsächlichen Kosten mehr als die konventionelle Kernenergie.
Zwei Beispiele: Die staatliche Haftungsbegrenzung der KKW-Betreiber in Höhe von 10 Milliarden DM für einen GAU ist eine höchst fragwürdige, versteckte Subventionierung. Sie ist abzuschaffen. Das Risiko ist mit bis zu 150 Mrd. DM vollständig zu versichern. Weiterhin ungeklärt ist auch die Frage der Endlagerung.
Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Vermeidung der Belastung zukünftiger Generationen erscheint ein Neubau von KKW’s fragwürdig. Auch bei der Endlagerung handelt es sich um externe Kosten, die durch die gebildeten Rücklagenunter Umständen nicht gedeckt werden.
Unabhängig davon bedarf es einer Lösung der Endlagerungsfrage in Bezug auf den bereits angefallenen und in den kommenden Jahren anfallenden Atommüll. Die Feststellungsverfahren sowohl im Schacht Konrad, als auch im Endlager Gorleben laufen seit Jahren. Die IDL fordert die Verantwortlichen auf, innerhalb eines halben Jahres zu einem Ergebnis zu kommen. Sollten beide Lager als ungeeignet befunden werden, ist es nötig ein weiteres potentielles Endlager zu überprüfen. Es ist nicht länger hinnehmbar, daß die jetzige Bundesregierung keine Castortransporte mehr zuläßt. Atomkraftwerke, die vom Netz genommen werden müssen, weil die Abklingbecken überfüllt sind, kosten die Stromerzeuger und letztlich den Verbraucher viel Geld. Die IDL fordert die rot-grüne
Bundesregierung deshalb auf, Genehmigungen für Castortransporte ab sofort wieder auszustellen.
Weiterhin ist natürlich der Sicherheitsaspekt für die Menschen in Deutschland ein gewichtiger Punkt. Ein “Größter Anzunehmender Unfall” hätte in unserem dichtbesiedelten Land verheerende Folgen. Die IDL stellt fest, daß es in der Bevölkerung derzeit keine Mehrheit für die Atomenergie gibt.
Ab sofort sind alle Anträge auf eine Betriebsgenehmigung für neue Kernkraftwerke abzulehnen.
Die IDL teilt nicht die Auffassung, daß man mit dieser Forderung die Augen vor den Realitäten im Rest der Welt verschließt. Zweifelsohne sind die Kernkraftwerke insbesondere in den Ländern Osteuropas und Rußlands auf niedrigerem sicherheitstechnischem Niveau als deutsche Anlagen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß auch wir keinen direkten Einfluß auf die Gesetzgebung anderer Staaten haben. Andere Staaten bauen aber nur dann sicherere Kernkraftwerke, wenn sie entweder dazu ökonomisch in der Lage sind, oder die sicherere Technik von außen subventioniert wird. Will sich Deutschland aber nicht global erpreßbar machen, so kann man auch bei einem Verbleib in der Kernenergie keine signifikanten Änderungen der weltweiten Sicherheitstechnik erreichen. Nationale Gesetzgebung (also auch ein Atomausstieg) hat nun mal die Eigenschaft nur bis zu den eigenen Grenzen zu gelten. Mit dem gleichen Argument ließe sich im Umkehrschluß auch eine ökologische Marktwirtschaft verhindern. Aber auch hier sind wir der Meinung, daß ein autonomer Schritt, ohne transnationale Abkommen, der richtige und vor allem schnellere ist. Für alle bestehenden KKW’s werden Restlaufzeiten angesetzt. Kein Kernkraftwerk soll aus politischen Gründen frühzeitig vom Netz genommen werden; es zählen allein Sicherheitsaspekte. Grundlage für die Restlaufzeit ist die Laufzeit der Betriebsgenehmigung. Die Argumentation, man würde damit Arbeitsplätze vernichten erscheint unter den ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten ähnlich unpassend, wie der Erhalt
des Kohleabbaus in Deutschland. Allein die hohen Kosten für den Bau von KKW’s sind Grund für eine hohe volkswirtschaftliche Kapitalbindung in diesem Bereich. Geld, welches per Saldo jedenfalls nicht der Erforschung neuer und der Effizienzsteigerung bestehender Energieformen zu Verfügung stand. Es wird in Zukunft aufgrund des Zwanges nach Alternativen zu suchen, zweifelsohne auch von Seiten der Industrie Anstöße geben. Sicherlich kann Politik hier Vorschläge machen. Letztlich müssen neue und andere Formen der Energieerzeugung aber aus der Wirtschaft kommen und
dort Bestand haben.
Die Kohlekraft:
Unter dem Gesichtspunkt des Treibhauseffektes ist die Kohlekraft sicherlich problematisch zu bewerten. Kohlendioxid trägt nach heutigen Erkenntnissen die Hauptschuld am Klimawandel. Die Emissionen hat man aber durch das System der Umweltlizenzen sehr gut im Griff. Durch eine stetige Verringerung der Gesamtemission (die Lizenzen verteuern sich also stetig) übt man ökonomischen Druck auf die Energiewirtschaft aus, entweder die Emissionen selbst entscheidend zu verringern oder Alternativen zu erforschen. Die IDL bekräftig ihre Forderung nach einem sofortigen Stop der Kohlesubventionierung. Kohleverstromung in Deutschland muß die ökonomischen und ökologischen Kosten widerspiegeln. Im
Gegensatz zur Kernenergie macht hier eine Ausstiegsforderung wenig Sinn. Während der Kohleverstromung durch die ökologische Marktwirtschaft die ökologischen Kosten zugerechnet werden, würde das bei der Kernenergie, wie oben beschrieben, den
sofortigen wirtschaftlichen Bankrott dieser Energieform bedeuten.
Die Alternativen:
Eine zentrale Rolle in Bezug auf umweltschonende Energiegewinnung spielt die Effizienzsteigerung. Namhafte Wissenschaftler haben bereits für 50 Produkte und Dienstleistungen gezeigt, wie gleiche Produkte und Dienstleistungen bei einem Viertel an Energieaufwand hergestellt werden können. Effizienzsteigerungen sind aber auch wegen der Internalisierung der ökologischen Kosten zu erwarten. Unternehmen haben ein betriebswirtschaftliches Eigeninteresse ihre Kosten möglichst minimal zu halten.
Sie sorgen so dafür, daß Ressourcenverbrauch und Emissionen immer geringer werden. Die fortlaufende Verknappung der zulässigen Gesamtemissionsmenge trägt ein übriges dazu bei.
Darüber hinaus bieten die bekannten regenerativen Energien (Solar, Wind, Wasser, Biomasse) zweifelsohne Ansatzpunkte. Die gestiegenen Einnahmen aus der Lizenzerstausgabe und der Energiesteuer ermöglichen auch einen in Teilen staatlich finanzierten ökologischen Umbau. Schwerpunkte sind dabei auf die Finanzierung von Forschungsprojekten und die Investitionsförderung zu setzen. Neben einzelner, zeitlich begrenzter staatlicher Förderungen, sind Finanzmittel aus der Wirtschaft unerläßlich. Insbesondere das Kapital, welches, nach und nach, bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie frei wird kann hierzu verwendet werden. Die stromerzeugende Industrie wird in den nächsten Jahren aus eigenem Interesse vermehrt auf umweltschonende Energieformen setzen. Dabei ist es wichtig, daß die umweltpolitischen Maßnahmen (Lizenzen, Ordnungspolitik, Steuersätze) frühzeitig bekannt werden. Auch wenn es bei einer so wichtigen Frage wie der Energieversorgung in Deutschland schwierig sein mag. Grundsätzlich gilt auch hier, daß die Hauptimpulse für Alternativen aus der Wirtschaft selbst kommen müssen.
Sicherlich kann der Staat Anstöße geben. Als Liberale bauen wir allerdings auf Innovationen aus der Wirtschaft.
