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Die Verkehrspolitik ist ein Bereich welcher den Bürger alltäglich betrifft und trotzdem nur eine untergeordnete Rolle spielt. Der Verkehr, ob nun Güter- oder Individualverkehr, hat in den letzten Jahren immer stärker zugenommen und das für den Bürger erträgliche Maß wurde schon lange überschritten.
Schlechte Verbindungen und Streckenstillegungen im ÖPNV und bei der Deutschen Bahn haben zur Folge das immer mehr Menschen auf das Auto angewiesen sind. Zusammen mit dem Güterverkehr der sich in den letzten Jahren immer weiter von der Schiene auf die Strasse verlagerte, führt diese Entwicklung zu einer Überbelastung unseres Straßennetzes. Schlechte Straßen und Staus sind ebenso eine Folge wie die mit dem Verkehr verbundene Belastung unserer Umwelt.
Aus diesen Gründen spricht sich die UNION für die Einführung einer LKW-Straßenmaut aus, deren Einnahmen zur Förderung und zum Ausbau des Schienen-Güterverkehrs und in die Instandhaltung des Straßennetzes fließen sollen. Die Straßenmaut soll in drei Kategorien eingeführt werden: Lokal, Regional, National/Transit. Der Grund hierfür ist die Tatsache, daß der lokale Güterverkehr aus logistischen Gründen nicht von der Strasse verbannt wird, ähnlich sieht es mit regionalem Güterverkehr aus, da das Bahnnetz nicht alle Gebiete flächendeckend verbindet. Der Nationale und Transitverkehr von LKWs ist jedoch eine Belastung die nicht erforderlich ist und daher muß die Rückkehr zum Güterfernverkehr durch die Bahn finanziell attraktiver gemacht werden, wobei man zugleich das Schienennetz und die Flexibilität der Bahn in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, der regionalen Politik und den verantwortlichen Länderregierungen verbessern muß.
In Verbindung mit dem Güterverkehr auf deutschen Autobahnen fordern wir zum einen ein generelles Überholverbot für LKWs auf allen Strassen die weniger als 3 Spuren pro Richtung haben. Ebenso fordern wir eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von leichten Transporten auf 120 Km/h, die aufgrund ihrer Bauweise weniger als 3,5 Tonnen wiegen und mit Hilfe der modernen Motorentechnologie Fahrleistungen von PKWs erreichen. Der Grund für diese Forderung ist die Tatsache, daß bei ca. 60 % aller Unfälle auf deutschen Autobahnen Klein-LKWs verwickelt sind.
Hinsichtlich der Umweltbelastung fordern wir schärfere Emissionsbegrenzungen insbesondere für LKWs, ebenso wie eine generelle Rußfilterpflicht für alle Diesel-Kraftfahrzeuge. Ebenso befürworten wir die Abschaffung der Ökosteuer, da diese aus ökologischen und ökonomischen Gründen unsinnig ist. Anstatt der Ökosteuer befürwortet die UNION eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die aufgrund der Schadstoffemissionen der Kraftfahrzeuge berechnet wird um damit sowohl Schadstoffarme und Verbrauchsgünstige Kraftfahrzeuge und LKWs zu fördern.
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Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und nach dem Fall der Mauer muss sich die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin der besonderen Verantwortung stellen, die es aufgrund seiner strategische Lage im Mittelpunkt Europas besitzt. Die Deutsche Sicherheitspolitik ist geprägt durch die von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu gehört innereuropäische Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarstaaten im Rahmen der Europäischen Union ebenso wie das unumschränkte Bekenntnis zum transatlantischen Verteidigungsbündnis der NATO. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich auf militärischem Gebiet genießt dabei eine Schlüsselrolle und das Eurokorps dient als Grundlage zum Ausbau der europäischen Kooperationen im Bereich der Verteidigung.
Nach dem Niedergang der UdSSR haben sich die Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa grundlegend verändert. Russland hat zwar den Status der Supermacht verloren, durch seine Größe, sein Nuklearpotential und seine umfangreichen Landstreitkräfte bleibt es auch weiterhin eine ernstzunehmende Großmacht. Das berechtigte Sicherheitsbedürfnissen Russlands wird von uns anerkannt., jedoch lehnen wir ein Mitbestimmungsrecht Russlands in der NATO ab. Dessen ungeachtet muss jedoch der Dialog mit den osteuropäischen Partnern und vor allem mit Russland weiter intensiviert werden. Um den sicherheitspolitischen Bedürfnissen gerecht zu werden, dient die OSZE in Europa, in welche Russland soweit eingebunden werden muss, dass es nicht das Gefühl verliert, als gleichberechtigter Partner auf europäischer Ebene ernst genommen zu werden. Andere Mittel- und Osteuropäische Staaten haben ihren Beitritt zur NATO beantragt und wurden teilweise schon aufgenommen. Auf der anderen Seite hat die Instabilität des Balkans uns gezeigt, dass auch vor unserer Haustür ein Brandherd als Ausgangspunkt weiterer Konflikte existiert kann. Im Rahmen der NATO und der EU wurde die internationale und europäische Staatengemeinschaft tätig um diesen Krisenherd zu befrieden.
Mit der Übernahme der Operation Concordia hat die EU die Fähigkeit bewiesen, bei Kriseneinsätzen in Zusammenarbeit mit der NATO handlungsfähig zu sein. Diese Kooperation muss erhalten und in Zukunft verstärkt werden.
Die Ereignisse des 11. September haben den internationalen Terrorismus nach einem Jahrzehnt der relativen Ruhe eine neue Bedeutung gegeben. Anschläge, wie der auf das World Trade Center in New York zeigen, das Anschläge mit Flugzeugen auf Hochhäuser, Fabriken und Kraftwerke jetzt zu den Krisenszenarien gehören, mit denen unsere Gesellschaft rechnen muss. Aufgrund dieser veränderten Situation muss die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen ergreifen, um den Bürger auch vor solchen Angriffen effektiv schützen zu können.
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nicht mehr auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt. Der politische Wandel in Zentral- und Osteuropa bedeutet das unsere Feind nicht mehr die Staaten im Osten unseres Landes sind, sondern Staaten die den Weltfrieden gefährden, ebenso wie Staaten die aktiv und passiv Terroristen unterstützen und schützen, welche die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft und unseres Staates zerstören wollen. Dies sind zum einem Terrororganisation wie die Al Qaida oder andere religiöse fundamentalistische Gruppen, aber auch Länder die unverantwortungsvoll Rüstungsgüter an solche Organisation liefern und unterstützen. Einem diktatorischen Regime, wie Nord Korea, muss man deutlich die Grenzen aufzeigen. Dies muss aber auf politischen und wirtschaftlichen Wege stattfinden und darf nicht zu einer militärischen Aktion führen, die nicht durch das Völkerrecht oder die Vereinten Nationen im Rahmen von Sanktionen legitimiert wurde. Politische und militärische Selbstjustiz einzelner Staaten zur Sicherung nationaler Interessen lehnt die UNION kategorisch ab.
