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 |  | 2046 - 2050 / 17167 Abstimmungen |  |  |
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| Ist der Türkeibeitritt realpolitisch betrachtet aus Deiner Sicht jemals wirklich eine Option gewesen? |
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat zum Auftakt eines Besuchs in der Türkei heute die engen bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ankara gewürdigt, einem EU-Beitritt des Landes aber eine klare Absage erteilt.
„Die Türkei bewegt sich seit Jahren von der EU weg – in Worten und in Taten. Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion“, sagte Schallenberg in der türkischen Hauptstadt.
Schallenberg bekräftigte die langjährige Position Österreichs, wonach es in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft „ein realistisches Nachbarschaftskonzept“ brauche, „getragen von pragmatischer Zusammenarbeit“.
„Obwohl – und gerade weil – wir bei vielen Themen nicht einer Meinung sind, ist der pragmatische Dialog umso wichtiger“, so Schallenberg.
https://orf.at/#/stories/3357568/
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 | Ja | 22,2% |   (2) | | | Nein | 33,3% |   (3) | | | In Teilen | 11,1% |  (1) | | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | |  |
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| Wie würde es sich auf eine Partei auswirken, wenn ihre Listenerste ein Mandat nach der Wahl nicht annimmt? |
Was also tun? Grundsätzlich ist es keine Option, dass Schilling am 9. Juni nicht als grüne Listenerste auf dem Wahlzettel stehen wird. Der grüne Bundeskongress hat diese Liste im März bestätigt, der Stichtag zum Einbringen der Wahlvorschläge bei der Bundeswahlbehörde ist vorbei. Die Parteispitze will außerdem an der Spitzenkandidatin festhalten und hat sich demonstrativ hinter sie gestellt.
Eine Möglichkeit wäre allerdings, dass Schilling ihr Mandat in Brüssel nach der Wahl nicht annimmt. So hat es – wenn auch aus gänzlich anderen Gründen – bei der vergangenen EU-Wahl auch der damalige grüne Listenerste, Werner Kogler, gemacht. Fraglich wäre in diesem Fall, ob Schilling den Wahlkampf noch bestreiten oder der Listenzweite, Thomas Waitz, sie vertreten würde. Er ist innerparteilich sehr beliebt und gilt als extrem fleißig, allerdings nicht als geborener Wahlkämpfer. Auf „Presse“-Anfrage bei der Partei, ob es Überlegungen zu einem Mandatsverzicht gebe, hieß es am Montag kurz „Nein“.
Die Presse vom 14.05.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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| Siehst Du auch die Gefahr, dass man im Netz viel Unwahrheiten und Desinformation findet, die man nicht so einfach wegkriegt? |
Auch wenn in den sozialen Netzwerken seit einiger Zeit die Lüge verbreitet wird, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle Soldaten an die ukrainische Front schicken (oder habe dies bereits getan, wie manche Desinformationskanäle verbreiten), bleibt die EU bei ihrer Linie: finanzielle Hilfe, Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland ja – aber kein direkter Eintritt ins Kriegsgeschehen. In diesem Lichte ist auch jener Passus zu verstehen, den die „Welt am Sonntag“ zitiert: „Im Fall einer künftigen Aggression beabsichtigen die Europäische Union und die Ukraine, sich innerhalb von 24 Stunden zu konsultieren über die Bedürfnisse der Ukraine, die ihr Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta ausübt.“
Die Presse vom 14.05.2024 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 27,3% | (3) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Ist die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland von politischen "Urteilen auf Bestellung" geprägt? |
In einer Diskussion zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster, welches die AfD weiter als Verdachtsfall einsortierte und eine weitere Überwachung ermöglicht, wurde diese These durch einen Mitdoler aufgestellt:
http://www.dol2day.com/index.php3?position
=700&frage_id=426766&meinung_id=7815406#mid7
815406 |
| | Ja, das ist offenbar an der Tagesordnung | 20,0% | (2) | | | Eine gewisse Wahrscheinlichkeit ist gegeben | 30,0% | (3) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Eher unwahrscheinlich, dass so etwas passiert | 10,0% | (1) | | | Ich schließe ein solches Szenario aus | 30,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du den Protest der EU bei der EBU nachvollziehen? |
Kommissionsvizepräsident Schinas will Konsequenzen gegen Songcontest prüfen.
Brüssel. Als wäre der Songcontest nicht schon von genügend Kontroversen überschattet gewesen, kommt nun auch von der EU-Kommission scharfe Kritik am Veranstalter Europäische Rundfunkunion (EBU). Grund ist die Verbannung der EU-Fahne aus dem Publikum. „Ich kann keine logische Erklärung finden, warum die EBU dies tut“, kritisierte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Er will nun die bisherige Kooperation der EU mit der EBU auf den Prüfstand heben.
Mehrere Teilnehmer hatten berichtet, dass sie den Saal nicht mit EU-Fahne betreten durften. Ein Sprecher der EBU erklärte dazu, dass nur Fahnen der teilnehmenden Länder zugelassen waren. Dies sei bereits 2023 praktiziert worden. Vermutet wird, dass es beim Verbot um die Verbannung von Palästinenserfahnen ging. (wb)
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| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 44,4% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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