Bis zum Jahr 2040 sind 50% der Energieversorgung in der Bundesrepublik durch umweltschonende Formen der Energiegewinnung zu decken. An diesem Ziel soll sich die staatliche Lizenz- und Steuerpolitik orientieren. Insbesondere was den Individualverkehr betrifft, aber auch zum Einsatz für die dezentrale Energieversorgung privater Haushalte, hat die Brennstoffzelle gute Chancen. Sie ist zwar keine rein regenerative Energieform, ökologisch aber gleich zu bewerten. Die Brennstoffzelle eignet sich gut als Investitionsförderungsobjekt. Dafür können die oben angesprochenen Mittel aus dem Bundesumweltministerium verwand werden.
Die energetische Verwertung von nicht-recyclebarem Restmüll kann den Energiemix in Deutschland komplettieren. Die Energie, die durch die Produktion von Gütern des täglichen Bedarfs eingesetzt worden ist, ist zu kostbar, als daß sie auf einer Müllhalde
ungenutzt bleiben sollte. Auch bei der Verbrennung von Müll zur Energiegewinnung greift das Lizenzsystem.
5. Das Schlußwort:
Die IDL bekennt sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Ebenso wenig, wie bei der Rente, dürfen nachfolgende Generationen die Lasten unseres Wirtschaftens tragen. Deshalb ist die Nutzung der Umwelt in die Produktionskosten von heute einzubeziehen. Die Nutzung der Kernenergie und die Emission von CO2 widerspricht dem Grundsatz der Vermeidung der Belastung zukünftiger Generationen. Vor allem aus diesem Grund ist ein schrittweiser Ausstieg von Nöten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat als Industrienation eine besondere Verantwortung beim Erhalt des Planeten Erde. |
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Jugendliche, die keine Möglichkeit haben, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten und auch ihren Erlebnisdrang auszuleben, sind zum Teil versucht, Gewalt als willkommene Abwechslung zu sehen. Sie müssen daher in ein stabiles soziales Umfeld, welches jedoch auch abwechslungsreich ist, integriert werden.
Die Verantwortung liegt hierbei hauptsächlich bei der Familie. Erst nachrangig kommen als soziales Umfeld und Erziehungsort beispielsweise die Schule und soziale Einrichtungen. Diese können bestenfalls ergänzend wirken und die Familien gekürzt in dieser Aufgabe unterstützen.
Die Kommunen sind gefordert, mit Hilfe von Streetworkern und der Einrichtung von Jugendtreffs unkonventionelle Bildungs- und Freizeitangebote zu schaffen. Allerdings muß darauf geachtet werden, das diese Treffs nicht von einzelnen Gruppen "beherrscht" werden. Gerade in den neuen Ländern muss das Vakuum, das durch die Schließung vieler Jugendtreffs entstanden ist, gefüllt werden. Das Bundesministerium für Jugend und Frauen ist gefordert, die Mittel für den Erhalt von Jugendfreizeiteinrichtungen in Ostdeutschland deutlich zu erhöhen, bis die Kommunen in der Lage sind, diese selbst zu finanzieren. Wer hier spart, verkennt die fatalen Folgen.
Besonderen Wert hat die ehrenamtliche Tätigkeit von Vereinen, Unternehmen, Institutionen und nicht zuletzt Privatpersonen, wie die Gestaltung von Ferienprogrammen, das Bereitstellen nicht genutzter Kapazitäten von Sportplätzen etc. Es muß darauf geachtet werden, ein Umfeld zu schaffen, bei dem ehrenamtliches Engagement leichtfällt und entsprechend gewürdigt wird.
Des weiteren sind kreative Projekte zur kostengünstigen Beförderung von Jugendlichen, um Alkoholfahrten zu vermeiden, zu begrüßen. Sie können aber die Kontrolle und Verantwortung des gesamten sozialen Umfelds nicht ersetzen. |
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Grundsatz liberaler Finanzpoltik ist, dass der Staat seine Kosten optimieren sollte. Daraus folgt, dass Ziel eines jeden Haushalts die Vermeidung der Neuverschuldung sowie vorrangig die Tilgung bestehender Verbindlichkeiten im Verwaltungshaushalt sein muss. Des weiteren sind die Kalkulationsgrundlagen insbesondere der Einnahmenseite bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs kritisch zu überprüfen und sollten sich dem privatwirtschaftlich hinreichend bekannten Vorsichtsprinzip annähern. Wahltaktisch und parteipolitisch motivierte Annahmen, die nach Eintreffen der Realität zu Mitteln wie Haushaltssperren führen, sind diesem Ziel unterzuordnen.
Der Staat muss sich das Ziel setzen, seine Tätigkeit und die damit verbundenen Ausgaben auf die Leistungen zu beschränken, die nicht privatwirtschaftlich angeboten werden können bzw. als hoheitliche Aufgaben nicht delegiert werden können wie z.Bsp. Landesverteidigung.
Vorrangig ist daher die Privatisierung staatseigener Betriebe und Aufgaben mit dem Ziel, den Wettbewerb als Mittel zur Kostenoptimierung anzusetzen und des weiteren mit dem Veräußerungserlös eine Reduzierung der Verschuldung des Bundes und seiner Gebietskörperschaften und Institutionen anzustreben. Dies entspricht einer Verantwortung für die nächsten Generationen. |
Die Liberalen setzen sich für eine moderne Familienpolitik ein: das traditionelle Familienbild trifft auf die meisten Lebensgemeinschaften mit Kindern nicht mehr zu. Unverheiratete, Alleinerziehende und homosexuelle Eltern müssen für ihre Kinder die gleiche Förderung erhalten wie verheiratete Paare mit Kindern.
Lebensgemeinschaften ohne Kinder (Ehen und homosexuelle "eingetragene Partnerschaften") sind ebenfalls förderungswürdig, da hier Menschen füreinander sorgen und sich gegenseitig unterstützen, aber nicht in dem gleichen Maße wie Gemeinschaften mit Kindern.
Deswegen fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings, das hauptsächlich für solche Ehen steuerliche Vorteile bietet, bei denen ein Partner nicht berufstätig ist. Statt dessen soll ein Real- oder Familiensplitting eingeführt werden, bei dem die Anzahl der in einem Haushalt lebenden Personen für die Steuer relevant ist.
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1. Grundsätze liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik
Der Markt ist die Grundlage einer liberalen Wirtschafts- und Finanzordnung. Die Marktwirtschaft hat sich als die überlegene Wirtschaftsordnung erwiesen. Wir stehen für eine leistungsorientierte, liberale und soziale Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken und Alfred Mueller- Armack entwickelt und z.B. durch Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff verwirklicht wurde. Der bürokratischen Staatswirtschaft setzen Liberale die soziale Marktwirtschaft entgegen. Bürokratische Verkrustungen in Staat und Verbänden sowie die Globalisierung der Wirtschaft erfordern eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Nur mit mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation und mehr Flexibilität erreichen wir mehr Chancen für eine deutliche Steigerung der Wirtschaftsleistung und für mehr Arbeitsplätze.
2. Soziale Gerechtigkeit durch Chancengleichheit
Liberale Sozialpolitik heißt, Chancengleichheit herzustellen. Dies bedeutet für uns, daß Bildung das höchste Gut aller Menschen ist. Eine exzellente Ausbildung muß allen möglich sein und darf nicht vom sozialen Stand abhängen. Chancengleichheit heißt auch, daß auf den Märkten fairer Wettbewerb herrscht. Dies verbietet uns die Förderung von Partikularinteressen durch Subventionen. Es heißt für uns, daß wir eine lleistungsfähige Kartellaufsicht brauchen. Es heißt aber auch, daß der Staat alle Unternehmen steuerlich angemessen behandeln muß. Eine Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften kommt nicht in Frage. Eine einseitig auf die Interessen der Großindustrie ausgerichtete Politik schadet dem Standort Deutschland. Die Idee der sozialen Komponente der Marktwirtschaft ist, daß durch sie Wohlstand für die gesamte Gesellschaft ermöglicht wird. Dennoch gibt es immer wieder Personen, die scheinbar durch das marktwirtschaftliche System hindurchfallen. Die leistungsunfähigen sollten staatliche Unterstuetzung erhalten. Die Arbeitsmarktpolitik sollte sich vor allem auf Wiedereingliederung konzentrieren. Arbeitsfähige, aber nicht -willige Personen sollten staatlich sanktioniert werden. Die Schwachen müssen vor den Faulen geschützt werden! Der Grundgedanke der Sozialpolitik muß immer sein, den Menschen dabei zu helfen, wieder die Verantwortung für sich selbst übernehmen zu können. Dies gebietet die Menschenwürde.