Diese neue Situation erfordert ein Umdenken, nicht nur auf nationaler sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene. Essentiell für unseren Staat sind daher modern ausgerüstete Krisenreaktionskräfte, welche in kurzer Zeit in Krisenherde verlegt werden können um dort deutsche Staatsbürger zu schützen und gegebenenfalls zu evakuieren. Ebenso muss der Einsatz von Spezialeinheiten politisch überdacht werden, damit diese potentielle Angriffe auf unseren Staat effektiv begegnen können. Dazu gehören auch Auslandseinsätze, welche im Rahmen der Vereinten Nationen, der Verteidigung der NATO-Staaten und der Europäischen Union in Kooperation mit Verbündeten Staaten stattfinden.
Die Zusammenlegung der führenden Rüstungsgüterhersteller Europas ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege der Modernisierung der Verteidigungsstreitkräfte und bekräftigt die multinationale Zusammenarbeit durch die Einbeziehung weiterer Staaten. Die Schaffung eines gemeinsamen Beschaffungssamts, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nicht nur ein Schritt auf dem Weg der Europäischen Einigung sondern auch ein notwendiger Schritt um finanzielle Ressourcen effektiver einzusetzen und die Kosten für die einzelnen Staaten im Bereich der Rüstungsausgaben zu senken. Trotzdem steht die UNION weiterhin zu dem Grundsatz, das Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportiert werden dürfen. Die Definition eines Krisengebietes ist von einer Einzelfallentscheidung abhängig zu machen. NATO-Mitglieder, wie der Türkei, darf die Lieferung von deutschen Rüstungserzeugnissen nicht verwehrt werden, insbesondere weil Deutschland sich im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft vertraglich dazu verpflichtet hat und man sich dieser politischen Verantwortung nicht entziehen kann, ohne gegen die Grundlagen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zu verstoßen.
Um in der Zukunft eine angemessene und schnelle Reaktion auf Krisen zu gewährleisten, muss das Veto-Recht aller oder nur bestimmter Mitglieder bei den Vereinten Nationen, der NATO und der EU überdacht werden. Die UNION befürwortet, dass die wichtigen Entscheidungen in den entscheidenden Gremien internationaler Organisationen mit 2/3-Mehrheit getroffen werden. |
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Der innere Frieden ist unabdingbar für ein gedeihliches Zusammenleben aller Bürger. Der demokratische Rechtsstaat hat sich zum Wohle des Volkes entschlossen gegen jede Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung zur Wehr zu setzen. Er schützt jeden Bürger vor Willkür. Im Rechtsstaat soll sich auch der Schwächere behaupten können. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei bewegen und sicher fühlen können. Kriminalität und Gewalt sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Es dürfen keine Straftaten bagatellisiert bzw. entkriminalisiert werden. Die Rechtsordnung ist verbindlich, es dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, somit obliegt es dem Staat konsequent Gesetzesverstöße zu verfolgen. Konsequentes Handeln und Freiheit des Individuums schließen sich nicht aus, im Gegenteil: Nur wenn ein starker Staat für die Einhaltung der gesetzlichen Normen sorgt, kann sich der Einzelne frei entfalten!
Die UNION ist der Ansicht, dass der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die bestehenden Gesetze mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen. Die Verbrechensbekämpfung muss den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Ausmaß, Anstieg und neue Formen von Verbrechen fordern neue gesetzliche Grundlagen, Kompetenzen und Ermittlungsmöglichkeiten. Wir fordern eine stärkere Polizeipräsenz in Ballungsräumen und anderen Problembereichen. Die Polizei muß von polizeifremden Aufgaben entlastet werden, damit mehr Zeit für die Arbeit mit und dem Dienst am Bürger zur Verfügung steht.
Die UNION unterstützt Justiz und Polizei in ihrem Kampf gegen das Verbrechen und fordert eine nachhaltige Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen sowie der personellen und materiellen Ausstattung zur Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben. Wir setzen uns dafür ein, dass Rechtsbrüche rasch und konsequent geahndet und die Belange der Opfer von Straftaten stärker berücksichtigt werden. Deshalb wollen wir die Prozessordnung vereinfachen und die Rechtswege straffen. Wir stehen auch für verstärkte Gewinnabschöpfung bei Straftaten. Der Staat wird konsequent alle Geld- und Sachgewinne, die aus Straftaten resultieren abschöpfen. Somit werden vermehrt alle an einer Straftat beteiligten Personen leer ausgehen, bzw. zusätzliche finanzielle Verluste erfahren.
Des Weiteren stehen wir zu den Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen und bekannten Kriminalitätsschwerpunkten. Diese Maßnahme hat sich bisher bewährt und soll auch in Zukunft beibehalten und stetig verbessert werden. Um den Missbrauch von persönlichen Daten zu verhindern plädieren wir jedoch nur für die Aufbewahrung von Videobändern, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Straftat stehen. Optische und akustische Überwachung soll fester Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung bleiben, weil auch dies sich bewährt hat. Hürden für den Einsatz der optischen und akustischen Überwachung, die nur durch gerichtlichen Beschluss zum Einsatz kommen, bleiben weiterhin bestehen, um den Missbrauch zu verhindern.
Wir bekämpfen Drogen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Unsere Kinder müssen vor Abhängigkeit und Elend beschützt werden. Die UNION setzt auf die bewährten Säulen der Drogenpolitik: Einschränkung der Nachfrage durch Vorbeugung, Hilfe für Abhängige und vehemente Bekämpfung der Dealerkriminalität. Nur der Einsatz modernster technischer Mittel gegen solch skrupellose Verbrecher bringt uns weiter. Die UNION kämpft mit ganzer Kraft für geeignete rechtliche Rahmenbedingungen. Die Drogenmafia ist Staatsfeind. Drogenabhängige brauchen Hilfe durch Entzugsprogramme, Therapieangebote und Nachsorge. Ersatzstoffe für Drogen dürfen nur unter strenger ärztlicher Kontrolle abgegeben werden. Eine staatliche Abgabe von harten Drogen in sogenannten Fixerstuben, Verkauf über Apotheken oder einen freien Markt darf es nicht geben. Mit der UNION wird es keine Fixerstuben geben.
Das europäische Kriminalpolizeiamt - EUROPOL
EUROPOL wurde eingerichtet, um dem zusammenwachsenden Europa in eigenen, die Innere Sicherheit tangierenden Fragen, ein wirkungsvolles Instrument zur regionalen Kriminalitätsbekämpfung an die Hand zu geben.
EUROPOL ist als Service-Einrichtung konzipiert und hat die Aufgabe, die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der international
organisierten Kriminalität zu unterstützen, wobei die nationale Souveränität beibehalten bleibt.
EUROPOL ist in der Lage, operative, strategische, technische und sonstige Informationen, die das polizeitaktische Vorgehen bestimmen oder Auswirkungen darauf haben, schnell und sicher anzubieten. Es befaßt sich mit dem polizeilichen Informationsaustausch, der Auswertung und Analyse kriminalpolizeilich relevanter Sachverhalt sowie der Unterstützung von ermittlungsführenden nationalen Stellen.
