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 |  | 1136 - 1140 / 14842 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 12.12.2023 11:40 Uhr |
| Kannst Du dieser Irritation der Landeshauptfrau folgen? |
Die Weisung des Justizministeriums zur Haftfrage der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl an die Staatsanwaltschaft Wien hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner „höchst irritiert“ zurückgelassen. Es „entsteht der Eindruck, dass Klima-Kleber in diesem Land Narrenfreiheit genießen. Das ist fatal“, sagte die ÖVP-Politikerin am Dienstag in einer Stellungnahme.
Windl hatte sich im Zuge von Protestaktionen am 20. und 21. November mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf der Fahrbahn festbetoniert. Sie war daraufhin festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt überstellt worden. Einen von der Staatsanwaltschaft gestellten U-Haft-Antrag lehnte das Landesgericht Wien ab.
Die Anklagebehörde wollte Beschwerde gegen diese Entscheidung einbringen. Im Zuge dessen sei ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft als zuständige Behörde erstattet worden, hieß es. Das Justizministerium habe daraufhin die Weisung erteilt, „von der Einbringung einer Beschwerde Abstand zu nehmen“, sagte Behördensprecherin Nina Bussek am Montag. Das Ministerium betonte, dass die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften von der für Einzelstrafsachen im Justizministerium zuständigen Sektion V ausgeübt werde. Diese habe im konkreten Fall eine Weisung zur Sachbehandlung erlassen. Das Thema U-Haft ist für Windl damit vom Tisch.
https://diepresse.com/17909735/
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 | Ja | 47,1% |     (8) | | | Nein | 23,5% |  (4) | | | In Teilen | 5,9% | (1) | | | Diskussion | 23,5% | (4) | | | |  |
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| "Islamverbände rügen Passage in CDU-Grundsatzprogramm" - Teilst Du diese Kritik? |
"Islamverbände haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland" am rechten Wählerrand zu fischen." ... "
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Islamverbaende-ruegen-Passage-in-CDU-Grundsatzprogramm-article24593830.html |
| | Ja. | 6,7% | (1) | | | Teilweise. | 6,7% | (1) | | | Nein. | 73,3% | (11) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Grundsatz-Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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| Von: Adieu | 12.12.2023 10:39 Uhr |
| Würdest Du Dir wünschen, wenn mehr konservative Politiker zu einer solchen Linie zurückfinden würden? |
Für uns von der Österreichischen Volkspartei hat das Strafrecht besondere Bedeutung, weil damit einerseits die Werteordnung einer Gesellschaft festgelegt wird und gleichzeitig die Prioritäten dieser Werte festgelegt werden und in zweiter Linie die Prävention erfolgen soll, das heißt, vorbeugend Straftaten abgewehrt werden sollen.
Zur Werteordnung möchte ich sagen: Wir können nicht permanent bedauern, daß wir einen Werteverlust in der Gesellschaft haben, gleichzeitig aber jene Ordnung, die diese Werte festlegt, permanent aushöhlen und unterminieren wollen. Wir haben daher im Ausschuß den Anträgen der Liberalen auf Abschaffung der Blasphemie nicht zugestimmt. Gotteslästerung ist für uns etwas, was auch in Hinkunft strafbar bleiben muß. (Beifall bei der ÖVP.)
Ausdruck der Werteordnung sind auch jene Paragraphen, die die Homosexualität in Österreich regeln, und wir haben auch deren Abschaffung nicht die Zustimmung im Ausschuß erteilt, weil wir glauben, daß da der Schutz der Jugendlichen eindeutig im Vordergrund zu stehen hat und Priorität genießt. (Beifall bei der ÖVP.)
In der Diskussion ging es um den Paragraphen 209:
Eine Person männlichen Geschlechts, die nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person, die das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, gleichgeschlechtliche Unzucht treibt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
https://www.parlament.gv.at/dokument/XX/NRSITZ/47/SEITE_0043.html
In dieser Sitzung äußerte sich die ÖVP-Abgeordnete und spätere Finanzministerin Maria Fekter wie folgt: "Für uns ist der wünschenswerte Zustand die heterosexuelle Liebe. [….] Was ich auch nicht möchte, ist, dass wir als eines der tolerantesten Länder in Europa unter Umständen eine zu große homosexuelle Szene bekommen."
https://www.vice.com/de/article/8x9v74/homosexualitat-war-in-osterreich-bis-1971-strafbar
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| | Ja | 40,0% | (6) | | | Nein | 46,7% |  (7) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Ist man ein Antisemit, wenn man die Opfer auf Seiten der Palis (vor Allem Frauen und Kinder) bedauert? |
| So wurde das heute in Diskussionen dargestellt. |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Teilweise | 11,1% | (2) | | | Nein | 38,9% | (7) | | | Ganz anders | 16,7% | (3) | | | Diskussion | 22,2% |  (4) | | | Bimbes | 11,1% | (2) | | | | |
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| Hat die FDP bei ihrer Position zur Verhinderung von Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen recht, und wird die FDP hier standhaft bleiben, oder wieder vor Rotgrün einknicken ? |
Link Hintergrund :
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248978628/Parteitagsbeschluesse-der-SPD-Die-SPD-leidet-unter-rasantem-Realitaetsverlust.html
Text Hintergrund auszugsweise :
Das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt für Konflikte in der Koalition. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Migranten, die kein Anrecht auf Asyl haben.
Scharfer Widerspruch kam hingegen aus der FDP. „Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. „Wir müssen unser Asylsystem entlasten und eine neue Realpolitik in der Migration vorantreiben. Einen erleichterten Familiennachzug wird es daher mit uns nicht geben.“
Vielmehr müssten Rückführungen konsequent durchgeführt werden, wenn die Ausreise nicht freiwillig stattfinde. „Denn der Rechtsstaat muss beweisen, dass er seine Entscheidungen auch durchsetzt“, so Thomae. Zudem dürfe die private Seenotrettung nicht staatlich finanziert werden, „denn das würde den Schleusern direkt in die Hände spielen.
Freidemokrat Thomae nannte als wichtige Maßnahmen die Reduzierung von Anreizen für irreguläre Migration, die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU und einen besseren Grenzschutz: „Das ist der Kurs, auf den wir uns als Ampel-Koalition verständigt haben und den wir jetzt entschieden weiterverfolgen müssen.“
„Es braucht endlich eine echte Begrenzung“
Nach seiner Ansicht müsse man „alle Möglichkeiten zur Begrenzung und zur Reduzierung von Anreizen, nach Deutschland zu fliehen, nutzen“. Je größer die Community etwa von Syrern und Afghanen in Deutschland werde, desto mehr Anziehungskraft entfalte sie. „Es braucht endlich eine echte Begrenzung an all den Stellschrauben, wo dies möglich ist, wie etwa dem Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.“
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| | Die FDP hat recht, wird aber wieder vor Rotgrün einknicken. | 37,5% | (6) | | | Die FDP hat recht und wird standhaft bleiben, also nicht vor Rotgrün einknicken. | 0,0% | (0) | | | Die FDP hat unrecht, wird aber standhaft bleiben. | 6,3% | (1) | | | Die FDP hat unrecht und wird vor Rotgrün einknicken und die Erleichterung von Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen mittragen. | 0,0% | (0) | | | Der Umfragesteller ist ein böser Mensch, denn er steht nicht auf der einzig richtigen, der linkgrünen Seite. | 12,5% | (2) | | | Diskussion | 6,3% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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