3. Nachhaltigkeit bedeutet Generationengerechtigkeit Nachhaltiges Wirtschaften führt zu Generationengerechtigkeit. Durch Ressourcenverschwenung und Umweltzerstörung zerstören wir die Grundlage für die Zunkunft unserer Nachkommen. Wir fordern daher globale, mindestens jedoch europäische Ansätze, der Wirtschaft Anreize zu ressourcenschonender Produktion zu geben. Wir muessen die negativen Externen Effekte von Produktion und Konsum bestmöglich internalisieren. Das muß so marktkompatibel wie möglich geschehen und darf nicht zu einer weiteren Verbürokratisierung fuehren. Nationale Alleingänge sind wirkungslos und vernichten Arbeitsplätze. Staatliche Markteingriffe im Sinne von Verboten sind nur in Ausnahmefällen sinnvoll, ansonsten halten wir eine Regelung über Märkte -im Sinne und zum Wohle der Umwelt- für effizienter. Nachhaltigkeit ist für Liberale nicht nur eine Frage der Umweltpolitik, sondern auch der Finanzpolitik. Nachhaltiges Wirtschaften heißt für uns, daß wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben dürfen. Deshalb ist die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte schnellstnöglich zu beenden. Wir fordern ausgeglichene Haushalte als Verfassungsgebot.
4. [ Steuern - siehe Programmpunkt "Steuern" ]
5. Innovation sichert unsere Zukunft Nur durch Innovationsfreudigkeit kann unsere Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein und somit Arbeitsplätze schaffen und sichern. Deshalb ist es die Aufgabe liberaler Wirtschaftspolitik, für ein innovationsfreundliches Klima zu sorgen. Gleichzeitig muß unser Schulsystem den Bedarf an hochqualifizierten High-Tech-Kräften zu decken befähigt werden.
6. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft. In Zeiten der Rationalisierung bei größeren Unternehmen ist er es, der Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft und erhält. Daher müssen Existenzgründer unterstützt und begleitet werden, und nicht dem Sozialneid überlassen werden. Wir brauchen mehr Selbständige in Deutschland, die das Risiko als Chance begreifen. Hauptproblem für den Mittelstand und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die bürokratische Regelungsdichte in Deutschland, die flexibles Wirtschaften behindert und immense Kosten verursacht. Vorschriftenabbau und Privatisierung können enorme Potenziale freisetzen.
7. Die Globalisierung nützt uns! Sie gibt dem Verbraucher mehr Wahlfreiheiten und der internationale Wettbewerb sorgt für niedrigere Preise. Deutsche Unternehmen, die im Internationalen Wettbewerb stehen, spezialisieren sich auf ihre Kernkompetenzen und gehören dort zu den effizientesten und innovativsten ihrer Branche. So entstehen durch die Internationale Arbeitsteilung neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Die Globalisierung konfrontiert uns aber auch mit offenen Grenzen. Wir Liberale befürworten diese Entwicklung. Deutschland braucht bereichernde Zuwanderung, muss aber auch offen sein für hilfsbedürftige Menschen. Letztendlich ist die Mobilität jedes Einzelnen - ungeachtet des "territorialen Zufalls der Geburt" - die Grundvoraussetzung einer liberalen Gesellschaftsordnung. Um die Globalisierung zu einem Erfolgsprogramm zu machen, müssen wir dabei verstärkt auch die Interessen der ärmsten Nationen berücksichtigen. Wichtig dafür ist besonders die Unterstützung beim Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen. Nur so kann langfristig gewährleistet werden, dass die Zugeständnisse des Westens auch der Bevölkerung in den betroffenen Ländern zugute kommen.
8. Siehe auch Programmpunkt "Beschäftigungspolitik" |
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1. Präambel
Der Staat spielt zur Erhaltung der inneren Sicherheit die wesentliche Rolle. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates diese innere Sicherheit zu gewährleisten. Dies hat allerdings mit Augenmaß zu geschehen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel muß immer gewahrt werden. Wir lehnen einen "Überwachungsstaat" der einen "gläsernen Bürger" zur Folge hat, ab.
2. Keine Aufgabenverschiebung auf private Sicherheitsdienste
Die Innere Sicherheit ist eine staatliche Hoheitsaufgabe. Im Gegensatz zu vielen anderen Lebensbereichen lehnen wir hier eine vollkommene Privatisierung ab. Es kann nicht sein, daß alle polizeilichen Aufgaben auf private Sicherheitsdienste übertragen werden. Sicherheit darf nicht zu einem Gut werden, daß sich nur wenige leisten können, die in der Lage sind private Sicherheitsdienste zu bezahlen. Um die Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten zu regeln, die in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschlossen sind, ist eine gesetzliche Regelung notwendig. Hierzu sollte es ein einheitliches, bundesweit geltendes Gesetz geben, das auch den Mindestausbildungsstand des Personal regelt.
3. Ein "Rat der Weisen" zur Einordnung der Kriminalitätsdaten
Um das Ausmaß der Kriminalität bewerten zu können, sind zuverlässige Daten notwendig. Dazu dient in der Regel ausschließlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Deren Daten werden von den Ländern erhoben und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß die Art der Datenerhebung von Bundesland zu Bundesland stark unterschiedlich ist. Zudem fehlen soziologische Aspekte, die bei der Bewertung der PKS unerläßlich sind. In der Folge hat jeder die Möglichkeit, die Daten der PKS so zu deuten, wie es ihm gerade beliebt. Oft hat das zur Folge, dass das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bürger stark beeinträchtigt wird. Um eine ausgewogene und nur rein sachliche Darstellung der Dinge zu ermöglichen, fordern wir einen "Rat der Weisen", der die Daten der PKS aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Analog zum Rat der fünf Wirtschaftsweisen könnten in diesem Gremium unabhängige Experten sitzen, welche die Kriminalität genau analysieren und parteipolitisch unabhängige Interpretationshilfen für die PKS liefern.
4. Europol
Kriminalität macht nicht an Staatsgrenzen halt. Daher ist es immer notwendiger, daß Kriminalität grenzüberschreitend verfolgt werden kann. Gerade im zusammenwachsenden Europa muß es eine europäische Polizei geben. Auch für Europa gelten die gleichen Bedingungen einerseits der Wahrung der Rechtsordnung und andererseits der Wahrung der Freiheit der Bürger. Europol darf nicht anders behandelt werden als nationale Polizeibehörden. Deshalb darf es keine Immunität der Europolbeamten geben. Auch muß es eine Kontrollinstanz geben.
5. Organisierte Kriminalität
Der Rechtsstaat muß sich gegen Angriffe durch die Organisierte Kriminalität wehren können. Wir fordern daher eine verbesserte Drogenpolitik, verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche und wirksamere Verfolgung von Steuerdelikten, da hier die Organisierte Kriminalität am empfindlichsten getroffen werden kann. Es muß auch hier um die wirksame Umsetzung der bestehenden Gesetze gehen. Zudem müssen gerade im öffentlichen Bereich, in Verwaltung und Politik, wirksame Barrieren gegen Bestechung und Korruption gesetzt werden.
6. Rasterfahndung
Die Ermittlungsbehörden sollten nur gezielt eingesetzt werden und nicht nur unspezifische Personengruppen beobachten. Alleine schon deshalb, weil laut Grundgesetz alle Menschen gleichgestellt sein müssen. Weiterhin lehnen wir jegliche Ermittlungen aufgrund eines wagen Vorverdachtes ab. Eine Rasterfahndung nur nach "männlichen Arabern, unter 35, Student" ist weder sinnvoll noch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Außerdem sind wir generell der Meinung, dass der Datenschutz als ein Garant für die individuelle Freiheit des Einzelnen Vorrang haben sollte vor einer Einschränkung der Grundrechte nur aufgrund der wagen Hoffnung, durch die systematische Durchleuchtung von Personengruppen an Fahndungserfolge zu kommen.