EUROPOL hat keine Ermittlungszuständigkeiten und nimmt keine Fahndungsaufgaben wahr.
Die UNION setzt sich dafür ein, daß EUROPOL weitreichendere Kompetenzen erhält. Wir beobachten die Entwicklung der internationalen organisierten Kriminalität und reagieren darauf. So sollen EUROPOL-Beamte europaweit Ermittlungen und Fahndungen durchführen, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen nationalen Stellen. Aus diesem Grund ist es notwendig, das Personal von derzeit ca. 200 Beamten deutlich zu erhöhen. Ziel muß es sein, EUROPOL zu einer Kriminalpolizeibehörde auszubauen, die europaweit in der Bekämpfung organisierter Verbrechen wie zum Beispiel Drogenhandel, Kraftfahrzeugverschiebung, Terrorismus und Menschenhandel einschließlich Kinderpornographie federführend ist
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Die UNION meint: Die Jugend ist unsere Zukunft!!
Gerade in der heutigen Zeit müssen Jugendlichen neue Perspektiven aufgezeigt werden. Chancen und Risiken müssen für Jugendliche klar erkennbar und bewältigbar sein. Die UNION versteht Jugendarbeit als Engagement für Jugendliche. Sie dient aber langfristig auchdem friedlichen, generationsübergreifenden Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Die UNION vertritt deshalb folgende Ziele:
1. Die Jugendarbeit in Vereinen, Kirchen und Verbänden muß Priorität vor staatlicher Jugendarbeit haben. Die Jugendarbeit muß auch langfristig finanziell abgesichert sein. Ehrenamtliches Engagement muß weiterhin höchste Priorität genießen und öffentlch anerkanant werden.
2. Die Vermittung vn Werten und Orientierungen in unserer Gesellschaft muß verstärkt werden. Jugendliche sollen dabei jedoch nicht in ein bestehendes WErtesystem übergestülpt bekommen. Sie sollen auf der Basis von freiwilligen Angeboten ein eigenes Wertesystem entwickeln können.
3. Das gesellschaftliche Engagement vn Jugendlichen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres, des Freiwilligen Sozialen Jahres, des Europäischen Freiwilligendienstes, und des Freiwilligen Jahres im Betrieb ist nachhaltig zu unterstützen und auszubauen. Einen wichtigen Beitrag leistet die internationale Jugendarbeit.
4. Jugendliche sollen in unserer Gesellschaft ernst genommen werden, mitreden können und Verantwortung übernehmen. Dazu ist eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen in unserer Gesellschaft notwendig. |
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Aussenpolitik
Deutsche Außenpolitik hat deutsche Interessen zu vertreten. Bestimmend bleibt dabei die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und der Menschenrechte, die Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit korrespondieren wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Umwelt. Die Beachtung dieser Grundrechte fördert Frieden und Ausgleich. Eine Außenpolitik für Frieden und Ausgleich zum Nutzen Deutschlands und aller Völker entspricht unserer gewachsenen internationalen Verantwortung und geschichtlichen Erfahrung.
Die Grundsätze der deutschen Außenpolitik sind nach Meinung der UNION:
1. Gewährleistung der Sicherheit, der Freiheit und des Wohlstands der deutschen und europäischen Bürger sowie die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes.
2. Die politische Einigung Europas ist ein zentrales Interesse Deutschlands. Nach dem Ende des zweiten
Weltkrieges ist die gemeinsame Politik der Europäischen Union der Garant um dauerhaften Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa zu sichern.
3. Europa ist auch heute noch keine Insel des Friedens und der Sicherheit. Deshalb sind wir auch in Zukunft auf die bestehenden Sicherheitsbündnisse angewiesen. Die NATO sowie die WEU garantieren die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes und den Schutz unserer Bevölkerung. Deutschland kommt eine wesentliche Bedeutung für die internationale Entwicklung und die Sicherung von Frieden und Freiheit in der Welt zu, denn durch die Umbrüche in Europa haben sich die politischen Aufgaben der EU ebenso wie die der NATO erweitert.
4. Die dauerhafte demokratische und friedliche Entwicklung der Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas ist für Deutschland von großer Bedeutung. Eine enge Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn und deren Heranführung an die westlichen Demokratien mit dem Ziel einer umfassenden Integration dieser Staaten in die Europäische Union, WEU und NATO.
5. Globaler Fragen wie die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, der Kampf gegen Armut und ungehemmtes Bevölkerungswachstum, die Bewahrung der Schöpfung für kommende Generationen, der Aufbau einer auf Regeln einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft basierenden Weltwirtschaftsordnung. Die UNION will dazu beitragen, daß eine Partnerschaft zwischen den Staaten und Völkern der internationalen Gemeinschaft geschafft wird. Unser Ziel ist es die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen und für kommende Generationen zu sichern.
6. Die Außenpolitik soll sich künftig nicht mehr auf die EU beziehen. Die EU ist nicht mehr Teil der deutschen Außenpolitik, sondern sie gestaltet die deutsche Außenpolitik. Die Außenpolitik muß in enger Zusammenarbeit mit den EU-Partnern erfolgen, im Rahmen der GASP, die zu diesem Zweck geschaffen wurde. Botschaften und Konsulate in Drittländern sollen entweder von der GASP mit Beteiligung aller Mitgliedstaaten unterhalten werden oder zumindest zusammen mit anderen Mitgliedstaaten. Beispiel Skandinavische Länder.
7. Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsnation muß sich seiner internationalen Verpflichtung stellen und seinen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einnehmen. Dieser ist als Selbstverständlichkeit zu betrachten, sofern keine andere Regelung gefunden wird, welche diesen Sitz der EU als Ganzes zugesteht. Ein einziger Sitz für die EU würde allerdings zur Zurücksetzung des europäischen Einflusses führen, da gleichzeitig Frankreich und Großbritannien auf ihre Sitze verzichten müßten. Dies wird aber für diese nicht hinnehmbar sein. Es ist für Deutschland nicht nur eine Verpflichtung, auf internationaler Ebene politisch mehr Präsenz zu zeigen, auch die Entwicklung, welche die Bundesrepublik in 55 Jahren Frieden seit 1945 genommen hat, zeigt, daß – auch unter moralischen Gesichtspunkten betrachtet – der Sitz im Sicherheitsrat mehr als gerechtfertigt ist.
Vergleicht man dies mit dem Verhalten der bisherigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, dann treten gerade bei China (Menschenrechte), Rußland (Kaukasuspolitik) und den Vereinigten Staaten (Todesstrafe) gravierenden Defizite zutage, welche oftmals faire Entscheidungen unmöglich machen.
