10.06.09
Ostdeutschland braucht eine Zukunftsperspektive Laut Tiefensee-Bericht zur Deutschen Einheit ist Ostdeutschland von der Wirtschafts- und Finanzkrise etwas weniger stark betroffen als die alten Bundesländer. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:n
Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Deutschland ist zweigeteilt – das sieht man 20 Jahre nach dem Mauerfall am deutlichsten in den monatlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen und an der Armutsquote. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen, leben die Menschen im Osten zu fast 20 Prozent in Armut. Jetzt festzustellen, dass Ostdeutschland von der Krise weniger stark betroffen ist als die alten Bundesländer, ist zynisch. Wo es keine großen Betriebe mehr gibt, können auch keine großen Betriebe mehr pleite gehen, wenn ich beispielsweise an die Wadan-Werften denke. Der für 2009 vorausgesagte Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in den neuen Bundesländern ist eine Katastrophe. Eine selbsttragende Wirtschaft erreicht man nicht durch jährliche Berichte, sondern durch politische Konzepte. Ein verbales Anerkennen der Leistungen der Menschen im Osten allein reicht nicht aus.
Nach "Blühenden Landschaften" und der "Chefsache Ost" ist der Osten nun das ungeliebte Stiefkind. Es ist für eine Kanzlerin aus dem Osten ein Armutszeugnis, dass sie die Augen vor den spezifisch ostdeutschen Problemen verschließt. Ob Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft oder Einkommenslage – die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander.
Für die Große Koalition scheint der Osten abgehakt. Das Ergebnis ist verheerend: kein Konzept für einen selbsttragenden Aufschwung, keine Lohn- und Rentenangleichung, keine Angleichung der Lebensverhältnisse.
DIE LINKE hält als einzige Partei im Deutschen Bundestag am Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse fest. Zur Herstellung der inneren Einheit gehören nicht nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung sondern auch ein respektvoller Umgang mit den unterschiedlichen Biografien aus dem Osten Deutschlands.
Quelle: http://die-linke.de/politik/themen/die_wirtschafts_und_finanzkrise/detail/zurueck/die-internationale-finanzkrise-2008/artikel/ostdeutschland-braucht-eine-zukunftsperspektive/ 23.02.09
Europawahl 2009 Europaparteitag der Linkspartei am 28.Februar und 1.März in Essen
Am kommenden Wochenende tagt in Essen der Europaparteitag der Partei DIE LINKE. Es spricht einiges dafür, den Kongress gerade im Ruhrgebiet durchzuführen. In Nordrhein-Westfalen finden 2009 neben der Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik wollen wir – wie überall in Deutschland! – am 7. Juni viele Stimmen für eine starke LINKE im Europaparlament holen. In NRW streben wir am 30. August aber auch hunderte kommunaler Mandate an. Essen wird 2010 Kulturhauptstadt Europas sein. Welche Stadt wäre also besser prädestiniert für einen Bundesparteitag zur Europawahl 2009?!
"Die Ruhrmetropole hat viele Gesichter. Durch die in Essen beheimatete Waffenschmiede derer von Krupp war die Stadt lange Zeit Symbol des deutschen Militarismus. Essen hat zwar inzwischen einen Wandel vom Kohle- und Stahlstandort hin zu einem der Dienstleistungen und Verwaltungen vollzogen, bleibt als Sitz großer Energie- und anderer Konzerne jedoch ein Sinnbild des deutschen und internationalen Monopolkapitals. Immerhin: Seit geraumer Zeit hat in der Villa Hügel die Kulturstiftung Ruhr ihren Sitz und in Essen befinden sich zahlreiche Kulturstätten von internationalem Rang. Die Zeche Zollverein zählt zum Weltkulturerbe, im Museum Folkwang sind Werke der deutschen Romantik, französischer Impressionisten und vieles mehr zu bestaunen. Auch in unserem Tagungsort, der inzwischen über 50 Jahre alten Grugahalle, wurde Kulturgeschichte geschrieben – europäische Popgeschichte nämlich. Hier standen die Beatles, die Rolling Stones und natürlich BAP auf der Bühne, von hier aus übertrug der WDR von 1977 bis 1986 seine sagenhaften Rockpalast-Nächte.
Unser Europaparteitag wird über das Programm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2009 entscheiden. Wir meinen, die Europäische Union braucht einen politischen Wechsel, damit Europa eine soziale und demokratische, eine bessere und friedliche Zukunft hat. Das ist der Leitgedanke des Programms, dessen Entwurf in vielen Gliederungen und Zusammenschlüssen diskutiert wurde und wozu zahlreiche Änderungsvorschläge bereits beachtet wurden bzw. in Essen zu entscheiden sind.
Auf der Bundesversammlung der Vertreterinnen und Vertreter, einer spezifischen Form des Bundesparteitages, wird dann die Bundesliste unserer Partei zur Europawahl gewählt. Über 70 Bewerbungen um die Listenplätze sind angekündigt, keine leichte Wahl also für die 500 stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Liste soll insgesamt 30 Personen umfassen, über die ersten 16 Plätze wird in Einzelwahl entschieden. Wie es die Satzung unserer Partei vorschreibt, hat der Bundesausschuss der Partei einen Personalvorschlag für die Liste vorgelegt, dort steht unser Parteivorsitzender Lothar Bisky, der auch Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken ist, an der Spitze. Unser Wahlziel lautet „10 Prozent plus!“. Da Deutschland im Europaparlament insgesamt 99 Sitze zustehen, wird jede Partei etwa so viele Sitze erhalten, wie sie Prozente an Wählerinnen- und Wählerstimmen erreicht. 2004 schaffte die PDS 6,1 Prozent der Stimmen und bekam 7 Sitze im Europaparlament. Unsere Delegation war die stärkste innerhalb der Linksfraktion und hat dort eine gute Arbeit gemacht.
Die Delegierten haben in Essen eine Menge Arbeit zu leisten. Wer möchte, kann ihnen dabei über die Schulter schauen, denn wir immer tagt unser Parteitag öffentlich. Auf zum Parteitag im Rockpalast!
Quelle: http://die-linke.de/wahlen/kampagne/die_woche/detail/zurueck/die-woche/artikel/parteitag-im-rockpalast/
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