Wir plädieren stattdessen dafür, die Polizei besser auszustatten und auszubilden, damit sie ihre gesetzlich schon jetzt vorhandenen Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung auch ausschöpfen kann. |
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| Europäische Integration
1. Grundsätzliches
Die IDL begrüßt die Europäische Integration im Rahmen der EU als Instrument
zur Schaffung eines Europäischen Bewußtseins jenseits des Nationalstaats,
zur Friedenssicherung und zur Mehrung des Wohlstands der Einwohner Europas.
2. Erweiterung der EU
Die IDL tritt für eine rasche und umfassende Erweiterung der EU um die
Mittel- und Osteuropäischen Staaten und Zypern auf der Basis der Kriterien
von Kopenhagen und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki
ein. Sie fordert angemessene finanzielle und organisatorische
Heranführungshilfen für die Beitrittskandidaten. Die IDL begrüßt die
Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki hinsichtlich der Türkei. Die
IDL fordert deshalb den erfolgreichen Abschluß eines gemeinsamen,
verbindlichen und überwachten Menschenrechtsprogramm für die Türkei als
Grundlage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
3. Vertiefung der EU
Die IDL begrüßt die Erarbeitung einer EU-Charta für Menschen- und
Bürgerrechte. Sie fordert darüber hinaus einen enumerativen Kompetenzkatalog
zur Abgrenzung der Kompetenzen von EU und Mitgliedsstaaten sowie die
Vereinheitlichung der Europäischen Vertragsysteme in einem Vertragswerk. Die
IDL fordert eine rasche Institutionenreform mit folgenden Kernpunkten: -
Einführung des Kabinettsprinzips für die Kommission - Begrenzung der Zahl
der Kommissare auf 15 - (Annähnernd) bevölkerungsproportionale
Repräsentation im Europäischen Parlament - Neue Stimmgewichtung im
Ministerrat mit dem Ziel der "doppelten Mehrheit" (durch die Mehrheit der
Stimmen im Ministerrat muß auch die Mehrheit der EU-Bevölkerung
repräsentiert werden) - Reduzierung der Amtssprachen auf Englisch,
Französisch, Deutsch und Italienisch. Die IDL fordert eine gründliche
Durchsicht der vergemeinschafteten und durch die Gemeinschaft ausgeübten
Politiken auf ihre Gemeinschaftstauglichkeit hin. Das Prinzip der
Subsidiarität muß gestärkt werden. Die IDL fordert verstärkte Anstrengungen,
um den Beitritt aller EU-Staaten, die dies wünschen, zum Schengener Abkommen
rasch zu ermöglichen.
4. Finanzen der EU
Die IDL steht zum Euro, zur Währungsstabilität und zum Primat der EZB in der
Geldpolitik. Die IDL fordert den Umbau von OLAF zu einem "Europäischen
Rechnungshof". Die IDL fordert eine Reform der Agrarausgaben mit dem Ziel
einer deutlichen Reduzierung der gemeinschaftlichen Agrarausgaben sowie die
Abschaffung des Garantie- und Quotensystems zugunsten marktwirtschaftlicher
Mechanismen. Die IDL fordert die Abschaffung des Kohäsionsfonds. Die IDL
begrüßt das Verschuldungsverbot für die EU und setzt sich für seine
Erhaltung ein. Die IDL fordert die Abschaffung der
Mehrwertsteuer-Eigenmittel zugunsten der Eigenmittel auf das
Brutto-Inlandsprodukt.
5. Umgang in der EU
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben das Völker- und Europarecht zu
achten und sich insbesondere nicht willkürlich in die Innenpolitiken
einzelner Mitgliedstaaten einzumischen.
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| Ein großer Teil der Kriminalität wird durch die sogenannte Beschaffungskriminalität von Drogensüchtigen verursacht. Dazu zählen beispielsweise Diebstahl (macht rund 50% aller Delikte aus, die jährl ch
begangen und in der PKS verzeichnet werden) und Einbruch. Alles Delikte, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stark beeinträchtigen. Es ist also nicht nur im Sinne der Süchtigen, wenn ihnen eine Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Teufelskreis der Sucht geboten wird. Hierzu zählt die streng Kontrollierte Abgabe von Drogen und Ersatzdrogen. Das gegenwärtige Kontrollsystem scheint da aber nicht ausreichend. Es reicht nicht aus, nur Methadon, bzw. die Droge zu verschreiben. Dem Hand in Hand muß eine umfassende "Wiedereinstiegsberatung" erfolgen. Dazu gehört ein Drogenentzug, sowie Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitsstellensuche. Leider sind zuwenig Therapieplätze für Süchtige vorhanden. Die Zahl der Therapieplätze muß umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu bekommen.
Der Besitz von geringen Drogenmengen sollte strafrechtlich nicht verfolgt werden. Bisher hat allerdings jede Staatsanwaltschaft hier eine eigene Definition, was noch als geringe Menge anzusehen ist. Eine einheitliche Regelung würde hier mehr Rechtssicherheit erzeugen.
Wir fordern die Legalisierung von Cannabisprodukten. Die Kriminalisierung von Haschisch und Marihuana mit der Begründung der besonderen Gefährlichkeit dieser Produkte macht die Drogenpolitik unglaubwürdig. Cannabisprodukte machen nicht körperlich abhängig; sie sind weniger suchtfördernd als Alkohol. Durch die Legalisierung von Handel und Besitz von Cannabisprodukten werden die Märkte von "harten" und "weichen" Drogen getrennt, die gesundheitliche Situation von Konsumenten verbessert, da diese nicht mehr Gefahr laufen, "gepanschte" Drogen zu konsumieren und der Gewinn von Händlern illegaler Drogen gesenkt. Durch die Legalisierung ist auch der Einsatz von Cannabisprodukten in der Medizin wieder möglich, das Leiden vieler Erkrankten kann gemindert werden.
Das Handeln mit harten Drogen muß dagegen konsequent verfolgt und hart
geahndet werden. Dazu gehört auch die Intensivierung der Transportkontrollen und der Zugriff auf das Vermögen der Dealer, um die Gewinne aus dem illegalen Drogenhandel abzuschöpfen.
Die Maßnahmen zur Prävention sind allerdings viel wichtiger und müssen
intensiviert werden. Wir fordern eine Drogenaufklärung in usammenarbeit mit Fachleuten, die in der Schule beginnen muß. Die Aufklärung hat ufzuzeigen, daß Drogen keine Probleme lösen; das gesellschaftliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen muß verstärkt werden. Die Vorbeugung in der Schule muß schon in der 5. Klasse anfangen, wobei die Eltern in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen sind. Professionelle Drogenberater, die vor Ort tätig sind, müssen an Schulen zugelassen werden. |
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Schule - Zukunft will gelernt sein!
Wir, die Internetpartei IDL, treten für eine gerechte Bildung nach dem Leistungsprinzip ein. Nur in einem mehrgegliederten Schulsystem hat jeder Schüler die Chance, eine, seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechende ,Bildung zu erfahren. Zu diesem System gehört es genauso lernschwachen Schülern Hilfen anzubieten, sowie hochbegabte Schüler speziell zu fördern.
Um in der gesamten Bundesrepublik ein einheitlich hohes Niveau zu gewährleisten, sprechen wir uns für eine Bundesrichtlinie aus, in der die wichtigsten Bestandteile des Abiturs aufgeführt werden. Im Zuge einer Reform des Abiturs muss auch in ganz Deutschland umgesetzt werden, was alle europäischen Nachbarn schaffen und in fast allen Neuen Bundesländern perfekt klappt: Das Abitur nach 12 Jahren.
Die IDL plädiert für die Möglichkeit der Unterstützung der Schulen durch Unternehmen. Durch dieses „Schoolsponsoring“ können Bildung und Lehrmittel den Anforderungen entsprechend finanziert werden. Dennoch muss betont werden, dass dies nicht den Staat aus seiner Verantwortung entlässt und die geringe Bildungsförderung der Regierung entschuldigt. Angemessene Bildung muss weiterhin primär durch den Staat finanziert werden. Private Förderung kann nur additiv erfolgen, es darf auch keine Einflussnahme der Wirtschaft auf den Schulbetrieb daraus begründet werden.