Das Vetorecht im Sicherheitsrat muß allerdings fallen. Damit das Europäische Übergewicht nicht zu stark zunimmt, ist der Kreis der ständigen Mitglieder zu erweitern. Auf maximal 9, darunter neben den Altmitgliedern auch Deutschland und Japan. Die übrigen beiden Neumitglieder sind unter den Schwellen- und Entwicklungsländern zu suchen. Hier könnten z.b: Brasilien und Indien Berücksichtigung finden.
Die Verwaltung der UNO bedarf einer dringenden Reform. Hier besteht die Chance, gemeinsam mit den ebenfalls reforminteressierten Vereinigten Staaten die Verwaltungsstruktur zu optimieren. Dazu bedarf es einigen Drucks, ein Verweigerung der Mitgliedsbeiträge, wie durch die Nordamerikaner, ist jedoch abzulehnen. Dieser Druck auf die UN-Verwaltung sollte das Angebot einer konstruktiven Zusammenarbeit bei den Reformen beinhalten.
Die Teilnahme der Bundeswehr an UN-Friedensmissionen gehört zu den Aspekten der neugewonnenen Verantwortung, welcher wir uns nicht verweigern sollten.
Das Engagement in UNESCO, WHO und FAO sind wesentlicher Bestandteil der Entwicklungspolitik
Die Rolle von Weltbank und internationalem Währungsfonds bei der Intervention von Währungskrisen in Schwellenmärkten (Mexiko-, Asien-Krise) ist auf den Prüfstand zu stellen. Hier sind in der Vergangenheit zu viele Fehler gemacht worden.
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Körperlich, geistig und seelisch behinderte Menschen bedürfen in besonderem Maße der Unterstützung und Zuwendung. Sie dürfen nicht ausgegrenzt am Rande, sondern sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitten in der Gesellschaft leben.
Um eine gleichberechtigte Teilnahme Behinderter zu sichern, brauchen wir nach Auffassung der UNION keine neuen Gesetze, sondern eine Veränderung in den Köpfen Nichtbehinderter. Durch die Ergänzung im Artikel 3 GG ist dies auch ein Verfassungsgebot.
Das bedeutet im einzelnen:
1. Hilfe zu einem selbstbestimmten und selbständigen Leben, sofern dies möglich ist.
2. Unterstützung familienentlastender Dienste und der Behindertenverbände.
3. Schul- und Berufsausbildung durch Fachkräfte mit sonderpädagogischem, aber auch therapeutischen, psychologischen und heilpädagogischen Wissen.
4. Ausbau von behindertengerechten Wohn- und Arbeitsplätzen.
5. Überprüfung bestehender Gesetze auf Erschwernisse für Behinderte und alte Menschen (z. B. Baugesetze).
6. Fortführung des erfolgreichen Schwerbehindertenprogramms
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Die Union spricht sich gegen die Legalisierung von Drogen als Genussmittel aus!
Vielmehr fordern wir:
1. Verstärkung der Aufklärungsarbeit an den Schulen.
2. Harte Bestrafung aller Drogendelikte. Die Spannbreite geht dabei von der harten Bestrafung für Import und Handel mit Drogen, bis hin zu staatlich kontrollierten Methadonprogrammen um Leute weg von der Droge, hin zur Integration in die Gesellschaft zu bringen.
3. Drogensüchtige erhalten staatliche Hilfe nur bei Bereitschaft, auch das soziale Umfeld zu verlassen.
4. Führerscheinentzug über mehrere Jahre bei nachgewiesenem Drogenkonsum.
5. In begründeten Ausnahmefällen können Drogen zur therapeutischen Unterstützung bei Krankheiten und zur Forschung unter strengen Auflagen (Anbau nur nach besonderer Genehmigung in gut abgesicherten Gewächshäusern, Ausgabe nur auf Rezept und mit Eintrag in das Giftbuch) verwendet werden.
6. Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten.
7. Zigarettenautomaten sollten zukünftig nur noch „Plastikgeld“ akzeptieren. Damit soll Minderjährigen der Zugang erschwert werden.
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Nach Auffassung der UNION hat Deutschland eine Verantwortung bezüglich der nächsten Generationen. Wir müssen die heute gesicherten Grundlagen unserer Energieversorgung erhalten und streben eine am Naturkreislauf orientierte nachhaltige Energieversorgung an. Technisch sinnvollen Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer und alternativer Energiequellen und nachwachsender Rohstoffe welche volkswirtschaftlich bezahlbar sind müssen weiterhin konsequent gefördert werden.
Energiepolitik kann nur mit beratender Beteiligung der Wirtschaft und bei gleichzeitiger Akzeptanz in der Bevölkerung erfolgreich sein.
Die Kernenergie bleibt für absehbare Zeit ein unentbehrlicher Energieträger. Die bei der Verbrennung begrenzter fossiler Brennstoffe entstehenden Emissionen sind gefährlicher als die weitere Nutzung der Kernkraft mit unseren Sicherheitsstandards. Wollen wir die bis 2005 vereinbarte CO2-Emissions-Reduktion erreichen, so brauchen wir die Kernenergie. Wir setzen uns auch für weitere Forschung und Entwicklung im Bereich Kernenergie ein, um diese umweltfreundlicher und sicherer zu gestalten.
Der sanfte Übergang zu den Bioenergien ist anzustreben.
Die Energiesteuer (Ökosteuer) ist abzuschaffen. Als Ausgleich sollen Steueranreize (Negativsteuer, Steuerentlastung) für den sparsamen Umgang mit Energie geschaffen werden. |
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Die UNION steht fest zur europäischen Integration. Unser Ziel ist ein vereintes und handlungsfähiges Europa mit starken Nationen und starken Regionen. Einen zentralistischen Bundesstaat lehnen wir ab. Das vereinte Europa muss aber auch mehr sein als nur ein lockerer Staatenbund. Die UNION drängt auf eine Reform des Beitrags- und Entscheidungssystems der EU, um eine Osterweiterung möglich zu machen, ohne dass die EU dadurch gelähmt wird.
Die UNION fordert die Senkung der Nettobeiträge für Deutschland und die Abschaffung des englischen Sonderrabatts im Rahmen einer umfangreichen Reform des EU-Beitragssystems. Eine konsequente Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft ist nötig, daher begrüßen wir die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Einheit in Brüssel.
Die Reform der europäischen Institutionen ist eine der Grundforderungen der UNION bezüglich der EU. Die einheitliche europäische Akte und die Verträge von Maastricht und von Amsterdam haben den europäische Einigungsprozeß ein gutes Stück weiter gebracht, dennoch ist das Ziel noch nicht erreicht, eine nach demokratischen Grundsätzen strukturierte, in ihren Aufgaben klar definierte und effektiv arbeitende politische Struktur auf europäischer Ebene zu schaffen. Daher muss der Versuch unternommen werden, diese notwendigen institutionellen Reformen politisch durchzusetzen.
Der Rat sollte künftig nach dem Vorbild einer zweiten Kammer gebildet werden. Jeder Staat hat eine Stimme. Die Stimmabgabe obliegt der jeweiligen nationalen Regierung.
