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 |  | 9746 - 9750 / 17177 Abstimmungen |  |  |
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| Der Mörder von George Floyd wurde nun zu 22,5 Jahren Haft verurteilt . Findest Du das Urteil angemessen? |
Neun Minuten lang drückte er sein Knie auf den Hals von George Floyd. Der Afroamerikaner flehte ihn an, ihn atmen zu lassen. Doch Derek Chauvin ließ nicht von ihm ab. Nun, gut ein Jahr nach dem Vorfall, der nicht nur die USA aufwühlte, erfährt der verurteilte Ex-Polizist sein Strafmaß.
Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd vor gut einem Jahr hat das zuständige US-Gericht eine Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten gegen den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin verhängt. Das Gericht verkündete das Strafmaß in Minneapolis. Floyds Schicksal steht für viele Amerikaner stellvertretend für strukturellen Rassismus in den USA. Sein Tod löste 2020 in den USA die größten Bürgerrechtsproteste der vergangenen Jahrzehnte aus.
https://www.n-tv.de/politik/Ex-Polizist-Chauvin-zu-22-5-Jahren-Haft-verurteilt-article22645532.html |
 | Ja, das ist angemessen | 37,5% |       (6) | | | Nein, die Strafe ist überzogen | 31,3% |   (5) | | | Nein, er hätte härter bestraft werden müssen | 6,3% | (1) | | | Ich kann das nicht bewerten | 12,5% | (2) | | | Diskussion | 6,3% | (1) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | |  |
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Von: .Tilia  | 25.06.2021 21:31 Uhr |
| Der Bundesrat hat den Einsatz des sogenannten "Staatstrojaners" seitens der Bundespolizei abgelehnt. In Deinen Augen eine gute Entscheidung? |
"Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz für mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte die Bundespolizei unter anderem mehr Zuständigkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung in Bahnhöfen und auf Flughäfen erhalten. Gleichzeitig sollte sie mit dem Gesetz auch die rechtliche Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erhalten, umgangssprachlich Staatstrojaner genannt."
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-stoppt-staatstrojaner-fuer-die-bundespolizei-a-770685e6-3746-4e5b-80e4-6a1396e37cfe
Nicht betroffen ist jedoch die Ausweitung von Möglichkeiten für Nachrichtendienste; hierbei ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Hintergrund siehe z.B. hier:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-genehmigt-staatstrojaner-fuer-alle-a-d01006d4-a530-41c9-ad69-21a3990acfa8 |
| | Ja, die Entscheidung des Bundesrats halte ich für richtig. | 66,7% | (8) | | | Eher eine gute Entscheidung, ja. | 0,0% | (0) | | | Eher eine falsche Entscheidung. | 0,0% | (0) | | | Diese Entscheidung halte ich für grundsätzlich falsch. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 16,7% | (2) | | | Mir egal. | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Von: .Tilia | 25.06.2021 21:11 Uhr |
| Findest Du es relevant zu wissen, dass der Messerangreifer von Würzburg Somalier ist? |
"Bei einer Messerattacke in Würzburg sind mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere Personen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilt. Der mutmassliche Täter, ein 24-jähriger Somalier, konnte festgenommen werden."
https://www.nzz.ch/panorama/mehrere-menschen-sterben-bei-messerattacke-in-der-wuerzburger-innenstadt-ld.1632485 |
| | Ja. Der ethnische Hintergrund sollte grundsätzlich immer genannt werden. | 31,3% | (5) | | | Ja. Zwar ist die Herkunft nicht immer relevant, in diesem Fall aber schon. | 6,3% | (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 12,5% |  (2) | | | Nein, der Täter hätte auch ein Deutscher sein können. | 18,8% | (3) | | | So oder so - es ist ein Einzelfall. | 12,5% | (2) | | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,8% | (3) | | | | |
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| "Wir haben uns das anders gewünscht." - teilst du diese Ansicht Baerbocks zur Wahl des grünen Spitzenkandidaten im Saarland? |
"Der Landesparteitag der Grünen im Saarland am vergangenen Sonntag hatte schon am Montag für Schlagzeilen gesorgt. Denn die Kandidatin für Platz eins der Liste für die Bundestagswahl, die bisherige Landeschefin Tina Schöpfer, fiel in drei Wahlgängen durch.
Stattdessen wurde Ex-Landeschef Hubert Ulrich gewählt. Zuvor war beschlossen worden, dass dafür auch ein Mann kandidieren durfte. Denn das Frauenstatut der Partei schreibt eigentlich die Besetzung des Spitzenplatzes mit einer Frau vor. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte das am Mittwoch unmissverständlich: „Wir haben uns das anders gewünscht.“
Ulrich hält trotz der Kritik an seiner Kandidatur fest. Er sei in einer geheimen, demokratischen Abstimmung mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt worden und sehe keinen Grund für einen Rückzug, sagte er dem „SR“. Den Appell des Bundesvorstandes an den Landesvorstand, die Landesliste rückgängig zu machen, bezeichnete Ulrich dem Bericht zufolge als unfassbaren Vorgang und massiven Eingriff in die Autonomie des Landesverbandes."
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article232080345/Saarland-Gruenen-Bundestagskandidatin-kann-keine-Frage-beantworten-und-verlaesst-Partei.html |
| | Ja, das sehe ich ähnlich. Statuten sind nunmal Statuten. | 23,5% | (4) | | | Nein, das sehe ich ganz anders | 35,3% | (6) | | | Ich möchte darüber diskutieren. | 17,6% | (3) | | | Bimbes | 23,5% | (4) | | | | |
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| Gehen wir den ungarischen Weg und verbieten Weltliteratur, um - angeblich - Kinder zu schützen? |
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine "Formulierungshilfe" entworfen, um einen neuen Straftatbestand ins StGB aufzunehmen. Künftig soll es strafbar sein, Inhalte zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die geeignet sind, als Anleitung zum sexuellen Mißbrauch von Kindern zu dienen und die dazu bestimmt sind, die Bereitschaft Anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.
https://kripoz.de/wp-content/uploads/2021/04/Formulierungshilfe_Anleitung_Missbrauch.pdf
(Einen Link zum deutlich umfangreicheren Dokument aus dem Ministerium poste ich in die Diskussion.)
Rechtsanwalt Dr. André Bohn kritisiert u.a. "Kein Normalbürger wird auch nur ansatzweise abschätzen können, wo etwa bei erotischer Literatur oder etwa bei alltäglichen Beiträgen in sozialen Medien die Grenze zur Strafbarkeit liegt."
https://www.lawblog.de/archives/2021/05/12/bereitschaft-foerdern-oder-wecken/ |
| | Nein, wenn Ungarn Harry Potter verbietet, ist das etwas ganz anderes. | 0,0% | (0) | | | Nein, hier wird keine Weltliteratur verboten, es werden nur Kinder geschützt. | 12,5% | (2) | | | Nein | 12,5% | (2) | | | Vielleicht | 0,0% | (0) | | | Ja | 0,0% | (0) | | | Ja, "Lolita" zu verborgen bringt Dich künftig in den Knast, auch wenn dadurch kein Kind geschützt wird. | 12,5% | (2) | | | Ja, genau wie in Ungarn wird eine repressive Sexualmoral mit Kinderschutz begründet. | 12,5% | (2) | | | Keine Ahnung | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (4) | | | Bimbes usw. | 18,8% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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