Durch den Ansporn neue Geldquellen zu erschließen entsteht eine gesunde Konkurrenz unter den Schulen, die Qualität der Ausbildung wird besser.
Um neue Motivation zu entfachen und neue Wege zu ermöglichen, wollen wir die Schulen weitgehend selbst bestimmen lassen, wie sie Schule und Unterricht gestalten. Die Schüler sollen dabei mehr mitreden und mitentscheiden dürfen als bisher. Schülervertretungen müssen weiter gestärkt werden, da diese das Demokratieverständnis und die Selbstständigkeit der Schüler fördern.
Die IDL unterstützt eine praxisorientierte und lebensnahe Bildung, die den Schülern und Studenten Demokratie- und Wirtschaftsverständnis vermittelt, was nur durch ständige Fort- und Weiterbildung - auch gerade durch praxisnahe Weiterbildung in wirtschaftlichen Betrieben - der Lehrkräfte erreicht werden kann. Die fremdsprachliche Ausbildung soll weiter gefördert werden. Die Schüler müssen bessere Möglichkeiten haben an Studienreisen und Schüleraustauschprogrammen teilzunehmen.
Für eine leistungsorientierte Hochschulreform.
Das derzeitige Hochschulsystem ist nicht in der Lage, den Anforderungen des internationalen Bildungswettbewerbs um die besten Absolventen gerecht zu werden. Dies liegt vor allem an dem falschen Fluss der Mittel. Geld, das als Globalhaushalt an die Hochschulen fließt, fördert weder bei Hochschulen noch bei Studenten die Motivation zur Innovation und Effizienz. Zudem sind die Hochschulen derzeit katastrophal unterfinanziert.
Daher plädiert die IDL für eine Umkehr des Geldflusses. Nicht die Hochschulen sollen subventioniert werden, sondern die Studenten. Das bedeutet, dass die Studenten über das Geld verfügen können müssen, dass die Hochschulen refinanziert. Dies hat zwei Vorteile. Erstens befördert es das Interesse des Studenten an einem schnellen und für ihn persönlich sinnvollem Studium. Die Studenten werden zudem genauer nach Informationen fragen und ihre Hochschulen nach Leistungskriterien fragen, nicht nur nach purer Verfügbarkeit. Die zentrale Vergabe von Studienplätzen lehnen wir demnach ebenfalls ab. Der zweite Vorteil liegt darin, dass die Hochschulen darauf angewiesen sind, eine Lehre zu bieten, die von Studenten nachgefragt wird, da sie sich sonst nicht refinanzieren können.
Nach unserem Modell gibt der Staat kostenlose Bildungsgutscheine an die Studierenden aus, die diese dann für von ihnen besuchte Lehrveranstaltungen einlösen können. Mit den Gutscheinen erhalten die Lehrstühle dann Geld aus dem staatlichen Etat. So richtet sich das Angebot der Hochschulen mehr an den Bedürfnissen der Studierenden aus. Studienfächer, die nicht ausreichend nachgefragt werden, um eine sich selbst tragende Lehrtätigkeit zu bieten, sollten im gesellschaftlichen Interesse an Erhalt der wissenschaftlichen Disziplinen vom Staat finanziert werden. Dabei ist jedoch ein professionelles Qualitätsmangement durchzuführen, da das motivierende und evaluierende Element von Angebot und Nachfrage bei diesen Fächern fehlt.
Mit den Bildungsgutscheinen können auch Professoren leistungsorientierter bezahlt werden: wer durch gute Lehrveranstaltungen viele Gutscheine einnimmt, soll mehr Geld bekommen. Die Studierenden erhalten mindestens so viele Gutscheine kostenlos, wie für Lehrveranstaltungen für einen ersten Abschluss erforderlich sind.
Damit sichergestellt ist, dass jeder qualifizierte Schulabgänger studieren kann - unabhängig vom Elternhaus. Gleichzeitig werden die kostenlosen Leistungen des Staates beschränkt, damit zielorientierter studiert wird. SO wird mehr Effizienz im Studium mit Chancengleichheit verbunden. Das wollen die Liberalen auch beim BAföG: die F.D.P. hat die Darlehensverzinsung verhindert und will nun eine Sockelförderung für alle Studierenden von etwa 300 DM. Diese soll die Leistungen ersetzen, die bisher die Eltern bekommen haben (z.B. Kindergeld).
Nicht nur die Studenten sollen sich ihre Universität aussuchen, sondern auch die Universitäten ihre Studenten. Um ein Grundwissen der Studenten voraussetzen zu können, sollen die Bewerber einen Einstellungstest absolvieren. Diese Test sollten auf der Bundesrichtlinie für das Abitur beruhen, studiengangspezifische Abweichungen sollten den Universitäten aber erlaubt sein.
Im Zeitalter der Globalisierung und des Zusammenwachsens von Europa sind Auslandssemester und die Absolvierung des Studiums im Ausland stärker zu fördern. Hierzu gehört die erleichterte Anerkennung von Auslandssemestern genauso wie ein stärkeres Angebot von Partnerprogrammen deutscher Unis. Die EU sollte hierbei eine Vorreiterstellung einnehmen, da auch das Zusammenwachsen der europäischen Länder forciert wird.
Zusätzlichen frischen Wind an den bundesdeutschen Unis versprechen wir uns von einer Stärkung der studentischen Mitbestimmungsrechte. Die ASten müssen gestärkt werden, es kann jedoch nicht sein, dass dort keine Hochschulpolitik gemacht wird, sondern die Studentenschaft durch Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats bevormundet wird und das Geld der Studenten verschwendet wird. |
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Die IDL sieht das Internet als Basis für globale Kommunikation und Zusammenarbeit. Das Internet bietet für jedes Individuum die Möglichkeit sich frei zu äußern und zu kommunizieren.
Durch das Internet werden weltweit Millionen Menschen verbunden, auch die Bevölkerung auf dem Land hat genau dieselben Chancen wie ein Großstadt Bewohner, die geographischen und infrastrukturellen Unterschiede sind unwichtig.
Das Internet ist ein weitgehend rechtsfreier Raum, da die Zuständigkeit oft nicht klar ist. Die IDL fordert einen separaten UN-Gerichtshof für Internet Angelegenheiten (z.B. bei Domainstreitigkeiten), der auf einer Art “Internetverfassung“ mit weltweiten Regel und Rechten der Surfer basiert, die von einer UN-Vollversammlung bestimmt werden.
Weiter fordert die IDL die Provider und Serverbetreiber auf eine gemeinsame Erklärung zur freiwilligen Selbstkontrolle zwecks Bekämpfung Gewalt und Hass verbreitende Seiten abzugeben. Verordnungen wie die TKÜV lehnt die IDL als liberale Partei generell ab, weil die Freiheit der Nutzer hier erheblich gestört wird.
Das Internet als Geschäftsraum (e-Business) soll gefördert und verbessert werden, weiterhin fordert die IDL die Anerkennung einer virtuellen Unterschrift.
Das Internet wird in und für unsere Gesellschaft immer wichtiger und erfordert eine gezielte Ausbildung unserer Jugend in Medienkompetenz und Technik. Genauso wie es nicht an mangelnden Computern scheitern darf, dass Jugendliche den Zug ins Wissens-Zeitalter erwischen, müssen ihnen in Schule und Ausbildung die Fähigkeiten vermittelt werden, die zum Umgang mit den neuen Medien erforderlich sind. Deshalb fordert die IDL ausreichende Ausstattung der Schulen mit PC’s sowie Unterricht zur Ausbildung von Medienkompetenz (z.B. Umgang mit dem Internet) und die dazu notwendigen Investitionen in kompetentes Lehrpersonal. Außerdem wird die Wirtschaft aufgefordert für Schüler und Studenten extra online Tarife anzubieten.