Dem Parlament obliegt die Wahl einer europäischen Regierung, die nur dem Parlament und dem Europäischen Gerichtshof verantwortlich ist. Die Machtfülle der Regierung ist in einem weiteren Reformprozeß zu klären."
Für das Europäische Parlament muß es ein einheitliches Wahlrecht geben. Fünfzig Prozent der Abgeordneten sollen über eine europaweite Wahlliste gewählt werden fünfzig Prozent über Direktwahlkreise. Beim Schneiden der Direktwahlkreise sind auch grenzüberschreitende Wahlkreise in Betracht zu ziehen. Die Sitzzahl des Europäischen Parlaments ist auf 500 zu begrenzen. Den Abgeordneten ist ein ausreichend großer Mitarbeiterstab zu gewähren, damit diese neben ihren parlamentarischen Aufgaben auch ihre großen Wahlkreise betreuen können.
Von einer europäischen Versammlung, die aus dem Europaparlament und Vertretern der Nationen besteht, wird ein europäischer Präsident gewählt, der vor allem repräsentative Aufgaben hat. Seine genauen Befugnisse sind im Gesamtzusammenhang eines europäischen Verfassungsentwurfs zu klären."
Die EU-Agrarpolitik darf keine Sonderstellung mehr im Vertrag einnehmen. Sie ist neu, als sektoraler Teil der allgemeinen EU Wirtschaftspolitik zu konzipieren. Bauern dürfen keine Vorzugsbehandlung im Wettlauf um Subventionen erhalten. Alle Arbeitsplätze in der Wirtschaft sind gleich zu behandeln. Erhaltungssubventionen sind unangebracht; dafür sind zeitlich begrenzte Restrukturierungshilfen möglich. Sie dürfen aber niemals verlängert werden, sonst fehlt der Druck etwas zu tun.
Eine aktive mit Finanzmitteln ausgestattete EU-Verkehrspolitik ist notwendig, um die großen Transportachsen zwischen Ost und West zu schaffen sowie leistungsfähige Interregio-Verbindungen. Flugverkehr für Distanzen unter 600 km ist einzuschränken
Die UNION fordert die Erarbeitung einer EU-Charta für Menschen- und Bürgerrechte, des weiteren muss ein Kompetenzkatalog zur Abgrenzung der Kompetenzen von EU und Mitgliedsstaaten sowie die Vereinheitlichung der Europäischen Vertragsysteme in einem einheitlichen Vertragswerk.
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Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. Familie, das sind Ehepaare mit ehelichen, nicht-ehelichen, adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern, erwachsene Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern, alleinerziehende Mütter oder Väter oder Alleinerziehende mit Lebenspartner sowie nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern. In Familien übernehmen auch Großeltern Verantwortung für ihre Kinder und Enkel. Partnerschaft, Verläßlichkeit und Treue, Zuwendung und Orientierung für die Jungen sowie Solidarität gegenüber den alten Menschen: Das sind Maßstäbe, die am christlichen Verständnis vom Menschen ausgerichtet sind und die unabhängig von allen gesellschaftlichen Entwicklungen gültig bleiben.
Partnerschaft und Gleichberechtigung sind heute grundlegende Voraussetzungen für eine dauerhafte Ehegemeinschaft. Die auf Dauer angelegte Ehe ist die beste Grundlage dafür, dass Frau und Mann partnerschaftlich füreinander und als Mutter und Vater für ihre Kinder Verantwortung übernehmen und gemeinsam zu Erziehung, Haushaltsführung und Lebensunterhalt beitragen. Deshalb ist der besondere Schutz des Staates, unter den das Grundgesetz Ehe und Familie stellt, nach wie vor gut begründet und für die UNION entscheidender Maßstab ihrer Politik.
Die Familie ist der erste und wichtigste Ort, an dem Kinder um ihrer selbst willen angenommen werden, Geborgenheit und Liebe erfahren; sie ist der Ort der Weitergabe und Einübung von grundlegenden Überzeugungen und wertgebundenen Einstellungen. Hier werden am besten die Eigenschaften und Fähigkeiten entwickelt, die Voraussetzung einer freien undverantwortlichen Gesellschaft sind - vor allem die Bereitschaft, dauerhaft und verlässlich Verantwortung für andere zu übernehmen. Deshalb sehen wir in den Familien eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Der Zusammenhalt in den Familien ist eine wesentliche Grundlage für die Solidarität in und die Stabilität der Gesellschaft.
Die Erziehung der Kinder ist vorrangiges Elternrecht und vorrangige Elternpflicht. Staat und Politik wollen nicht vorschreiben, nach welchen Grundsätzen die Erziehungsarbeit in der Familie zu gestalten ist. Staat und Politik haben aber die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Eltern ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden können. Der Rechtsstaat ist gefordert einzuschreiten, wenn Eltern ihren Erziehungsauftrag vernachlässigen.
Familien sichern durch die Erziehung von Kindern den Fortbestand der Gemeinschaft. Sie leisten damit zugleich einen unverzichtbaren Beitrag zum Generationenvertrag, der die Grundlage unseres sozialen Sicherungssystems darstellt. Eine Gesellschaft, in der immer weniger Kinder geboren werden, setzt ihre Zukunft aufs Spiel. Die Erziehungsleistung der Familie kommt im Ergebnis auch denen zugute, die selbst keine Kinder erziehen. Es ist deshalb ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, Familien im umfassenden Sinne zu fördern.
Familienpolitik ist mehr als Politik für mehr Kinder. Kinder sind Reichtum. Sie machen Freude. Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen Erfahrungen mit Kindern machen können, wird menschlich arm. Um der Zukunft der Gesellschaft willen müssen Familien einen wesentlichen Beitrag leisten, damit Kinder zu eigenständigen, verantwortungsfähigen und leistungsbereiten Frauen und Männern heranwachsen.
Die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit muß verbessert werden.
Die Familie beginnt für die Steuerpolitik mit dem ersten Kind. Die steuerliche Belastung der Familie ist so zu gestalten, daß das Nettofamileneinkommen mindestens 20 % über den addierten Sozialhilfesätze (einschließlich Sachleistungen) liegt. Kinderlose Ehepaare werden nicht steuerlich bevorzugt
Die Anerkennung der Erziehungsleistung und Unterstützung der Familien darf sich nicht auf steuerliche Entlastungen beschränken
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Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Wein- und Gartenbau sowie Fischerei sind immer noch bedeutende Wirtschaftsfaktoren. Sie sind auch Teil des kulturellen Erbes und der Tradition im ländlichen Raum.
Wir wollen eine leistungsfähige, vielfältige Landwirtschaft, die die Umwelt beachtet und gesunde Nahrungsmittel produziert.
Die deutsche Landwirtschaft muß im gemeinsamen europäischen Markt wettbewerbsfähig bleiben.
Unser Ziel ist ein unternehmerischer Landwirt, der aus eigener Verantwortung handelt. Staatliche Kontrolle muss auf einem Minimum gehalten werden. Dabei ist die Betriebsform des Familienbetriebes vorrangig, andere rechtliche und wirtschaftliche Formen aber durchaus möglich.
