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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Sozial21  16.12.2021 20:03 Uhr
Gericht in Niedersachsen kippt die 2 G Regelung im Einzelhandel? Richtige Entscheidung?
Die 2G -Regelung im Einzelhandel wurde in Niedersachsen gerichtlich gekippt.
Zu Begründung gab das Gericht an es gäbe keine Evidenz das im Einzelhandel die gleichen Infektionsrisiken bestehen wie beispielsweise bei Sport in Innenräumen.
Auch sei dies ein unverhältnisser Eingrff in die Grundrechte ungeimpfter und verkompliziere den Betriebsablauf im Einzelhandel unnötig.
Zuvor wurden bereits die 2 G Regeln bei Friseuren gekippt, da der Firseurbesuch eine körpernahe Grunddienstleistung darstelle die für alle zugänglich sein muss und man sich zudem mit Masken schützen könne

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-aktuell-deutschland-2-g-regel-einzelhandel-lauterbach-impfung-1.5486493
 Ja, eine richtige Entscheidung33,3%  (4)
 Unentschlossen8,3%  (1)
 Falsche Entscheidung, der Handel und Friseure sind Pandemiebetreiber8,3%  (1)
 Falsche Entscheidung, nicht wegen den Infektionsrisiken, sondern weil wir Schikanen ungeimpfter brauchen um sie zur Impfung zu motivieren0,0%  (0)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Tom Sawyer  16.12.2021 19:40 Uhr
Freiheitsfonds kauft Schwarzfahrer aus dem Gefängnis frei. - Was sagst du dazu?
83 Menschen hat die Berliner Initiative Freiheitsfonds mittlerweile aus Gefängnissen freigekauft. Die Kampagne setzt sich für eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein ein und bezahlt die Strafen von Menschen, die deswegen im Knast sitzen.Der Zuspruch für den Freiheitsfonds ist groß: Knapp 340.000 Euro Spenden sind mittlerweile eingegangen, um Fahrer*in­nen ohne Fahrschein aus Knästen freizukaufen. Knapp 100.000 Euro davon sind bereits ausgegeben.(https://taz.de/Freiheitsfonds-kauft-Schwarzfahrer-frei/!5818831/)
 Finde ich gut,weil..33,3%  (4)
 Mir Egal16,7%  (2)
 Finde ich schlecht,weil...25,0%  (3)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes 16,7%  (2)
 
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Von:  Desertsky  16.12.2021 13:45 Uhr
Gruppe von FDP-Abgeordneten gegen Impfpflicht! Wie bewertest Du das?
Stand: 16.12.2021 09:33 Uhr
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus.Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, "dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird". Der Bundestag verbinde dies "mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen".
https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-fdp-103.html
 Positiv50,0%  (7)
  Neutral 28,6%  (4)
 Negativ7,1%  (1)
  Ich kann und will das nicht bewerten0,0%  (0)
  Das ist mir egal0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Prienchen  16.12.2021 08:45 Uhr
Markus Söder fordert als "letzte Maßnahme" das Entfernen von "Telegram" aus den App-Stores, da sonst andernfalls "die Demokratie dauerhaft geschwächt werde". Stimmst du ihm zu?
Diese Äußerung von ihm fiel im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei Mitgliedern einer "Telegram"-Chatgruppe aus der sogenannten Querdenkerszene.

https://www.tagesschau.de/inland/kretschmer-drohung-razzia-103.html
 Dem ist voll zuzustimmen. Telegram schwächt die Demokratie. 12,5%  (2)
 Ein typischer Söder. Forderungen aufstellen, die populär klingen, von denen er aber genau weiß, dass sie gar nicht umsetzbar sind.6,3%  (1)
 Diese ganzen Durchsuchungen waren nichts als politisch-populistischer Aktionismus. Am Ende wird strafrechtlich gesehen nichts bei rauskommen. Wie schon so oft.37,5%  (6)
 Bimbes / Diskussion43,8%  (7)
 
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Von:  Tom Sawyer  16.12.2021 08:01 Uhr
Ex-FDP Bürgermeister von Eberswalde soll Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler gemacht haben.- Was sagst du dazu?
15 Jahre war Friedhelm Boginski Bürgermeister in Eberswalde. In diesem Herbst zog er mit 66 Jahren für die FDP in den Bundestag. Jetzt besteht der Verdacht, dass er sein Amt zu Wahlkampfzwecken missbraucht hat. (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/friedhelm-boginski-fdp-eberswalde-buergermeister-bundestagswahl.html)
 Dazu sage ich folgendes...18,2%  (2)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.0,0%  (0)
 Diskussion27,3%  (3)
 Bimbes54,5%  (6)
 
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