Durch eine zunehmende Änderung unserer Gesellschaft müssen auch die kommunalen Verwaltungen Deutschlands so umgestellt werden, dass sämtliche Dienstleistungen sowie Informationen schnell und einfach online abrufbar sind. Inbegriffen sind dabei Transaktionen, wie einwohneramtliche Anmeldung, KfZ-Anmeldung, Müllmarken etc. bei denen der Bürger eine Authentifizierung mittels der digitalen Signatur und Bezahlung online durchführen kann. |
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Landwirtschaft
Die Landwirtschaft stellt eine Hauptgrundlage unserer Zivilisation und Kulturlandschaft dar und ist somit ein besonders zu schützendes Gut. In der jüngsten Vergangenheit hat es diesbezüglich viele Fehlentscheidungen gegeben, die jahrhundertlange Richtlinien und Werte in den Hintergrund stellten, nämlich die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel zu reellen Preisen unter Achtung vor dem Geschöpf und der Natur, wobei Deutschland hier noch eine positive Spitzenposition im Weltvergleich einnimmt, aber auch bei uns haben einige Entwicklungen das Vertrauen der Verbraucher schwinden lassen. Dies ist nicht auf die konventionelle Tierhaltung oder die großflächige Flächenbewirtschaftung zurückzuführen, sondern die nahezu „planwirtschaftliche“ Ausschaltung aller Marktgesetze mit Hilfe einer undurchsichtigen Subventionspolitik.
Dieses Vertrauen gilt es nun zurückzugewinnen und wir Liberale fordern deshalb die Umkehr weg von der Subventionspolitik in steife Richtlinien, hin zu einer transparenten Produktion. Noch artgerechterer Umgang mit unseren Tieren und dem nachhaltigeren Bewirtschaften unserer Flächen sind als wichtige Ziele anzusehen, Fortschritt darf vor der Landwirtschaft nicht Halt machen. Dies ist nur zu bewältigen, wenn wir den Markt, auf Basis klarer Regelungen für alle Marktteilnehmer, gewähren lassen, denn nur so wird ein ordentlicher Wettbewerb für gute Qualität sorgen können. Der Verbraucher muss wieder den Preis für die Produkte kennen und sich seiner Verantwortung gegenüber unserer Landschaft bewusst werden, die jedem Einzelnen kostenlos als Erholungsgebiet zur Verfügung steht.
Deshalb fordern wir Liberale:
- Die Landwirte müssen für ihre Dienste an der Gesellschaft bezahlt werden, nämlich für die Kultivierung und den Erhalt des flächenmäßig größten Teils der Bundesrepublik. Die Landwirte sollen für ihre Leistungen zum Erhalt dieser Landschaft von der Gesellschaft, vertreten durch den Staat, entlohnt werden, und zwar jeweils angepasst an die Erfordernissen der Fläche und dem Grad des nachhaltigen Wirtschaftens. Im Zuge dieser Umstrukturierung sollen die Subventionsmaßnahmen schrittweise zurückgefahren werden. Dieser Prozess ist europaweit anzustreben, davon aber nicht abhängig zu machen.
- Gravierende, ganz offensichtlich zweckentfremdete Subventionen, wie zum Beispiel der Förderung des Anbaus von Tabakpflanzen, sind mit sofortiger Wirkung zu streichen. Es widerspricht jeglicher wirtschaftlicher Vernunft, dass die Herstellung eines Produktes subventioniert wird, während man den Vertrieb dieses Produktes sanktioniert. Auf die Subventionierung von Lebendtiertransporten ist aus Tierschutzgründen ebenfalls abzusehen.
- In der Tierhaltung sind lebensmitteltechnische Sicherheit, Wohlbefinden der Tiere, artgerechte Haltung, Qualität des angestrebten Produktes und Wirtschaftlichkeit (Gewährleistung der Volksversorgung) als Gesamtziel in Einklang zu bringen. Dies kann durchaus in verschieden festgelegten Standards geschehen, wobei wir generell die direkte staatliche Einmischung (Subventionen, Strukturförderung, Steuernachlässen) in Veränderungen hinsichtlich einer Struktur ablehnen, da hierbei wieder eine Verfälschung des Marktpreises stattfindet. Grundsätzlich steht aber das Wohlbefinden und die Gesundheit des Verbrauchers im Vordergrund.
- Wir setzen uns für die Schaffung regionaler Kreisläufe ein und vertreten auch die Förderung dieser mit allgemeinen Maßnahmen. So setzen wir uns für eine Transportzeitbegrenzung (mit Ausnahmeregelungen) der Lebendtiertransporte von max. 5 Stunden ein. Weiterhin sollen klare Regelungen für alle auf dem Markt befindlichen Lebensmitteln geschaffen, und dessen Kontrollen drastisch verstärkt werden, um eine höhere Sicherheit in diesem Bereich zu gewährleisten. Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen soll über eine Imagekampagne die Verbraucher regelmäßig über die Entwicklung informiert werden. In dem Zusammenhang befürworten wir auch bildungspolitische Ansätze in dieser Richtung, die für mehr Wissen, Verantwortung und Akzeptanz unter der Bevölkerung sorgen sollen.
- Als eine der führenden Industrienationen sind wir auch verpflichtet Lösungen für die Frage der Welternährung zu finden. Deshalb unterstützen die Liberalen die Gentechnik im Bereich der Lebensmittelforschung und strenger Gewährleistung der Sicherheit. Diese Zukunftswissenschaft kann viel Leid auf unserer Welt verhindern, Krankheiten vermeiden und gesundheitsfördernd wirken, nicht nur in der 3. Welt, sondern auch für viele Millionen Menschen in den Industrieländern. All diese Möglichkeiten dürfen jedoch dem Verbraucher nicht die Wahl seiner Nahrungsmittel nehmen, sondern dessen Wahlmöglichkeiten müssen durch bessere Produkt- und Inhaltsbeschreibungen verbessert werden.
Die hier aufgeführten Forderungen für eine konsequente Richtungsänderung werden sich zum Vorteil vieler Menschen auswirken. In einer Zeit der totalen Öffnung des europäischen Handels und des Freihandels innerhalb der WTO ist es natürlich für Einzelne schwierig, solch tiefgreifende Reformen durchzuführen, aber es muss wesentliches Ziel sein, diese generell durchzusetzen und nach machbaren, besseren Lösungen für den Einzelweg zu suchen. |
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1. Europaweite Tiertransporte
Tiere sind Lebewesen. Ziel europäischer Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik muss es sein, den Ernährungsinteressen der Bevölkerung zu genügen, ohne die Tiere zu quälen. Daher lehnen wir jede Form von Subventionierungen von europaweiten Tiertransporten ab. Nur der Fleischbedarf, der nicht aus eigenen, regionalen Produktionen gedeckt werden kann, sollte transportiert werden. Um Produzenten, Händler und Verbraucher zu verantwortungsbewußtem Handeln zu bewegen, sind kurze bis gar keine Transporte zu unterstützen, lange Transporte nur unter tierschutzrechtlichen hohen Auflagen zu genehmigen. Der regionale Lebensmittelhandel ist durch wettbewerbsrechtliche Regelungen vor internationalem Lebensmittelhandel zu schützen. Es ist nicht einzusehen, daß deutsches Fleisch nach Übersee verschifft wird, während ausländische Tiere unter großen Qualen per LKW nach Deutschland importiert werden. Regelungen, die Tiertransporte beschränken, dürfen nicht bei Kosten für die Spedition ansetzen, sondern bei Kosten für die Auftraggeber solcher Transporte durch hohe Auflagen, deren Erfüllung der Produzent zu garantieren hat - nicht der Spediteur.