Im Rahmen der EU-Agrarpolitik müssen Wettbewerbsverzerrungen und bürokratische Hemmnisse weiter abgebaut werden. Bei neuen
Welthandelsabkommen ist darauf zu achten, dass die EU-Landwirtschaft nicht weiter benachteiligt wird.
Die Jagd ist Bestandteil des Lebens und der Kultur im ländlichen Raum. Sie ist mit der Landwirtschaft und dem Natur- und Tierschutz vereinbar, da der moderne Jäger als Heger und Pfleger auftritt und für das Gleichgewicht in der Natur sorgt.
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Die UNION meint: "Wer arbeitsfähig ist und Arbeit erhalten kann, muß arbeiten, sonst gibt es kein Geld." Staatliche Unterstützung muß den Menschen vorbehalten bleiben, die sich nicht selbst helfen können.
Städte und Gemeinden sind stärker als bisher in die Sozialhilfeverwaltung mit einzubinden. Damit soll die Kontrollfunktion der Städte und Gemeinden gestärkt werden und gleichzeitig mehr Bürgernähe sowie Kosteneinsparungen erzielt werden.
Das Ziel ist Städte und Gemeinden zur Feststellung und Prüfung der für die Sozialhilfe erforderlichen Vorraussetzungen, insbesondere der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissse von Hilfesuchenden und Hilfeempfängern, und zur Mitwirkung bei der Auszahlung der Sozialhilfe zu verpflichten.
Die neu geschaffenen Möglichkeiten des Datenabgleichs zwischen Sozialbehörden und anderen Verwaltungsbehörden sind zur Mißbrauchsbekämpfung intensiv zu nutzen. Diese müssen weiter ausgebaut und ergänzt werden, um ihre Effektivität zu erhöhen.
Zur Reform der Sozialhilfe sind nach Auffassung der UNION grundsätzliche Veränderungen notwendig:
- Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
- Wahrung des Lohnabstandsgebots
- Eigenverantwortung des Hilfeempfängers
- Verwaltungsvereinfachung
- Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit.
- Wer freiwillig oder per Gesetz an gemeinnütziger Tätigkeit als Sozialhilfeempfänger teilgenommen hat, erhält ein Arbeitszeugnis, wenn er länger als 4 Wochen der Tätigkeit nachgegangen ist.
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Gesundheitspolitik
Die UNION wird sich auch in Zukunft für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem einsetzen, das auch weiterhin Hochleistungsmeidzin und ein dichtes Versorgungsnetz für alle bieten und zugleich bezahlbar bleibt.
Fundament der ambulanten Versorgung ist dabei für uns weiterhin die niedergelassene, frei beruflich tätigt Ärzteschaft. Dies ist zugleich ein Kernelement eines leistungsfähigen, patientenfreundlichen und freiheitlichen Gesundheitswesens.
Daran sind folgende Forderungen zu knüpfen:
1. Der Gesundheitspolitik ist ein hoher Stellenwert einzuräumen. Dabei ist Fragen der Gesundheitserziehung und -förderung, der Prävention und Vorsorge und besonders der Allgemeinmedizin, wo besondere Engpässe bestehen, in den Vordergrund zu rücken.
2. Die eingeleiteten Reformen zur Stabilisierung und Begrenzung der Beitragsausgaben haben weiterhin oberste Priorität, genauso wie der frühzeitige und dauerhafte Dialog mit den Betroffenen im Gesundheitswesen.
3. Mit allen im Transplantationsbereich Tätigen durch verstärkte Aufklärung zur Spendenbereitschaft aufrufen. Das Transplantationsgesetz gibt vielen kranken Menschen Hoffnung und die Chance auf ein lebensnotwendiges Organ.
4. Den Ausbau eines umfassenden und differenzierten Systems der Nachsorge und Rehabilitation sowie Hospiz und Palliativersorgung fördern.
5. Der Aids-Prävention weiterhin hohe Aufmerksamkeit widmen, da das Problembewußtsein erlahmt und die Aids-Gefahr noch nicht gebannt ist. Nur durch gezielte Aufklärungsarbeit an den Schulen und in den besonderen Risikogruppen kann ein Anstieg der Neuinfektionen verhindert werden. Auch den HIV-Infizierten Menschen in der dritten Welt muss mit gezielter Entwicklungshilfe geholfen werden.
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PRÄAMBEL
Dol2day ist in erster Linie ein Disskussionsforum und ein Spiel in privater Regie, das vor allem spassmachen soll - in zweiter Linie eine Politik- Projekt, in dem demokratische Prozesse im Rahmen einer virtuellen Gemeinschaft nachvollzogen werden können. Ein Ziel der Gestaltung der Community ist daher die Steigerung des Spielspasses. Des Weiteren müssen die Demokratie-Elemente stets weiter optimiert werden. Insbesondere sollte hierbei die Schaffung grösserer Übersichtlichkeit im Vordergrund stehen. Viele Reformen dienen eher als Selbstzweck, als daß sie zu wirklichen Verbesserungen führen. Bei allen Veränderungen muss gelten: Sie sind immer nur in dem Spielraum möglich, den die Redaktion vorgibt, da sie dieses Projekt mit viel Arbeitsaufwand und dankenswertem Engagement erst ermöglicht. Dies ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wird aber oft nicht anerkannt.
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1. SPIELSPASS
Das spielerische Element und der Wettbewerbscharakter von Dol besteht vor allem in der Verteilung von Bimbes. Hier muss größere Fairness geschaffen werden. Die @UNION spricht sich für die rückwirkende Anwendung der Bimbesreform aus, sodaß Partybimbes verlorengeht und die Highscoreliste bereinigt wird. Ausserdem sollte ein höheres Startkapital vergeben werden. Auch könnten weitere Wettbewerbelemente eingeführt werden, zum Beispiel eine Wahl der witzigsten Umfrage der Woche (Monats), deren Gewinner dann entsprechend honoriert wird (oder Ähnliches)
2. ÜBERSICHTLICHKEIT
Zur Eindämmung der Parteienflut sollten die Voraussetzungen zur Gründung und Aufrechterhaltung von Parteien (bei großzügigen Übergangsfristen) weiter verschärft werden. Des weiteren sollten die Kategorien drastisch reduziert und maximal auf vier Ebenen zurückgeführt werden. Eine von der Redaktion und der jeweiligen Regierung zu besetzende Kommission sollte inaktive und verschwindend kleine Initiativen beseitigen und die Gründung neuer kontrollieren. Schließlich sollte ein, den Regierungsforen gleichgestelltes, zentrales Plenum geschaffen werden, in dem sich die Parteien als Solche durch Erklärungen artikulieren und auseinandersetzen können.
