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 |  | 8790 - 8794 / 14834 Abstimmungen |  |  |
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| Teilst Du die Bedenken der CDU wegen Berliner Quotenpläne? |
Und die CDU, in Berlin seit 2016 in Opposition, geißelte eine weiche Quotierung als „unnötig“ und auch als „schädlich“, zumal der Eindruck erweckt werden könnte, dass Menschen mit Migrationshintergrund ohne Quote „nicht hinreichend leistungsfähig wären“. Die CDU hegt zudem verfassungsrechtliche Bedenken. Das Grundgesetz decke Quotenregelungen für Frauen, nicht aber für Migranten. Vor allem aber: Zeigt nicht das Beispiel der Berliner Polizei, dass die Vielfalt im öffentlichen Dienst auch ohne Quote erhöht werden kann?
(Die Presse vom 27.01.2021) |
 | Ja | 68,8% |     (11) | | | Nein | 12,5% |  (2) | | | Diskussion | 6,3% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (2) | | | |  |
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| Wäre eine „taktische“ Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca sinnvoll/nötig? |
Der Impfstoff schwedisch-britischen Firma AstraZeneca steht kurz vor der Zulassung. Nach bisherigen Veröffentlichungen beträgt seine Wirksamkeit rund 60% überall Altersgruppen; bei den Ü65-jährigen soll sie deutlich geringer sein.
In diesem Zusammenhang gibt es in der Öffentlichkeit Mutmaßungen, die EMA könnte den Impfstoff nur für die Verimpfung an Menschen unter 65 zulassen.
Diese hätte erhebliche Auswirkungen u.a. Auf die Impfstrategie in Deutschland. Dort ist ursprünglich geplant, den Impfstoff für die mobilen Impfdienste und die Verimpfung bei den Hausärzten einzusetzen, weil er vor allem im Hinblick auf die Anforderungen an die Kühlkette deutlich weniger problematisch ist, als z.B. der Impfstoff von BiontechPfizer.
Bisher war geplant, den Impfstoff an diejenigen Angehörigen von Risiko-Gruppen (z.B. über 80jährige, die nicht in Pflegeheimen sondern zuhause wohnen) zu verabreichen, die einerseits nicht in Pflegeeinrichtungen wohnen, andererseits aber auch nicht mobil genug sind, um selbstständig in die Impfzentren zu kommen.
Würde das Mittel nur für Personen unter 65 zugelassen, wäre diese Impfstrategie vorerst gescheitert.
Angesichts der öffentlichen Debatte über den Impfstoff, die sich auch auf die praktischen Lieferbedingungen bezieht (AstraZeneca hatte angekündigt, später und weniger des Stoffes an die EU zu liefern), könnte der Fall eintreten, daß die EMA, sozusagen aus „taktischen“ Gründen, daß Mittel auch für über 65jährige zuläßt, obwohl die Datenlage dafür bisher eigentlich zu unsicher ist.
Für einen solchen Schritt könnten die jüngsten Äußerungen der EMA sprechen, die zwar eine noch unsichere Datenbasis für eine solche unbegrenzte Zulassung sieht, aber gleichzeitig erklärt, es würden täglich mehr Daten für über 65jährige geliefert.
In GB, wo der Impfstoff bereits zugelassen ist, wird er auch an Ältere verabreicht. |
| | Ja, weil... | 0,0% | (0) | | | Nein, weil... | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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| Versucht Frau Merkel mit dem Vorstoß zur Schuldenbremse, endgültig die Weichen für schwarz-grün nach den nächsten Bundestagswahlen zu stellen? |
Kanzleramtsminister Helege Braun überrascht die Öffentlichkeit mit einem Vorstoß zum weiteren Umgang mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes.
Diese wurde eingeführt, um zu verhindern, daß sich der Staat zu stark verschuldet. Sie sieht aber Ausnahmen für besondere Lagen vor.
Diese Ausnahmeregelung wurde genutzt, um die Ausgaben und damit einhergehenden massiven Defizite in den Haushalten der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Pandemie, rechtlich abzusichern.
In diesem Zusammenhang wurde die Regelung für zwei Jahre ausgesetzt, sollte allerdings ab 2022 wieder greifen.
Nun brachte der Kanzleramtsminister eine Verlängerung der Aussetzung bis hin zur völligen Abschaffung der Regelung öffentlich ins Spiel. Selbst eine erneute Änderung des GG wurde nicht ausgeschlossen.