2. Verbot von unsinnigen Tierversuchen
Unnötige Tierversuche für Luxusgüter wie Kosmetika keine lehnt die IDL ab. Jede Subvention von Kosmetikproduzenten, die Tierversuche einsetzen, sollten eingestellt werden. Dagegen sollte den UNternehmen durch Zuschüsse zu bio-chemischer Forschung die Möglichkeit von Alternativen zu Tierversuchen schmackhaft gemacht werden. Medizinisch notwendige und daher begründbare Tierversuche sollen so weit wie möglich ohne Qualen für die Tiere von statten gehen. Um öffentliche Kontrolle zu verbessern, sollte eine öffentlich einsehbare Informationsquelle über Firmen, die unnötige Tierversuche machen, geschaffen werden. (Schwarze Liste)
3. Bedrohte Tiere schützen
Das Verbot der Jagd auf geschützte Tiere sowie die Maßnahmen gegen illegalen Tierschmuggel sollten stärker als bisher kontrolliert werden. Dabei sind vor allem drastischere Sanktionen auch für den Kauf geschützter Tierarten einzuführen. Denn da es sich hier - anders als zum Beispiel beim Kauf weicher Drogen- nicht um eine Schädigung des Käufers durch Konsum von Giften handelt, sondern um eine Schädigung der Umwelt durch die Ausrottung bedrohter Arten, muss die Nachfrage nach solchen Tieren eingedämmt werden, um den Wilderern und Schmugglern die Grundlage zu entziehen. Die ZUsammenarbeit von Polizei und örtlichen Behörden ist europaweit über INterpol zu koordinieren und dementsprechend finanziell auszustatten. Sämtliche Akteure, die für den Handel mit geschützten Tieren in betracht kommen, müssen in ein Kontrollsystem miteinbezogen werden, und ebenfalls in Sanktionen mit einbezogen werden (Waffenhändler, Präparatoren, Tierärzte usw.).
4. Schutzmassnahmen auf Europa-Ebene
Das Fachwissen von Experten (u.A. auch aus Umweltverbänden) ist auf europäischer Ebene institutionell in die Erarbeitung der Schutzmaßnahmen einzubinden. Denkbar wäre nach dem Vorbild des Wirtschafts- und Sozialausschusses auf europäischer Ebene auch ein "Umweltausschuss" als Organ der EU, der mit dem Sachverstand von Experten sämtliche Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt auf die Umweltverträglichkeit und den Tierschutz prüft. Das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung ist auf tierschutzrechtliche Belange auszudehnen. |
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1. Grundsätzliche Feststellung:
Dol2Day ist eine experimentelle Meinungsplattforum im Internet. Es ist der erste Versuch, die Möglichkeiten der virtuellen Welt zu nutzen, um durch die Überbrückung von zeitlichen und anderen Schranken Usern des deutschsprachigen Raumes die Möglichkeit zu gemeinsamer Diskussion auch realer politischer Themen zu geben. Wie sich die Plattform weiterentwickeln wird, kann aus heutiger Sicht gar nicht abgeschätzt werden, aber die Möglichkeiten sind zweifellos vorhanden. Die IDL spricht sich gegen Maßnahmen aus, die die Änderung der Struktur Dols dahingehend erfordern, dass die Nutzung der Grundfunktionen Dols (Abstimmungen und Diskussionen in den Kategorien) nicht mehr für alle Mitglieder frei zugänglich ist.
2. Die Ämter/Regierung/Gremium/Parlament:
Die IDL betrachtet die Ämter in Dol als unverzichtbar für die Weiterentwicklung der Plattform. Obwohl die Grundform Dols die Basisdemokratie aller User ist, sollen diese Ämter bestimmte Aufgaben koordinieren und so die Redaktion unterstützen. Der Kanzler soll als Vorsitzender der Regierung die Ressorts festlegen und verteilen sowie die Wahrnehmung der Aufgaben durch Minister und von denen beauftrage Doler so unterstützen und die Kommunikation innerhalb der Organe und nach Außen so fördern, dass konstruktives Arbeiten möglich ist. Das Gremium dient als Unterstützer der Redaktion bei der Kontrolle Dols in Bezug auf illegale Inhalte und unerwünschtes Verhalten. Dabei fordert die IDL die Umsetzung beschlossener Reformen und die Weiterentwicklung des Gremiums durch Strafenkatalog und eine genauere Festlegung von Zuständigkeit und Handlungsweise des Gremiums. Das Parlament ist für die IDL nicht eines der wichtigsten Ziele in Dol. Ziel der IDL ist vielmehr die direkte Einbindung möglichst vieler User in die Vorgänge in und um Dol. Wenn eine Möglichkeit gefunden werden kann, wie das mit Hilfe eines Parlaments verbessert werden kann, wird sich die IDL dem nicht verschließen.
3.Doppelaccounts:
Die IDL ist gegen die Einrichtung nicht genehmigter Accounts. Sie laufen dem Spielsinn in jeder Weise entgegen und dienen lediglich der Manipluation. Es ist uns dabei zwar klar, dass Schummeleien und unfaire Tricks nie ganz verhindert werden können. Wir unterstützen aber die Redaktion in ihrem Bemühen, die Einrichtung von DAs zu erschweren. Gleichzeitig wehren wir uns dagegen, dass im Rahmen politischer Auseinandersetzungen anderen Dolern ohne Beweise vorgeworden wird, sie seien illegale Accounts, wenn die Redaktion deren Echtheit bestätigt. Auch sehen wir die Ansätze von „Gewissensaccounts“ kritisch und lehnen mit Ausnahme von für Parteien und Initiativen genehmigten Aktionsaccounts alle nicht unbedingt notwendigen synthetischen Accounts ab. Zur Sicherung einiger Bereiche vor DAs treten wir für die Schaffung von abgestuften Mitgliedschaften wie Vollmitgliedschaften (unter Überprüfung der Personalien) und Junior-Mitgliedschaften ein, deren genaue Möglichkeiten im Rahmen eines Doliszits zu klären sind. Dabei muss ein Mittelmaß zwischen der Sicherung vor DAs und der Attraktivität Dols für Neumitglieder gewahrt werden. Zur Absicherung gegen DAs ist auch ein "Web of Trust" möglich, dessen genaue Funktionsweise erst zu klären ist. In jedem Fall lehnen wir die verpflichtende Weitergabe von persönlichen Informationen an irgendeine andere Einrichtung außer der Redaktion strikt ab.
4. Inaktive Mitglieder:
Die IDL tritt für die Umsetzung der Regelung ein, dass inaktive Accounts gelöscht werden sollen. In einem noch zu erarbeitenden Verfahren sollen besonders bekannte Accounts erhalten werden.
5.Server- und Finanzierungsproblematik:
Wir betrachten die schlechte finanzielle Ausstattung der Betreiber Dols mit Sorge. Sofern das möglich ist, tritt die IDL dafür ein, die Redaktion in der Beschaffung der dringend benötigten Mittel finanzieller und personeller Art zu unterstützen. Dabei würden wir es begrüßen, wenn die Redaktion in einem offenen Dialog mit den Usern über die aktuelle Lage informieren und Entwicklungen rechtzeitig kommunizierte, um potentiellen Helfern die notwendige Zeit zu geben. Wir sehen in der schlechten Erreichbarkeit von Dol ein ernsthaftes Hindernis für eine positive Entwicklung.
6.Extremismus:
Es ist nicht zu übersehen, dass bei Dol extreme politische Richtungen überproportional vertreten sind. Dennoch sehen wir darin keine Rechtfertigung, unsererseits extremistisch und radikal darauf zu antworten. Vielmehr ist diese Tatsache eine Herausforderung, der wir uns unter Wahrung unserer liberalen Werte aufgeschlossen stellen müssen. Kein Zweck kann illiberale Mittel rechtfertigen, und der einfache Weg des Verbots oder der Ausgrenzung ist auf politischer Ebene kein Teil der Lösung sondern der Verdrängung, die genau die Kräfte, die wir überwinden möchten, in ihrer Radikalität bestärkt und attraktiv für Kritiker macht. Wer als Liberaler auf Radikale radikal reagieren will, hat seine Existenzberechtigung verspielt. Daher sagen wir klar, dass wir als Partei mit manchen Gruppen aufgrund der programmatischen Differenzen nicht kooperieren werden, sind aber allen Dolern gegenüber aufgeschlossen und begrüßen auch das Engagement aller, deren Meinungen nicht die unseren sind.