3. DISKUSSIONSKULTUR
Die üblichen Diskussionen im Rahmen der Umfragen sind das Herzstück der Community. Sie eignen sich jedoch nicht für Diskussionen zu ganz besonders wichtigen Thema, die über längere Zeit und auf vertieftem Niveau geführt werden sollten. Die jeweilige Regierung sollte die Chance erhalten, in einem Forum in bestimmten Zeiträumen (Thema der Woche oder des Monats) bestimmte Fragen zur eingehenderen Diskussion vorgeben zu können. Eine solche Einrichtung sollte eine feste Einrichtung werden, und unmittelbar von der Startseite einzusehen sein. Ausserdem wäre zu überlegen, ein Tool einzusetzen, daß bestimmte beleidigende und unflätige Wörter und Ausdrücke in den Diskussionen ausfiltert, um das Niveau anzuheben.
4. SICHERHEIT
Die Verzerrung des Spieles durch Doppelaccounts ist eines der größten Probleme bei Dol, für das es leider keinen vom Aufwand her vertretbaren absoluten Lösungsweg gibt. Grundsätzlich sollte der Aufwand der Führung von Mehrfachaccounts erhöht werden. Zum Beispiel dadurch, daß über einen gewissen Zeitraum inaktive Accounts automatisch gelöscht werden (sofern programmierbar), und die Teilnahme an Initiativen, Parteien und Wahlen an eine gewisse Summe von Dol- Points und eine gewisse Mitgliedszeit geknüpft wird. Zudem muss der Nachweis der Führung eines Doppelaccounts (anders als bisher) stets und ohne Ausnahme mit sofortiger und dauerhafter Sperrung ohne Chance auf Neuanmeldung geahndet werden!
5. REGIERUNG
Die @UNION befürwortet die Rückkehr zum einfachen und transparenteren One- Man- One- Vote Kanzlerwahlsystem. Das Präferenzwahlsystem sorgt nur für erhöhten Aufwand und überflüssige Komplexität, ohne tatsächlich für eine meßbare Steigerung der Stimmgerechtigkeit zu sorgen. Die Schaffung eines Misstrauensvotums wird abgelehnt. Angesichts der Tatsache, daß die Funktion des K@nzlers eher moderierend und repräsentativ , und seine Amtszeit äußerst begrenzt ist, wäre dies überflüssiger Selbstzweck. Eine Verfassung im wirklichen Sinne würde aus unserer Sicht eine verbindliche und abschließende Kompetenzabgrenzung zwischen Redaktion und Community voraussetzen, was von der Redaktion als privatem Eigner zumutbarer Weise nicht verlangt werden kann. Stattdessen wäre eine verbindliche Abgrenzung der Kompetenzen des Kanzlers zu den Rechten der Community sinnvoll- dazu bedarf es jedoch keiner Verfassung im materiellen Sinne.
6. BASISDEMOKRATIE
Dol2day soll ein im Wesentlichen basisdemokratisches Projekt sein und bleiben. Daher lehnt die @UNION weiterhin die Schaffung eines Parlamentes ab. Jede wichtige Entscheidung muss die Zustimmung der Community in einem Doliszit finden. Allerdings hat auch die Existenz einer Regierung eine Berechtigung, der Wahlkampf um den Internetkanzler ist eines der reizvollsten Elemente des Spieles. Daher muss der Regierung ein gewisser Kernbereich an Kompetenzen zugestanden werden, zudem das Recht auf die Stellung von Dolisziten gehört. Doliszite der Community sollten nur unter folgenden Voraussetzungen möglich sein: Unterstützung des Antrages durch insgesamt mindestens 200 Doler aus zumindest 6 Parteien (mindestens 3 pro Partei), sowie eine Mindestbeteiligung von 300 Dolern an der Abstimmung.
7. GREMIUM
Bei der Wahl des Gremium steht das Interesse der Community auf demokratische Mitbestimmung dem Interesse der Redaktion gegenüber, die die rechtliche Verantwortung für dol2day trägt. Nach Auffassung der @UNION ist diesem Widerspruch durch ein Wahlsystem zu begegnen, daß beide Interessen gleich berücksichtigt. Jede Partei kann 2 (Parteien mit mehr als 100 Mitgliedern 3) Mitglieder als Kandidaten benennen. Unabhängig davon kann jeder Doler antreten, der 75 Unterstützer findet. Aus der so entstehenden Bewerberliste kooptiert zuerst die Redaktion 7 Mitglieder und 7 Vertreter. Danach werden aus den verbliebenen weitere 14 von der Community gewählt, wobei jeder 7 Stimmen zur freien Verteilung hat. Die 14 stimmstärksten Bewerber ziehen ins Gremium ein. (Die 7 stärksten als Mitglieder, 7 weitere als Vertreter). Urteile müssen mit zumindest 9:5 Stimmen gefällt werden. Das Mehrheitsvotum ist in einer gemeinsamen Begründung zusammenzufassen und zu veröffentlichen. Dadurch soll jeder die Möglichkeit haben, sich im Sinne von Rechtssicherheit auf Präzedenzentscheidungen berufen zu können. Daneben ist auch der Strafenkatalog noch zu optimieren, insbesondere im Hinblick auf die Bekanntgabe von Daten von Mitgliedern in der Community und der Anpassung von Strafnormen auf virtuelle Verhältnisse.
8. TECHNIK
Der Bereich der Technik sollte weitgehend aus dem Bereich der gewählten Regierung ausgegliedert, und dadurch parteitaktischem Postenschacher entzogen werden. Es wäre wünschenswert, wenn die Redaktion zu ihrer Entlastung ein Team aus technisch kompetenten Dolern ihres Vertrauens in die technische Arbeit mit einbeziehen würde. Allerdings sollten diese Doler einzeln und öffentlich benannt und ggf. wieder entlassen werden. Eine pauschale Übertragung technischer Aufgaben an eine Initiative wie die Dol- Quaida kann nicht die Lösung sein. In ein so zu bildendes Team sollte die jeweilige Regierung einen Vertreter schicken können, der umfassende Rechte auf Information und Beobachtung zugestanden bekommt.
9. EINSTIEGSHILFE
Die Komplexität der Community ist für Neueinsteiger regelmäßig schwer zu erlernen und zu durchschauen- das kann abschreckend wirken. Die Information und Einführung neuer Mitglieder bedarf also weiterer Optimierung. Ein Ansatz wäre die Schaffung einer FAQ auf der Startseite. Ausserdem wäre ein Bericht über die Gründung, die Entwicklung und die Geschichte der Community wünschenswert. Die Darstellung der Regeln in der Option Hilfe sollte ausführlicher sein und man könnte versuchen, neben dem Chat der Parteivorsitzenden regelmäßig einen solchen für Neulinge zu veranstalten, indem die Möglichkeit besteht, Fragen zu den internen Abläufen zu stellen.