Die Reaktionen waren entsprechend. CDU, AfD und FDP sind als strikte Befürworter der Regel gegen derlei Debatten und fordern die Einhaltung der bisherigen Versprechen.
Grüne, Linke und SPD befürworten den Vorstoß, waren und sind sie schon immer gegen die Schuldenbremse (gewesen).
Es darf mit fug und Recht behauptet werden, daß Helge Braun den Vorstoß nicht ohne Wssen und Billigung der Kanzlerin unternommen hat.
Man könnte das als Versuch Angela Merkels deuten, die CDU auf eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl festlegen zu wollen.
Entsprechend deutlich äußerte sich auch der neu gewählte CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet, der den Vorschlag öffentlich ablehnte. |
| | Ja, weil... | 10,0% | (1) | | | Nein, weil... | 20,0% |  (2) | | | Angesichts historisch niedriger Zinsen und der Aussicht darauf, daß die EZB diese auch auf Dauer garantieren wird, ist Geld so billig wie nie. Schon deshalb ist ein weiteres Festhalten an der Schuldenbremse weder sinnvoll noch nötig. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit, Staatsanleihen durch die EZB kaufen zu lassen. Auf diese Weise erwarb die Zentralbank bisher rund u.a. 40% der deutschen Schuldtitel. Vor diesem Hintergrund gibt es auch keinen politischen Grund für staatliche Sparsamkeit. | 0,0% | (0) | | | Die Schuldenbremse hat durrch die faktisch stattfindende Staatsfinanzierung durch die EZB und deren Null-Zins-Politik massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Warum soll der Bürger haushalten und Einkommen und Ausgaben in der Waage halten, sich überhaupt an Regeln im Geldverkehr halten, wenn der Staat seine Regeln nach Gutdünken und auf Zuruf ändert bzw. verletzt?
Fällt die Schuldenbremse und damit die Notwendigkeit, Aussgaben zu begrenzen und in der Haushaltspolitik Prioritäten zu setzen, kann man das Haushaltsrecht der Parlamente gleich ganz abschaffen. | 20,0% | (2) | | | Debatte | 40,0% | (4) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Mutiert Flintenuschi durch die Impfproblematik zur Impfuschi? |
Die Europäische Kommission will sich mit der Reduktion der für die EU vorgesehenen Impfstoff-Liefermengen durch den Konzern AstraZeneca nicht zufriedengeben. Das Unternehmen habe „keine zufriedenstellenden Antworten“ gegeben, sagte die für Gesundheitsfragen zuständige EU-Kommissarin, Stella Kyriakides, Montagabend nach einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung. Für den heutigen Mittwoch ist ein weiteres Gespräch geplant.
(Die Presse vom 27.01.2021)
Im Rahmen dieser Verträge darf man sich wohl auch die Frage stellen, ob die EU selbst auch Fehler gemacht hat.
"Das Gezerre um das Vakzin wirft mindestens zwei Fragen auf. Erstens: Darf AstraZeneca die Lieferungen nach Europa eigenmächtig kürzen? Und zweitens: Was kann die EU dagegen unternehmen?"
Auch aufgrund dieses Absatzes aus dem Artikel. Hat die EU schlecht verhandelt. Wurde vonderLeyen schlecht beraten? |
| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 41,7% |  (5) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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Von: Mücke  | 27.01.2021 08:06 Uhr |
| Die meisten Republikaner halten immer noch zu Donald Trump, hättest Du das gedacht? |
Das 2.Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten hat noch nicht begonnen. Trotzdem kann man inzwischen davon ausgehen, dass es wohl so ausgehen wird, wie das erste.
Anlass zu dieser Prognose gibt der Antrag von Rand Paul. Der republikanische Senator aus Kentucky beantragt das Verfahren für verfassungswidrig zu erklären und nur 5 republikanische Abgeordnete stimmten gegen seinen Antrag.
Damit scheiterte zwar der Antrag, aber: Für eine Verurteilung Trumps - und ein allenfalls damit verbundenes Verbot, je wieder ein politisches Amt zu bekleiden - brauchen die Demokraten mindestens 17 Stimmen der Republikaner.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-republikaner
-impeachment-donald-trump-1.5187115 |
| | Ja - das war zu erwarten | 22,2% | (2) | | | Ja - eher schon | 22,2% | (2) | | | Differenzierte Sicht der Dinge | 22,2% | (2) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, nach dem Sturm auf das Kapitol habe ich nicht mehr mit so viel Zuspruch gerechnet | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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