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Das augenblickliche Lohn- und Einkommenssteuersystem der Bundesrepublik ist wirtschaftlich ineffizient, leistungsfeindlich und in hohem Maße ungerecht. Durch politische Versuche, durch Steuern zu steuern, wurde eine unüberschaubare Anzahl von Regelungen und Ausnahmeregelungen geschaffen, die zu ihrer Umsetzung nicht nur eines aufgeblähten Verwaltungsapparates bedarf, sondern auch dem Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entgegensteht. Die IDL fordert daher eine Bereinigung dieses Systems. Durch die Streichung der vielfältigen Möglichkeiten zur legalen Reduzierung des zu versteuernden Einkommens wird dem Staat die finanzielle Möglichkeit gegeben, ein einfaches progressives Steuersystem mit Steuersätzen von 15%, 25% und 35% einzuführen. Die Grenzwerte für die Steuersätze müssen jedes Jahr der amtlich festgestellten Inflationsrate angepaßt werden, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden.
Die IDL legt Wert auf die Feststellung, dass gerade auch geringe Einkommensschichten von diesem System profitieren, da durch die Reform, die die gesamte Steuerquote senken soll, dem Staat die finanzielle Möglichkeit eröffnet wird, den jährlichen Steuerfreibetrag deutlich zu erhöhen. Hierdurch wird es auch attraktiver, niedriger bezahlte Arbeitsplätze anzunehmen, statt sein Leben durch staatliche Transferleistungen zu finanzieren.
Im Sinne der Steuergerechtigkeit sind die steuerlichen Belastungen von Unternehmen der Belastung aus Lohn- und Einkommenssteuer gleichzustellen. Dies hat zur Konsequenz, dass Kapitalgesellschaften wie Personengesellschaften gleichbehandelt werden müssen. |
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Den Sozialstaat bewahren, aber Kosten sparen!
Die IDL bekennt sich zur Bewahrung des Sozialstaates. Zu seinen Erfolgen gehört die Bekämpfung der
Massen- und Altersarmut, der Chancenausgleich zwischen den früher bestehenden sozialen Schichten
und die Absicherung weiter Teile der Bevölkerung in Notlagen. Sozialstaatliche Elemente sind daher
wesentlicher Teil moderner demokratischer Staatssysteme.
Diese grundsätzliche Haltung darf aber nicht blind machen für die aktuellen und strukturellen Probleme
der sozialen Systeme. Die immer größer werdenden Budgets der entsprechenden Behörden
verbrauchen Mittel, die sinnvoller in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung, Ökologie und
Verkehrsförderung investiert werden könnten. Durch die hohe Belastung der Unternehmen durch
Sozialabgaben wird der Abbau der Arbeitslosigkeit verhindert – der Sozialstaat schafft sich so seine
eigene „Kundschaft“.
Um die Kürzung notwendiger Leistungen verhindern zu können, muss daher die Effizienz der sozialen
Systeme erhöht werden. Die IDL fordert hierzu:
- Förderung des Präventionsgedanken:
Im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung ist die Vermeidung des
Eintritts von Versicherungsfällen stärker zu fördern. Hierdurch können nicht nur erhebliche
Kosteneinsparungen erzielt werden, sondern die Prävention wird auch dem Interesse der Versicherten
gerechter.
- Förderung der Eigenverantwortung:
Die vergangenen Jahrzehnte waren im Bereich der Sozialversicherung von einer rasanten Expansion
geprägt. Neue Versicherungs- und Versichertenfelder wurden erschlossen (Pflegeversicherung,
Schülerunfallversicherung,...), die zwar für sich betrachtet wünschenswert sein mögen, insgesamt aber
den Bürger entmündigen. Gleichzeitig kam es zu einer Ausweitung des Leistungsspektrum. Nach
Meinung der IDL sollte der Sozialstaat wieder auf seine Kernbereiche konzentriert werden um so jedem
Bürger die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortliche Zukunftsvorsorge zu betreiben.
- Förderung der Konkurrenz
Wir sind für das Solidarprinzip zur Absicherung in existenzbedrohenden Lebenslagen. Das
Solidarprinzip ist aber auf die Kernaufgaben des Sozialstaates zu reduzieren, es darf nicht zur
Zwangseinzahlung in eigentlich nicht notwendige Versicherungssysteme verkommen.
Die Versicherungspflicht in vielen Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung ist zu lockern, die
Möglichkeit der privaten Absicherung muss gleichberechtigt neben die staatlichen Institutionen treten.
Wenn private Anbieter, etwa private Versicherungen, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu
einem günstigeren Preis erbringen können, ist eine staatliche Organisation der Sozialleistungen nicht
mehr geboten.
- Verschlankung der Verwaltung:
Die momentan bestehenden Reibungsverluste zwischen den Trägern der gesetzlichen
Sozialversicherung sind eine wesentliche Teilursache für die wachsenden Kosten und schränken durch
Zuständigkeitsstreitigkeiten das Recht der Leistungsempfänger auf schnelle Hilfe ein. Unvernünftig
kleine Körperschaften verursachen mit Insellösungen, etwa im Bereich der EDV, unnötige Kosten. Hier
ist eine Überprüfung unter betriebswirtschaftlichen Kostenerwägungen erforderlich, die nicht durch
Traditionen oder hergebrachte Gepflogenheiten begrenzt wird. |
Das klassische liberale Argument der Trennung von Staat und Kirche muss ernst genommen werden, da religiöse Belange eindeutig in die Privatspäre jedes Einzelnen fallen.
Kirchensteuer:
Wir lehnen das Verrichten von administrativen Tätigkeiten für
privatrechtliche Vereine durch den Staat und seine Verwaltungskörper ab (Auch kirchliche Vereinigungen sollten in diesem Zusammenhang wie solche behandelt werden). Das beinhaltet auch das Einheben eines Mitgliedsbeitrages für Religionsgemeinschaften ("Kirchensteuer").
Religionsunterricht:
Im Schulunterricht sollen die derzeitig konfessionell bestimmten
Stunden durch einen Ethikunterricht ersetzt werden, der einen Überblick über verschiedenen Kulturen, Religionen und Philosophien in Bezug auf ihre jeweiligen weltanschaulichen Sichtweisen bietet. |
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Ausländer in unserer Gesellschaft
Die IDL steht für kulturelle Vielfalt, statt für nationale Einfalt.
Beim Umgang mit in Deutschland lebenden Ausländern ist Toleranz das oberste Gebot. Es steht jedem Ausländer frei, die Sitten und Gebräuche seiner Heimat beizubehalten, solange er nicht die hier gültigen Gesetze verletzt.
Die ausländischen Mitbürger sollen dazu angehalten werden, sich aktiv am Leben unserer Gesellschaft zu beteiligen. Die Ausländerbeiräte in einigen Kommunen sind erste Schritte in die richtige Richtung, hin zu einem kommunalen Ausländerwahlrecht und einer damit verbundenen möglichst gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in diesem Land.
Asyl
Das Asylrecht ist für die IDL eines der wichtigsten Grundrechte! Deshalb darf es hier auch keine Quotenregelung geben. Jeder der in seiner Heimat verfolgt wird und um sein Leben fürchtet, muss aufgenommen werden. Diskriminierende Sondergesetze und -Regelungen wie das Asylbewerberleistungsgesetz, das z.B. eine Zwangsunterbringung in sog. Gemeinschaftsunterkünften und ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge vorsieht und diese so in der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen hält, aber auch andere daraus entstehende menschenrechtsverletzende Auswüchse wie die sogenannten „Ausreisezentren“ für ausreisepflichtige Flüchtlinge/Migranten darf es in Deutschland im Sinne von Art. 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar...“) nicht geben.
Des weiteren darf es auch keine Abschiebungen von Asylbewerbern/Migranten geben, denen in Ihrem Ursprungsland Folter und/oder Todesstrafe drohen.
Angesichts von rund 50 Millionen Flüchtlingen weltweit müssen hier europa- und mittelfristig weltweit einheitliche Standards geschaffen werden, damit es nach Möglichkeit gar nicht erst zu Flucht und/oder Vertreibung dieser Menschen kommt.
Einwanderung
Da Deutschland als Industrienation sich dem Einwanderungsdruck aus armen Ländern nicht verschließen kann, fordert die IDL ein Einwanderungsgesetz. Hierin sind Quoten festzulegen, die sich nach dem deutschen Arbeits- und Wohnungsmarkt richten.
Um Wirtschaftsflüchtlinge nicht in ein Asylverfahren zu zwingen, muss ihnen so ein eigener Verfahrensweg eröffnet werden. |
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