10. REAL LIFE
Die Außenwirkung von Dol2day ist verbesserungsfähig. Leider kommt dieses Ziel gegenüber den internen Reformen und Streitigkeiten oft zu kurz. Jede Regierung sollte hier ihren absoluten Schwerpunkt setzen. Ansatzpunkte wären zum Beispiel der Linktausch mit anderen Politikdomains, Mailaktionen, mehr Erklärungen der ganzen Community zu Themen des Internets, das Anstreben des NGO Status. Ausserdem sollte die Finanzierung der Community in geregelte Bahnen gebracht werden. Die @UNION würde die Gründung eines Fördervereines durch die Redaktion mit regelmäßigen (geringen) Mitgliedsbeiträgen begrüßen, um die Finanzierung zu gewährleisten- was allerdings auch konkrete Angaben über den Finanzbedarf durch die Redaktion voraussetzt.
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Die UNION sieht in der Bildungspolitik einer der Grundsäulen unserer Gesellschaft. Eine erfolgreiche Bildungspolitik bedeutet auch, dass die zukünftigen Generationen auf das Leben vorbereitet werden. Bildungspolitik beschränkt sich nicht nur auf die Schule sondern fängt schon zuhause in der Familie an und umfasst die gesamte Lebenszeit eines Menschen. Leider hat die PISA-Studie erhebliche Mängel bei dem Bildungsniveau unserer Kinder gezeigt. Diese Mängel, die insbesondere auf die Bildungspolitik der einzelnen Bundesländer zurückzuführen ist, müssen behoben werden. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft schlechtere Chancen haben als andere, doch diese Herkunft ist nicht nur auf die soziale Schicht beschränkt sondern bezieht sich ebenso auf die geographische Herkunft.
Im Rahmen der Schulpolitik fordert die UNION grundsätzlich die Verkürzung der Schulzeit von 13 auf 12 Jahre. Die Aufgabe der Schule ist die Persönlichkeitsbildung und die Vermittlung von Allgemeinbildung und Grundlagenwissen. Einen ausreichender Grundstock an elementaren Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen ist Kindern und Jugendlichen zu vermitteln ebenso wie die Geschichte und Kultur unserer Gesellschaft und unseres Staates, die wirtschaftliche Zusammenhänge und der Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Grundlegende Projekte welche die UNION befürwortet ist z.b. die Initiative "Schule ans Netz" und die Förderung von innovativer Projekte wie "Democracy online today".
Die UNION sieht ebenfalls die Notwendigkeit von umfassenden Fremdsprachenkenntnissen der Schüler, welche inzwischen als ‚Schlüsselqualifikationen’ gelten. Hierbei setzt die UNION nicht auf Zwangsunterricht bestimmter Fremdsprachen, sondern befürwortet die Wahlmöglichkeit zwischen der altsprachlichen und neusprachlichen Ausbildung, ebenso wie ein attraktives Angebot von Fremdsprachen zwischen denen sich die Schüler entscheiden können.
Die UNION befürwortet die Dreiteilung des Schulsystems in Gymnasium, Real- und Hauptschule, da dies der Förderung der unterschiedlichstarken Jugendlichen besser gerecht wird. Das Konzept der Gesamtschulen hat, insbesondere mit Hinblick auf die Erkenntnisse der PISA-Studie unserer Meinung versagt und ist nicht geeignet den erforderlichen Bildungsstandard zu vermitteln. Wir fordern die qualitative Aufwertung der Schulabschlüsse aber auch einen Mindestabschluss, denn jeder Schüler nach dem Erreichen der 9 (10?) Klasse erreicht. Abschlüsse sollten im Rahmen von Abschlussprüfungen vergeben werden und die Qualifikation für unterschiedliche Bildungswege bilden.
Die Ausbildung von Handwerkern muss ebenso einen höheren Stellenwert bekommen, hierbei befürworten wir eine stärkere Kooperation zwischen Berufsschulen und der Wirtschaft, welche sich freiwillig verpflichten sollte, eine gewisse Anzahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen um den Bedarf abzudecken. Ebenso setzen wir uns dafür ein, das mehr Gesellen Anrecht auf das Meister-Bafög haben, um ihre Ausbildung erfolgreich abzuschließen.
Das deutsche Universitätssystem international zu den renommiertesten, jedoch sind die Ausbildungszeiten der Studenten im internationalem Vergleich zu lang. Eine Reform des universitären Bildungssystem wird von vielen Parteien gefordert jedoch fehlt der politische Wille dies durchzusetzen. Insbesondere im europäischen Vergleich gehören die deutschen Akademiker zu den ältesten Berufsanfängern. Dies zeigt deutlich die Notwendigkeit, die Studienzeiten zu verkürzen. Ob man dies durch die Einführung neuer Kurse mit international anerkannte Studienabschlüsse erfolgen soll, oder ob man die bewährten Kurse reorganisiert, so dass Studenten am Ende jedes Semesters Prüfungen in den von Ihnen belegten Kursen ablegen müssen, sollte eine Entscheidung der einzelnen Universität sein. Es ist jedoch unser Ziel, dass die Regelstudienzeit der Minimalstudienzeit entspricht. |
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Selbstverständnis der Union
Die Union sieht den Mittelpunkt ihrer Parteiarbeit bei dol2day im intensiven Dialog mit politisch interessierten Menschen - dies geschieht sowohl in den thematisch vielfältigen Diskussionsforen bei dol2day selbst, als auch in der angenehmen Atmosphäre der häufig stattfindenden Communitytreffen ("RealLife-Treffen") im gesamten Bundesgebiet (& Österreich).
Das Hauptanliegen der Union ist die politische Willensbildung - und wie im realen Leben steht die Union auch bei dol2day in der politischen Mitte.
Die Union bei dol2day
- sieht sich als christdemokratisch und christsozial
- orientiert sich inhaltlich stark an den Parteiprogrammen der RL-Parteien CDU und CSU
- sucht die intensive Zusammenarbeit mit CDU/CSU, ihren Verbänden und Vereinigungen und ihren Politikern (z.B. durch Live-Chats)
- will über die christdemokratische/-soziale Programmatik hinaus visionäre Konzepte für die Zukunft in dol2day und im "RL" entwickeln
- lehnt die Zusammenarbeit mit politisch extremistischen Elementen jeder Ausprägung strikt ab.
- lehnt daher auch die Zusammenarbeit mit Unterstützern oder Mitgliedern solcher DOL-Parteien / Gruppierungen ab, die von Mitgliedern von Parteien/Gruppierungen bestimmt werden (bzw. diese unterstützen), von denen sich CDU & CSU auf Bundes-/Landesebene distanzieren und mit denen sie nicht zusammenarbeiten wollen.
- setzt auf den intensiven Dialog mit Demokraten anderer Parteien bei dol2day, der im RL so sicherlich nicht möglich wäre
- unterstützt die verantwortliche Redaktion in ihrer Arbeit für und setzt sich besonders aktiv für die Weiterentwicklung, Verbesserung und Bekanntmachung von dol2day ein
- möchte sich auch im "RL" vernetzen, u.a. durch zahlreiche "RL-Treffen", die bundesweit durchgeführt werden.
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Programm
Mitglieder
Mitgliedschaft
Um der Partei "UNION" beizutreten, musst du angemeldet sein. Intern
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